Grundsatzlose Zweckmäßigkeit

Die auswärtige Gewalt Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (Carl Schmitt) Man ist Teil eines Spiels, dessen Regeln man nicht bestimmt. (Yossi Melmann)
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1685 machte Ludwig XIV. Schluss mit dem protestantischen Unfug in Frankreich. Er schuf die reformierte Kirche ab und kurbelte so die Wirtschaft in den Nachbarländern an. Landgraf Carl von Hessen-Kassel (1654 - 1730) rieb sich die Hände, er gewährte Hugenotten Siedlungsfreiheit. Die Flüchtlinge bauten sich unter ihm zu Kassel die Oberneustadt. Sie revanchierten sich, indem sie in der Residenzstadt den Merkantilismus modellhaft auf die Spitze trieben.

Der Siebenjährige Krieg (1756 - 1763) zog Schneisen wie ein Holzvollernter. Die Entwurzelten fanden zu den Gewissheiten und Orten ihrer Herkunft nicht mehr zurück. Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel erkannte im Leiden seines Volkes einen Ursprung des wissenschaftlichen Fortschritts. Armut hielt er für ein medizinisches Problem.

Soldaten wurden zu Invaliden und Vagabunden, ein Tross von Witwen und Waisen lebte prekär. Groß war die Zahl unehelicher Kinder. Deren Versorgung war nicht geregelt. Jedes Jahr fanden Hinrichtungen von Kindsmörderinnen statt. Ein Nachkomme hugenottischer Flüchtlinge und beruflich versprengter Angehöriger eines Baumeisterklans brachte den Missstand als erweiterten Schwangerschaftsabbruch in die Literatur. Mit seiner Denkschrift folgte er einer fürstlichen Aufforderung. Friedrich war der einzige Katholik auf dem kurhessischen Thron seit der Reformation. Er hätte die Hugenotten nicht ins Land gelassen, der Fortschritt wäre an ihm vorbeigezogen. Stärker als am Schicksal verworfener Weiber, die von der absolutistisch aufgeklärten Wohlfahrt nicht zu mäßigen waren und gar nicht selten ein Alkoholproblem hatten, war Friedrich an Überlegungen des Gelehrten zum (ganz bei der Krone ankernden) ius representationis omnimodae interessiert. Die Zukunft griff die fürstliche Alleinmacht listig mit klärenden Begriffen an. Ein Zauberwort lautete auswärtige Gewalt. Alfred Hänel (1833 - 1918), ein Mann der Deutschen Fortschrittspartei, griff das Thema im 19. Jahrhundert auf.

Hannes Fleckenstein hatte auf einem Hochsitz über Alfred Hänel und die auswärtige Gewalt nachgedacht. Die Jagd war nun zu Ende, der Jäger schnitt einen Laborbatzen Muskelfleisch aus. Jahre nach Tschernobyl überstrahlten Wildbret und Maronenröhrling in der Wetterau noch die zulässigen Werte. Kein Mensch verlor ein Wort deswegen, es herrschte die Omertà der Interessenverbände, zwei Thunderbolts brachen einen Tiefflug ab und stiegen steil auf - low level abort. Man nannte den Flugzeugtyp Warthog wegen seiner gedrungenen Gestalt.

Zuerst isolierte John Locke die auswärtige Gewalt (zumal als Gewalt über Krieg und Frieden) wenigstens in der Betrachtung von sämtlichen Staatstätigkeiten zu einer Zeit, da man jedwedes staatliches Geltungsstreben natürlich fand. Beleuchtet wurde das Postulat der grundsatzlosen Zweckmäßigkeit (als einziger Konstante außenpolitischer Entscheidungen). Jeder Souverän achtete vertragliche Bindungen nur so lange, als er sie nicht genuinen Interessen zuwiderlaufend betrachten musste. Die brüchigen Beziehungen waren familiär. In Europas hohen Häuser kam vieles wie aus einem Schoss.

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Völkerrechtliche Verträge unterschieden sich immer noch grundsätzlich von allen anderen gesellschaftlichen Verabredungen. Oft hatte eine Partei als facta bruta hinzunehmen, was ihr rechtswidrig erschien. Nicht durchsetzen konnte sich eine Auffassung, nach der nur demokratisch legitimierte Regierungen anerkannt werden durften. Hannes stimmte jenen zu, die sagten, in der auswärtigen Gewalt sei die Demokratiemechanik gehemmt worden, im Geist der Geheimdiplomatie.

09:23 08.05.2017
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