Man kann und muss Grenzen setzen

Dashcams Zu „Verkehrsüberwachungszwecken“ dürfen Dashcams nicht genutzt werden. Richtig so. Denn es sprechen mehr Gründe gegen einen solchen Einsatz als dafür.
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Es gibt nicht gerade wenige Argumente gegen Dashcams als Mittel der "Beweissicherung", sprich: zur Aufzeichnung von Verkehrsgeschehen durch jedermann. Deshalb wurde hier nun erstmals auch eine deutliche Grenze hinsichtlich des Einsatzes der kleinen Kameras im Alltag gezogen. Das ist richtig und gut.

Der erste Grund gegen eine ungebremste Filmerei durch die Frontscheibe oder vom Fahrradhelm aus ist jedoch eher profan: es herrscht – trotz aller Empörung über Falschparker oder Kampfradler - keine Anarchie auf deutschen Straßen, so daß der Staat als eine Art Totalversager bei der Verkehrsüberwachung dargestellt werden könnte und man Hobbyüberwacher zwingend als Korrektiv braucht. Wer ehrlich ist, wird feststellen, daß weit über 99% seiner eigenen Fahrten unfallfrei, ja sogar ziemlich unspektakulär ablaufen. Keine Frage: tagtäglich gibt es zahlreiche ärgerliche Erlebnisse auf und neben der Straße. Aber nicht alles, was einen ärgert, muß auch gleich dokumentiert und angeprangert werden. Anders die Situation in Russland, dem wohl populärsten Ort der Dashcamkultur: eine Zufallsauswahl von Videos bei YouTube läßt wahrscheinlich jeden Neugierigen schnell befürchten, daß es zumindest einige systemische, also schwere grundsätzliche Probleme zu geben scheint, die den Einsatz der kleinen Kameras durchaus rechtfertigen. Ein Beispiel: russische Polizisten scheinen nicht selten die Tendenz zu haben, mit Blaulicht und Sirene wild in eine Kreuzung zu rasen – in der Überzeugung, die anderen würden ihnen schon Platz machen, schließlich hat die mächtige Obrigkeit es hier besonders eilig. Jeder deutsche Einsatzwagenfahrer, egal ob Polizist, Notärztin oder Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, weiß jedoch, daß man sich auch mit Sondersignal in eine Kreuzung hineintastet, sonst kann es nicht nur zum Crash kommen, sondern auch die Schuldfrage kippt zügig zu Ungunsten der oder des „Bevorrechtigten“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Man hätte schließlich wissen müssen: Blaulicht und Sirene sind trotz allem kein Freifahrtschein. Kommen neben solchen Fehlern staatlicherseits noch weitere häufig anzutreffende Phänomene wie Drogen, eine wenig zivilisierte Fahrweise und heftige Witterungsbedingungen hinzu, kann man das Drängen zahlreicher Versicherungen nach besseren Beweismitteln in anderen Ländern gut verstehen. Straßenverkehr in Deutschland sieht hingegen anders aus, da sind private Verkehrsüberwacher und -erzieher völlig fehl am Platz.

Denn, zweiter Grund, es dürfte in vielen Fällen nicht bei der Idee der Beweissicherung bleiben. Und das ist keine böswillige Unterstellung, sondern pure Empirie: YouTube und Co. sind voll mit Videos und Fotos, die nichts anderes präsentieren als Schadenfreude und milliardenfach aufgerufen werden. Wo man doch schon mal so lustige Bilder hat … das ist ein Gedanke, der nicht wenigen Hobbyfilmern wohlbekannt sein dürfte. Eine Gesellschaft jedoch, die jeden noch so kleinen Fehler eines Menschen – vom gedankenverlorenen in der Nase bohren bis zum schweren Unfall mit Fahrrad, Motorrad oder Auto - zu kommerziellen oder anderen wenig bedeutenden Zwecken außerhalb des engsten sozialen Umfeldes ausbeutet, ist eine ziemlich gruselige Gesellschaft. Oder möchten Sie sich nur noch völlig kontrolliert durch die Welt bewegen, jeden Handgriff abschätzend, mit straffer Körperhaltung, penibel sauberer Kleidung, selbstdiszipliniert bis an die Grenze? Denn wenn Technik hier für Überwachung und (Selbst)Kontrolle sorgt, befinden sich Überwachender und Überwachter nicht mehr auf Augenhöhe: wenn Sie sich daran erinnern, daß Sie auf der Fahrt ins Büro jemanden gesehen haben, der beim Nasebohren besonders bemerkenswert dreinschaute und dies ein, zwei Kolleginnen und Kollegen im Büro erzählen, um für einen Witz zu sorgen, ist das vor allem für den so Beobachteten etwas völlig anderes als ein kristallklares Video für Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer bei YouTube.

Dritter Grund: wer für Dashcams in privaten Händen und zu allen möglichen Zwecken argumentiert, öffnet einer Überwachung auf Vorrat und mit allen möglichen Mitteln Tür und Tor und kann dann kaum mehr erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen („Sicher ist sicher“) oder De-Anonymisierung im Internet („Sie haben doch nix zu verbergen, oder?“) argumentieren. Könnte ja schließlich sein, daß man die Daten mal für irgendeine Strafverfolgung – und sei es nur für eine Hexenjagd oder für ein wenig Lynchjustiz bei Facebook – braucht. Was man hat, das hat man. Der Staat ermittelt nicht schnell genug nach einem schweren Verkehrsunfall? Fix mal das Video online stellen und zur Selbstjustiz aufrufen! So macht man dem Täter und dem Staat gleichermaßen Beine! Und wenn schon Otto Normalverbraucher alles filmen und speichern darf, dann darf der Staat das doch erst recht. Denn dem Staat traut man in Deutschland im Allgemeinen mehr zu als dem unberechenbaren Individuum. Wäre dies nicht so, hätten wir hierzulande beispielsweise schon längst ein ultraliberales Waffenrecht wie in den USA oder milizartige Zustände wie in der Schweiz, zur Stärkung des individuellen Widerstandspotentials gegen einen tyrannischen Staat und andere Bedrohungen. Haben wir aber nicht. (Die Maxime „So wenig Waffen wie möglich ins Volk“ bedeutet ja nichts anderes als: der Staat hat die Waffenhoheit, denn das ist sicherer.) Diese Denkweise umzudrehen und mit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu argumentieren, dürfte in Deutschland nahezu unmöglich sein. Im Zweifel vertraut man dem Staat und seinen Waffenträgern und Datenspeicherern dann doch mehr als dem einzelnen Individuum; jedes Jahr beweisen entsprechende Umfragen aufs Neue, daß die Polizei eine hochangesehene Institution ist. Warum dann also dem "unberechenbaren Bürger" etwas erlauben und dem "soliden Staat" nicht?

Ist die Idee der Beweissicherung mithilfe einer Dashcam somit völlig absurd? Nein, nicht ganz. Eine gute Lösung könnte sich am Beispiel der Blackbox oder des bereits seit Jahren verfügbaren Unfalldatenspeichers orientieren. Wer will, kann sein Auto dann direkt vom Hersteller oder (nachträglich) von einer Fachwerkstatt mit einem Beweissicherungssystem ausstatten lassen, welches vor und nach einem Unfall entsprechende Bilder liefert. Diese liegen verschlüsselt vor, können nur von der Polizei oder einem Gutachter abgerufen und dürften nur in einem Verkehrsverfahren genutzt werden. So kämen zu Informationen wie Zeitpunkt einer Vollbremsung, Airbagauslösung oder Betätigen der Hupe noch Bilddaten hinzu: gesellschaftlich deutlich akzeptabler, rechtssicher, mißbrauchssicher und minimalinvasiv. Wer wirklich nur die Verkehrssicherheit im Sinn hat, wenn er von Dashcams redet, dürfte mit so einem System zufriedengestellt sein, denn es ließe sich vollumfänglich nur zu diesem Zweck einsetzen – und das technisch, rechtlich und sozial nahezu perfekt. Wer mit einer zweckgebundenen Lösung dieser Art dann immer noch nicht leben will und trotzdem von Verkehrssicherheit redet, hat schlicht und ergreifend andere Pläne mit einer Kamera. Und die dürften oftmals nicht im Sinne eines fairen Miteinanders in unserer Gesellschaft sein.

Ist so ein Konzept denn auch ein Allheilmittel gegen ausufernde Videoaufzeichnung im Allgemeinen? Natürlich nicht. Aber es ist nicht nur eine konkrete Lösung und ein Schritt in die richtige Richtung, sondern auch ein Zeichen. Ein sehr wichtiges und machtvolles sogar, denn es verdeutlicht, daß man sich konstruktiv mit den neuen Möglichkeiten auseinandersetzen, eine vernunftorientierte Position beziehen und Dinge kontrollieren kann. Wer immer nur undifferenziert „Dagegen!“ schreit, wird in Zeiten der digitalen Revolution nicht nur nicht ernstgenommen, sondern schadet schlicht und ergreifend durch Unterlassen. (Wer übrigens immer nur „Dafür!“ schreit, erreicht letztlich genauso wenig.) Digitalisierung kann auch in diesem Falle differenziert und zielorientiert gestaltet werden.

Man muß es einfach machen.

15:45 18.08.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Stephan Humer

Stephan Humer: promovierter Diplom-Soziologe u. Informatiker, Hochschuldozent Hochschule Fresenius Berlin, Vorstand Netzwerk Terrorismusforschung e.V.
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Stephan Humer

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