Ein Flugzeugträger für Deutschland

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Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts.

Ein Mammutprojekt

„Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs“, argumentiert Kramp-Karrenbauer in ihrem Konzept für eine EU-Reform. „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen“, so AKK weiter. Ziel des Projekts sei es, der globalen Rolle der EU „als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.

Am Montag erhielt AKK für ihr Mammutprojekt Rückendeckung von Angela Merkel. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins in Berlin versicherte die Kanzlerin, ein deutsch-französischer Flugzeugträger sei „richtig und gut“ und sie sei gern bereit, „daran mitzuarbeiten“.

Das Gerede vom Flugzeugträger muss im Kontext von Donald Trumps wiederholtem Drängen gesehen werden, Europa solle wesentlich mehr für Rüstung ausgeben. Während nur vier europäische NATO-Länder 2017 die 2-Prozent-BIP-Vorgabe erreichten, forderte Trump im Juli letzten Jahres gar, diese Marke auf 4 Prozent zu erhöhen – und damit eine Erhöhung der NATO-Rüstungsausgaben von weit über einer halben Billion US-Dollar.

Nicht zuletzt durch die Obsession mit seiner Space Force ist wohlbekannt, dass Trump in prestigeträchtige Großprojekte vernarrt ist. Ein deutsch-französischer Flugzeugträger ist gewiss nach dem Geschmack des US-Präsidenten, der diesen daher als persönlichen Erfolg verkaufen kann und wird.

Die Bundesregierung scheut erneut die Konfrontation mit Washington und optiert für ein unsinniges Rüstungsprojekt. Doch während Trump in zwei, spätestens sechs Jahren Geschichte ist, sind Flugzeugträger Projekte, die auf viele Jahrzehnte angelegt sind – und dazu Unsummen an Geldern verschlingen.

So schlug das Flaggschiff der US-amerikanischen Flugzeugträger, die USS Gerald R. Ford, inflationsbereinigt insgesamt mit stolzen 21,7 Milliarden US-Dollar zu Buche. Und allein die zweijährige Generalüberholung und Modernisierung des einzigen französischen Flugzeugträgers, die atombetriebene „Charles de Gaulle“, kostete 1,3 Milliarden Euro.

Ein Paradigmenwechsel

Scharfe Kritik am Vorstoß der Union kommt vom Koalitionspartner SPD – die zum Abwenden ihres unaufhaltbar scheinenden Untergangs in die Belanglosigkeit in der post-Merkel-Ära ihr Profil möglicherweise mit einer zarten Militarismus- und Rüstungsskepsis schärfen will.

Der Kanzlerin sei „die Fantasie durchgegangen“, poltert SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mützenich erkennt, dass Flugzeugträger in erster Linie „ein militärisches Machtinstrument“ seien und schließt korrekt, dass die reine Forderung danach „einen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der europäischen Sicherheitspolitik“ einläutet.

Das ist der Kern, worum es hier geht. Es wird nicht einfach die nächste militärische Sau durchs Dorf getrieben. Ein europäischer Flugzeugträger degradiert Skandälchen wie die Eurodrohne oder die Gorch Fock zu regelrechten Banalitäten.

Im Verlauf von bald 20 Jahren „War on Terror“- Katastrophe hat sich das Gesicht des Krieges fundamental gewandelt. Die Invasionen in Afghanistan 2001 und Irak 2003 ähnelten noch den Kriegen vergangener Jahrhunderte – der Emperor betritt Feindesland, rammt seine Flagge in den Boden und brüllt lauthals: „Meins!“

Libyen 2011 oder der Kampf gegen den IS ab 2014 waren aus westlicher Sicht im Grunde bereits reine Zerstörungskriege aus der Luft. Feindesland wurde mit einem Bombenteppich überzogen und unterstellte lokale Gruppen erledigten die verlustreiche Drecksarbeit am Boden. Da diese Verbündeten immer wieder auch Dschihadisten waren, erhielt die NATO vollkommen zu Recht ihren Spitznamen: „Al-Qaidas Luftwaffe“.

Friedensnobelpreisträger Obama läutete den Paradigmenwechsel ein, den „militärischen Fußabdruck“ des U.S. Empire zu minimieren und ging in all den Schattenkriegen von Jemen über Somalia bis Pakistan dazu über, nicht mehr mittels Bataillonen, sondern per Drohne und Night-Raids von U.S. Special Forces in „chirurgischen“ Angriffen den Tod über die Zivilbevölkerung dieser Länder zu bringen.

Kriege von Ländern gegen andere Länder scheinen immer mehr als Relikt alter Tage. Und Europa stand in dieser Wandlung der Natur des Krieges stets eng an Washingtons Seite.

Mehr Großmachtkriege wagen

Doch ein eigener Flugzeugträger wäre die exakte Umkehr dieser Entwicklung. Ein Paradigmenwechsel. Denn Flugzeugträger sind neben ihrer militärischen Bedeutung in erster Linie ein Symbol. Sie sollen Macht demonstrieren und diese Macht in die Krisenherde dieser Welt projizieren.

Sie dienen weder zur Abschreckung von Dschihadisten in den Höhlen Pakistans oder den Bergen des Jemen – ja noch nicht einmal von vermeintlich feindlichen Staaten wie Iran, Nordkorea oder Syrien. Sie sind ein Tool aus dem Repertoire der ausgestorben geglaubten Spezies der Großmachtkriege.

Sie richten sich ausschließlich gegen: China und Russland.

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Flugzeugträger sind in erster Linie ein Symbol der Machtdemonstration und zur Projektion dieser Macht in die Krisenherde dieser Welt.

Nachdem der Kriegs-Thinktank RAND Corporation im Auftrag der US-Regierung in einem 116-Seiten-Report den Krieg der USA gegen China bereits akribisch durchgespielt hat und auch die U.S. Air Force unter Trump ihre langfristige Ausrichtung weg vom „War on Terror“-Kleinklein mittlerweile hin zum Großmachtkrieg gegen China verschiebt, zieht nun auch die „Friedensmacht“ Europa mit und rüstet sich proaktiv für den 3. Weltkrieg.

Ein Blick ins Geschichtsbuch ist angebracht: Die ersten Anstrengungen eines deutschen Flugzeugträgers unternahm vergeblich die Kaiserliche Marine unter Emperor Wilhelm II. Der zweite gescheiterte Versuch sollte unter Adolf Hitler die Weltmeere für das Nazi-Imperium sichern.

Die Kanzlerin nun in einem historischen Atemzug mit Kaiser und Führer.

Die Friedensmacht Europa

Ja, auch ich glaube an die „Friedensmacht Europa“. Ich sehe vor mir, wie die Länder Europas diese Friedensmacht tatsächlich sein könnten.

Europa hat im Prinzip gute Beziehungen zu allen Akteuren im Syrienkrieg und könnte hier als ehrlicher Broker agieren.

Es könnte in der Ukraine zwischen Moskau und Washington vermitteln und die Stellung des Landes als historischen Puffer stärken, anstatt den Weg der historischen Dummheit weiterzugehen und es um jeden Preis in den Westen herüberreißen zu wollen.

Es könnte der iranophoben Kriegsachse USA-Israel-Saudi-Arabien-Emirate mit einem diplomatischen Bekenntnis zum Iran entschieden entgegentreten und die halbherzige durch eine echte wirtschaftliche Kooperation ersetzen.

Statt der Klüngelei mit den übelsten Diktatoren des afrikanischen Kontinents könnte es die absurden EU-Agrarsubventionen cutten und ihre neokolonialistische Ausbeutung in Afrika durch echte Wirtschaftskooperation ersetzen.

Es könnte seine ausgezeichneten Beziehungen sowohl nach Palästina als auch nach Israel nutzen, um auch diesen historischen Konflikt endlich anzugehen.

Es könnte von Jemen bis Kolumbien und zurück nach Syrien und Afghanistan echte Hilfs- und Kooperationsprogramme starten, die das Leben der Menschen verbessern, anstatt Profitinteressen westlicher Rüstungskonzerne zu dienen – es könnte die Menschen in diesen Ländern um Vergebung bitten, für Zerstörung und Tod, die wir in den letzten zwanzig Jahren über sie gebracht haben.

Doch anstatt auch nur einen Bruchteil von all dem zu tun, fantasiert die „Friedensmacht Europa“ vom eigenen Flugzeugträger. Was für ein Hohn, was für eine Pervertierung von Sprache. Was für ein imperialistisches Hirngespinst.