„Keine Mehrheit für Niemand“

Netzneutralität Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt: Die Hoffnung, dass in der Netzpolitik ein Konsens zwischen den Parteien möglich ist, gehört begraben

Jakob Rondthaler | Community | 1

Enquete-Kommissionen sind „Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft“, sie haben einen „speziellen Reiz“ und eine „herausragende Bedeutung“ für das politische Geschäft, liest man in einer Publikation, die im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ausliegt. Dort tagte gestern Nachmittag die Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, zum ersten Mal nach der Sommerpause, das vorletzte Mal in diesem Jahr. Und es stimmt ja, was der Bundestag schreibt: Enquete-Kommissionen sollen ihre Fragen fraktionsübergreifend und unabhängig durch externe Sachverständige beraten; die Kommissionen erfreuen sich einem wachsenden Interesse in der Bevölkerung, und liefern idealerweise Expertise für Debatten in den Medien und im Bundestag.

Trotzdem glich die öffentliche Sitzung der Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag eher einer Grundschul-Veranstaltung. Nicht, weil die Bankreihe der Grünen und Linken sich eine Tüte Gummibärchen teilte, und man es rascheln hörte, wenn Konstantin von Notz von den Grünen, Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz und Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl die Packung durchreichten. Es lag auch nicht daran, dass sich manche anfangs einen Spaß daraus machten, die Namensschilder zu vertauschen, und einige von Fotografen ermahnt werden mussten, doch bitte still zu sitzen, und freundlich in die Kamera zu gucken. Nein, es lag einfach daran, dass von der Idee einer parteiübergreifenden und unabhängigen Debatte nicht mehr allzu viel übrig blieb, als die Debatte begann.

Erst veränderte die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit die Tagesordnung, so dass die mit Spannung erwartete Debatte um die Netzneutralität ganz ans Ende rückte, und man sich erst mal anderthalb Stunden um die Vergabe weiterer Gutachten stritt. Dabei war die Abstimmung zur Netzneutralität, also die technische Gleichbehandlung aller im Internet angebotenen Inhalte, bereits zweimal verschoben worden, was Markus Beckedahl dazu veranlasste, die vergangene Sitzung als „Schmierenkomödie“ zu bezeichnen. An diesem Montag blieb am Ende jedenfalls weniger als eine halbe Stunde Zeit, die Rednerliste wurde früher geschlossen als geplant. Dabei ging es darum, welche Handlungsempfehlung die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ausspricht.

Erst Scheidelinie

Auch die CDU sei ja für Netzneutralität, sagte Peter Tauber, CDU-Bundestagsabgeordneter, nur habe sie eine andere Vorstellung davon, wie man diese garantiere. Im Prinzip standen zwei unterschiedliche Ideen zur Debatte, wie sich ein freies Netz garantieren lässt, in dem niemand diskriminiert wird: Union und FDP sehen keine akute Gefahr, dass die Netzneutralität gefährdet sein könnte. Ein freier Wettbewerb würde die Netznutzer ja automatisch gleich behandeln, in manchen Bereichen aber sei ein Zwei-Klassen-Netz auch gewollt – etwa als Klassensystem der Dienste: Jeder solle nur das zahlen, was er auch wirklich in Anspruch nehmen möchte. „Wenn meine Mutter keine Gamerin ist, dann soll sie für diese Dienste nicht zahlen müssen“, argumentierte einer.

Die Opposition hingegen möchte Netzneutralität gesetzlich verankert sehen, und der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen zuteilen, um gesetzliche Vorgaben auch durchzusetzen. Diese leide unter einer „partiellen Machtlosigkeit“ aufgrund juristischer Vorgaben, so Constanze Kurz.

Am Ende bleibt also der gemeinsame Zwischenbericht, der nur in Teilen konsensual verabschiedet werden konnte. Auf eine Handlungsempfehlung an die Gesetzesgeber konnte man sich nicht einigen. Mit 17 zu 17 Stimmten fand keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit. Die Stimmung in der Kommission war da schon etwas resigniert, die ersten schauten auf ihren Laptops, wann der nächste Zug fährt. Konstantin von Notz resümierte die Verhandlungen am Abend in einem Tweet: „Gespalten bei Netzneutralität: #eidg endet 17:17. Gleichstand, keine Mehrheit für Niemand.“ Die Hoffnung, dass sich Netzpolitik parteiübergreifend im Konsens auskungeln lässt, ist damit wohl begraben. Der Diskussion aber hat die Enquete-Kommission dennoch einen Dienst erwiesen: Sie hat die Fronten markiert. Jetzt muss nur noch die politische Debatte beginnen.