Jörn-Jakob Surkemper
12.04.2011 | 20:10 23

Kriminelle Vereinigung

Razzia Die Polizei hat Wohnungen von zahlreichen Linken durchsucht. Der Vorwurf: Gewalttaten. Eine Initiative sieht das Hauptproblem hingegen rechts, und vermutet Stimmungsmache

Jörg Michaelis ist erst ein paar Tage im Amt. Schon bevor der promovierte Kriminologe Anfang April die Leitung des sächsischen Landeskriminalamtes übernahm, hatte Michaelis angekündigt, verstärkt gegen Linksextremisten vorgehen zu wollen. Jetzt hat der Mann aus dem Breisgau Taten folgen lassen: Am Dienstag haben Polizei und Staatsanwaltschaft 20 Wohnungen von Linken in Sachsen und Brandenburg durchsucht, die meisten davon in Dresden. Die Ermittler nahmen Computer, Datenträger, Handys und Kameras mit – als mögliche Beweise in drei Fällen, die für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Im Oktober 2009 war ein Rechtsradikaler bei der Rückkehr von einer Demonstration in Dresden von 15 bis 20 Vermummten angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Im August 2010 kam es erneut zu einem gewalttätigen Zusammenstoß: Ein gutes Dutzend Vermummte hatte zwei Rechte angegriffen – offenbar aus Vergeltung für einen Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt. Einem soll dabei durch einen Steinwurf ein Teil des rechten Ohres abgerissen worden sein. Zuletzt war im Februar dieses Jahres ein Bus aus einer Gruppe heraus mit Pflastersteinen beworfen worden – die Neonazis waren auf dem Weg zu einem Aufmarsch in Dresden. Verletzt wurde bei dieser Attacke niemand.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Taten von einer Gruppe begangen worden seien, „die sich mit dem Zweck, Straftaten auszuüben, gebildet hat“, wie es Sprecher Lorenz Haase formuliert. Daher werde nun gegen 17 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. 

Der Trend und die Statistik

Sind diese Vorfälle nun die Speerspitze einer neuen Gewalt von links? Die Statistik scheint einen solchen Trend zunächst zu belegen: Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik in Sachsen ist die Anzahl links motivierter Gewalttaten im Vorjahr deutlich gestiegen – von 89 auf 130. Sie lag demnach sogar höher als die rechte Gewalt, welche von 84 auf 98 ebenfalls leicht anstieg. „Wir müssen feststellen", so Staatsanwalt Haase, "dass auch von Linksextremen massive Gewalt auf dann mutmaßliche Rechtsextreme ausgeübt wird.“

Auch bundesweit übersteige die Anzahl von Körperverletzungen, die Linken zugerechnet werden, nach einem sprunghaften Anstieg im Jahr 2009 erstmals die der rechtsmotivierten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom März 2011 auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor angeregt, unter anderem eine europaweite Datei über „international agierende Gewalttäter“ einzurichten.

Die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen – kurz: RAA – schätzt die Lage indes anders ein. Sie berät Opfer rechter Gewalt und erhält daher Informationen aus erster Hand. „Man kann viel über Quantität reden. Das sagt aber noch nichts über Qualität der Gewalttaten aus“, so Andrea Hübler, die Beraterin bei der Organisation in Dresden ist. Man müsse auch fragen: „Was zählt die Statistik?“ So unterscheide das offizielle Maß politisch motivierter Kriminalität nicht zwischen gefährlichen und leichten Körperverletzungen. 40 Prozent aller der Linken zugerechneten Fälle gingen aber in der Regel auf leichte Verletzungen gegenüber Polizeibeamten im Dienst zurück, etwa im Zusammenhang von Demonstrationen, bei denen wiederum gegen Naziaufmärsche protestiert wird. Dabei kommt es zwar vergleichsweise oft zu Anzeigen, ohne dass denen später tatsächlich Verurteilung folgt.

Hohe Dunkelziffer

Die Zahlen rechter Gewalt schätzt Hübler hingegen deutlich höher ein als die offizielle Statistik. Nach den Zählungen der RAA habe es im Jahre 2010 in Sachsen 230 rechtsmotivierte Gewalttaten gegeben (nach Behördenangaben dagegen nur 98). Die Dunkelziffer sei vermutlich wesentlich höher, da viele Angst vor Vergeltung oder wenig Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden hätten. Besonders besorgniserregend sei dabei auch, dass es 2010 wieder 17 Brandanschläge zum Teil auch auf Wohnhäuser gegeben habe, bei denen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen werde. Mit dem 19-jährigen Kamal K. sei im vergangenen Jahr zudem auch wieder ein rassistisch motiviertes Tötungsdelikt zu beklagen.

Nach Recherchen der Zeit und des Berliner Tagesspiegels starben deutschlandweit zwischen 1990 und 2009 mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt – etwa dreimal so viele, wie staatliche Stellen ausweisen. „Von Tötungen durch Linke habe ich noch nicht gehört“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen. „Ohne linke Gewalt kleinreden zu wollen; die aktuelle Debatte halte ich ein wenig für Stimmungsmache.“

Kommentare (23)

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Ehemaliger Nutzer 12.04.2011 | 22:45

Ich bin auch der Meinung, dass der Freistaat Sachsen hier übermäßig überreagiert, muss er auch.
Der Grund ist und so wird es ja oft in Fernsehübertragungen gezeigt, dass Rechtsradikale eigentlich in Sachsen nicht groß verfolgt werden.
In diesem Staat werden absichtlich die Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten nicht verboten, was ja eigentlich leicht zu machen wäre.
Aber warum macht man das nicht?
Ganz einfach, weil dann die Drohkulisse fehlen würden.
Mann geht auch nicht den Weg des Dialogs, sondern den Weg des Spaltens.

miauxx 12.04.2011 | 23:44

@Matto

Auf die Mitgliedschaft in einer extremistischen und/oder terroristischen Vereinigung stehen doch in D Strafen. Verboten werden können nur konkrete, greifbare Vereinigungen, aus denen heraus Taten, die gegen das GG und Strafgesetz verstoßen und darin politisch motiviert sind, verübt werden. Insofern ist im Grunde rechter, linker oder islamistischer Extremismus verboten.
Dabei muss einer Vereinigung aber auch der Extremismus, die Staatsfeindlichkeit etc. nachgewiesen werden, muss justiziabel sein. Und da gibt es eben die Probleme, welche verschiedene Gründe haben. So eben z.B. auch die verhältnismäßige Blindheit auf dem rechten Auge, wie gegenwärtig in Sachsen.
Gerade Lokalpolitiker oder auch Bürgermeister kleinerer Städte und Gemeinden, in denen es in der jüngeren Vergangenheit teils erhebliche Gewaltausbrüche gegen Ausländer oder Andersdenkende gab bzw. wo die rechtsradikale Drohkulisse Alltag ist, reden diese Probleme stets klein oder gänzlich weg. Die haben dann einzig ein Problem damit, dass ihr Örtchen in der überregionalen Presse als 'rechtes Nest' dargestellt, ja dargestellt!, werden könnte.

Rosa Sconto 13.04.2011 | 00:58

„Was zählt die Statistik?“

wenn erst einmal damit begonnen wird das Vergleiche zur Begründung für die Ursachen von Gewaltausschreitungen von politischen Extremisten herangezogen werden ist es schon zu spät. Stimmungsmache ist es wohl eher nicht sondern die Einsicht das politisch motivierte Gewalt sehr viel mehr zunehmen wird. Das die Ursachen vor allem soziale Ursachen haben darf aber nicht gesagt werden.

Es ist einfach eine längst bekannte Tatsache das Wirrköpfe auf beiden Seiten des politischen Spektrum sich näher sind als z.B. Grüne und CDU oder FDP und SPD, das ist variabel. Linke und Rechte stehen sich im Prinzip in nichts nach.

Was am Ende herauskommt sind Gesetzesnovellen mit denen die Grundrechte von denen beschnitten werden die gar nicht für die Gewaltzunahme in unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Alles aus "Sicherheit" versteht sich.

claudia 13.04.2011 | 11:32

Das Strafgesetzbuch stellt in §223 klar, dass Körperverletzung unabhängig vom Motiv eine Straftat ist. Für die Ermittlung der Täter gibt es eine Institution namens Kriminalpolizei, für die Ermittlung es Strafmasses gibt es eine Institution namens Justiz. Angeklagten Tätern wird juristischer Beistand durch eine/n Anwalt/in zugestanden.

Schwammige, beliebig interpretierbare Begriffe wie "linksextrem" sind weder für die Ermittlung von Tätern noch für die Ermittlung eines Strafmasses dienlich. Sie dienen einem völlig anderen Zweck.
Wer sich zum Beispiel mit Inhalt und daraus folgenden Konsequenzen der Artikel 14 und 20.4 GG auseinander setzt, kann als als "Verfassungsfeind" und "linksextrem" gelabelt werden.
Sich mit dem Grundgesetz auseinanderzusetzen, ist zwar nicht verboten, auch nicht grundgesetzwidrig. Aber eben je nach Artikel "verfassungsfeindlich" und "linksextrem". Man sagt nicht direkt, dass das Körperverletzung sei, aber mit dem Begriff "linksextrem" wird ein Zusammenhang des Rechtes auf Widerstand gegen Regimes, die Art. 14 GG ignorieren mit Gewalttaten klammheimlich suggeriert.

Damit werden Bürger dazu gebracht, ein Regime, dessen Lobbyisten sich gegen GG und das Wohl der Allgemeinheit agieren für unterstützenswert zu halten.

claudia 13.04.2011 | 15:16

@red bavarian:
Jetzt hats mich in den Fingern gejuckt, von dem link "der bayerische Verfaasungsschmutzbericht" den Kommentar eines Verfassungsfeindlichkietsexperten hier her zu kopieren:

>>Mandelbrot schrieb am 14.03.2011 um 07:08
"Solange die Linke verfassungsfeindliche Elemente in ihren Reihen duldet, die unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage stellen und die Demokratie abschaffen will, ja solange wird sie auch zurecht beobachtet werden.

Wir sollten dem Verfassungsschutz für seine mutige und engagierte Arbeit danken."

Der Schoss ist fruchtbar noch
aus dem das kroch...

Yann Döhner 13.04.2011 | 15:24

"Es ist einfach eine längst bekannte Tatsache das Wirrköpfe auf beiden Seiten des politischen Spektrum sich näher sind als z.B. Grüne und CDU oder FDP und SPD, das ist variabel. Linke und Rechte stehen sich im Prinzip in nichts nach."
wie kann man sich denn 'näher sein' als etwas, dass sich gar nicht unterscheidet, quasi eins ist, also cdu, spd, grüne und fdp...
und zu behaupten, es sei 'eine längst bekannte tatsache' mag vielleicht als argument bei anne will funktionieren...
aber ist es deiner meinung nach etwa nicht so,
dass radikale (was du 'wirrköpfe' nennst und die staatsorgane mit der begriffskeule 'extremisten' pauschalisieren) der rechten seite NICHT allen menschen die gleiche rechte zugestehen, sie gegen demokratie sind und beispielsweise nicht anerkennen, dass die gebiete östlich der neisse nicht mehr zu deutschland gehören...
während radikale der linken seite alle menschen auf der erde gleichberechtigt auf einer stufe sehen, sie sich in basisdemokratischen strukturen organisieren, gegen die die parlamentariche parteiendemokratie wie ein totalitäres regime erscheint und die in der regel postnationalistische vorstellungen haben...
diese relativierung von rechtsradikalismus und linksradikalismus ist, auch angesichts deutscher geschichte, eine niveaulose banalisierung des politischen diskurses...
das gewalt immer gewalt bleibt, hat damit überhaupt nichts zu tun...

Yann Döhner 13.04.2011 | 15:39

"unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage stellen und die Demokratie abschaffen will"
die gängige lesart heißt also:
demokratie=kapitalismus
und wer den kapitalismus überwinden will, ist ein feind der demokratie...?
so schlicht funktioniert die hetze gegen die radikale linke und auch gegen die linkspartei, die gleichzeitig in berlin seit jahren beweist, dass sie auch nur für den eigenen machterhalt politik macht...
und so billig lassen wir uns verarschen?
hoffnung, lass mich bitte nicht im stich!

Manrodyl 13.04.2011 | 17:27

Körperverletzung ist Körperverletzung,egal von welcher Seite.
Dafür gibt es dann auch Pharagraphen.
Gewalt kann man aber a uch mit Kapital ausüben,und die ist weitreichender als ein paar abgefackelte Autos oder deformierte Nasen.
Unter dem Deckmantel der Demokratie wird doch per Gesetz mehr Gewalt ausgeübt,als so mancher ahnt.Das manifestiert sich dann in Privilegien für all die Besitzstandsbewahrer,per Gesetz geförderte Chancenungleichheit usw. Auch das ist Gewalt.
Wie schön doch für unsere Volksverdummer das Bakschischannahme kein Straftatbestand ist,und der Gewalt von
Kapital praktisch keine Grenzen gesetzt sind.

claudia 14.04.2011 | 08:10

>>demokratie=kapitalismus
und wer den kapitalismus überwinden will, ist ein feind der demokratie...?
>>...und so billig lassen wir uns verarschen?
Trifft auf die Mehrheit leider zu, ja.

Wie gerade zu lächerlich einfach die "Politik fürs Volk" gestrickt ist, sieht man ja auch an folgendem Beispiel:
Eine Regierung beschliesst ein "Atomausstiegsgesetz" mit einer weit offenstehenden Hintertüre zur Laufzeitverlängerung für die ältesten Reaktoren. Die Nachfolgeregierung tut das, wendet das Gesetz an und verlängert die Laufzeit. Nun tun die damals Regierenden so, als hätten sie damit gar nichts zu tun und protestieren gegen die Laufzeitverlängerung. Viele Leute denken nicht im Geringsten nach und rennen denjenigen, die das Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg urspünglich beschlossen hatten, in die Falle. Bis zur nächsten verarschung.

Ähnlich ist es mit dem Gag: "Agenda 2010 mit Verarmungszwang ist Demokratie in höchster Vollendung": Wer Massnnahmen gegen die Verarmung fordet und Pläne für eine bessere Lebensqualität vorlegt, ist ein bitterböser Feind der Demokratur. Und muss vom "Verfassungsschutz, der aus gutem Grunde nicht "Grundgesetzschutz" heisst, "betreut" werden.

1933 waren ja die Gegner einer brutalen Diktatur auch "Volksfeinde".

---
Wir müssen überall mit Fakten und Logik gegen die alltägliche Gehirnwäsche anzugehen.
Nicht nur im Internet, sondern zum Beipiel auch an den offenen Mikrofonen bei Demos...

Red Bavarian 14.04.2011 | 14:21

»„Von Tötungen durch Linke habe ich noch nicht gehört“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen. „Ohne linke Gewalt kleinreden zu wollen; die aktuelle Debatte halte ich ein wenig für Stimmungsmache.“«

Der Sprachgebrauch fällt mir auf: Nicht 'linke Gewalt', sondern 'linksextremistische Gewalt'. Die Gewaltlosigkeit ist einer der Grundsätze von Links.

Red Bavarian 14.04.2011 | 16:41

@claudia schrieb am 13.04.2011 um 13:16: »Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch...«

So ist es. Wenn man sich die grassierende Hetze gegen die verschiedenen Minderheiten anschaut (besonders die gegegwärtig großangelegten gegen Muslime, Migranten, sozial Schwache und Linke), sowie das Stopfen der Großkapitalisten und ihrem Gefolge, während die Allgemeinheit unter Angst und Druck geschröpft wird (die Umverteilung von unten nach oben), wobei so viele sich kaputterweise zudem im Radfahrertum ergehen (nach oben buckeln, nach unten treten), dann muss man schon gefestigt sein, um nicht entweder zu verzweifeln, oder in die Luft zu gehen. Ich wandle meine Wut über den gravierenden Sozialkahlschlag und Sozialdarwinismus in konstruktive Energie um. Helfen tut mir dabei meine humanistisch-sozialistisch-universalistische Ethik, die ich mir erarbeitet habe.

Besonders in den sozial schwächeren Großstadtvierteln (wie dem, in dem ich lebe) wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche auf, die von vorn herein praktisch Parias sind und sich selber im Überlebenskampf durchschlagen müssen. Siehe dazu im Weiteren meinen Blog-Artikel 'Linksbewegt'.

Niemand kommt als Extremist auf die Welt, aber unsere repressive und sozialdarwinistische Gesellschaft züchtet sich Extremisten (und Wracks) regelrecht heran, wobei Extremisten überall landen: rechts, links, in der Mitte, im Staatsdiensten. Letztere sind die effektiv Gefährlichsten, weil sie die Macht schon haben.

@Yann Döhner schrieb am 13.04.2011 um 13:39: »hoffnung, lass mich bitte nicht im stich!«

Hoffnung ist gut, langt aber leider nicht. Es müssen sich viel mehr Leute engagieren, je nach ihren Fähigkeiten. Das kostet Zeit, Mühe und Nerven, aber anders geht es nicht. Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (siehe Artikel 20 Grundgesetz) lebt von der Beteiligung der ganzen Bevölkerung.

@claudia am 14.04.2011 um 06:10: »Wir müssen überall mit Fakten und Logik gegen die alltägliche Gehirnwäsche anzugehen.
Nicht nur im Internet, sondern zum Beipiel auch an den offenen Mikrofonen bei Demos...«

Das ist eine Sisyphos-Arbeit. Jedenfalls hier in Bayern rotieren wir linken und bewegten Bürger vor politischer Arbeit. Mein Kalender ist gefüllt mit entsprechenden Terminen. Ich erinnere mich auch an die pessimistischen Worte, die mir in unserem Büro gesagt wurden, aus der Zeit, als ich Ende 2009 in Die Linke eintreten bin: Dass wir nicht vorankommen, sondern nur noch das Schlimmste verhindern können. Wir brauchen angesichts des Elends und der Aufgabenmenge mehr Wähler, mehr Mitglieder, mehr Geld, mehr Verbreitung.

Yann Döhner 14.04.2011 | 18:18

"Hoffnung ist gut, langt aber leider nicht. Es müssen sich viel mehr Leute engagieren, je nach ihren Fähigkeiten. Das kostet Zeit, Mühe und Nerven, aber anders geht es nicht. Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (siehe Artikel 20 Grundgesetz) lebt von der Beteiligung der ganzen Bevölkerung."
hoffnung ist die vorraussetzung für engagement...
für mich zumindest...
dein aufruf zum engagement ist richtig...
dies mit einem artikel zu begründen, der angesichts sozialer realität eher wie eine phrase erscheint...
zeigt mir aber, dass auch du dich auf hoffnung stützt...
liebe grüße,
yann.

Red Bavarian 15.04.2011 | 02:04

»zeigt mir aber, dass auch du dich auf hoffnung stützt...«

Hoffnung ist ein Grundstock. Einer der drei, wie er schon in der Bibel genannt ist: Glaube, Hoffnung, Liebe. Was ich modifiziere durch: Erkenntnis, Tatkraft, Menschlichkeit. Die zwei letzteren auch nach Rosa Luxemburg - siehe meinem Blog-Artikel 'Linke Märtyrerinnen und Märtyrer', der besonders als ein Kontrapunkt zu real existierenden antilinken Kampagnen gemeint ist. Links sein ist für mich nicht einfach ein Politjob, sondern eine Lebenseinstellung.

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Ehemaliger Nutzer 17.04.2011 | 17:43

Wir müssen uns mit der Wurzel des Übels beschäftigen und die lag gleich nach 1945 in Westdeutschland.
In der alten BRD wurden Hunderttausende hinsichtlich ihrer linken Einstellung verfolgt und in den Knast gesteckt (80000). Die Amerikaner (CIA) machten hier fleißig mit, ließen sie sich doch von jedem Bundeskanzler unterschreiben, dass die BRD sozusagen den USA gehört. Auch heute verfährt man nicht anders. Die Sowjets gingen, über 35000 Amerikaner und 6000 Zivilbedienstete halten sich noch in der BRD auf, weil der Vertrag sozusagen unkündbar ist. In der BRD haben die Amerikaner das Sagen und somit liegt es auf der Hand, dass man gegen alles Rote vorgeht. Auf sämtlichen Stützpunkten und hier gibt es etliche, herrscht amerikanisches Recht! Selbst von Leipzig fliegen amerikanische Söldner nach Afghanistan, eigentlich eine Unverschämtheit. Sagt man etwas dagegen, wird man gleich als Linker abgestempelt.
Es wird ein Popanz übelster Art aufgebaut.
Nach der Wende haben sich Ostdeutsche es sich nicht gefallen lassen, hinsichtlich ihrer Nähe zu den Linken, gegen Unterdrückung und Schikanierung in diesem Staat aufzulehnen.
Übrigens sollten 99% der Westdeutschen nicht herumheucheln, wenn sie gegen die Grenze zwischen beiden Deutschen Staaten waren. Diese Grenze hat dazu beigetragen, dass in dem Hochlohnland BRD Wohlstand war. Übrigens war die Grenze in Richting Westen für billige Produkte für die Westdeutschen immer offen. In der DDR ließ IKEA Regale bauen, die dann nach Westdeutschland gingen. Kein Ostdeutscher konnte sich solch ein Regal kaufen. Die Ein-Euro-Jobber gabe es eben schon in der DDR.
Nach der Wende ist für die Westdeutschen Schluss mit lustig und darum baut sich von denen in Richtung Osten so ein unbändiger Groll auf. IKEA ist übrigens weitergezogen, die Regale werden jetzt in Kasachstan gebaut.
Strauß hat doch Honecker nicht 1,5 Milliarden DM aus Nächstenliebe gegeben es war ein Schritt, dass die Grenze bleiben sollte.