Teilhabe anstatt Revolution

Das BGE als Chance. Die Stimmung in Deutschland kippt und das bisherige System der Umverteilung von vielen Kleinen auf wenige Große kommt an seine Grenzen.
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Daher ist es an der Zeit für Änderungen im System oder das System wird geändert werden. Mit dem Märchen des Sozialstaates und der Einführung von Hartz-IV bekam es bereits die ersten Risse. Die ankommenden Flüchtlinge werden der Katalysator sein, für Deutschland und die Europäische Union. Die Bewältigung der von der Politik hausgemachten Krise ist innerhalb der bisherigen Rechtsordnung und mit den bisherigen Mitteln nur mit der Quadratur des Kreises machbar. Und das ist bekanntlich bisher nicht so richtig gelungen. Der Traum von einer EU scheint zerplatzt zu sein. Nun hat sich herausgestellt, die EU ist gar keine Union und Deutschland schultert mit einigen wenigen anderen Ländern die Flüchtlingsströme allein. Und das mit einer Vielzahl von Ehrenamtlichen, weil „der Staat“ es nicht kann. Die vollmundigen Statements, man könne unter den jetzigen Bedingungen die Massen der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, könne sie in den Kitas aufnehmen, in Schulen die Kinder bilden, sie mit Sprachkursen auf eine andere Kultur vorbereiten, ist durchsichtig. In Wahrheit hat man keinen Plan für die Ereignisse. Man reagiert, weil man in der Vergangenheit in den Tag hinein regiert hat, statt für die Zukunft zu planen.

Die Stimmung der schweigenden Mehrheit kippt; Pegida ist der Anfang von Größerem. Hier artikuliert sich öffentlich die Angst der vielen Zurückgelassenen des Wirtschaftswachstums, den Niedriglöhnern, den Rentnern, den Familien mit Kindern, den Arbeitslosen und den „Kunden“ der Jobcenter. Diese Menschen haben Angst um das Wenige, was Ihnen die klebrige Vereinigung von Wirtschaftsführen und Politikern noch übrig lässt, nachdem Konzerne und Banken sich bedient haben. Der jeden Staat tragende Mittelstand wird bereits mehr oder weniger schleichend vielfach Teil des armen Teils der Bevölkerung. Auch Architekten, Rechtsanwälte oder Selbständige werden zunehmend Mitglied im Klub der Hartz-IV-Geschädigten. Und zwar nicht durch eigenes Verschulden. Nein, die Welt hat sich geändert und für viele Menschen gibt es keine Arbeit, die genügend einbringen würde, um sich und ihre Familien zu ernähren. Was es aber gibt, ist der ständig wachsende Wohlstand der Gesellschaft, die Wertschöpfung. Diese aber ist nur für die wenigen ganz oben vorgesehen. Der Rest fällt durch.

Nun aber kommen die Flüchtlinge und sie werden täglich mehr. Und das ist gut so. Einmal, weil wer helfen kann auch helfen muss. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, nagt am bestehenden System. Auch das ist gut so. Denn es wird höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft verändert. Jeder muss am Wohlstand, an der Wertschöpfung beteiligt werden. Und jeder der am Wohlstand und an der Wertschöpfung beteiligt ist, hat keine Angst mehr. Keine Existenzangst, keine Angst vor extremen Politikern, keine Angst vor extremen Bürokraten. Wer keine Angst hat, denkt nach. Wer keine Angst hat, duckt sich auch nicht vor dem Jobcenter. Wer keine Angst hat, duckt sich nicht vor Ausbeutern, die keinen gerechten Lohn zahlen. Wer keine Angst um seine Existenz hat, tritt anders auf und stellt Forderungen. Das aber macht Angst bei denen, die bisher Angst verbreitet haben. Denen, die jetzt etwas Angst um ihren Reichtum und politische Macht haben müssen. Und in diesem Fall ist sogar etwas Angst sicher hilfreich.

Wir alle sollten also froh um jeden Flüchtling sein, denn er hilft uns Fehlentwicklungen zu stoppen und Dinge zu verbessern, Veränderungen zu starten. Wenn wir selbst als Einzelner keine Angst um unsere Existenz haben müssen, dann müssen wir auch vor Fremden keine Angst haben. Für ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft, mit uns selbst und „den Anderen“.

Die Probleme sind zu groß geworden als dass man sie mit dem bisher geltenden bürokratischen Flickenteppich des „Sozialstaates“ noch lösen könnte. Also ist sofortiges Vereinfachen notwendig. So gesehen werden wir nicht umhin kommen, jedem Einwohner, - bedingungslos, unbürokratisch und schnell - , einfach einen festen monatlichen Betrag auf sein Konto zu überweisen. Teilen ist das neue Haben. Ansonsten werden wir uns in unzähligen Neiddebatten verstricken, die Gesellschaft noch mehr spalten und dabei unsere Freiheit opfern. Ob dann noch eine Revolution zu verhindern sein wird, mag jeder für sich selbst entscheiden.

10:18 30.10.2015
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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