Wann treten die Europäer aus der EU aus?

Jedem dürfte nun endgültig klar sein, dass im EU-Konstrukt nur Zahlen zählen und Menschen auf der Strecke bleiben. Die EU hat sich festgefahren in ihren eigenen Strukturen, den Fehlern ihrer Gründung und einer völlig falschen Zielsetzung. Sie ist zu einem ausführenden Organ der Finanzindustrie verkommen und schreckt nicht einmal davor zurück, sich der Infrastrukturen ganzer Nationen zu bemächtigen und diese gnadenlos zu verwerten. Es sind Eroberungsfeldzüge, die mit dem Einmarsch auf der Krim durchaus vergleichbar sind. Ein Krieg gegen Menschen mit anderen Mitteln. Daher ist es nun an der Zeit für einen Neuanfang, der unter gänzlich anderen Bedingungen stattfinden muss. Ein Europa der Finanzwirtschaft und der neoliberalen Märkte darf künftig nie wieder gegen den erklärten Willen aller europäischen Bürger möglich sein.

Bevor wir den Neubeginn in Europa endlich als „Europa der Bürger“ angehen, müssen allerdings die schlimmsten Auswüchse der EU beseitigt werden. Die Profiteure des alten Systems ,,EU“ dürfen ihre Gewinne keinesfalls in den Neubeginn mitnehmen können.

Genauso wenig dürfen wir denen, die uns als Politiker dieses Desaster beschert haben, die Möglichkeit geben, zukünftig wieder tätig zu werden. Wir Deutschen waren zweimal (1945 und 1989) nicht konsequent und haben den „Eliten“ und Helfershelfern dieser unsäglichen Systeme die Möglichkeit des Weiterwirkens gegeben. Bei einem so wichtigen Projekt wie dem „Europa der Bürger“ sollten wir diesen Fehler nicht mehr begehen. Das heißt: kompletter Austausch der bisherigen Funktionsträger und Parlamentarier einschließlich ihres amtierenden Verwaltungspersonals, verbunden mit einer dreißigjährigen Sperrklausel, sowie nationale und europaweite Volksabstimmungen.

Was ist konkret zu tun?

1. Vermögensabschöpfung durch Steuern bis 99 Prozent bei den Profiteuren der Finanzkrise;

2. Zahlung dieser Steuern vorwiegend in Form von Unternehmensbeteiligungen mit anschließender Übertragung an alle natürlichen Personen mittels einer Art Sonderfonds (modifizierte Version der Idee Schäubles für Griechenland);

3. Risikopapiere, die Nationalstaaten und die EZB den Banken auf Kosten des „Steuerzahlers“ abkauften, erhalten die Institute (auch bei dann sich anschließender Insolvenz) zu 100 Prozent zurück;

4. Rückabwicklung aller bisher erfolgten Privatisierungen, die zu den existenziellen Dienstleistungen / Kernbereichen und Aufgaben von Staaten für ihre Bürger gehören. Denn Wasser, Energieversorgung, Rohstoffe etc. sind Commons.

5. Eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer;

6. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer Krankenversorgung für alle Bürger in Europa, unabhängig vom Einkommen.

Hemmungslose Privatisierungen müssen der Vergangenheit angehören. Nur durch eine konsequente Vergesellschaftung können wir als friedliche Gesellschaft bestehen und in Europa zusammenwachsen.

Das wichtigste aber ist die Entwicklung eines Europas, das von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getragen wird. Daher sind Volksabstimmungen und eine breite Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen unumgänglich.