Yankee go home

US-Basen schließen. Viele Teilnehmer der letzten UNASUR in Panama wollen die bisherigen Beziehungen zwischen den USA und Südamerika jetzt neu überdenken. Wir sollten dem dringend folgen.
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Bei der Union Südamerikanischer Nationen, kurz UNASUR, handelt es sich um zwölf Staaten, die in ihrem Gründungsvertrag von 2008 den Kampf gegen «Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit» vorantreiben wollen. Wie der ehemalige kolumbianische Präsident der Nachrichtenagentur EFE berichtete, wolle man jetzt auch verstärkt die Schließung der US-Militärstützpunkte erreichen. Zu der oben genannten Organisation gehören übrigens auch die Bolivianer, die mit ihrem Staatspräsidenten Evo Morales in die Schlagzeilen geraten sind. Viele werden sich noch daran erinnern, wie die Präsidentenmaschine Boliviens in Wien zur Landung gezwungen wurde, weil man Edward Snowden darin vermutete und mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug auf Anweisung der USA die Überflugrechte verweigerten. Ein Beweis, wer über die tatsächliche Lufthoheit im europäischen Raum verfügt.

SOLIDARITÄT MIT ANDEREN STAATEN IST GEFRAGT

Warum solidarisieren wir uns also nicht europaweit mit den zahlreichen amerikanischen Staaten, die bereits zu den Verlierern der Handelsabkommen gehören. Die USA benötigen den Rest der Welt mehr als umgekehrt. Wir haben den Joker, warum nutzen wir ihn nicht?

UNSERE VOLKSVERTRETER FÜHREN KRIEG GEGEN IHRE EIGNEN BÜRGER

Mit Hilfe unserer sogenannten Volksvertreter spannen die USA ein vollumfassendes Überwachungsnetz über Deutschland, Europa und den Rest der Welt. Um so betroffener macht es, dass die jeweiligen Regierungen diese neuen Eroberungsfeldzüge tatkräftig unterstützen und Krieg gegen ihre eigenen Bürger führen. Die neuen Eroberer greifen Informationen und Daten ab, können Identitäten von Personen per Mausklick verändern, das Know-How von Unternehmen abziehen und per Knopfdruck sogar überlebenswichtige Ressourcen wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen. Wir sind ohnmächtig und befinden uns längst auf einem neuen Kriegsschauplatz, ohne dass wir es bemerkt hätten. Man nennt es Cyber War und es geht, wie eh und je, um Macht und Geld. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Angriff von anderen Staaten direkt oder in deren Auftrag durch staatliche, halbstaatliche oder private Unternehmen, erfolgt und ob sie möglicherweise TTIP, Facebook oder Google heißen.

SANKTIONSKATALOG GEGEN „FREMDE MÄCHTE“

Noch immer wird uns suggeriert, die Welt ließe sich in „gute und böse Beschützer“ einteilen. So stimmten die meisten Deutschen für Sanktionen gegen Russland, um Putin in die Schranken weisen zu wollen. Verdient die NSA nicht aber auch, in die Schranken gewiesen zu werden? Wer auch immer in das Leben der Bürgerinnen und Bürger anderer Nationen ohne ihren Willen eingreift, wird zum Angreifer und verdient Sanktionen, wie:

  • Einreise von Staatsbürgern des oder der angreifenden Staaten nur mit Visa;

  • Einreiseverbote für einzelne Personen oder Personengruppen;

  • Beschlagnahme von Vermögenswerten der beteiligten Staaten;

  • Beschlagnahme von Vermögenswerten der beteiligten Unternehmen;

  • Kontensperren für einzelne Personen oder Personengruppen der beteiligten Staaten;

  • Kontensperren für Unternehmen der beteiligten Staaten;

  • Schließung der Kreditinstitute des oder der betreffenden Staaten sowie Einfrieren aller Vermögenswerte;

  • Importbeschränkungen und Importverbote für einzelne Waren und Warengruppen;

  • Exportbeschränkungen und Exportverbote für einzelne Waren oder Warengruppen;

  • Aussetzung bergbaurechtlicher Lizenzen;

  • Erhöhung von Zöllen und Abgaben um bis zu 500 Prozent;

  • Aussetzung sämtlicher Zoll- und Handelsvergünstigungen;

  • Handelsverbote jedweder Art für involvierte Wirtschaftsbetriebe;

  • Handels- und Geschäftstätigkeitsverbot;

  • Schließung der deutschen Häfen für Schiffe der betreffenden Staaten;

  • Schließung der deutschen Flughäfen für Flugzeuge der betreffenden Staaten;

  • Beschränkung von Überflugrechten und Verbot von Überfluggenehmigungen;

  • Zeitweilige oder dauerhafte Stilllegung von Datenleitungen in die oder aus den betreffenden Staaten;

  • Zeitweilige oder dauerhafte Stilllegung von Einrichtungen zur Datenverarbeitung, Datenweiterleitung, Datenversendung, Datenübermittlung.

WELCHE MASSNAHMEN MÜSSEN UNSERE VOLKSVERTRETER ERGREIFEN, UM UNSERE SOUVERÄNITÄT ZU RETTEN?

Zur Sicherstellung der Souveränität Deutschlands und seiner Bürger gehören auch nachfolgende Maßnahmen und Gedankenansätze:

  • Die Überwachung von Bürgern durch ausländische Regierungen oder andere staatliche, halbstaatliche oder private Organisationen ist verfassungswidrig und strafbar. Bei Zuwiderhandlungen haben die betreffenden Bürger einen direkt einklagbaren Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland und / oder den entsprechenden Staat.

  • Verdeckt oder geheim operierende Personen, Institutionen (Geheimdienste, ausländische Regierungen, in ihrem Auftrag handelnde Unternehmen, Militärangehörige, Truppen etc.,) die sich im Geltungsbereich dieser Verfassung bewegen, unterliegen dieser Verfassung sowie der gültigen Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

  • Die Stationierung fremder Truppen, Geräte, technischer Ausrüstungen, Waffen und Munition einschließlich Kernwaffen, bakteriologischer und chemischer Kampfstoffe sowie die Errichtung, Betrieb und Verwendung von Kommunikationseinrichtungen zur Datengewinnung über Zivilpersonen ist verfassungswidrig.

  • Justiz (Polizei und Staatsanwaltschaften) sowie (wenn zur Durchsetzung dieser Rechte notwendig) die bewaffneten Streitkräfte) haben zu allen Einrichtungen von ausländischen Streitkräften und Organisationen uneingeschränkten Zugang. Der Einsatz der bewaffneten Streitkräfte im Inneren ist in diesem Falle verfassungsgemäß.

  • Die existierenden Geheimdienste werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Ihre bisherigen Angehörigen und ihre Handlungen werden juristisch überprüft und der allgemeinen Gerichtsbarkeit unterworfen. Die Veränderung oder Vernichtung bisher angelegter Dokumente und sonstiger Unterlagen ist unzulässig. Dokumente sind ohne Veränderungen oder Schwärzungen unverzüglich den Betroffenen auszuhändigen.

Wer wirkliche Freunde will, darf eben kein Feigling sein.

19:59 14.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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