Steuern zahlen in Form von Firmenanteilen?

Genossenschaften. Die Anhäufung von Reichtum steigt. Wie können wir diese Vermögen an die Bürger übertragen? Vielleicht über einen Genossenschaftsfonds?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Ohne eine gerechte Erbschafts- und Vermögensbesteuerung geht es nicht. Jedoch steigt der Unwillen Steuern zu bezahlen überproportional mit der Höhe des Einkommens und des Vermögens. Mit dem Schreckgespenst "Diese Entscheidung wird Arbeitsplätze kosten" verhindert bisher die Lobby der Unternehmer und Reichen die Zahlung von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und erreicht, wie vor wenigen Tagen geschehen, dass selbst aus der CO2-Steuer wieder mal nichts wurde.

Es gibt jedoch eine einfache alternative Möglichkeit an die Vermögenswerte der Steuerpflichtigen zu gelangen ohne auf das Gejammer der "armen" Konzerne, Banken und reichen Privatpersonen hereinzufallen. Viele Jungunternehmer kennen es bereits. Sobald eine Bürgschaftsbank in Anspruch genommen wird, wird diese mit ihrem Anteil zu einem Teil des Unternehmens. So könnte es auch bei jenen sein, die es bisher vermieden Steuern zu zahlen.

STEUERN WERDEN IN FORM VON UNTERNEHMENSANTEILEN BEZAHLT

Wer in einer Gesellschaft, wie der unseren, die Vorteile gut ausgebildeter Arbeitnehmer, weniger Streiktage und noch einige andere positiven Errungenschaften in Anspruch nimmt, hat auch mindestens den maximalen Steuersatz eines seiner Arbeitnehmer zu bezahlen. Mittels eines zugegebenen erfolgreichen Lobbyismus und ihrer willigen Politikkumpanen haben die Konzerne es noch immer verstanden, sich ihrer Steuerlast bequem zu entledigen. Damit muss jetzt Schluss sein. Was wir benötigen, ist eine Steuergesetzgebung, die nicht nur die unbegrenzte Anhäufung und Vermehrung des Reichtums (durch Spekulation und "Geld arbeiten lassen") vollständig korrigiert, sondern auch Vermögensteile (ob Produktionsmittel, Grund und Boden, Patente etc.) in die Hände von real existierenden Menschen legt. Hierzu müssen Besteuerungen bis zu 99 Prozent grundsätzlich möglich sein. Denn es geht um sehr viel mehr.

Es geht darum, die Strukturen zu durchbrechen, damit nicht weiterhin die Monsantos & Co. ganz Europa beherrschen und die Menschen auf ihren aufgekauften ehemaligen Feldern nur noch zur Fronarbeit ihrer neuen Lehnsherren herangezogen werden. Bulgarien oder Rumänien sind eines von vielen Beispielen, wie Staaten Stück für Stück ausbluten. Dabei entgleitet uns das Land, das uns ernähren sollte, immer mehr, weil es schlichtweg zum Spekulationsobjekt wird und von Immobilienhaien zubetoniert wird. Es geht darum, der Industrie, Finanz- und Versicherungswirtschaft, den Medienkonzernen und vielen anderen Gesellschaften die Alleinherrschaft zu nehmen und dem Bürger Einfluss und Einkommen auf die Wirtschaftsleistung dieses Landes zu ermöglichen. Die Wende kann nur noch über einen Paradigmenwechsel herbeigeführt werden. Sie mag den einen oder anderen zunächst mehr als befremden. Viele werden diese Idee als Kommunismus abtun. Dennoch, beim genaueren Hinsehen werden wir nicht umhinkommen, dem extremen Ausschlag des Pendels ,,Wachstum des Kapitalismus" um jeden Preis und auf Kosten von Menschenleben Einhalt zu gebieten, um eines Tages die ausgewogene Zielgerade wieder zu erreichen.

Die Idee ist also recht einfach. Erbschafts- und eine sogenannte Vermögensübertragungssteuer werden künftig nur noch (kleinere Ausnahmen wird man ggf. einplanen müssen) in Anteilen am Unternehmen selbst eingezogen und bezahlt. Dazu wird ein Sonderfonds in Form einer Genossenschaft gegründet. Genosse ist jede natürliche Person. Wir verstaatlichen also nicht, wir vergesellschaften. Wir erreichen erstens innerhalb kurzer Zeit eine stark vereinfachte Steuergesetzgebung bei der Unternehmenbesteuerung. Zweitens erreichen wir, dass es extreme "Habenichtse" und "Reiche" in der jetzigen Form nicht mehr gibt, denn jeder hat künftig Anteil am Produktivvermögen, den daraus generierten Gewinnen sowie Einflussmöglichkeit auf ein qualitativ ausgerichtetes Wirtschaftswachtum. Drittens wird die bisherige Sozialbürokratie erheblich eingeschränkt.

Nochmal: Wer seine Steuern nicht bezahlt, erhält in erster Linie einen Kredit von der Allgemeinheit. Die Kreditgeber oder Gläubiger sind die Steuerbürger/innen dieses Landes. Daher ist es legitim, diese Kredite in Genossenschaftsanteile umzuwandeln. Unabhängig von der Gesellschaftsform und wie bei dem oben beschriebenen Jungunternehmer: Denn auch die Bürger sind Bestandteil dieser Volkswirtschaft. Sie haben ein Recht darauf, alle Geschicke des Landes mitzubestimmen.

Wenn ein derartiges Gesetz zuerst in Deutschland in Kraft treten und danach diese Idee auf EU-Ebene überschlagen würde, wären die Menschen nicht in der Not wie jetzt in Griechenland und dem Staat selbst ginge es ebenfalls besser. Allerdings ist der Einstieg in eine funktionierende Gemeinwohlökonomie unter dem in Brüssel vorherrschenden marktliberalen System kaum zu realisieren. Hierzu bedarf es einer Vielzahl neuer Gedankenmodelle und Parteien, die sich an die Grundideen der Syrizas und Podemos anlehnen. Auch ein Blick in die Schweiz wäre hilfreich. Hier werden die Bürger/innen stets in die Entscheidungen des Finanzwesens über verpflichtende Referenden mit eingebunden.

ÜBRIGENS: DIE RETTUNGSPAKETE AN GRIECHENLAND SIND RECHNERISCHE PEANUTS

Alle europäischen Staaten schwimmen im Geld. Das Investitionsprogramm von Jean-Claude Junckers geht von gut 1,3 Billionen Euro aus; das gesamte Rettungspaket an Griechenland hingegen beträgt gerade einmal läppische 216 Milliarden Euro. Für diese Beträge verhungern und sterben heute täglich Menschen.

Wir haben die Pflicht uns dieser Entwicklung massiv entgegenzustellen und einen europaweiten Systemwechsel einzufordern.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.

Avatar

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden