Die Kanzlerin wollte keine Verantwortung übernehmen. Also beschlossen die Ministerpräsidenten beim Corona-Spitzentreffen zuletzt allein, die Grundschulen zu öffnen. Sechs Tage später kam der wochenlange Abwärtstrend der Neuinfektionszahlen zum Stillstand.
Zwischen Beschluss und jüngster Pandemie-Entwicklung besteht kein Zusammenhang. Denn bis auf Niedersachsen hatten, als das Robert Koch-Institut am 16. Februar erstmals seit Anfang Januar steigende Tageswerte auswies, noch alle Länder den Grundschul-Präsenzbetrieb ausgesetzt, Sachsen startete gerade erst wieder. Dennoch gerieten die Kultusminister der elf Bundesländer, die in dieser Woche nachzogen und die Jüngsten in den Unterricht zurückholten, unter Rechtfertigungsdruck. Der Prä
r Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte, „die neueren, aggressiveren Virusmutationen“ gefährdeten die nachhaltige Öffnung der Schulen. Es sei besser, bei nicht stabilem Rückgang der Inzidenzwerte und noch fehlenden ergänzenden Gesundheitsschutzmaßnahmen „die eine oder andere Woche mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht zu warten“. Doch ist der Druck auf die Politik auch von anderer Seite groß. Jugend- und Kindermediziner warnen vor den psychischen Folgen der fortgesetzten sozialen Isolation, Bildungsforscher fürchten wachsende Bildungslücken gerade bei ohnehin schon benachteiligten Schülern. So lief am Montag parallel zu den Grundschülern in mehreren Ländern der Präsenzunterricht für die Abschlussklassen an, in einigen Ländern waren diese sogar schon seit Wochen wieder in den Schulen. Die übrigen Jahrgänge sollen überall noch bis mindestens 5. März zu Hause unterrichtet werden.Was eine FDP-Ministerin sagtWährend die meisten Länder zunächst mit halben Gruppengrößen, insofern maximal halber Präsenz-Stundenzahl und teilweisem Heimunterricht starteten (Wechselmodell), sollten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern viele Grundschulen wieder in voller Klassenstärke öffnen. Ausnahmen waren für Kreise und Städte mit höherem Infektionsgeschehen vorgesehen. In Flensburg etwa, das zuletzt 169 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auswies und wo eine nächtliche Ausgangssperre gilt, müssen auch die Grundschüler zu Hause bleiben. Ein Vorbote für andere Regionen, falls die Mutationen eine dritte Welle auslösen?Auch in Bad Ems, wo die Sieben-Tage-Inzidenz Anfang der Woche bei über 170 lag, entschieden Kreisgesundheitsamt und Schulaufsicht, dass die Schulen geschlossen bleiben – obwohl in Rheinland-Pfalz seit Montag grundsätzlich Wechselunterricht für die Klassen 1 bis 4 gilt. Man sei, auch angesichts der immer stärkeren Ausbreitung der Virusmutationen, „auf dem besten Wege in die dritte Welle“, twitterte der CDU-Bürgermeister. Auch die Kitas sind bis zum 5. März zu.Seltsam mutet an, dass derweil auch NRW die Grundschüler nur im Wechselmodell zurückkehren ließ, Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) aber zugleich entschied, dass ausgerechnet die Abschlussklassen in kompletter Größe antreten sollten. Die Ansage, eine Teilung sei dann möglich, wenn genügend Personal und Räume vorhanden seien, empörte viele Schüler und Lehrkräfte.Für erste Hinweise, wie sich die Öffnungen auf die Infektionslage auswirken, ist es zu früh. Was sich aber nach einer Woche Präsenz – ebenfalls in voller Klassenstärke – in Sachsen sagen lässt: Trotz ausgesetzter Präsenzpflicht erschienen nach Angaben des Dresdner Kultusministeriums gut 96 Prozent der Primarschüler am ersten Tag wieder im Unterricht. Schon Niedersachsen hatte beim einsamen Grundschul-Neustart im Januar den Schulbesuch freiwillig gemacht und alternativ reinen Distanzunterricht eingeräumt, die meisten Länder sind dem nun gefolgt.Sind die 96 Prozent in Sachsen das klare Ergebnis einer Abstimmung mit den Füßen? Oder eher Ausdruck der Furcht vieler Eltern, dass ihre Kinder nach Start des Präsenzunterrichts keinen vernünftigen Distanzunterricht mehr zu erwarten hätten? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte die Öffnung („Wer eher öffnet, muss später länger schließen“), während der Landesschülerrat sie begrüßte. Im ARD-Deutschlandtrend wiederum antworteten nur 16 Prozent der Befragten, die Schulen sollten weiter geschlossen bleiben. 58 Prozent befürworteten die schrittweise Öffnung, 22 Prozent forderten die vollständige Aufnahme des Präsenzbetriebs ab sofort.Trotz schwankender Inzidenzwerte sind die Länder entschlossen, mit den schrittweisen Öffnungen fortzufahren. Brandenburgs Kultusministerin Britta Ernst (SPD), 2021 zugleich Präsidentin der Kultusministerkonferenz (der Freitag 6/2021), nannte die Öffnung der Schulen „einen guten Tag für unsere Schülerinnen und Schüler“. Die Zeit der Schließungen sei hart gewesen. „Wir haben nicht nur mit Defiziten beim Lernen zu tun, sondern auch mit sozialen Isolierungen von Kindern und Jugendlichen.“ In der Tat mache den Kultusministern aber die Mutation Sorge – weshalb die Schulen in Brandenburg im Wechselmodell mit maximal 15 Schülern gestartet seien, in großen Abständen und mit Masken.Wobei das mit den Abständen eben nicht in allen Bundesländern und Klassenstufen gleichermaßen gilt und je nach Bundesland auch das Tragen medizinischer Masken zwar erwünscht ist, aber auch Alltagsmasken toleriert werden.Allerdings hatten zahlreiche Vertreter medizinischer Fachgesellschaften sowie unter anderem von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden erst vor kurzem eine viel beachtete sogenannte „S3-Richtlinie“ zur Corona-Hygiene in Schulen erarbeitet, der zufolge auch bei relativ hohen Fallzahlen volle Präsenzklassen in den Grundschulen möglich seien – solange die oberen Klassen im Distanzunterricht blieben. Ausgangspunkt jeder Öffnung sei jedoch ein „Standard-Maßnahmenpaket“, das sich an den allgemein in der Bevölkerung geltenden Regeln zu Abstand, Hygiene, dem Tragen einer angemessenen Maske und dem regelmäßigen Lüften orientiere.Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beharrte am Montag darauf, dass die ersten Öffnungsschritte richtig seien. Allerdings müsse regional differenziert vorgegangen werden – inklusive einer erneuten Schließung bei stark zunehmendem Infektionsgeschehen. Giffey wiederholte die Forderung, das Personal in Kitas und Schulen jetzt schnell zu impfen.Wahrscheinlich ahnte sie da schon, was am Montag bekannt wurde: Spätestens im März sollen sich die Beschäftigten in Kitas, Grund- und Förderschulen impfen lassen können. Darauf einigten sich der Bundes- und die Landesgesundheitsminister – und erfüllten damit den Wunsch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, das Kita- und Schulpersonal beim Impfen von Kategorie 3 in Kategorie 2 aufrücken zu lassen. Zwar hatte die Ständige Impfkommission das abgelehnt. Doch brachte offenbar ausgerechnet die Unbeliebtheit des AstraZeneca-Impfstoffs die Wende, da die Länder viele Astra-Impfdosen auf Lager haben.Der Streit um die Schulöffnungen geht derweil weiter. Die Initiative „Bildung, aber sicher“ fordert, die Schulen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 25 zu öffnen. Auch wenn Lehrer geimpft seien, sei der Schritt so groß nicht, denn Kinder verbreiteten das Virus und steckten ihre Eltern an.Die Initiative „Familie in der Krise“ wiederum kritisierte die bisherigen Schulöffnungen als unzureichende „Mogelpackungen“, fordert eine Öffnungsperspektive für ältere Schüler und hatte schon unmittelbar nach den Schulschließungen vor Weihnachten eine Petition für eine „bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie“ gestartet.Der Linken-Politiker Jan Korte sagte, „die Konzeptlosigkeit“ des Gesundheitsministers werde nur noch von der „Passivität der Bundesbildungsministerin“ Anja Karliczek (CDU) getoppt. „Seit fast einem Jahr sind die Schulen weitgehend auf sich allein gestellt. Es gibt kein Bundesförderprogramm für Luftfilter, keine Teststrategie und keine ausreichende Priorisierung des Lehrpersonals beim Impfen.“Beim Impfen immerhin tut sich jetzt etwas. Auch haben viele Landesregierungen kurzfristig Schnelltests zumindest fürs Personal versprochen – teils aber nur in geringem Umfang und nicht für Schüler. Das Saarland ist ambitionierter und will Schüler und Beschäftigte bis zu zweimal wöchentlich testen lassen. Der Berliner Senat hat ein 70-Millionen-Euro-Paket für die Schulen beschlossen – inklusive 700.000 FFP2-Masken für Mitarbeiter in Schulen und Kitas, 2.800 weiterer mobiler Luftreinigungsgeräte bis Ostern und zehn Millionen Schnelltest-Kits zum Selbstgebrauch. Andere Länder haben inzwischen ebenfalls Förderprogramme für Luftreiniger in Schulen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass vielerorts noch immer keine oder nur wenige Geräte im Einsatz sind.Was aber, wenn es mit der Versorgung mit Impfungen, Schnelltests & Co. trotz der Ankündigungen noch dauert? Und wenn in der Zwischenzeit die Inzidenzen weiter steigen? Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, verlangte im Spiegel, den Kitas und Schulen müsse im Infektionsschutzgesetz eine höhere Priorität eingeräumt werden. Damit Schließungen wirklich nur noch „das letzte Mittel“ seien.In Nürnberg endete der Präsenzunterricht an den Grundschulen indessen schon nach einem Tag. Die Stadt hatte die in Bayern geltende kritische Inzidenz von 100 überschritten, Tendenz steigend.
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