Leistungsschutzrecht stoppen

"Das Leistungsschutzrecht erzeugt insbesondere auch Rechtsunsicherheiten bei neuen Startup-Unternehmen mit entsprechenden Internetdiensten. Das Gesetz schwächt den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Es ist zu befürchten, dass die gerade erst wachsende Startup-Szene international von dieser internetfeindlichen Gesetzgebung abgeschreckt wird

Es ist unbestritten, dass der Qualitätsjournalismus vor großen Herausforderungen steht; die wirklichen Probleme werden durch dieses LSR aber nicht gelöst. Insbesondere werden keine machbaren und effektiven Lösungen vorgeschlagen. Die Kollateralschäden bei der bisherigen Fassung wären unabsehbar.

Nahezu sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, so auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), lehnen ein Leistungsschutzrecht ab, da eine Gefährdung der Innovationskraft im digitalen Wandel und eine systemfremde Privilegierung einer OnlineAnbietergruppe mit unabsehbaren Folgen für Wettbewerb und Vielfalt im Internet befürchtet wird. Auch Journalisten lehnen das Gesetz ab, so z. B. der Deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV), die Journalistengewerkschaft DJU (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV).

In einem ungewöhnlichen lagerübergreifenden Bündnis haben sich alle maßgeblichen Jugendorganisationen der Parteien zusammen gegen ein LSR ausgesprochen. Die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker aller Parteien des Deutschen Bundestages – auch die der Regierungskoalition – lehnen das eingebrachte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ebenso ab.

Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen."

Unterzeichner

Henning Tillmann, Alvar C. H. Freude, Jakob Augstein, Constanze Kurz, Stefan Niggemeier, Mario Sixtus, Gerald Spindler, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Jeanette Hofmann, Johnny Haeusler, Sascha Vogt, Jens Christoph Parker, Sina Doughan, Doris Aschenbrenner, Tobias Schwarz, Hannes Griepentrog, Markus Beckedahlm, Lavinia Steiner, Valentina Kerst, Nico Lumma, Mathias Richel, Till Kreutzer, Ulf Buermeyer, Dieter Frey, Thomas Stadler, Jan Mönikes, Jan Kuhlen, Philip Banse, Christoph Kappes, Jens Matheuszik, Pavel Richter, Wolfgang Michal, Leonhard Dobusch, Philipp Otto, Stefan Engeln, Michael Frenzel, Jonas Westphal, Andreas Maurer, Axel Wallrabenstein, Kaya Köklü, Andrea Jonjic

Der gesamte Brief findet sich auf Carta