"Wir dulden es nicht!" ...und weiter?

Chemnitz Wenn Worten immer wieder keine Taten folgen
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Die Politik - zumindest der Teil davon, der noch vorgibt eine weltoffene und tolerante Gesellschaft prägen zu wollen - ist sich wiedermal einig. Die Krakelereien und Hetzjagden des rechten Packs in Chemnitz dürfen vom Rechtsstaat nicht geduldet werden. Punkt! Nur: Wieso "Punkt"?

Wieso nicht: "Daher werden wir den Mob, der da selbstjustiziar herumgewütet hat anhand von Internetvideos etc. ausfindig machen und wegsperren oder besser noch in Arbeits- oder Umerziehungslager stecken, damit er zum einen aus der Gesellschaft wegseziert ist, und zum anderen eine klare und beeindruckende Botschaft an alle potentiellen Nachahmer gesendet wird!" Ja, das wäre ein echtes Signal! Sofern es auch da nicht wieder bei Worten bliebe.

Freilich: Arbeitslager oder andere wirklich angemessene Maßnahmen zur Eindämmung rechter Umtriebe und Respekteinflößung gegenüber der Nazibrut sieht ein Staat, der die Meinungsfreiheit offiziell - und das Gewähren lassen inoffiziell - 1949 als hohes Gut deklariert hat nicht vor. Vielleicht ein guter Grund, mal über Nachbesserungen beim Grundgesetz nachzudenken.

Wieso kann es eine AFD überhaupt geben? Wieso konnten sich rechte Parteien schon in den Anfangstagen der BRD etablieren?

Doch auch, wenn ich da durchaus für härtere Strafen in Punkto Rechts plädiere: Wie immer nützt ein beeindruckender Strafenkatalog nichts, wenn Polizei und Justiz sich verweigern (und alles natürlich nur zu gern mit dem Argument der Überforderung und Unterbesetzung kaschieren).

Mehr Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte? Auch da bin ich dabei! Aber bitte auch ein konsequentes Aussortieren von dortigen Elementen, die den Begriff "Rechtsstaat" in ihrer Berufsausübung wohl eher selbst als "rechten Staat" auslegen.

Da sitzen immernoch viel zu viele Robenträger, die aus einer Familie mit "juristischer Tradition" stammen. Sprich: da war schon der Vater oder Großvater Richter. Nur leider mit NSDAP-Ausweis. Wer in so einer Familie großmanipuliert wurde, der erfüllt keine guten Voraussetzungen, das Grundgesetz zu vertreten.

Glauben wir ernsthaft, dass die im Sinne einer freiheitlich-weltoffenen Gesellschaft urteilen?

JournalistInnen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben inzwischen recherchiert, was bezüglich der "Sieg Heil!"-Krakeler des Spiels in Tschechien vor einigen Monaten passiert ist. Die Damen und Herren der Justiz haben die Verfahren zu den sogannten "Fensterbankakten" gelegt. Man sehe schlicht "keinen dringenden Handlungsbedarf". Den Jungs, die da glasklar als Täter ermittelt wurden droht somit nicht mal mehr unangenehme Post von der Staatsanwaltschaft.

Das zum Thema: Worte und Taten!

Und wieso kann ein Polizist in seiner Freizeit bei Hooligan- und anderen Nazi-Aufmärschen mitspazieren und weiter Staatsgehälter kassieren? Auch hier: Die gehören nicht nur suspendiert, sondern weggesperrt!

Doch die Sache muss schon an ganz anderer Stelle beginnen. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb die sensiblen Daten seiner Kundschaft durch die Hände von Nazi-Mitarbeitern gehen läßt.

Jeder (!) Arbeitgeber müsste qua Gesetz verpflichtet werden, jede(n) Mitarbeiter(in) umgehend zu suspendieren und anzuzeigen, der oder die sich auch nur ansatzweise fremdenfeindlich, rassistisch oder nationalistisch äußert. Da würde manchmal schon das Checken von Tattoos ausreichen. "Und Tschüss!"

Somit versteht sich wohl von selbst, dass Firmen, die per se von Leuten geführt werden, die z.B. Nazis ihr Gelände für deren Aktivitäten zur Verfügung stellen und/oder die gar selbst Nazis sind der Laden dicht gemacht werden muss.

Bands, die "teilweise" wegen rechtsradikaler Äußerungen indizierte Texte singen sollte ein komplettes Auftritts- und Verbreitungsverbot erteilt werden. (...)

Jeder aus pervertierter Toleranz heraus geborene Ansatz der Integration rechter Elemente in eine Weltoffenheit vorgaukelnde Gesellschaft müsste im Kein erstickt werden. In der Tat: Radikal!

Wer rechts tickt gehört aussortiert! Fertig Aus.

Natürlich lauert die größte Gefahr immer im Unoffensichtlichen.

Außerhalb des Dortmunder Nordens und der "Neuen Länder" sieht man kaum noch Jungs mit Springerstiefeln, Glatze und Nazi-Label auf der Bomberjacke. Die haben schlicht kapiert, dass radikales Auftreten eher abschreckt. Und in einer Zeit, in der rechtes Gedankenschlecht auch in der Mitte mehr und mehr salonfähig wird ist es zunehmend schwieriger, die rechtsextreme Spreu vom rechtsempfänglichen, angefaulten Weizen zu trennen.

Begriffe der NS-Zeit (!) gelten leider inzwischen sogar dort als "cool", wo man eher die Gegener der Rechten vermutet.

("asozial", "Lügenpresse", "Gutmensch" ...)

Somit muss logischerweise jedem klar sein:

Menschen kann man wegsperren. Gedanken nicht!

Es ist naiv zu glauben, die Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man das Krebsgeschwür seziert und in Gefängnissen sich selbst und den gleich- oder andersgesinnten Vollzugsbeamten und Mithäftlingen überläßt.

Die meisten, die da zumeist viel zu früh wieder rausgelassen werden, die werden umso radikalisierter zurückkehren.

Selbstverständlich muss die Arbeit an der Wurzel ansetzen. Und das heißt wie immer: Erziehung. Nur darf das nicht in einem durchaus wichtigen Wachhalten der Erinnerung an die NS-Greuel mit dem Satz enden: "Sowas darf nie wieder passieren!"

Es passiert längst wieder!

Da muss jede Schule, jede Gemeinde den Mut haben, offen hinzusehen und nichts aus Scham und Angst um die Reputation im interkommunalen Wrttbewerb unter den Teppich zu kehren.

Und: All jenen, die tatsächlich glauben, dass der Pole, Türke oder Araber ihnen die Butter vom Brot nimmt müssen die Augen geöffnet werden wo die wirklichen Feinde sitzen:

Es sind die mit den schamlos vielen Nullen auf dem Bankkonto, an das der Staat sich nach wie vor nicht konsequent rantraut.

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Eine Bitte zum Schluss: Manchmal ist es keine große Sache, sich gegen Rechts zu engagieren. Wer Aufkleber dieser Klientel sieht kann den Dreck meist mit einem Schlüssel unkenntlich machen. (Am Besten vorher Beweisfoto schießen!)

Auch hier ist manches nicht sofort offensichtlich. Beim näheren Hinsehen kann man mit etwas Intelligenz aber schnell dahinter kommen, wes Geistes Kind der Inhalt ist.

Und: Vorsichtshalber immer checken, ob das Pack da ggf. Rasierklingen drunter gelegt hat. (kommt aber selten vor)

06:10 29.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

jamey

Traue nur deiner Aufmerksamkeit und verlasse dich nicht auf Erfahrungen. (schon gar nicht auf die anderer)
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