Kritik unerwünscht

Philippinen Warum die philippinische Senatorin Leila de Lima auf dem Inselstaat in Haft sitzt
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Kritik unerwünscht
Leila de Lima

Foto: Ted Aljibe/AFP/Getty Images

Seit beinahe drei Jahren sitzt die philippinische Senatorin Leila de Lima in Haft. Die Liste der Anklagen ist lang: Drogengeschäfte, Partys mit Mafiabossen, Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung und ein unmoralisches Verhältnis zu ihrem Bodyguard.

Der 2016 gewählte Präsident Rodrigo Duterte erhob als Erster Vorwürfe gegen die international ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin. Bis dahin als Staatsfrau gefeiert, konstruierte Duterte durch erfolgreiche mediale Kampagnen und vermeintliche Beweise schnell eine persona non grata. Kontoauszüge, Kameraaufzeichnungen, Zeugenaussagen und sogar ein Sex-Tape sollen ihre Schuld beweisen. De Limas Klage auf die Löschung oder Herausgabe illegal erworbener Daten wurde im November 2019 vom Obersten Gerichtshof abgelehnt, da Duterte durch sein Präsidentenamt geschützt sei. Damit ist der vorerst letzte Versuch gescheitert, gerichtlich gegen die Anklagen vorzugehen.

Die Verdrängung de Limas von der politischen Bühne ist kein Zufall. Als Kommissarin für Menschenrechte war sie es, die seit 2008 gegen die Todesschwadronen des damaligen Bürgermeisters von Davao ermittelte. Die sog. „Davao Death Squads“ ermordeten von 1998 bis 2016 mehr als 1400 Menschen auf offener Straße, darunter politische Feinde und „Kriminelle“. Seit der Wahl Dutertes zum Präsidenten hat diese Praxis unter dem Namen „war on drugs“ auch in die nationale Politik Einzug erhalten und wird nun auch von Polizeikräften ausgeführt. Amnesty International spricht von mindestens 6.600 Toten seit 2016. Duterte macht daraus kein Geheimnis, sie waren das zentrale Wahlkampfversprechen. Er erschafft eine Geschichte von machthungrigen Eliten und unmoralischen Handlangern, die in Verbindung mit ausländischer Mafia dem philippinischen Volk schaden wollen und somit den Tod verdient haben.

Leila de Lima, gewählte Senatorin, organisierte 2016 einen Untersuchungsausschuss, um Dutertes Beteiligung an den Hinrichtungen auf offener Straße anzuklagen. Ein halbes Jahr später wurde sie aufgrund zweifelhafter Zeugenaussagen von Ex-Mitarbeitern festgenommen, der Untersuchungsausschuss einen Monat nach ihrer Inhaftierung mangels Beweisen eingestellt. Seitdem kämpft die Anwältin um ihre Freilassung. Nur aufgrund ihres Amtes darf sie über Briefe mit der Außenwelt kommunizieren.

Eingebetteter Medieninhalt

Das Parlament und den nationalen Diskurs weiß Duterte dabei auf seiner Seite. Besonders soziale Medien wie Facebook haben die UnterstützerInnen Dutertes für sich eingenommen und nationalen Medienanstalten werden Lizenzen aufgrund kritischer Berichte entzogen. Die Vereinten Nationen forderten hingegen de Limas Freilassung. Seit dem 20. Dezember 2019 beschneiden die USA, der wichtigste Partner des Inselstaats, die Einreise von Personen, die in die Inhaftierung de Limas involviert waren. Der internationale Druck auf Duterte wächst.

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20:04 12.02.2020
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Geschrieben von

Jakob Leander

Student der Kultur- und Sozialanthropologie und Politikwissenschaft über Themen der Gesellschaft, Internationalen Beziehungen und Migration
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