Rechtsradikale Likud ist „konservativ“?

Am heutigen 9. April wird in Israel das neue Parlament gewählt. Mit einem Sieg würde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juli Staatsgründer David Ben-Gurion als längsten amtierenden Staatschef ablösen. Doch Netanjahu ist schwer angeschlagen. Er ist in vier Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt. Erst Ende Februar verkündete der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in einem historischen Schritt, er werde Netanjahu anklagen (JusticeNow! berichtete). Der Ausgang der heutigen Wahlen ist so offen wie seit Jahren nicht.

Auch die Tagesschau berichtete gestern über diese Wahl. Im Beitrag: „Wahlkampf in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Parlamentswahl“ bezeichnete Sprecherin Judith Rakers Netanjahus rechtsextreme Regierungspartei neutral als „konservativ“.

Angesichts der Natur dieser Partei ist dies eine schwerwiegende Irreführung und Täuschung der Zuschauerschaft der Tagesschau. Aus diesem Grund reichte ich stellvertretend für die beiden Newsportale JusticeNow! und Die Freiheitsliebe offiziell Beschwerde beim ARD-Programmbeirat ein und bat um Richtigstellung dieser Falschmeldung.

Aus Transparenz- und Dokumentationsgründen wird die Mail im Folgenden in voller Länge wiedergegeben.

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Mail vom 9.4.2019, 12.35 Uhr

Betr.: Beschwerde Tagesschau vom 8.4.2019

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ARD-Programmbeirats und der Zuschauerredaktion,

die beiden Newsportale JusticeNow! und Die Freiheitsliebe reichen hiermit bezüglich der Tagesschau-Sendung vom 8.4.2019 offiziell Beschwerde ein. Im Beitrag "Wahlkampf in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Parlamentswahl" wird die amtierende Regierungspartei von Ministerpräsident Netanjahu als "konservativ" eingeordnet. Nach jedem anwendbaren links-rechts-Spektrum muss der Likud jedoch zweifelsfrei als rechtsextrem/rechtsradikal eingestuft werden und ist nach europäischem Maßstab rund um Parteien wie NPD, Front National, Partij voor de Vrijheid oder Fidesz, beziehungsweise weiter rechts von diesen anzusiedeln.

Israelische Minister_innen machten wiederholt mit rechtsextremen Ansichten Schlagzeilen. So erklärte Bildungsminister Naftali Bennet, „Ich habe in meinem Leben schon jede Menge Araber getötet, da ist absolut kein Problem dabei.“, Justizministerin Ayelet Shaked schrieb auf der Höhe des Gaza-Kriegs 2014 einen Aufruf, der allgemein als Forderung zum Genozid in Gaza interpretiert wurde und der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman verkündete öffentlich, er wolle illoyalen Arabern „mit einer Axt den Schädel abschlagen". Ministerpräsident Netanjahu selbst relativierte den Holocaust, in dem er die Planung der "Endlösung" der Verantwortlichkeit des Hitler-Regimes enthob und hingegen dem damaligen Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, zuschrieb.

Jüngst ging der Likud mit der Otzma Jehudit ein Wahlbündnis ein, die von Experten als israelisches Äquivalent zum Ku Klux Klan gehandelt wird und ein Abkömmling der von Israel und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften Kahane-Partei ist. Im historischen Maßstab kommt hinzu, dass der Likud für die Einrichtung eines politischen Systems verantwortlich ist, das der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zutreffend als "Apartheid" bezeichnete.

Es ist eine grobe Verharmlosung vonseiten der Tagesschau-Redaktion, den Likud als "konservativ" zu bezeichnen und stellt damit eine Verletzung von Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit) und Ziffer 2 (Sorgfalt) der Publizistischen Grundsätze (Deutscher Pressekodex) dar. Insbesondere im Kontext der am Folgetag der Ausstrahlung stattfindenden Parlamentswahlen in Israel ist die irreführende Einordnung eine schwerwiegende Täuschung der Zuschauerinnen und Zuschauer der Tagesschau.

Wir fordern daher nach Ziffer 3 des Pressekodex eine entsprechende Richtigstellung des Tagesschau-Beitrags.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Reimann, stellv. JusticeNow! und Die Freiheitsliebe

PS: Aus Gründen der Transparenz wollen wir Sie darüber informieren, dass diese Mail auf unseren beiden Websites veröffentlicht wird.