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Nicaragua Ortegas jüngste Attacke auf Menschenrechtsorganisationen und Medien zeigt: Der ehemalige Revolutionsführer ist endgültig zum Diktator geworden. Zeit, dass er geht
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Im Schutz der Dunkelheit schwärmen sie aus. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (14.12.2018), zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens stürmt die von Daniel Ortega kontrollierte Policia Nacional zehn Büros, verteilt über die Hauptstadt Managua. Die Ziele der klandestinen Operation: neun Menschenrechtsorganisationen und Confidencial, eines der kritischsten Medien des Landes. Polizisten treten und fesseln Wachmänner, konfiszieren Computer und Unterlagen, verwüsten Geschäftsräume. Zurückbleiben mit gelbem Band abgesperrte Gebäude – Tatorte.

Unter den betroffenen NGOs: langjährige Verteidiger der Menschenrechte wie das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH), deren Chefin, Vilma Nunez, bereits unter dem Diktator Somoza aufgrund ihres Widerstands ins Gefängnis kam und die nach der Revolution 1979 zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts ernannt wurde. Seit 22 Jahren ist CENIDH in Nicaragua offiziell akkreditiert. Das ausgerechnet jetzt, wo der Druck auf das Regime Ortega immer stärker wird, neun Menschenrechtsorganisationen die Lizenz entzogen wird: Für Vilma Nunez ein klares Zeichen, dass die Angriffe politisch motiviert sind. „Wir bewegen uns innerhalb der Gesetze, innerhalb der Verfassung. Die Regierung ist es, die sich in der Illegalität bewegt“, sagt Vilma Nunez.

Ihren Anfang nahm die letzte Welle von Angriffen auf die nicaraguanische Zivilgesellschaft vor 3 Wochen, als der feministischen Organisation Centro de Información y Servicios de Asesoría en Salud (CISAS) die Lizenz entzogen wurde. Bereits zuvor statten Polizisten Aufklärungsworkshops der Organisation Besuche ab. Die anwesenden Jugendlichen wurden nach „terroristischen Aktivitäten“ befragt und eingeschüchtert. Dann zog man wieder ab.

Die Direktorin von CISAS, Ana Quiros, wurde im April selber Opfer eines Angriffs, bei dem ihr mit einer Metallstange eine Platzwunde am Kopf zugefügt wurde. Jetzt sagt sie: „Das Regime versucht verzweifelt sich an die Macht zu klammern. Sie machen uns fadenscheinige Vorwürfe wie Terrorismus oder Unterstützung eines Staatsstreichs, um sich jedweder Opposition und Gegenöffentlichkeit zu entledigen. Das sind klare Merkmale einer Diktatur“.

Ortegas jüngster Rundumschlag gegen oppositionelle Medien und Menschenrechtsorganisationen steht am Ende einer kontinuierlichen Eskalation. Seit eine geplante Reform der Sozialversicherung im April landesweite Proteste auslöste, häufen sich in dem Land die Menschenrechtsverstöße. Mittlerweile sind mehr als 325 Protestierende in Folge der Repression getötet worden. Hinzu kommen über 650 politische Gefangene – von denen einige bereits verurteilt wurden, zu teilweise über 50 Jahren Haft. „Es gibt viel Wut, aber auch viel Angst“, sagt Ana Quiros.

Ob die brutale Unterdrückungsstrategie Ortegas Erfolg hat, hängt nun davon ab, ob sich die Aktivisten und Journalisten von diesen Maßnahmen einschüchtern lassen – und wie viel internationale Unterstützung sie erfahren.

Die Betroffenen selbst zumindest zeigen sich kämpferisch. „Wir werden weiterkämpfen. (...) Viele der Menschenrechtsaktivisten, die in den 70er Jahren die Diktaturen in Lateinamerika zu Fall brachten, waren nicht in formalen Institutionen organisiert“, sagt Vilma Nunez. Auch wenn man sich nun an die institutionelle Organisationsform gewöhnt habe: An dem Recht, an der Pflicht jedes einzelnen die Menschenrechte zu verteidigen ändere der Entzug ihrer Lizenz nichts. „CENIDH wird weitermachen. Vielleicht mit mehr Schwierigkeiten und Hindernissen. Aber macht euch keine Sorgen: Wir werden uns noch wiedersehen“, sagt Nunez.

Carlos Fernando Chamorro, Chefredakteur von Confidencial, schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Confidencial ist in den Herzen und Köpfen unserer Journalisten.“ Seine Organisation werde weiterhin die Wahrheit in die Öffentlichkeit tragen. Auch wenn die Redaktionsräume besetzt blieben. „Ideen lassen sich nicht töten“, sagt Chamorro.

Auch international stößt der Kurs von Ortega auf harsche Kritik. Während unter dem Hashtag #SOSNICARAGUA bereits seit Monaten auf die katastrophale Menschenrechtslage hingewiesen wird, kam diese Woche auch die Verurteilung von höchster Stelle. Michelle Bachlette, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, forderte Ortega dazu auf „die Verfolgung von kritischen Verteidigern der Menschenrechte, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und Medien sofort zu stoppen.“

Eines scheint klar: Mit seiner brutalen Verfolgung von oppositionellen Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Medien hat Ortega den letzten Rest demokratische Legitimität verloren – sowohl vor dem nicaraguanischen Volk als auch vor der internationalen Gemeinschaft. Durch sein kompromissloses Vorgehen reißt er die letzten Brücken zur Gesellschaft ein. Eine auf Dialog basierende Lösung wird immer unwahrscheinlicher.

Ortega hat sich in den letzten 40 Jahren erst vom Revolutionsführer zum autokratischen Präsidenten, und dann zum Diktator gewandelt. Höchste Zeit, dass er geht.

Der Autor arbeitete 2015/2016 für CISAS in Nicaragua.

03:03 20.12.2018
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