Alles ruhig in Syrien

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Angekündigt war die größte Demonstration in Syrien seit Menschengedenken, geworden ist daraus nichts: bis zu 15000 sollten es einer entsprechenden Facebook-Gruppe zufolge werden, die am vergangenen Freitag den »Tag des Zorns« in Damaskus begehen wollten. Gewesen sind es dann nur knapp 100 (nach anderen Angaben sogar nur etwa 20), die sich auf die Straße trauten.

Dieselben Slogans also wie in ganz Nordafrika: gegen Korruption, Tyrannei, für Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe; dieselben Methoden: Protestorganisation im Netz und an den offiziellen Kanälen vorbei, aber eben ein anderer Ort und ein anderes Regime. Damaskus ist nicht Tunis und nicht Kairo und Bashar al-Assad nicht Ben Ali oder Mubarak.

Hafez al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, hatte ursprünglich seinen ältesten Sohn Basil zu seinem Nachfolger bestimmt. Der jedoch kam 1994 bei einem Autounfall ums Leben, dessen Umstände bis heute nicht abschließend geklärt sind, also wurde sein jüngerer Bruder Bashar, gelernter und im Westen ausgebildeter Augenarzt ohne bis dahin erkennbare politische Ambitionen, in Syrien aufs Militärcollege geschickt, innerhalb von fünf Jahren zum Oberst befördert und auf seine künftige Rolle als Staatsoberhaupt vorbereitet. Im Jahr 2000, als Assad Senior verstarb, änderte das syrische Parlament eigens die Verfassung, damit der damals 34-Jährige das Amt des Präsidenten übernehmen konnte (bis dahin sah die Verfassung ein Mindestalter von 40 Jahren für dieses Amt vor).

Bereits zwei Mal wurde Bashar durch Wahlen im Amt bestätigt: Im Jahre 2000 erreichte er 97,2% der Stimmen, vor drei Jahren waren es gar 97,8%.

Zunächst verbanden sich mit Bashars Präsidentschaft leise Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes. Nach kurzer anfänglicher Experimentierphase allerdings erwies sich, daß er in erster Linie die gouvernementalen Traditionen seines Vaters fortzusetzen gedenkt, was wohl auch damit zu tun haben dürfte, daß er nach seiner Amtsübernahme die alten Kader in Partei, Militär und Bürokratie weitgehend unangetastet ließ.

Mit diesen Eliten in Staat und Partei teilt die Familie Assad die Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Alawiten (nicht zu verwechseln mit den Aleviten). Die größte Bevölkerungsgruppe hingegen (ca. 80%) sind die Sunniten, die zusammen mit den Kurden (ca. 10%) im Norden des Landes die Herrschaft der Alawiten nie akzeptiert haben — wohl ein Grund dafür, daß in Syrien seit 1963 (also 18 Jahre länger als im Ägypten Mubaraks) der Ausnahmezustand gilt.

1982 erhoben sich die oppositionellen Muslimbrüder, mit der sowohl die Kurden als auch die Sunniten zum überwiegenden Teil sympathisieren. Assad Senior schlug den Aufstand blutig nieder (»Massaker von Hama«), mindestens 20000 Aufständische (Zahlen schwanken) kamen dabei ums Leben. Im Jahr 2004 kam es zu Unruhen in den überwiegend kurdischen Gebieten, die Bashar mit Panzern niederhielt.

Im Vergleich mit den beiden Assads galt Hosni Mubarak im Westen stets als »weicher« Diktator. In Syrien ist das Internet erst seit etwa 10 Jahren allgemein zugänglich, einschlägige Seiten (YouTube, Facebook), Dienste (twitter) sowie die großen westlichen Nachrichtenportale sind weiterhin gesperrt.

Über die allgemeine Lage bezüglich Medien- und Pressefreiheit informiert Reporter ohne Grenzen, über die allgemeine Menschenrechtslage Human Rights Watch (»A Wasted Decade«).

Man kann davon ausgehen, daß in Syrien die Erinnerung an den Umgang des Regimes mit vergangenen Oppositionsbewegungen nach wie vor wach ist, oder wie es Radwan Ziadeh, der Gründes des Zentrums für Menschenrechtsstudien in Damaskus, in einem auch ansonsten lesenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen (vom 04.02.2011) formulierte:

»Die Syrer haben Angst, weil sie wissen, dass die Armee sofort schießen wird, sollten sie sich auch auf die Straße wagen«.

Anmerkung: Dieser Artikel ist Information, nicht Aufklärung. Information ist idealiter die Basis von Aufklärung, aber nicht schon Aufklärung selbst, auch wenn in den Zeiten von whistleblowing, leaking und Transparenzgebot vom Staatsoberhaupt bis zur Mettwurst bisweilen dieser Eindruck entstehen kann.

Aufklärung kommt nach der Information und hätte hier beispielsweise damit zu beginnen, daß ein amtierender deutscher Bundesminister der CSU dieselbe Auffassung über Rang und Reichweite der Menschenrechte pflegt wie der syrische Präsident, oder daß Rußland in der syrischen Küstenstadt Tartus einen alten Marinestützpunkt aus der Sowjetzeit reaktiviert, der ab dem Jahr 2012 vollständig bezugsfertig ist und dann unter anderem vier russische Atom-Uboote beherbergen wird (auch ohne, daß die IPPNW und andere Friedensbewegte sich mit einem Mucks darüber beschwert hätten).

18:33 09.02.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

j-ap

I hear the fountains of ignorance purl bountiful in Blisstopia these days ...
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