Über den Rubikon? Die Zerstörung Gazas

Nahost-Konflikt Die Eskalation in Gaza offenbart eine erschreckende Radikalisierung der israelischen Gesellschaft. Leidtragende sind Zivilisten in Gaza und friedensorientierte Israelis.
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Am Abend des 28. Juli 2014 ließ die israelische Luftwaffe Flugblätter über Gazastadt abwerfen. Die Stadt sei sofort zu evakuieren. Viele der Menschen, die diese Flugblätter lasen, müssen gedacht haben, sie seien verrückt geworden. Für sie brach erneut die Welt zusammen. Waren sie doch aus anderen Teilen Gazas nach Gazastadt geflohen, da die Stadt auf früheren Flugblättern als sichere Zone deklariert wurde. Auf den neuesten Flugblättern gab es keinen Hinweis, wo die Menschen nun hin sollen. Wie auch? Mehrere hunderttausend Menschen sind in Gaza auf der Flucht. Es aber gibt keine sicheren Orte mehr in Gaza. Am muslimischen Eid-Feiertag, mitten in der Nacht, bombardierte die israelische Luftwaffe wie angekündigt Gazastadt.

Während die Todeszahlen in Gaza steigen (und schon bei Veröffentlichung dieser Zeilen die Opferzahl der Operation „Gegossenes Blei“ in 2008/2009 überschritten haben), grölen Fans des israelischen Fussballclubs Beitar Jerusalem „Wir wollen tausend mehr Tote“. Zuschauer bejubeln auf einer Anhöhe die Angriffe auf Gaza. Andere skandieren „Tod den Arabern, Tod den Linken.“ Weitere fordern: „macht aus Gaza einen Friedhof.“

So schrecklich diese Sätze sind—die Menschen, die sie von sich geben, liegen damit nicht etwa an einem geächteten, rechtsextremen Rand. Diese rassistischen Äußerungen werden durch die Haltung von Ministern der Regierung legitimiert. Die Netanyahu-Regierung hat, zynisch und offenbar wider besseres Wissen, zu einer nationalen Radikalisierung beigetragen. Außenminister Avigdor Lieberman forderte jüdische Israelis auf, nicht mehr bei Arabern zu kaufen. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sagte, „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet—und das ist kein Problem.“ Parlamentarierin Ayelet Shaked von der Regierungspartei HaBeit HaYehudi nennt Palästinenser „Schlangen“ und fordert auf, palästinensische Mütter zu töten, damit sie keine weiteren „kleinen Schlangen“ gebären. Man sei schließlich im Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Moshe Feiglin fordert offen die ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Nachdem Israel nun das einzige Stromkraftwerk in Gaza bombardiert hat, gibt es in Gaza kaum noch Strom. Die Wasserversorgung ist zusammengebrochen. Die Nahrungsmittel gehen zur Neige. Es gibt kaum noch Benzin. Die humanitäre Katastrophe hat ein schreckliches Niveau erreicht. Selbst der zurückhaltende UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat, angesichts der tödlichen Gewalt auch gegen deklarierte UN-Flüchtlingszentren, die Fassung verloren. Es gibt nichts Beschämenderes als schlafende Kinder zu attackieren, so Ban.


Die tödliche Kluft zwischen Absicht und Ergebnis

Ohne Frage: Die Raketenabschüsse der Hamas sind beschämend. Auch wenn die „hausgemachten“ Hamas-Raketen glücklicherweise sehr ineffektiv sind—es ist eine Schande, auf israelische Zivilisten zu schießen um diese zu terrorisieren. Dass Israel dies auch mit einem hervorragend funktionierenden Raketenschutzschild nicht einfach hinnehmen kann, ist völlig verständlich.

Jedoch geht der israelische Angriff längst über eine angemessene Reaktion hinaus. Denn es gibt in dieser asymmetrischen Konfrontation einen unüberbrückbaren Unterschied zwischen Absicht und Ergebnis. Selbst wenn Israel nicht absichtlich auf Zivilisten zielt: drei getötete israelische Zivilisten stehen mehr als 900 getöteten palästinensischen Zivilisten gegenüber. Darunter sind hunderte Frauen und Kinder. Das ist – unabhängig von der Intention – völlig unverhältnismäßig.

Inzwischen hat die Hamas zehn Forderungen für eine zehnjährige Waffenruhe bekanntgegeben. Auch wenn die Hamas als extremistische Gruppierung bekannt ist—ihre Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Staatengemeinschaft zur Aufhebung der israelischen Blockade. Zudem hat die Hamas längere Waffenruhen bereits in der Vergangenheit diszipliniert eingehalten—auch durch harte Unterdrückung von ebenfalls mit Raketen ausgestatteten Rivalen.

Die israelische Regierung jedoch zeigt sich hart. Sie hat den Rubikon bereits überschritten. Heute hat sie 16.000 weitere Reservisten eingezogen. Palästinensische Opferzahlen und internationale Empörung, aber auch die steigende Zahl getöteter israelischer Soldaten scheinen sie nicht zu schrecken. Ein Ende der Blockade möchte sie nicht diskutieren. Stattdessen ändern sich Tag um Tag die Ziele dieser Militäroperation. Auf Grund der bereits jetzt vollbrachten Opfer möchte die israelische Regierung nun keinen Rückzieher machen. Auf Kosten der Bevölkerung in Gaza geht es Premierminister Netanyahu auch um einen innenpolitischen Erfolg.

Diese erschreckenden Entwicklungen gefährden die Zukunft Israels als demokratischer Staat und, noch unmittelbarer, Leib und Leben der Menschen in Gaza. Es ist an der Zeit, diesen extremen Stimmen etwas entgegen zu setzen--für Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis gleichermaßen.

Jakob Rieken ist Programm-Manager bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem. Der Artikel gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

20:47 31.07.2014
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Jakob Rieken

Ich arbeite als Programm-Manager bei der FES in Jerusalem. Artikel, Kommentare, etc. geben ausschließlich meine private, persönliche Meinung wieder.
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