Trump erklärt Fake-Notstand

Waffen nach Saudi-Arabien Mittels juristischem Schlupfloch liefert Trump am Kongress vorbei Waffen und zementiert mit diesem Machtmissbrauch die protofaschistischen Tendenzen in den USA.
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Unter Ausnutzung eines rechtlichen Schlupflochs genehmigte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag am US-Kongress vorbei Waffenlieferungen in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, die alle Teil einer Kriegskoalition sind, die seit über vier Jahren die Zivilbevölkerung des Jemen bombardiert und so die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ zu verantworten hat.

Die Implikationen dieser Entscheidung gehen weit über die direkten todbringenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung hinaus: Diese erneute fundamentale Missachtung konstitutioneller Gewaltenteilung zementiert den Trend der Trump-Regierung einer schleichenden protofaschistischen Verschiebung hin zu einem kaum mehr verschleierten Autoritarismus.

„Nationaler Notstand“

Unter dem Arms Export Control Act muss der US-Präsident den Kongress 30 Tage im Vorfeld über einen geplanten Waffenverkauf in Kenntnis setzen, so dass die Legislative die Lieferung notfalls stoppen kann. Doch dieses Gesetz verfügt über ein äußerst selten genutztes Loophole, wodurch es sich – zumindest im Kontext eines außergewöhnlich skrupellosen und unfähigen Präsidenten wie Trump – gewissermaßen selbst ad absurdum führt und effektiv abschafft: Der Präsident kann nach freiem Gutdünken einen „nationalen Notstand“ erklären und so jede Waffenlieferung am Kongress vorbei genehmigen und durchführen, solange dies den „nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten“ diene. Nicht erst in der Trump-Ära haben derartige Worthülsen bekanntlich jeglichen Inhalt verloren.

Und genau dies tat Trump am Freitag und winkte über 20 Einzelgenehmigungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien im Wert von über 8,1 Milliarden US-Dollar durch – Medienprofi durch und durch platzierte Trump seinen Stunt zur Ablenkung am Freitag vor dem Wochenende des Memorial Day, jenem Feiertag, an dem die patriotischen USA traditionell ihrer gefallenen Veteranen gedenken.

Seit mehreren Monaten konnten einige couragierte und gewissenhafte Kongress-Mitglieder erfolgreich Waffenlieferungen an die Mitglieder der Saudi-Emirate-Koalition blockieren, die seit mehr als vier Jahren in einem genozidalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Jemen Schulbusse, Hochzeiten, Beerdigungen, Flüchtlingsboote und die Infrastruktur des ärmsten Landes der arabischen Welt in die Luft jagen – mit Waffen, die neben Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in erster Linie aus den USA stammen.

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Exzessive Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher der Saudi-Emirate-Koalition sind parteiübergreifend fest im Washingtoner Politestablishment verankert. Obama lieferte so viel wie keiner der 13 US-Präsidenten vor ihm.

Doch zur Erinnerung: Wie auch in Deutschland und bei anderen kleineren europäischen Waffenlieferanten brachte nicht etwa das unendliche Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung die Entscheidungsträger dazu, ihre Waffenlieferungen an die Kriegskoalition zu drosseln, sondern der brutale Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

Trumps Außenminister und hochgradig iranophober Kriegsfalke Mike Pompeo rechtfertigte die Waffenlieferungen damit, sie würden der Zurückdrängung der „iranischen Aggression“ dienen und zählte eine Liste tatsächlicher oder vermeintlicher Missetaten Teherans im Nahen Osten auf – ganz so, als würden tote Zivilisten im Jemen iranische Ambitionen in der Region einhegen.

Faschist in Kinderschuhen

Die USA sind bekanntlich der größte Waffendealer der Welt: Jede dritte exportierte Waffe auf diesem Globus trägt das Siegel „made in USA“. Und diese Waffenexzesse sind keine Frage, wer aktuell das Oval Office bewohnt, sondern parteiübergreifend fest im Washingtoner Politestablishment verankert. Friedensnobelpreisträger Barack Obama verkaufte den Saudis während seiner acht Jahre im Oval Office Rüstungsgüter in Höhe von 115 Milliarden Dollar – so viel wie kein anderer der 13 US-Präsidenten in den 85 Jahren diplomatischer Saudi-US-Beziehungen zuvor. Die zaghaften Bemühungen des US-Kongress, als Checks and Balances der Exekutive zu fungieren und Waffenlieferungen wenigstens an die Kriegsverbrecher der Anti-Jemen-Kriegskoalition einzuschränken, sind daher sehr zu begrüßen.

„Das Heraufbeschwören dieser Notstandsregelung für Rüstungsexporte“, analysiert Bloomberg News vollkommen zutreffend die historische Dimension von Trumps Entscheidung, „stellt eine der wenigen Befugnisse in Frage, die dem Kongress in Fragen der Außenpolitik noch geblieben sind.“ Mit seiner Entscheidung, am Kongress vorbei den privaten Waffendealer Saudi-Arabiens zu mimen, beweist Trump erneut, dass er elementare Grundsätze staatlicher Gewaltenteilung schlicht missachtet und seine präsidiale Macht missbraucht wie ein Möchtegern-Diktator.

Erst im April legte Trump sein präsidiales Veto gegen eine Gesetzesvorlage des US-Kongresses ein, die die allumfassende US-Komplizenschaft am Krieg der Saudi-Emirate-Koalition mit sofortiger Wirkung eingestellt hätte – und somit kurz- bis mittelfristig den Krieg gegen den Jemen an sich beendet hätte.

Dies war erst das zweite Mal, dass Trump sein Veto nutzte. Beim ersten Mal beerdigte er eine Resolution, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Und erst Mitte Juni erklärte Trump den „Telekommunikations-Notstand“, um ohne lästige legislative Beschränkungen auch seinen zum Scheitern verurteilten Wirtschaftskrieg gegen China weiter eskalieren zu können.

In den letzten Wochen ist Trump offensichtlich in den Geschmack gekommen, Fake-Notstände auszurufen. Und die Entscheidung vom Freitag reiht sich nahtlos ein in die Liste des Machtmissbrauchs dieses Faschisten in Kinderschuhen: In welcher Welt ist es ein nationaler Notstand für ein Land, wenn ein anderes Land in 12.000 Kilometer Entfernung keine Bomben mehr auf Frauen und Kinder abwerfen kann? Womöglich stehen die Antworten in Trumps Ausgabe von Adolf Hitlers Sammelband ausgewählter Reden, die der US-Präsident in seinem Nachtschrank aufbewahrt.

DIeser Artikel erschien zuerst auf JusticeNow!.

02:00 29.05.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jakob Reimann

Auf meinem blog justicenow.de setze ich mich kritisch mit den Themen Kapitalismus, Krieg und Rattenschwanz auseinander. Herrschaftsfrei, gewaltfrei!
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Jakob Reimann

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