Jakob Reimann
25.03.2017 | 17:56 20

Israel ist ein Apartheidstaat.

Völkerrecht Ein Meilenstein-UN-Bericht verurteilte die israelische Besatzung Palästinas als „Apartheid" – und wurde dann kassiert. Die Realität vor Ort spricht eine klare Sprache.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jakob Reimann

Eingebetteter Medieninhalt„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“

Ein folgenschwerer Bericht

Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: „Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“ Der Bericht räumt ein, dass es jedoch eines ordentlichen internationalen Gerichtsverfahrens bedarf, um diesen Schlussfolgerungen die nötige Autorität zu verleihen und regt daher an, UN-Gerichte sollten diese Aufgabe übernehmen. In all seiner Brisanz ist der Bericht ein historischer Meilenstein, denn es ist das erste Mal, dass eine UN-Organisation die permanenten Verbrechen Israels als „Apartheid“ bezeichnet.

Die Reaktionen und Diffamierungen der üblichen Verdächtigen waren so plump wie vorhersehbar. So sagte, der israelische UN-Botschafter Danny Danon der Bericht sei „ekelhaft und eine unverschämte Lüge,“ die US-Regierung war „schockiert,“ und das israelische Außenministerium verglich den Bericht mit Der Stürmer – der antisemitischen Hetzpropagandaschrift der Hitler-Jahre. Auch der Sprecher des UN-Generalsekretärs distanzierte sich von dem Bericht und ließ mitteilen, es handle sich um ehine Einzelmeinung und keine offizielle UN-Sicht. Sowohl die israelische als vor allem auch die Trump-Regierung übten erheblichen Druck auf UN-Generalsekretär António Guterres aus, den Bericht zurückzuziehen, doch die für die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich und kündigte aus Protest lieber ihre Stelle bei der UN. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kündigte an, Rima Khalaf für ihren „Mut und Unterstützung“ für das palästinensische Volk mit der Palestine Medal of the Highest Honour auszeichnen zu wollen.

Der Bericht wurde mittlerweile von der offiziellen Seite der ESCWA entfernt, steht jedoch hier auf JusticeNow! in voller Länge zum Download bereit.

Völkerrecht und Nazipropaganda

Quer durch den Bericht machen die Autoren der Studie deutlich, dass sie an ihre Forschungsarbeit nur einen einzigen Maßstab angelegt haben: den des Internationalen Völkerrechts, hierbei explizit die Definitionen von Apartheid, wie sie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof anwenden. Bei der Lektüre beider Vertragstexte fällt es schwer, auch nur einen einzigen Punkt zu finden, der auf die Behandlung der Palästinenser durch Israel nicht zutrifft: systematische Folter und Ermordung, rechtswidrige und willkürliche Inhaftierung, Beschneidung grundlegender Menschenrechte, etwa von Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verwehrung von politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, „ausgeführt mit dem Ziel, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und [die Letztere] systematisch zu unterdrücken.“

All diese vor mehr als vier Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Apartheid in Südafrika niedergeschriebenen Punkte treffen auf Israel 2017 zweifelsfrei zu. Der schändliche Versuch der israelischen Regierung, den UN-Report als Nazipropaganda zu diffamieren, läuft damit ins Leere, denn technisch gesehen stellt sie mit dem Nazivorwurf vielmehr Der Stürmer und das Völkerrecht auf dieselbe Stufe.

Doch was ist es nun im Konkreten, das Israel zum Apartheidstaat macht? Einige Kernpunkte.

Einwanderung als Apartheidinstrument

Eines der Kernthemen des zurückgezogenen UN-Berichts ist die Einwanderungspolitik Israels als zentrales Werkzeug der Apartheid. Während es allen Juden dieser Welt – und deren Ehepartnern, ihren Kindern, Enkeln und all deren Ehepartnern – möglich ist, staatlich alimentiert nach Israel zu emigrieren, ist dies den im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertriebenen Palästinensern und deren Nachkommen strengstens untersagt. Die UN beziffert die palästinensischen Flüchtlinge weltweit auf rund 5 Millionen, die damit die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe darstellen. Die weltweit etwa 8 Millionen nicht in Israel lebenden Juden hingegen könnten jederzeit nach Israel auswandern, obwohl sie in aller Regel keine persönlichen Wurzeln im Land haben. Diese religiös und ethnisch begründete Einwanderungspolitik ist im Kern rassistisch und wird vom UN-Bericht – zusammen mit einigen anderen Maßnahmen wie der ethnischen Säuberung ’48 – mit dem etwas dystopisch anmutenden jedoch gänzlich zutreffenden Begriff des „demographic engineering“ charakterisiert.

Eingebetteter Medieninhalt

Ein junger Palästinenser, der im Askar Refugee Camp bei Nablus lebt, erzählte mir, seine Großeltern seien ‘48 von jüdischen Milizen mit Waffengewalt aus dem schönen Haifa am Mittelmeer vertrieben und mit unzähligen anderen in dieses Camp im Westjordanland gepfercht worden. Er selbst kennt das nicht allzu weit entfernte Haifa natürlich nur von Bildern und Erzählungen, dennoch beharrt er verständlicherweise auf seinem Recht, irgendwann nach Haifa „zurückzukehren“. Während wir im schäbigen Askar Camp standen und mein Kumpel mir von seinen Träumen erzählte, schauten wir auf die zusehends wachsende illegale jüdische Siedlung auf dem Hügel gegenüber, mit ihren Villen, schwerstens vom Militär bewacht – das ist Apartheid.

Die israelischen Siedlungen sind Kriegsverbrechen

Lediglich 18% der Fläche des Westjordanlands befinden sich unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (dunkelgrünes Terrain) - es gibt kein zusammenhängendes Palästina.

Neben der Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge von ‘48 sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland, das zweite Kernthema im Palästina-Israel-Konflikt. Als explizit jüdische Siedlungen sind sie integraler Bestandteil der israelischen Apartheid, ein rassistisches Werkzeug der „Judaisierung Palästinas“ – und in meinen Augen das größte Hindernis zu einem gerechten Frieden. Um eines klar zu sagen: jede jüdische Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten ist illegal. Jede. Die Vereinten Nationen haben über die Jahrzehnte in vielen Resolutionen die jüdischen Siedlungen verurteilt und sich dabei stets auf die Genfer Konventionen berufen, die unzweideutig feststellen:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Jeder israelische Ministerpräsident, der den Siedlungsbau forciert, ist nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrecher. Benjamin Netanyahu hat den Siedlungsbau wie kein anderer vorangetrieben, allein seit dem Osloer Friedensprozess 1994 hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem auf über 600.000 weit mehr als verdoppelt – Benjamin Netanyahu ist damit ein internationaler Verbrecher.

Im Zusammenhang mit der systematischen Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser lässt der permanente Ausbau der vorhandenen und der Bau gänzlich neuer Siedlungen die Fläche Palästinas jeden Tag ein Stück weiter schrumpfen, was zur Folge hat, dass das Westjordanland schon heute ein israelisches Meer ist, auf dem verstreute palästinensische Inseln schwimmen. Die von nahezu sämtlichen Akteuren weltweit als die Friedensformel proklamierte Zwei-Staaten-Lösung ist seit Jahren eine Farce, sie ist die zentrale Lüge im Konflikt. Denn es existiert schlicht kein zusammenhängendes Staatsgebiet mehr, auf dem Palästina gegründet werden könnte. Eine dauerhafte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts steht und fällt mit der Siedlungsfrage.

Zusammen mit einem palästinensischen Freund fuhr ich einmal aus Versehen mit dem Bus nach Ariel hinein, der größten israelischen Siedlung im Kern-Westjordanland. Am Militärcheckpoint am Rande der Stadt hielt der Bus und wurde von zwei Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag auf Araber untersucht. Mein Freund hatte Glück: mit seiner hellen Haut, sah er nicht aus „wie ein Araber.“

Wirtschaftliche Apartheid

Die jüdischen Siedler haben jedoch kein Problem damit, palästinensische Arbeitskraft in ihren Siedlungen auszubeuten: offiziell mehr als 20.000 Palästinenser arbeiten unter militärischer Überwachung widerwillig in den israelischen Siedlungen, Tausende mehr ohne Genehmigungen, auch einige meiner Studenten in Nablus verdienen sich mangels Alternativen in den Sommerferien in den Siedlungen schwarz etwas hinzu. Der Zynismus, der dieser absurden Situation innewohnt, liegt auf der Hand, ein zermürbender innerer Kampf der politischen Überzeugung gegen die Notwendigkeit, Essen auf den Tisch zu stellen. So würden 82 Prozent der Arbeiter ihren Job in den Siedlungen sofort einstellen, gäbe es Alternativen zu Hause. „Alle Entscheidungen, die du unter der Besatzung triffst,“ erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Hadeel Badarni, „basieren ausschließlich auf wirtschaftlichem Überleben, nicht auf kollektiver Selbstbestimmung.“ Doch 50 Jahre israelische Besatzung – einhergehend die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Ressourcen (etwa die millionenfache Brandrodung und Entwurzelung der so lebenswichtigen Olivenbäume), der tagtägliche Raub von Land und Wasser, das oft eingesetzte Abstellen von Strom, Telefon, Wasser oder Internet als Kollektivbestrafung, die unerträgliche Einschränkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch das dichtmaschige Netz aus Straßensperren, Checkpoints und Militärbasen, die Kontrolle über die palästinensischen Steuereinnahmen, und insbesondere die Schikanen und Diskriminierungen der israelischen Behörden auf sämtlichen Gebieten – halten die palästinensische Wirtschaft am Boden, die ohne die Besatzung heute etwa den doppelten Entwicklungsstand hätte, wie 2016 ein UN-Bericht ergab.

Ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, sind die quer über das Westjordanland verstreuten israelischen Industrieanlagen, so forschten wir an der An-Najah University in Nablus speziell über die Auswirkungen des Chemiekomplexes Nitzanei Shalom auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen des Westjordanlands. Hunderte palästinensischer Arbeiter sind gezwungen, dort unter miserabelsten Bedingungen zu arbeiten. Denn sämtliche Firmen des Chemiekomplexes sind zwar israelisch, es patrouillieren israelische Soldaten und sämtliche Gewinne fließen nach Israel ab, doch sind die Arbeiter unter dem Arbeitsrecht von Jordanien von 1967 angestellt – ein absurder juristischer Trick, dessen sogenannte „Rechtmäßigkeit“ israelische Gerichte jüngst bestätigten.

Während innen nicht vorhandene Sicherheitsmaßnahmen die Arbeiter durch den ungeschützten Umgang mit hochgiftigen Chemikalien krank werden lassen, sind es außen nicht vorhandene Umweltschutzmaßnahmen, die auch die gesamte umliegende Bevölkerung der schönen Stadt Tulkarem krankmachen. Die israelischen Fabriken vergiften das Grundwasser mit Schwermetallen, ebenso die Böden, was die Landwirtschaft unmöglich macht. Hochgiftige Abgase werden unbehandelt in die Luft geblasen. Die Krebsraten sind um ein Vielfaches höher. Mitglieder jeder Familie der Nachbarschaft leiden unter Lungen-, Haut- und Augenkrankheiten. Als wir an den meterhohen Mauern der Fabrik vorbeiliefen, spürte ich in Rachen und Lunge den stechenden Schmerz der Säure in der Atemluft. Auf der anderen Straßenseite spielten Kinder.

Die allermeiste Zeit des Jahres bläst der Wind gen Osten – und die hochgiftigen Abgase auf die palästinensische Seite. Die paar Tage im Jahr, in denen der Wind in Richtung Israel dreht, werden die Fabriken heruntergefahren und stehen still – auch das ist Apartheid.

Uns fehlt der Mut

Zu den hier angesprochenen Aspekten kommt eine Vielzahl weiterer, die das Gesamtbild der israelischen Apartheid zeichnen. Vor allem das israelische Rechtssystem, das eine Bandbreite an vorteilhaften Gesetzen explizit für Juden bereithält. Oder der immanente Rassismus der israelischen Behörden, der sich besonders im Krisenzentrum Jerusalem offenbart, wo Palästinenser oft exorbitant hohe Abgaben und Steuern auf ihre eigenen Häuser zahlen müssen. Es ist ihr undefinierter völkerrechtlicher Status, der etwa Auslandsreisen für viele Palästinenser unmöglich macht. Psychologisch ist es die tagtägliche Demütigung als Menschen zweiter Klasse zu leben. Es gibt die völkerrechtswidrige meterhohe „Apartheid Wall“, die tief in das Westjordanland reinschneidet und so Palästinensergebiete annektiert. Und in der Politik ist es natürlich die rechtsextreme zutiefst rassistische Netanyahu-Regierung – die ideologische Inkarnation der Apartheid –, deren Verteidigungsminister illoyalen Arabern „mit einer Axt den Schädel abschlagen“ will oder deren Justizministerin offen zum Genozid an den Palästinensern aufruft.

Es ergibt sich recht schnell ein Bild, das erkennen lässt, dass die Autoren des vermeintlich so brisanten UN-Berichts, Richard Falk und Virginia Tilley, richtig liegen mit ihrer Analyse, Israel sei ein Apartheidstaat. Dass dieser historische Bericht nun in den Mülleimern der UN-Zentrale in New York liegt, ist eine Schande, sowie ein Anzeichen für mangelnde Aufrichtigkeit und mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.

Falk und Tilley erhofften sich durch ihre klaren Worte, das Thema Israel-Palästina wieder stärker ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken und so die internationale Gemeinschaft aus supranationalen Organisationen, Staaten, Religionen, der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zum Handeln anzuregen und sie an ihre Verpflichtungen zum Kampf gegen das Menschheitsverbrechen der Apartheid zu erinnern – explizit in historischer Analogie zur Überwindung der Apartheid in Südafrika in den 1990er Jahren. Mit vielfältigen, kreativen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft wurde die jahrzehntelange Apartheid in Südafrika zu Fall gebracht – darunter Wirtschafts- und kulturelle Sanktionen, Abzug von Auslandsinvestitionen, Ächtung von Rassismus als Staatsfundament, Handelsboykotte, sowie politischer Druck auf sämtlichen Ebenen.

Mit ähnlichen kreativen – bedingungslos gewaltfreien! – Mitteln wird auch das schändliche Apartheid-Regime in Israel zu Fall gebracht.

Was uns fehlt, ist Mut.

Dieser Beitrag erschien auch auf Jakobs Blog JusticeNow!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (20)

Metambigo 25.03.2017 | 20:46

Danke für diesen schonungslosen Bericht aus dem so fernen Nahen Osten. "Uns" fehlt nicht nur der Mut, die bei Kritik an Israel unvermeidlich herabsausende Antisemitismuskeule abzuwehren und/oder aushalten zu wollen.

Es ist wohl auch beschämende Gleichgültigkeit gegenüber einer großen ethnischen Katastrophe, die ihre Wurzeln auch in deutscher Geschichte hat. Wir sind erzogen und angehalten zu absoluter Loyalität gegenüber den Nachfahren eines von "uns" (unseren Vorfahren) fast ausgelöschten Volkes.

Da bleibt, im Namen einer allzu sehr politischen "Korrektheit?" wenig/allzu wenig! Raum für Mitgefühl, Solidarität und Aktion(en), welche(s) Hoffnung auf eine Lösung dieser unsäglichen Tragödie machen würde.

Jakob Reimann 25.03.2017 | 21:07

Danke für diese Worte. Und natürlich habe ich an anderer Stelle für den Artikel die Antisemitismuskeule schon übergebraten bekommen... Einfach nur traurig, was diesem so großen und wichtigen Begriff angetan wird, wenn jede Kritik an Israel damit belegt wird. Und die tatsächlich judenhassenden Antisemiten lachen sich ins Fäustchen, weil ihr schäbiger Judenhass durch den inflationären Gebrauch des Worts zur Belanglosigkeit relativiert wird.

Natürlich kenne ich die deutsche Geschichte an, das Menschheitsverbrechen des Holocaust. Und ich habe in vielen Gesprächen online wie offline, gegen antisemitische Tendenzen andiskutiert, wenn ich bemerkt habe, dass die Grenze zwischen berechtigter Kritik an Israel und Ressentiments gegen "die Juden" aufbröselt.

Doch wo kommen wir denn hin, wenn wir uns selber den Mund verbieten? Wenn wir aus falschem Bewusstsein heraus einfach weggucken? Haben wir als "Kinder Hitlers" nicht auch den Palästinensern gegenüber eine besondere Verantwortung? Dieses schwarz-weiß-Denken und dieses vergiftete Klima, in dem Israel-Palästina diskutiert wird, ist einfach nur beschämend.

Beste Grüße!

Columbus 26.03.2017 | 18:16

Sie haben in fast allem Recht, Herr Reimann und ganz besonders richtig, liegt seit Jahrzehnten die UN. Handeln, entscheiden und in die Zukunft planen, ist allerdings eine Sache der politischen Macht und die liegt in anderen Händen.

Der Status der Palästinenser in den besetzten Gebieten entspricht in etwa dem der Bevölkerung in den ehemaligen Homelands des südafrikanischen Apartheid-Staates.

Leider bewahrheitet sich auch, dass im Reflex auf die tägliche und Jahrzehnte anhaltende Erniedrigung, die palästinensische Führung zu einem großen Teil ähnliche Behandlungsfantasien gegenüber Israel entwickelte und dieses Ansichten mindestens genauso Anklang bei vielen ihrer Bürger fand, wie umgekehrt, der relativ neue, brutale und ewig ungerechte, politisch- religiöse Nationalismus in Israel Konjunktur hat und sich Linke, Linksliberale und Liberale, sowie große Teile der Intelligenzia damit zufrieden geben, in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Reisemöglichkeiten ausreichend individuelle Spielwiesen zu finden, die sie trotzdem glücklich machen.

Beide Seiten belauern sich, oftmals mit dem Selbstbewusstsein einer gegenseitigen"zivilisierten Verachtung" (Strenger). Nun wird uns das Prinzip sogar intellektuell als wegweisend angeboten, obwohl es doch nur ein Mittel ist, sich die ureigene, mediokre und selbstgerechte Ideologie moralisch schönzuschminken und in ihr eine Vernunft zu finden, die ihr gar nicht innewohnt.

Ja, alle wirklich wichtigen Ressourcen, vom Hausbau bis zur Wasser und Stromversorgung, hin zur freien Reisemöglichkeit, werden von Israel kontrolliert und die Machtmittel, Annektion, Militärkontrolle, Auf- und Auskaufen, Notlagen nutzen, sowie nationales Vorzugsrecht gegen staatenlose und papierlose Displaced persons durchzusetzen, werden kontinuierlich, systematisch und mit aller Absicht, von den israelischen Regierungen, aber auch von Privatleuten, angewandt. - Einige Male griff das israelische Verfassungsgericht ein, wenn es zu sehr nach Unrecht stank.

Was entwertet aber ihren guten Beitrag? Das Ende! - Denn tatsächlich verdankt sich das Ende der Apatheid letztlich einem weitgehend eingehaltenen Pakt der Unterdrückten, mit dem Regime und einer weißen Minderheitsgesellschaft. Wie die Geschichte so spielt, erkennt man in der heutigen südafrikanischen Gesellschaft auch die Deformierung der einst unterdrückten Mehrheitsbevölkerung, die nun an manchen Stellen selbst Elemente einer neuen, eigenen Apartheid pflegt.

Ohne einen demokratischen Machtwechsel in Israel, wird sich demnächst zwischen diesem Staat und Palästina nichts am fatalen Kurs ändern, außer dass die israelische Aneignung so weiterläuft.

Von den USA und Europa kommt nicht viel, was produktiv einwirkte. Russland, Saudi- Arabien, die Türkei, haben eher ein strategisches, regionales Eigeninteresse, als sich entschieden zum Anwalt eines kleinen Volkes zu machen, um sich dann diplomatisch und politisch für Völkerrecht, UN und das Recht auf einen eigenen Staat zu engagieren.

Tatsächlich ist die politisch machtloseste und säkularste Institution, die UN, nicht unbedingt der Sicherheitsrat, der ausdauerndste Freund des palästinensischen Volkes.

Grüße

Christoph Leusch

Jakob Reimann 26.03.2017 | 20:13

Danke für diesen Kommentar, Christoph, ich stimme Ihnen im Wesentlichen zu. Selbst Ihren Kernpunkt, dass der Wandel von Innen kommen sollte, stimme ich in der Theorie zu. Doch je ein Jahr links und rechts der Mauer haben mich in diesem Punkt sehr stark desillusioniert. Ich sehe auf keiner der beiden Seiten auch nur im Ansatz Wege zu echter Besserung.

In der Westbank ist die Führung derart korrupt, unfähig und vor allem unwillig, etwas zu ändern. Außerdem wird sie quer durch die gesellschaftlichen Schichten verachtet. Ich habe unzählige Menschen in der Westbank über die Abbas-Regierung befragt. Jung, alt, gebildet, ungebildet, weiblich, männlich, religiös, säkular, links, rechts, was auch immer - jeder verachtet die Clique in Ramallah zutiefst. Von ihr brauchen wir rein gar nichts erwarten - außer hin und wieder eine reißerische Rede vor der UN. Die gesellschaftlichen Kräfte sind aber durchaus vorhanden, doch werden die ersten zaghaften Schritte, in aller Regel von der PA niedergeknüppelt. Die nächste Intifada, und das ist ein äußerst wichtiger Punkt, wird sich in erster Linie gegen die PA selber richten, und erst in zweiter Linie gegen die Besatzung. Die Westbank braucht einen Arab Spring reloaded, von dem ich so sehr hoffe, dass er irgendwie friedlich über die Bühne geht.

Was Sie ansprechen, den demokratichen Machtwechsel in Israel. Da habe ich noch weniger Hoffnung. So unterschiedlich die Parteien innenpolitisch auch sein mögen, und so lebhaft die israelische Demokratie auf einigen Punkten auch funktionieren mag, in der "Palästina-Frage" herrscht erdrückender, alles lähmender Konsens (wenn wir die wenigen Knesset-Leute der Arabischen Liste hier einmal ausklammern). Oppositionsführer Herzog hat Netanyahu für den Gaza-Krieg 2014 sogar kritisert, weil er nicht doll genug gebombt hat....

Die israelische Ziviligesellschaft, die durchaus sehr laut sein kann, geht gegen die exorbitanten Mieten auf die Straße oder kritisiert die Alimentierung der Orthodoxen, aber aufrichtige Kritik an der Palästinapolitik ist ein sehr marginales Phänomen. Ich war vereinzelt mit Leuten des linken Rands im Kontakt, die sehr progressive Ansichten gegenüber Palästina vertreten, doch mobilisieren können sie nicht. Das sehr gute Blatt Haaretz oder online auch das +972 Mag haben zwar eine relativ große Leserschaft, doch werden entsprechende Positionen in keinster Weise in Aktion oder spürbaren Druck übersetzt.

Daher denke ich, dass dieser Druck von außen kommen muss. Israel wird erst einlenken, wenn insbesondere aus Europa und den Staaten mehr als Lippenbekentnisse kommen, und die so oft beschworene "internationale Gemeinschaft" sich endlich ein Herz fasst und handelt (und nicht zurückschreckt und entsprechende UN-Berichte im Mülleimer versenkt...). Da liegt meine Hoffnung. Das kann den Anstoß geben.

Grüße!

Metambigo 26.03.2017 | 22:20

Es "entwertet" Ihren Kommentar, daß Sie das südafrikanische Apartheidende auf einen Pakt zwischen Unterdrückern und Unterdrückten reduzieren (wollen).

So als ob dieser "Pakt" aus dem Nichts kam, jahrezentelange Kämpfe und Proteste quasi mit dem Einlekenken des Regimes und dem Seg der Antiapardheidbewegung nicht das Mindeste zu tun hätte/hatte.

Columbus 28.03.2017 | 00:47

Ich weiß nicht, wieviel sie von der SA- Geschichte kennen. Aber der ANC und Nelson Mandela willigten ein, für die Übernahme der politischen Macht, eine vierjährige Transition Period einzuhalten, zudem auf Rache zu verzichten, eine Einheitsregierung, mit NP und FP (Zulu) zu bilden und die Wirtschaftsordnung - man kann ruhig sagen, eine neoliberale Wirtschaftsordnung - nicht anzutasten.

Hinzu kam, dass SA ein federaler Bundesstaat wurde, der zwar zentral die Steuern einnimmt, aber die distributive Macht (wie verteilt wird) mit den 9 Bundestaaten, die wiederum mit einem demokratischen Aufbau versehen wurden, teilen musste.

In mindestens einem, für sie wichtigen Bundesstaat, Kap Provinz, blieben die Weißen an der Macht. Natürlich im Austausch für das Ende aller formalen und juristischen Apartheid und der Verabscheidung einer provisorischen, dann festen, liberalen, demokratischen und eben marktwirtschaftlichen Verfassung.

Hinzu kam, dass der ANC auf die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verzichtete, sich damit von seiner langjährigen und loyalsten Partnerin in Untergrund und Exil, der kommunistischen Partei SAs (SACP) entremdete, sich mit der Zulu- Partei Buthelezis (libertär und klanmäßig orientiert) einigte und zustimmte, dass die bewaffneten Arme des Untergrunds in die SA- Army intergriert wurden, ohne deren Strukturen aufzulösen. Ähnliches geschah mit der Polizei und sogar mit den besonders verhassten Spezialeinheiten.

Dass derzeit Israeli und Palästinenser weder miteinander, noch jeweils in ihren Gesellschaften, solche mutigen und weitreichenden Schritte unternehmen würden, ist zwar ein Wunschtreum, aber weit weg von der Realität.

Dass aber auch niemand in diese Richtung wirklich denkt und handelt, wird es unweigerlich zu neuen Gewalttätigkeiten kommen und damit auch die wirtschaftliche und soziale Existenz der Menschen gefährdet, die einfach nur ein gutes und erfülltes, chancenreiches Leben in Aussicht haben wollen.

Leider lassen sich die Menschen, die weitgehend apolitisch sind, das ist die Mehrheit, zu einfach und zu selbstverständlich mitnehmen. Sie hoffen immer darauf, nicht die Opfer ihrer radikaleren Mitbürger zu werden, die keine Probleme mit Gewalt und der ausgeübten Ungerechtigkeit haben, weil sie davon profitieren. Das gilt für die israelische Gesellschaft und für die Palästinenser. Leider ist auch keine große internationale Koalition in Sicht, die Druck ausübte. Auch das, war mit Bezug auf SA ganz anders.

Die einzige Organisation, die sich wirklich ans Völkerrecht und die Charta-Gesetze hält, ist die UN selbst. Sie wird derzeit verspottet, obwohl sie alle Prinzipien hochhält, die eine Friedensordnung ausmachten und Gerechtigkeit schafften.

Grüße

Christoph Leusch

PS. Ob sich mein Kommentar entwertet, weiß ich nun nicht. Wenn sie es so sehen, kann ich nichts daran ändern.

Columbus 28.03.2017 | 01:00

Druck von außen, ist derzeit nicht zu erwarten. Es fehlt die west- östliche, UN- gestützte Übereinstimmung. Ohne die, geht nichts, weil Israel alle machtpolitischen Optionen (Militär, Geld, Wasser, Energie und Land, also die Ressourcen die da zählen) in der Hand hält und nur eine große Einheit der Weltgemeinschaft daran etwas ändern könnte. Eben so, wie damals der Druck auf SA gesteigert wurde, um die Apartheid abzuschaffen. Dazu kam damals das historische Glück des sich auflösenden Ost-West- Gegensatzes.

Es fehlen PolitikerInnen und leider auch Intellektuelle von Format, die sich beständig in diese Richtung engagierten. Auf allen Seiten.

Machen sie aber weiter mit ihrem Engagement. Mehr ist nicht drin, auch wenn es bitter ist und die mittlere Zukunft nicht gut aussieht.

Gute Nacht

Christoph Leusch

Metambigo 29.03.2017 | 21:37

Danke für die ausführliche Antwort. Das mit dem "Entwerten" bezog sich u.a. auf Ihre Antwort auf Jakobs Beitrag.

Und noch eimal: Ohne jahrzehntelangen Kampf und Protest gegen das südafrikanische Apartheidsystem wären die schließlich ermüdeten und "weichgekochten" Machthaber wohl nicht zu dem Entschluß gelangt, mit den Unterdrückten diesen historischen "Pakt" auszuhandeln. (Das war/ist mir bei ihrer Analyse zu kurz gekommen.)

Und Ihr Lob der UNO in allen Ehren: Wie verträgt sich deren "Prinzipienfestigkeit" mit dem - dann doch - Einknicken vor der Israel-Lobby und dem Zurückziehen des - in sich doch sehr schlüssigen- Apartheidberichts?

D9R 29.03.2017 | 22:06

Die haben das so gemacht: Haj Amin al-Husseini gab die Order an Mohammed Abdul-Rahman Abdul-Ra'ouf Qudwa al-Husseini aus Cairo weiter, der sich später Arafat nannte und diese "Palestinenser" erfand. Diese beauftragten jetzt den Antisemiten Falk , von Apartheid zu lügen und hier wird diese Lüge verbreitet, Himmler lebt damit hier weiter. Der braucht keine Zeitmachine, nur "Aktivisten" wie den aus jetzt judenreinen Shekhem, der Lügen verbreitet.

Jakob Reimann 29.03.2017 | 23:35

Ach, mein(e) geliebte(r) D9R. So lange du nicht unter Klarnamen deine Beleidigungen und haltlosen Unterstellungen austeilst, kann ich darüber nur schmunzeln.

Aber es ist schön zu sehen, wie von niveaulosen Israel-Apologeten deines Schlags immer wieder dieselbe "Diskussionsstrategie" kommt: alles und jeden beleidigen und diffamieren, bis sich die Balken biegen, und nicht ein einziges Wort zur Sache verlieren.

Friede sei mit dir, Schwester/Bruder!

Jakob Reimann 29.03.2017 | 23:41

Das ist halt der große Irrtum in dem Zusammenhang. Das Konzept der Apartheid wurde zwar im Zusammenhang Südafrikas erstellt, ist heute jedoch ein universales, nationenunabhängiges.

Anstatt also die Definition des "Gabler Wirtschaftslexikons" heranzuziehen, sollten wir uns lieber - wie im ESCWA-Bericht geschehen - an die Definitionen von Apartheid halten, wie sie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof anwenden.

Gruß.

Columbus 31.03.2017 | 17:58

METAMBIGO29.03.2017 | 21:37

Ja, der Widerstand kam in der Zusammenfassung zu kurz. Aber ehrlicherweise muss dazu auch gesagt werden, dass der aktive und gewaltsame Widerstand, wie der der Palästinenser, sich totgelaufen hatte.

Ich habe zu dem heroischen und in einer Art Volksfront stattfindenen Widerstand auch einmal, entlang der Biografie Mandelas, ausführlich für die dFC geschrieben (https://www.freitag.de/autoren/columbus/commie-joods-inder-frauen-ein-schwarzer-mann ).

Die stabilen Strukturen brachten weitgehend die Kommunisten ein und aus deren Feder stammte auch die "Freedom Charter", die gedanklich den großen Ausgleich in der Regenbogennation vorwegnahm. Vor vier Tagen starb einer der letzten großen Intellektuellen aus dieser heldenhaften Widerstandszeit, Ahmed Kathrada.

Beste Grüße und gutes Wochenende

Christoph Leusch

pleifel 03.04.2017 | 18:16

Karin Leukefeld darüber im Rubikon.
daraus:
""Die Frage, ob Israel einen Apartheidstaat errichtet habe, basiere auf dem internationalen Menschenrecht, das Rassendiskriminierung, also auch Antisemitismus verbiete. Kein Staat sei immun gegenüber der „Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung“."

Es ist schon erstaunlich, wie weit man die Tatsachen leugnet und UN-Resolutionen folgenlos bleiben.