Die Banalität der Blöden

NSU Schlagbereit und terrorfähig - Erst Ermittlungskatastrophe, dann Prozessdesaster - Im Kampf gegen den nationalsozialistischen Untergrund und anderen,
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nach wie vor schlagbereiten und terrorfähigen Netzwerken versagen die Organe des Staates.

Kurz vor Ende der Beweisaufnahme kam Beate Zschäpe mit einer Geschichte um die Ecke, die sie nicht nur aus der Verantwortung für die Verbrechen des nationalsozialistischen Untergrunds nahm, sondern als Gefangene in die Opferreihe stellte. Sie sei psychisch gestört und Uwe Böhnhardt hörig gewesen. Er habe sie in Geiselhaft gehalten. Die Terror- als Gummizelle - der Zynismus einer Strategie, die Zschäpe vor der Sicherheitsverwahrung bewahren und ihr die Freiheitsperspektive von Lebenslänglich in Aussicht stellen soll, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Da zeigt sich die Banalität der Blöden wie sie mit verteilten Rollen den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Fast jeder Zeuge, der Ausschilderungen im Geflecht zwischen Verfassungsschutz und Terrorismus fachmännisch gelesen hat, müsste als Pentito gegen eine Behördenomertà verstoßen, käme er seinen staatsbürgerlichen Pflichten nach. Diese Aushöhlungen unserer Ordnung beschwören keinen Proteststurm herauf. Nur ein paar vom Klimawandel Eingeweichte sind zu der Diskussion im Deutschen Theater gekommen. Der Termin begleitet Christiane Mudras Hörspielinstallation Off the record – die Mauer des Schweigens am Bundestag (Installation begehbar vom 28. Juni bis 01. Juli täglich von 12 bis 19 Uhr, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin). www.christianemudra.de

Eine Diktatur könnte so anfangen eines nahen Tages. Starkregen treibt Warmduscher in Nasszellen und unter Trockenhauben. Wer kann, bleibt zuhause und schlägt da Wurzeln. Zehn über Pfützen verpilzende Wasserweltler hören sich im DT an, wie der Rechtsstaat vor seinen Säulen einknickt. Auf dem Podium ergänzen sich MdB Monika Lazar, „Staatsaffäre NSU“-Autor Hajo Funke, Rechtsanwalt Yavuz Narin und Gastgeberin Christiane Mudras.

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Aus der Anklage: „Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des „NSU“ mittäterschaftlich an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des „NSU“ in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt zu haben. Darüber hinaus ist sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 211, 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b, §§ 251, 253, 255, 306a Abs. 1 Nr. 1, 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2, §§ 306c, 308 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23, 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB).“

Im Mai 2013 verlas Bundesanwalt Herbert Diemer die fünfunddreißig Seiten der Anklageschrift. Zschäpe wurde der Mittäterschaft bei allen Verbrechen der Terrorzelle beschuldigt, nachdem, wie Yavuz Narin an anderer Stelle feststellte, „rassistische Mörder... über ein Jahrzehnt ungehindert rauben, morden und Bombenanschläge begehen“ konnten, während die Polizei die Täter der sogenannten Dönermorde in den Milieus der Opfer suchte. Verdächtigt wurden Hinterbliebene. Die Ermittlungen verfehlten in einem Gipfelsturm des Grotesken die schlichte Wahrheit. Schließlich wurde nach einem Geschlechtsyeti gefahndet: einem Mann im Körper einer ungeschlachten Rumänin mit großen Füßen. Sicherheitsbehörden und Justiz guckten angestrengt in die falsche Richtung. Nun wird das Interesse der Opferanwälte an der unterstützenden Umgebung des NSU so angesehen wie ein Himmelskörper auf Kollisionskurs mit der Erde. Die Kläger werfen der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten vor, Erkenntnisse zurückzuhalten, um ihr Versagen einer Erörterung zu entziehen. Die Vorwürfe zerkratzen den Lack der Staatsschilder. Sie entblößen den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Lazar sagt richtig, der Verfassungsschutz, der zahlreiche Hauptrollen im rechtsradikalen Spektrum mit V-Leuten besetzt hielt/hält, bedarf einer Neugründung.

16:42 30.06.2017
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