Nein zur EU; Ja zu Europa!

Brexit für alle. Der Anfang ist gemacht! Nun ist es Zeit, in allen Ländern Referenden zur Abwahl der EU durchzuführen. Danach ist das „Projekt Europa“ auf neue Füße zu stellen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die EU als Vertretung des Finanz- und Wirtschaftslobbyismus bröckelt und wird in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Je früher wir also anfangen, über eine Neu-Organisation des Europäischen Parlaments nachzudenken, desto besser. Schaffen wir neue Perspektiven, die wie folgt aussehen könnten:

Alle Bürger der EU haben das Recht über ein Referendum „JA zu Europa“,

(1) dem derzeit amtierenden Europäischen Parlament den Status zuzuweisen, ausschließlich auf legislativer Ebene tätig zu werden;

(2) dem Europäischen Parlament mit seinen Abgeordneten nachfolgende Aufgaben zu übertragen:

2.1. die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltendes Steuerrecht;

2.2 die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltenden Sozialsystems;

2.3. die Schaffung eines für alle EU-Länder angepassten und national ausgerichteten bedingungslosen Grundeinkommens;

2.4. die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems mit der Schaffung einer einheitlichen Gemeinschaftssprache (Weltsprache Englisch);

2.5. die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltenden Datenschutz- und Informationsgesetzes;

2.6. ein einheitlich geltender Atomausstieg sowie die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltendes Energie-, Umwelt- und Abfallrecht;

2.7. die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Verteidigungsbündnisses (Cyberwar)

2.8. für eine Übergangszeit Rückkehr zu den vorherigen nationalen Währungen,vollständige und ausnahmslose Besteuerung aufgelaufener Spekulationsgewinne virtueller Gelder mit anschließender Ausbuchung privater und staatlicher Verbindlichkeiten zur Beendigung der bisherigen Schulden-wirtschaft (Schuldenschnitt);

2.9. Staatsverschuldung in allen Ländern nur durch Kreditaufnahme bei den nationalen Bundesbanken (überwacht und genehmigt durch Volksabstimmungen);

2.10.die Einführung eines europaweiten und einheitlichen Solidarbeitrages, der von jedem Bürger Europas an die europäische Steuerkasse abgeführt wird. Über die Verwendung entscheidet das Europäische Parlament.

(4) Unumkehrbar sind offene Grenzen zwischen den Staaten Europas, freies und ungehindertes Reisen sowie ein selbstbestimmtes Aufenthaltsrecht für alle Bürger Europas. Bürger der EU fallen nicht unter die Begriffe Ausländer, Zu- oder Einwanderer.

(5) Die nationalstaatlichen Asylgesetze und deren Auslegung sind aufzuheben. Es gilt ein gesamteuropäisches Asylrecht mit einem nach Einwohnern der Länder ausgerichteten Verteilungsschlüssel.

(6) Nach Beschlussfassung im europäischen Parlament ist das künftige Gemeinschaftsrecht in allen EU-Staaten mittels Referendum zu bestätigen. Ohne Zustimmung durch alle Völker kommt kein Gemeinschaftsrecht zustande.

(7) Nach der Genehmigung des ersten Europagesetzes wird eine provisorische europäische Regierung aus der Mitte des Europaparlamentes gewählt. Sie ist rein nur für durch diese Art der Gesetzgebung zuständig und ersetzt die Befugnisse und Rechte der nationalen Regierungen.

(8) Für ein europäisches Parlament kandidieren ausschließlich europäische Parteien. Nationale Parteien sind nicht mehr zulässig.

12:02 24.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
Schreiber 0 Leser 2
Avatar

Kommentare 13

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar