Politik des billigen Geldes gescheitert

Schuldenkrise. Anstelle der bisherigen Nachfrageorientierung setzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich jetzt auf die Flexibilisierung der Produkt- und Arbeitsmärkte.

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All die Billionen, so erklärt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem 85. Jahresbericht vom 1. April 2014 bis 31. März 2015, hätten kein Wachstum in der Realwirtschaft erzeugt. Die Zentralbanken könnten die Wirtschaft nun nicht mehr retten. Um die Produktion und das Produktivitätswachstum noch immer ungebremst steigern zu können, zaubert man ein neues und zugleich altes Ass aus dem Ärmel. Jetzt wird den politisch Verantwortlichen empfohlen, ihren Fokus nicht mehr auf die Steuerung der Gesamtnachfrage auszurichten, sondern sogenannte strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Hier denkt man, wie sollte es auch anders sein, an eine Flexibilisierung der Produkt- und Arbeitsmärkte, um ein dem "Unternehmertum und Innovationsgeist förderliches Umfeld zu schaffen und damit die Erwerbsbeteiligung" steigern zu können. Da dürfte jedem, auch dem wirtschafts"wissenschaftlichen" Laien auf Anhieb das Stichwort TTIP einfallen und mit Sicherheit auch eine "verbesserte" Agenda 2010, um die Ware Mensch in Zukunft noch billiger anbieten zu können.

Wie dem besagten Bericht ebenfalls zu entnehmen ist, hätten die Schuldenquoten des privaten Sektors aufgrund lang anhaltender inländischer Kreditbooms neue Höchststände erreicht. Da die Immobilienpreise zeitgleich mitgestiegen sind, ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Verschuldung in Hypotheken ruht. Hypothesen, wie sich das Platzen einer immer größer werdenden Immobilienblase in Deutschland wohl ausgestalten könnte, wurden keine angestellt und wohlweislich unterlassen.

So zieht die BIZ aus den Erkenntnissen auch wieder die falschen Schlüsse und denkt nicht einmal über einen Systemwechsel nach, der nachfolgende Strukturreformen beinhalten könnte:

  1. Die Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden am allgemeinen Markt wird gestoppt; die Zentralbanken übernehmen ohne Zinsen die bisherige Funktion der Kreditwirtschaft.

  2. Der bisherige völlig aufgeblähte Finanzsektor wird abgeschöpft. Hierzu gibt es die Möglichkeiten einer Finanztransktionssteuer und Umschichtungen von Vermögen in Genossenschaftsanteile, um die Geld- und Eigentumsmenge kanalisieren zu können.

Es wäre also schön gewesen, wenn die Überschrift der «Deutsche Wirtschaftsnachrichten» vom 22.05.2015 ,,Mächtigste Bank der Welt legt Mandat zur Rettung der Weltwirtschaft zurück" bis in die letzte Konsequenz wahr geworden wäre. Also die reale Räumung der Schreibtische und Rücktritt all derer, die diesen Jahresbericht nach der nicht endenden Tragödie Griechenlands mit zu verantworten haben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.

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