Neutralität oder Intersektionalität

Heinrich-Böll-Stiftung Der Staat gibt sich neutral, ist es aber nicht. Eine Diskussion über Mehrfachdiskriminierungen von Frauen im Hauptquartier der Heinrich-Böll-Stiftung.
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Von links: Aqila Sandhu, Nahed Samour, Maryam Haschemi Yekani und Ulrike Lembke im Gespräch über "Justitias Dresscode - Richterinnen mit Kopftuch - Neutralität oder Intersektionalität?"

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Aqilah Sandhu verklagte den Freistaat Bayern. Die Muslima wehrte sich gegen Einschränkungen in ihrem Referendariat am Oberlandesgericht München. Da sah man „das Vertrauen in die religiöse Neutralität der Dienstausübung“ von ihrem Kopftuch in Frage gestellt. Ein Verwaltungsgericht stellte fest, dass Referendarinnen zu solcher Neutralität nichts verpflichte. Dem widersprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung gilt ein Kopftuchverbot, das allerdings von keinem generellen Verbot religiöser Symbole befestigt wird.

Eine strikte Trennung von Kirche und Staat findet in Deutschland nicht statt. Die Kirchen sind privilegierte Verkehrsteilnehmerinnen. Christliche Symbole koinzidieren in öffentlichen Räumen mit hoheitlichen Zeichen. In Gerichtssälen hängen Kreuze. Anders als in Frankreich. In der Bretagne musste eine Gemeinde das Kreuz von einem Denkmal für Papst Johannes II. nach einer Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts entfernen.

Sandhu berichtete von ihrer Auseinandersetzung im Rahmen der Veranstaltung „Justitias Dresscode - Richterinnen mit Kopftuch: Neutralität oder Intersektionalität?“ Sie diskutierte mit Ulrike Lembke, Professorin für Gender im Recht an der Fernuniversität Hagen, und Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani in einer von Nahed Samour (Institute for International Low and Human Right) moderierten Runde die Frage, ob die bayrische Entscheidung ein Beispiel für Intersektionalität bietet.

Wikipedia sagt: „Intersektionalität (von engl. intersection „Schnittpunkt, Schnittmenge“) beschreibt die Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person. Intersektionelle Diskriminierung liege vor, „wenn – beeinflusst durch den Kontext und die Situation – eine Person aufgrund verschiedener zusammenwirkender Persönlichkeitsmerkmale Opfer von Diskriminierung wird.“ Diskriminierungsformen wie Rassismus, Sexismus, Handicapism oder Klassismus addieren sich nicht nur in einer Person, sondern führen zu eigenständigen Diskriminierungserfahrungen. So wird ein gehbehinderter Obdachloser gegebenenfalls nicht nur als Obdachloser und als Gehbehinderter diskriminiert, sondern er kann auch die Erfahrung machen, als gehbehinderter Obdachloser diskriminiert zu werden. Das neue Erkenntnisinteresse in der Intersektionalitätsforschung gilt der Entstehung individueller Mehrfachidentitäten und der Dynamik, die sich durch das Zusammenwirken verschiedener Diskriminierungsformen ergeben.“

Die religiöse Neutralität des deutschen Staates erschöpft sich in der Religionsfreiheit und einer säkularen Praxis. In Bremen und Berlin, so Yekani, gibt es Neutralitätsgesetze für öffentliche Amtsträger, die christliche, muslimische und jüdische Zeichen gleich bewerten. In der Hauptstadt betrifft das vom Kopftuch bis zur Kippa Polizei, Justizvollzug und Schule. In manchen Bundesländern sind Kreuze zugelassen und Kopftücher verboten, obwohl ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen 2015 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Andere Länder kommen ohne einschlägige Regelungen aus.

Neutralität oder Intersektionalität

Mauert sich der Staat mit Neutralitätsfloskeln gleichermaßen phobisch und strategisch ein und verhindert so eine Erweiterung der Spielräume etwa von muslimischen Frauen in sensiblen Bereichen? Oder verteidigen die Neutralitätsgesetze Positionen, die alle Bürger*innen gleichermaßen repräsentieren?

Festgestellt wurde, dass muslimische Frauen Mehrfachdiskriminierungen im Spektrum zwischen Rassismus und Sexismus ausgesetzt sind. So fanden Kunden es nicht anstößig, vorzutragen, von einer Kopftuchträgerin nicht bedient werden zu wollen. Yekani erklärte, dass das Tragen eines Kopftuchs in den meisten Fällen keinen Kündigungsgrund liefert, da etwa eine Zahnarzthelferin keinen hoheitlichen Aufgaben nachkommt.

10:59 23.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Ausgabe 25/2018

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