Palästina: Abriss riskieren, Frieden gewinnen

Nahost-Konflikt In der südlichen West Bank spielt sich fern von den Medien ein Drama ab. Die israelische Besatzung macht Palästinensern hier das Leben zur Hölle. Das Ziel? Landnahme.
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In den 1970er Jahren fasste Israel einen Plan, der sicherstellen sollte, dass Israel das Jordantal im Falle einer zukünftigen Zwei-Staaten-Lösung behalten würde. Dem im Wege stehen zahlreiche palästinensische Gemeinden die mit Landwirtschaft und Viehzucht ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Die israelische Besatzung, unterstützt durch angeblich autonom agierende Siedler, setzt dabei auf eine Strategie, die der völkerrechtlich illegalen Landnahme einen legalen Anstrich geben soll. Sie beruft sich auf Gesetze aus der osmanischen Besatzungsperiode, wonach 5 Jahre lang ungenutztes Land zu „totem“ und somit zu „Staatsland“ und 10 Jahre lang bewirtetes Land zu Privatland wird. So etablierten sich zahlreiche Siedlungen absichtlich in unmittelbarer Nähe palästinensischer Gemeinden. Um diese Siedlungen wurden äußerst weitläufige „Sicherheitskorridore“ etabliert, die von Palästinensern nicht mehr betreten werden durften. Palästinenser die dennoch versuchten ihr Land zu bewirtschaften wurden angeschossen oder verhaftet, ihre Brunnen und Zisternen wurden zugeschüttet. In einer extrem wasserarmen Region ist dies eine existenzielle Bedrohung.

Gewaltsame Vertreibung mit rechtlichem Deckmantel

Dies hat zur Folge, dass viele Palästinenser über 5 Jahre lang gewaltsam von ihrem Land fern gehalten werden, ihr Land nicht bearbeiten können und damit als „abwesend“ gelten. Daraufhin wird das Land in israelisches „Staatsland“ umdeklariert. Gleichzeitig pflanzen Siedler auf diesen Flächen verteilt einige wenige Olivenbäume, um den Eindruck zu erwecken, sie würden das Land bewirtschaften. Nach dieser Logik steht es den Siedlern dann nach 10 Jahren als Privatland zu. Völkerrechtler können ob dieser rechtlichen Posse nur mit dem Kopf schütteln, denn alle Landnahme unter Besatzung ist laut Genfer Konvention illegal.

Eine andere israelische Strategie der Landnahme ist es, Land großflächig als Militärübungsgebiet zu deklarieren und dort lebende Menschen „zu ihrem eigenen Schutz“ zu evakuieren. Dabei werden ihre Behausungen, Viehunterställe, Zisternen, etc. abgerissen. Auch wenn es gelingt, vor israelischen Gerichten diese erzwungene Umsiedelung zu revidieren, ist es meist schon zu spät. Denn selbst der Wiederaufbau abgerissener Infrastruktur bedarf nun einer Genehmigung durch die israelische Militärverwaltung. Diese lehnt nahezu alle Anträge von Palästinensern ab.

Selbst die Projekte internationaler Geber erhalten nur selten israelische Genehmigungen. Doch ihre Präsenz ist das Einzige was zahlreiche palästinensische Gemeinden vor dem Aus rettet. So sorgte etwa die Verteilung von Abrissanordnungen für durch das Auswärtige Amt in der südlichen Westbank finanzierte Solaranlagen im politischen Berlin für Empörung. Dies setzte die israelische Regierung unter Druck. Damit war der Abriss der Gemeinden und der von deutschen Steuerzahlern mitfinanzierten Infrastruktur zunächst abgewendet.

Entwicklung nur in den „Bantustans“?

Entwicklungsorganisationen kennen die Problematik der Genehmigungsverfahren und Abrissanordnungen in weiten Teilen des Westjordanlands. Deswegen sind sie sehr zurückhaltend, dort auch Projekte durchzuführen. Sie befürchten den Abriss ihrer Infrastruktur durch das israelische Militär. Dies hat zur Folge, dass die meisten Gebervorhaben in den bereits sehr dicht besiedelten Ballungsräumen des Westjordanlands implementiert werden, also in den Gegenden, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde selbst die Genehmigungen erteilen kann.

Damit wird aber die für einen palästinensischen Staat überlebenswichtige landwirtschaftliche Fläche sowie die ressourcenreichen Gebiete zunehmend den illegalen israelischen Siedlungen überlassen. Palästinensische Entwicklung findet fleckenartig in einigen wenigen Gebieten statt, die bereits extrem dicht besiedelt sind.

Sollte es den internationalen Entwicklungsorganisationen bei ihrer Unterstützung für die Palästinenser tatsächlich um den Aufbau eines lebensfähigen Staates gehen, müssen sie mehr Projekte in den von Israel kontrollierten Gebieten des Westjordanlands durchführen und das Risiko von Abrissen eingehen. Ansonsten gehen sie das größte Risiko mit ein: dass ein palästinensischer Staat unmöglich gemacht wird und dass Entwicklungsgelder lediglich die israelische Besatzung mitfinanziert haben.

Jakob Rieken ist Projektmanager der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem. Zuvor war er Referent für die Palästinensischen Gebieten und Israel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Artikel gibt lediglich seine persönliche Meinung wider.

15:40 19.05.2014
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Geschrieben von

Jakob Rieken

Ich arbeite als Programm-Manager bei der FES in Jerusalem. Artikel, Kommentare, etc. geben ausschließlich meine private, persönliche Meinung wieder.
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