Twitter-Protokoll der Anhörung zum Thema Internetsperren vom 27. Mai

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Anbei das Protokoll meines Live-Twitterns von der Anhörung als kleines Schmankerl für all diejenigen, die es verpasst haben. Alles natürlich ohne Gewähr: es war laut, ich hatte schlechte Sicht und einiges ging in der allgemeinen Reizüberflutung verloren. Fernab dessen handelt es sich um die Wiedergabe subjektiver Eindrücke. Ich bin also befangen. So oder so. Falls ich etwas falsch verstanden haben sollte, kann man mich aber gern in den Kommentaren berichtigen. Und nun viel Spaß bei der Lektüre.

(das Original findet sich auf Twitter: @derfreitag)

Update: Inzwischen hat Netzpolitik einen unkorrigierten Wortlaut zur Verfügung gestellt.

Es geht los. #jkh #zensursula

Kinderporn ist ein schreckliches Verbrechen. Aussage zu Beginn von der Vorsitzenden. #jkh #zensursula

"Wie kann eine größer Durchsetzungskraft erreicht werden?" >> Ziel der Anhörung #jkh #zensursula PS: "Ohne Überwachungsstaat"

Einbringung von Sachkenntnis. Viele Doktoren und Fachmänner. Ich bin gespannt. #jkh #zensursula

Die Redezeit wird nach Sitzverteilungen im BT aufgeteilt. #zensursula #jkh

Die #CDU fängt an.

Frau Krogmann möchte eine Versachlichung der Debatte. #zensursula #jkh

Der Inhalt "der Petititon" soll besprochen werden. Man nimmt sie ernst. #zensursula #jkh

Sieber: "Verhältnismäßigkeit gewahrt?" >> "Zu prüfen." #zensursula

Sieber: Eingriff gerechtfertigt, wenn gezielt. >> Kein Overblocking. Maßnahmen deuten aber darauf hin. #jkh #zensursula

Krogmann: Sollen Richter kontrollieren? Antwort Graf: Ausreichend, wenn Sachverstand einer Behörde benutzt wird. #jkh #zensursula

Krogmann: "Gremium unabhängiger Experten?" Bäcker: "Verfassungsrechtlich Kontrolle #BKA nicht bedenklich."

Bäcker: "Richter sollte aber vorher prüfen aus rechtspolitischen Gründen."

Graf: "Konkrete Methode nicht notwendig für Gesetzentwurf" #zensursula

Süme: Spezifizierung notwendig, sonst Gefahr des Missbrauchs. #jkh #zensursula

Herr Schaar ist nicht da, dafür Müller.

Müller: "Gesetzgrundlage zur Datenverwendung fehlt"

Stigmatisierungsgefahr zu vermeiden? Maurer: Selektion notwendig, sonst jeder, der zufällig auf Stoppseite, verfolgbar. #jkh #zensursula

Sieber: "Verhältnismäßigkeit bei Verfolgung muss gegeben sein. Jetzige Regelung verfassungwidrig." #zensursula

Sieber: "Es müsste viel bestimmter gemacht werden." #zensursula

Es wird statistisch. Nun geht es um Zahlen und Machbarkeit von Seiten des BKA. #jkh #zensursula

Frau Noll möchte gern gleich die ganze Liste der Probleme abarbeiten. Das wird interessant. #zensursula #jkh

Osterheider: Dem Kinderpornographie-Fan geht es um das Sammeln von Daten. Aha. #zensursula

Maurer: "Die Wirksamkeit wird angenommen." #zensursula

#SPD: Rechtsstaatliche Verbesserungsmaßnahmen? Darum geht es. Vermeintlich. #jkh #zensursula

Kuhnen: "Ersttäter-Abschreckung durch Stopp-Seite sinnvoll" #zensursula

Dörmann (SPD) an BKA: "Wird bis dato zu wenig getan?" #zensursula

Maurer: "Zusammenarbeit mit Providern läuft wunderbar. Jetzt durch Internetsperren Lücke schließen." #zensursula

Jansen: "Man muss an die Quellen der KP. Internationale Rechtshilfe träge. Interpol muss ins WWW. Polizei muss neu denken für's WWW." #jkh

Einruf: "Als nächste kommt dann der Robocop". #zensursula

Sieber weisst immer wieder auf vefassungsrechtliche Probleme hin. Dörmann bringt "lustige" Vorschläge (Benachrichtigung). #zensursula

Sieber: "Ein ganzer Strauss verfassungsrechtlicher Probleme." #jkh #zensursula

Ich mag Juristen. #sieber #zensursula

Maurer erwartet keine Reaktionen. Beruft sich auf Länder, in denen Blocken schon Usus ist. You wish. #zensursula

#FDP "Ist der Bundestag überhaupt zuständig?" #zensursula

Graf: "Gehe davon aus, das Kompetenz gegeben ist." #zensursula

Bäcker: "Der Bund kann hier eigentlich nicht regeln. Es geht um Gefahrenabwehr. Gesetz verassungswidrig." I heart Juristen. #zensursula

Frau Krogmann nickt fleissg mit, wenn Maurer spricht. Gleich spricht sie mit, ich weiss es. ;-) #jk #zensursula #wunschträume

#Linke verweist auf finnische Sperrlisten, die so gut wie nicht funktioniert haben. Ausserdem hätte man versucht #PB (Pirate Bay) zu sperren.

Verbindung kurz unterbrochen. #Linke: "Netzsperre Ultima Ratio?" #zensursula

Sieber hätte Vorgehen gegen Quelle gern im Gesetz stehen. Gesamtsystem muss besser funktionieren. #zensursula

#Gruene: Bäcker hat Recht: Keine Zuständigkeit. Diskussion rein theoretischer Natur. Hätte wäre wenn mit Kuchen. #zensursula

Bäcker: "Was Zentralstelle bedutet weiss kein Mensch. Im wesentlichen aber Service. BKA ist so etwas aber nicht. Nachbesserung." #zensursula

Durch die Blume (!) gesagt denkt Maurer Bäcker wäre ein juristischer Sonderling. Status Quo sieht BKA eh als Zentralstelle. #zensursula

Man versteht sich falsch. Sehr lang. #zensursula

Maurer sieht keine Probleme bei der Datenverarbeitung, -weitergabe, -auswertung. #zensursula

Maurer kritisiert Osteuropa, Karibik und Co für fehlende Mitarbeit bei der Verfolgung. #zensursula

"Alles wird genutzt, das ist der Erfahrungswert" Herr Maurer überzeugt eloquent. #zensursula

Herr Bäcker hat sie auf Vertragsfragen nicht vorbereitet. Juristen mag ich trotzdem noch. #zensursula

Süme: Änderung TMG "passt" nicht. Daher: Spezialgesetz. #zensursula

Warum nur Kinder unter 14, nicht bis 18? Sieber: Man muss sich auf die ganz üblen Fälle konzentrieren. #zensursula

Sieber: Wir müssen im Gesetz genau definieren, was wir überhaupt wissen wollen. #zensursula

Süme: Haftungsrechtliche Fragen und Umsetzung müssen präzisiert werden, sonst Unsicherheit bei Providern. #zensursula

Frau Bohlmann ist ein sympathische Person. Note to myself

Langsam wird es klein-klein. Technik, Listenlänge, Pipapo. Es wird eigentlich wieder Zeit für Jura. #zensursula #jkh

Existenz Sperrtechnik verleitet zu Inanspruchnahme auf anderen Gebieten. #Befürchtung

Kuhnen: Es gibt im Internet keine absoluten Zahlen. Schätzungen über Wirksamkeit vermutlich falsch. #zensursula

Kuhnen: "Wenn ich Kinderporn will, finde ich auch einen Weg. Auch mit Sperren." #zensursula

Müller: Datenweitergabe rechtlich in Zukunft theoretisch möglich. Politisch aber bedenklich. #zensursula

Jansen: Internetnutzer würde gern anonym helfen >> 110 für's Internet. #zensursula

Graf: Weiterleiten müssen oder dürfen, das ist der Knackpunkt. #zensursula #provider

Sieber: Hochkomplexes Problem nicht mit diesem "Schnellschuss" zu regeln. #zensursula

Sieber: Gefahr, dass am Ende nur die falschen hängen bleiben. Wer wirklich will, findet Umwege. #zensursula.

Bäcker: Handwerkliche Mängel im Entwurf, Wo ist der notwendige Tatverdacht? #zensursula

Bäcker: Absatz 5 Satz 2 (?) streichen. #zensursula

Noch 11 Minuten Strom. Es wird knapp. #jkh

Die Vorsitzende schließt. Das war's. Zurück in die Redaktion. Einen besten Gruß, #j

15:16 27.05.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jan Jasper Kosok

Online-Journalist und Hausmeister in Kreuzberg
Jan Jasper Kosok

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