Jakob Rondthaler
04.12.2011 | 19:30 3

Vielleicht ein bisschen links

Piraten Der Bundesparteitag in Offenbach einigt sich auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ansonsten sind die Konturen der Flügel wenig erkennbar

Der Mann am Saalmikrofon ist genervt. Diese ewigen Koordinaten der politischen Zugehörigkeit. „Die Piraten passen nicht ins Links-Rechts-Schema“, sagt er. So wie er sehen das viele der rund 1.200 Mitglieder, die an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in die Stadthalle Offenbach gekommen sind. Doch es sieht so aus, als ob die Partei sich mit der Frage nach ihrer Ausrichtung weiter herumschlagen muss.

Vor einigen Tagen hatte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband gesagt, dass dieser Parteitag auch darüber entscheide, ob die Partei eher eine wirtschaftsliberale Richtung einschlage oder „mehr nach links gehen werde“. Welche Bilanz also zieht Weisband hier in Offenbach? „Der linke Teil der Partei hat den wirtschaftsliberalen überstimmt“, ist ihr Fazit.

Kurz zuvor hat die Partei eine Grundsatzentscheidung gefällt: ein Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen, bestimmt mit 66,9 Prozent der abgegebenen Stimmen – knapper kann man eine Zweidrittelmehrheit kaum erreichen. Die Befürworter feiern den Sieg frenetisch. Zwar heißt es im Antrag, dass erst mal eine Enquete-Kommission eingesetzt werden und dann das Volk abstimmen soll. Doch der Beschluss zwinge die anderen Parteien, das Thema auf ihre Agenda zu setzen, ist die Hoffnung vieler Parteimitglieder.

Lange Schlangen am Mikrofon

Es war der umstrittenste Antrag des Samstags. Über keinen hat die Partei länger und emotionaler diskutiert, bei keinem standen mehr Menschen in der Schlange vor dem Saalmikrofon. Da wurde gepfiffen, und da wurde es auch mal persönlich – obwohl der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede und zuvor in Zeitungsinterviews die Partei ermahnt hatte, sachlicher zu debattieren und sich nicht gegenseitig zu beleidigen.

Die Piraten geben sich denn im Großen und Ganzen auch zurückhaltend. Die Moderation fällt freilich flapsiger aus als bei den „etablierten Parteien“, von denen sie sich gerne distanzieren. Die Mitglieder stimmen über Anträge ab, dann über die erneute Auszählung, beantragen geheime Abstimmungen, lehnen diese ab. Doch meistens stimmen die Piraten pragmatisch, um zu viel organisatorisches Klein-Klein zu verhindern.

Erst am Sonntagvormittag kommt es zu einer geheimen Abstimmung: Jemand will die Abgrenzung der Partei gegen „faschistische“ Strömungen in der Bundessatzung durch „im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische“ ersetzen – und findet dafür nicht die ausreichende Mehrheit. Dasselbe Mitglied beantragt, in der Bundessatzung zu ergänzen, dass die Partei sich „gegen jeden Versuch“ wende, den Holocaust zu negieren oder relativieren – wieder erfolglos. Noch am Vortag hatten sich die Piraten allerdings darauf geeinigt, Initiativen gegen rechts zu unterstützen, und Migration als Bereicherung der Gesellschaft anzuerkennen. Im Saal ist es ruhig, als der Wahlleiter das Ergebnis der geheimen Wahl verkündet. „Ist das hier noch meine Partei?“, fragt jemand über Twitter.

Was die politische Konkurrenz angeht, hält sich die Partei zurück. Sebastian Nerz stichelt in seiner Begrüßungsrede ein bisschen gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Und die Grünen? Werden kaum erwähnt – obwohl sie sich bei ihrem Parteitag in Kiel so betont netzaffin präsentierten, dass darin viele einen Angriff auf die Piratenpartei sahen.

Vollprogramm? Hat noch Zeit

Tatsächlich teile man viele Positionen mit den Grünen, sagt Nerz im Interview, „auch in netzpolitischen Fragen“. Doch die Grünen pflegten einen völlig anderen Politikstil. Nerz betont, dass die Grünen ihren Parteitag als Delegiertenkongress veranstaltet hätten – in Offenbach durfte dagegen jedes Parteimitglied abstimmen.

Dass plötzlich alle Parteien einen netzpolitischen Sprecher und twitternde Mitglieder haben, nimmt die Partei gelassen. Und auch an die nächste Bundestagswahl tastet man sich behutsam heran: Bis dahin würden schließlich noch weitere Parteitage stattfinden, so der breite Konsens der Basis. Zeit genug, ein Vollprogramm zu finden.

Und doch bemüht sich die Partei, nicht nur über Netzsperren und Datenschutz zu reden. Mehrere Stunden arbeitet man sich am Samstag an dem Antragsblock „Arbeit und Soziales“ ab. Eine Versöhnung für den wirtschaftsliberalen Teil der Partei: Managergehälter sollen nicht begrenzt werden.

Dass die Wirtschaft kein Steckenpferd der Piraten ist, entlarvt ein Parteimitglied dann eher beiläufig, als er die URL piratenpad.de/AAA buchstabieren will, unter der alle Anträge und deren Abstimmungsergebnis veröffentlicht sind: „AAA – wie das Rating, das sie USA einmal hatten.“
 

Kommentare (3)

Tiefendenker 05.12.2011 | 13:23

Herzlichen Glückwunsch! Mit dem BGE-Bekenntnis steigen die Piraten nach den Violetten zur vielleicht zweitfortschrittlichsten Partei auf!!! Das ist doch ein guter Anfang...

Vergleicht man das mit den Genossen der parallel tagenden SPD, liegen das schon einige Stufen des Bewusstseins dazwischen. Die sind 100%ig eins mit dem Kapitalismus. Auf der Bühne prangte doch tatsächlich der Slogan: "Unser Kapital - Demokratie und Gerechtigkeit"...

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Ehemaliger Nutzer 05.12.2011 | 16:54

Wer braucht schon die Piraten? In der Politik bestimmt niemand! Aber auch bei den Bürgern sind die Spinner mit Laptop doch eher die Träumer ohne jeglichen politischen Verstand. Und das wird sich weiter rumsprechen (auch ohne Laptop).
Wenn sie denn wenigstens Konzepte hätten gegen die Probleme des bürgerlichen Alltags. Aber da ist nichts!

Hellie Bu 05.12.2011 | 16:56

"Jemand will die Abgrenzung der Partei gegen „faschistische“ Strömungen in der Bundessatzung durch „im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische“ ersetzen – und findet dafür nicht die ausreichende Mehrheit."

Es ist gut und wichtig, dass die Piratenpartei sich in einem anderen Antrag allgemein gegen Rassismus und Rechtsradikalismus ausspricht.

Die oben erwähnten Satzungsänderungsanträge wären aber dazu dagewesen, eine konkrete Handhabe zum Preiteiauschluss von Rechten zu liefern. Sie kamen nicht aus irgendeiner verqueren Ecke, sondern waren z.B. vom Schiedsgericht angemahnt worden. So gibt es einen Herrn Bodo Thiesen, gegen den schon lange Ausschlussverfahren laufen, aber die Piratenpartei wird ihn leider ebenso wenig los, wie die SPD ihren Sarrazin. Das liegt zunächstmal am Parteiengesetz. Da sich allgemeine Parteischädigung schwer nachweisen lässt, müsste die Satzung hier enger gefasst werden. Genau das war mit den beiden Anträgen intendiert.

Aber das hat aus der Begündung der Antragsteller heraus oder aus welchem Gründ auch immer, nicht nur der Autor des obigen Artikels nicht verstanden. Es ist leider auch an vielen der anwesenden Piraten vorbeigegangen.

Offenbar gibt es auch in einer basisdemokratische Partei hin uns wider das Problem, dass man es "den Leuten nur besser erklären muss". Die meisten Anwesenden hielten den Antrag schlicht für doppelt gemoppelt und daher für überflüssig.
Jedenfalls hat sich hier kein irgendwie gearteter rechter Flügel durchgesetzt, sondern eher eine Routine, bei der Masse der Anträge, schon mal einen als Belästigung zu empfinden und daher durch Ablehnung abzustrafen.

Also muss das Thema wohl auf dem nächsten BPT wieder vorgelegt werden und bis dahin - genau! - besser kommuniziert werden.