Anfang der Woche war eine Meldung des Evangelischen Pressediensts zwar nicht den großen, doch immerhin einer Handvoll mittleren Pressehäusern in Deutschland eine Kurzmeldung wert: „Seit 2011 hat die Deutsche Bundeswehr rund 12.000 Minderjährige an der Waffe ausgebildet“, so Wolfgang Buff, der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden. „Jeder zwölfte Rekrut in der Truppe ist minderjährig.“
Anlass war der Red Hand Day, der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar, der in Deutschland genutzt wird, um für ein Thema zu sensibilisieren, das im deutschen Diskurs nicht vorzukommen scheint: die massive Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr.
Jeder zwölfte Rekrut ist minderjährig
Die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr mag ethisch verwerflich sein, doch ist sie – zumindest auf Umwegen – nicht völkerrechtswidrig.
Die Genfer Konventionen genau wie das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definieren die Rekrutierung von unter 15-Jährigen unmissverständlich als Kriegsverbrechen. Ein UN-Fakultativprotokoll über Kinderrechte von 2000 verbot den Unterzeichnerstaaten, Kinder unter 18 zwangsweise in ihre Armeen einzuziehen, doch wurde auf Druck Großbritanniens, der USA, Russlands und Chinas in einer Zusatzklausel das zulässige Alter für freiwillig Rekrutierte auf 16 Jahre gedrückt.
Das progressivste Dokument in diesem Bereich ist die Kinder-Charta der Afrikanischen Union, die es ihren Unterzeichnern ausnahmslos verbietet, unter 18-Jährige zu rekrutieren.
Auch Deutschland hat das erwähnte UN-Fakultativprotokoll zwar unterzeichnet, doch macht die Bundeswehr von der Zusatzklausel Gebrauch und rekrutiert seit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 vermehrt 17-Jährige. Bei der Anwerbung sinkt die Bundeswehr noch tiefer und nimmt bereits 16-Jährige ins Visier. Diese bekommen ungebeten Werbematerialien zugesandt, können sich für den Dienst an der Waffe bereits bewerben, an Tauglichkeitsprüfungen teilnehmen sowie Bundeswehr-Adventure-Camps besuchen (s. unten).
Eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom vergangenen Juli ergab, dass 2011 noch 689 unter 18-Jährige (einer aus 21 Rekruten) eingezogen wurden. 2017 hat sich die Zahl auf 2.126 mehr als verdreifacht. Bereits jeder elfte Rekrut war demnach minderjährig. 2018 war die Zahl nach Angaben des Jahresberichts des Wehrbeauftragten zwar leicht rückläufig, lag mit 1.679 – jeder zwölfte Rekrut – jedoch noch weit über dem Durchschnitt seit der Abschaffung der Wehrpflicht.
Unter 18-jährige Rekruten der Bundeswehr seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011.
Zusammengerechnet wurden demnach seit 2011 insgesamt 11.733 Minderjährige in Deutschland an der Waffe ausgebildet (daher stammen die „rund 12.000“ des Evangelischen Pressediensts).
„Das zeigt, dass die Rekrutierung Minderjähriger schon lange keine Ausnahme mehr ist, wie es die Bundesregierung gerne behauptet, sondern längst Regelfall“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Entwicklungen per E-Mail gegenüber JusticeNow!. Müller erklärt den leichten Rückgang an Rekrutierungen Minderjähriger im vergangenen Jahr „zum Teil mit einem allgemeinen Rückgang der Dienstantritte“, während das Verteidigungsministerium keine Gründe nannte. „An der Einstellungspraxis der Bundeswehr hat sich nichts geändert“, stellte eine Sprecherin unmissverständlich klar, dass die gesunkenen Zahlen keineswegs aus Einsicht oder Vernunft geboren sind.
Mag die Rekrutierung 17-Jähriger zwar unethisch, völkerrechtlich jedoch gedeckt sein, dokumentiert der Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), diverse Brüche von Vorgaben des UN-Fakultativprotokolls zum besonderen Schutze minderjähriger Rekruten. Demnach dürfen unter 18-Jährige in keine Situationen gebracht werden, in denen es potentiell zu Waffeneinsatz kommen kann, doch ist mindestens ein Fall dokumentiert, in dem „eine 17-Jährige Soldatin zum Wachdienst mit der Schusswaffe eingeteilt“ wurde.
„Auf einem Rekordhoch befinden sich zudem die Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, und damit gegen den besonderen sexuellen Schutz Minderjähriger, erklärt Peter Müller, der Linken-Sprecher. „Unter diese Kategorie fallen 288 Meldungen, über 50 mehr als im Vorjahr.“ Im Bericht heißt es neben anderen sexuellen Übergriffen exemplarisch: „In einem Fall forderte ein Stabsgefreiter als Gegenleistung für eine Mitfahrgelegenheit von einer minderjährigen Soldatin Oralsex.“ Zwar ist bei sexuellen Übergriffen im Jahresbericht „stets von Disziplinarbußen die Rede“, so Müller weiter per E-Mail, „aber ob die betreffenden Soldaten auch strafrechtlich verfolgt werden, wird nicht erwähnt.“ Eine diesbezügliche Anfrage von Müller ans Verteidigungsministerium ist anhängig.
Die Heuchelei des Westens
Zwar dürfen die minderjährigen Rekruten noch nicht in einen der 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt werden, doch werden sie explizit an der Schusswaffe ausgebildet. So darf bizarrerweise eine Erbin in Deutschland etwa den Revolver ihres Großvaters erst mit 18 Jahren besitzen, ein Sportschütze sein 5,6-mm-Sportgewehr gar erst mit 21 Jahren, doch wird beim Bund mit 17 Jahren am G36 Sturmgewehr der Häuserkampf in Afghanistan geprobt (s. Video).
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie die Menschenrechts-NGOs Amnesty International und Terre des Hommes definieren „alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als „Kindersoldaten“. Nach Ansicht dieser drei weltweit höchstes Ansehen genießenden Organisationen macht sich die Bundesregierung des Verbrechens schuldig, „Kindersoldaten“ zu rekrutieren.
Gewiss besteht ein Unterschied zwischen der Praxis der Bundeswehr und einem 14-jährigen Jungen, der im kongolesischen Dschungel Menschen erschießt – auch wenn dieser Unterschied graduell, keineswegs prinzipiell ist –, doch ist es richtig und wichtig, beide Phänomene in einem Atemzug zu nennen und gemeinsam zu ächten, da so ein weiterer zentraler Aspekt in diesem Themenkomplex adressiert wird:
Es ist blanke Heuchelei, wenn Deutschland, die USA und Großbritannien im großen Stile Minderjährige rekrutieren (in Großbritannien ab 16, die USA hält sich ein regelrechtes Kinderheer von einer halben Million 14–17-Jähriger), um sich im Anschluss zur „westlichen Wertegemeinschaft“ aufzuplustern und mit erhobenem Zeigefinger Syrien, Uganda, Somalia oder Bolivien über deren Praktiken zu belehren.
„Denn bewaffnete Gruppen und Armeen in Konfliktgebieten, beispielsweise in Myanmar“, erklärt Rolf Willinger, Kinderrechtsexperte von Terre des Hommes, „rechtfertigen die Rekrutierung von Kindersoldaten auch mit dem Verweis auf die Rekrutierung minderjähriger Soldaten in diesen drei Ländern.“
Auch ein Antrag der Linken im Bundestag, der von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger fordert, schlägt in dieselbe Kerbe, wenn in der Begründung steht: „Die Bundesregierung gefährdet damit selbst die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz und die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte konsequent zu ächten.“
Bereits 2014 erteilte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes der Bundesregierung eine Rüge für deren fortwährende Rekrutierung Minderjähriger und fordert konsequent, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre“ festzulegen sowie „alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, [zu verbieten]“.
Um den letzten Punkt, soll es im Folgenden gehen.
Bist Du ein Berg- oder Beach-Typ?
Seit Jahren verfolgt die Bundeswehr eine aggressive, speziell auf Minderjährige zugeschnittene Werbestrategie. So können etwa in der Reality-Show „Die Rekruten“ auf YouTube zwölf junge Menschen bei ihrer Grundausbildung begleitet werden – „draußen spielen“, wie der mit fetzigem Beat unterlegte Trailer die Ausbildung am Sturmgewehr neckisch umschreibt.
Diese Verherrlichung des SoldatInnen-Berufs in 64 Episoden kostete stolze 7,9 Millionen Euro und wurde aus dem „Etat Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr finanziert, der insgesamt 35,3 Millionen Euro stark ist.
Doch „Die Rekruten“ ist nur eine von vielen an Kriegsfilme und Action-Computerspiele angelehnten Videoproduktionen auf dem YouTube-Channel der Bundeswehr, auf dem durch millionenfach geklickte Serien mit Namen wie „KSK – KÄMPFE NIE FÜR DICH ALLEIN“ oder „DIE SPRINGER | Mach den Sprung deines Lebens“ Jugendlichen die Kernbotschaft vermittelt werden soll: In der Bundeswehr geht es um Abenteuer, Teamgeist, Adrenalin.
So wie etwa Coca Cola keine schwarz gefärbte Phosphorsäure verkauft, die uns dick und krank macht, sondern Weltfrieden, Sommermärchen und das ehrenwerte Engagement gegen Rechts, so verkauft die Bundeswehr keine unendlichen, ungewinnbaren Kriege, über deren Ziele sie ihre Rekruten belügt und aus denen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit PTBS zurück nach Hause kommen, sondern: Adventure.
Besonders schockierend war eine Anzeige für die „BW Adventure Camps“ im Jugendmagazin BRAVO – jenem Magazin also, in dem pubertierenden Kindern die Welt der Schamhaare und Erektionen erklärt wird. „Bist Du eine Wasserratte oder ein Kletter-Profi?“, fragt die Bundeswehr verschmitzt. Bist Du ein „Berg- oder Beach-Typ?“
Die älteren Kinder und Jugendlichen werden vis-à-vis rekrutiert. Immer öfter halten Bundeswehr-Funktionäre Vorträge an Schulen. Auf Berufs- und Jugendmessen sind Bundeswehr-Stände längst omnipräsent geworden. Zu meiner Schulzeit klauten wir auf einem solchen Stand alle Aufkleber und anderes PR-Material und warfen es in Mülltonnen – ein ausdrücklicher Aufruf an die jüngeren Leserinnen und Leser dieses Artikels.
Auch auf der Gamescom 2018 – der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele – war die Bundeswehr vertreten und warb mit anspruchsvoll gephotoshoppten Plakaten im Gamer-Slang für das Kriegspielen.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich die Vereinbarkeit von Familie und SoldatInnen-Beruf zur Aufgabe gesetzt. Und auch der Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo spricht davon, „die Bundeswehr [muss] auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben.“ Advokaten der Rekrutierung Minderjähriger versichern stets, der Dienst beim Bund sei „ein Job wie jeder andere“.
Die Bundeswehr bemüht sich krampfhaft um die Normalisierung des Militärs, um die Militarisierung des Normalen, und stößt dabei in einer unethischen, verachtenswerten und in sämtlichen Facetten abzulehnenden Entwicklung immer weiter in die Medien- und Lebenswelt von Jugendlichen vor.
Doch der Dienst an der Waffe ist kein „Job wie jeder andere“, es werden Menschen zum Töten ausgebildet.
Dieser Artikel erschien zuerst auf JusticeNow!.
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