NATO-Partner USA – „Freund“ oder Feind?

Staaten haben keine Freunde; Staaten haben eigene Interessen.

Deutschland hatte die Wahl. Entweder opfert es die angebliche Sicherheit der eigenen Bevölkerung oder die Grundlagen des eigenen Staates. Hierzu gehört auch das Grundrecht, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Wie vom amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald zu erfahren war, hat Deutschland dem NSA-Enthüller Edward Snowden kein Asyl gewährt, weil die US-Regierung gedroht habe, Deutschland in diesem Fall von allen Geheimdienst-informationen abzuschneiden.

Greenwald wörtlich: «Nach (der Preisverleihung, Anm. d. Red.) habe ich den Vizekanzler (der auch Chef der Sozialdemokratischen Partei und Wirtschafts- und Energieminister des Landes ist), bedrängt und gefragt, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren könnte – womit der dem Asylsuchenden nach internationalem Recht zustehende Status eines Flüchtlings ignoriert wird. Er sagte, dass die US-Regierung den Deutschen aggressiv gedroht habe, sie würden von jeglichem Austausch von Geheimdienst-Informationen ,abgeschnitten’ werden. Wenn die Drohung wirklich wahrgemacht worden wäre, würde dies bedeuten, dass die Amerikaner tatsächlich zulassen würden, dass die deutsche Bevölkerung im Fall einer drohenden Attacke verwundbar würden, weil die Amerikaner ihrer Regierung eine derartige Information vorenthalten würden.»

Nach dieser Veröffentlichung wurde leicht zurückgerudert. Ob die Aussage wirklich so gefallen ist, sei nicht zweifelsfrei festzustellen, hieß es anschließend in einigen Medien. Dennoch musste man zugeben, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass Greenwald eine derartige Aussage trotz seiner Enttäuschung über Deutschland einfach erfinden würde. Greenwald hatte der Bundesregierung vorgeworfen, Snowden und die freie Welt verraten zu haben. «Mit am Enttäuschendsten ist es, dass ausgerechnet die Nationen und Regierungen, die am meisten von dem Risiko profitiert haben, das Edward einging, beschämenderweise auch diejenigen waren, die ihm den Rücken kehrten», sagte er. Deutschland zählte er dazu.

Wir wissen nicht, ob das Verhältnis USA – Deutschland unter das sogenannte Stockholm-Syndrom fällt. In diesem Fall bauen auch die Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern auf. Dies kann sogar so weit führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert, kooperiert oder gar völlig deren Argumente übernimmt.

Wie ist es sonst aber zu erklären, dass Deutschland und Europas Politiker nicht den Mut haben, den USA klarzumachen, dass die Völker eine andere Vorstellung von Menschenleben, Menschenrechten und der Demokratie selbst haben. Wollen wir wirklich der amerikanischen weltweiten Überwachungsdiktatur nach diesem Vorfall die anschließende Wirtschaftsdiktatur mit den geheimen TTIP-Verträgen noch folgen lassen? Warum übernehmen die Europäerinnen und Europäer nicht etwas Sinnvolles aus den USA? Das wäre beispielsweise die Anwendung des Artikel III der «Virginia Bill of Rights» von 1793. Danach hat die «Mehrheit eines Gemeinwesens ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen [...] und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint«.

Fest steht: Diese Gesellschaft und ihre einzelnen Bürger haben niemals einer Regierung das Mandat für die eigene Vollüberwachung (NSA) erteilt, noch den Konzernen (TTIP) erlaubt Geldgier über den Menschen zu stellen.

Mit den einfachen Worten der CSU könnte das heißen: Wer das Volk betrügt, der fliegt. Was für ein schöner Gedanke.