Wer sich nicht an Regeln hält, kommt weiter

Flüchtlingshilfe. Mit beherztem Handeln bei der Hamburger Flutkatastrophe ging Helmut Schmidt in die Geschichte ein. Dabei setzte er sich bewusst über Gesetze und Vorschriften hinweg.
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Mittlerweile haben wir Politbürokraten, bei denen nicht die Menschen, sondern die Vorschriften im Vordergrund stehen. Dies zeigt sich auch in der Flüchtlingspolitik. Chronisch unterfinanzierte Flüchtlingslager in den Krisenländern. Millionen von Menschen haben keine menschenwürdige Unterkunft, keine Krankenversorgung, Essensrationen werden ständig gekürzt, Kinder gehen nicht zur Schule.

Was fehlt, ist nichts weiter als Geld.

Im Sommer 2015 hat die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft aufgelegt; für die Flüchtlingshilfe sind dieselben Staaten nicht bereit, 10 Milliarden Euro freizusetzen. Zum Vergleich: der Finanzminister hat in diesem Jahr 20 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Für die nationale Flüchtlingshilfe benötigen wir gut 10 Milliarden. Ein oder zwei Milliarden Euro könnten also von Deutschland dem UNHCR für die Flüchtlingslager zur Verfügung gestellt werden. Und das wäre binnen 3 Tagen sicher machbar.

Als Zweites sollte sich der Bundestag innerhalb von 14 Tagen darüber verständigen können, die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU solange aussetzen, bis die Mitgliedsstaaten verstanden haben, dass der Preis für europäische Freihandelsabkommen und Waffenexporte von allen Nutznießern zu bezahlen sind und nicht nur von einem. Dann wären unsere europäischen Partner sicher eher bereit, ihren Anteil an Aufnahme und Kosten für hilfebedürftige Menschen zu übernehmen.

An Helmut Schmidt mag man vieles kritisch sehen. Dennoch war er ein überzeugter Europäer und Macher, der über Grundsätzliches nachgedacht und messerscharf kommuniziert hat. Wer über Grundsätzliches nachdenkt, wird auch direkte Aufbauprogramme und Schaffung von Infrastrukturen in den Krisengebieten einem militärischen Abenteuer vorziehen. Nur mit einer derartigen Hilfe wird es uns gelingen, dem IS den Nährboden zu entziehen.

Schade, dass bei der SPD kein „Schmidt-Schnauze“ nachgewachsen ist.



15:33 27.11.2015
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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