Day of shame - Pro Grundrechte

#VDS „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“
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Dies ist einer der Slogans die immer wieder von den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern verwendet werden, um zu verdeutlichen, warum das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchaus schwierig ist und der Staat oft dazu neigt, paranoide Entscheidungen zu treffen. Dies erkannte bereits der amerikanische Politiker der ersten Stunde Benjamin Franklin, aus wessen Mund dieses Zitat stammt. Es befasst sich mit dem politischen Handlungsmuster: Freiheit aufgeben, damit wir Sicherheit gewinnen. Immer wieder versucht die Politik nach diesem Schema zu agieren, was wir an vielen Beispielen aus Amerika oder anderen Ländern kennen. Selbst in unserem Land wird oft nach dementsprechend gehandelt, trotz unserer Geschichte.

Fakt ist in dieser ganzen Diskussion, dass ein Staat, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt, seinen Bewohnern nicht mehr vertraut. Er vertraut nicht darauf, den Rechtsstaat mit seinen herkömmlichen Mitteln durchzusetzen, er vertraut nicht darauf, dass seine Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit an ihn glauben und er vertraut nicht darauf, dass sie zur Demokratie halten. Dramatisch, denn die Gesellschaft ist schließlich eine Art vertraglich geregelte Symbiose zwischen den einzelnen Personen der Bürgerinnen und Bürgern und der zur Verwaltung beauftragten Institutionen. Fatal, wenn die eine Vertragsseite der anderen misstraut. Wie soll dann ein Vertrag eine Zukunft haben? Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Vertrag eine Gesellschaft nur in vereinfachter Form darstellt, aber er hilft ein komplexes philosophischen Thema zu veranschaulichen.

Weiter sorgt das Misstrauen für ein gespaltenes Verhältnis zwischen Volk und Repräsentanten, obwohl sie genauso ein Bestandteil der Gesellschaft sind wie die einfache Bürgerin oder der einfache Bürger. Sie werden durch die Beschneidung der Freiheit vom Beschnittenen argwöhnisch begutachtet. Sie werden als etwas Bedrohliches wahrgenommen. Dies stärkt nicht den wichtigen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es spaltet sie und schwächt sie.

Auch wird durch den Abbau der Freiheit zu Gunsten der Sicherheit, den staatlichen Institutionen eine Machtfülle gegeben, die das wichtige Machtverhältnis zwischen den Beherrschten und Herrschenden ins Ungleichgewicht bringt. Die Masse des Volkes und die geringe Anzahl der regierenden Repräsentanten befinden sich in einer mustergültigen Republik im Gleichgewicht. Die Regierenden haben die ausführende Gewalt, jedoch sind sie vom Votum des Volkes abhängig und die Masse des Volkes ohne diese exekutive Gewalt ist somit gleichwertig mit den wenigen Personen, ausgestattet mit staatlicher Macht. Gibt es dieses Gleichgewicht noch, wenn diejenigen, die die institutionelle Macht besitzen, welche aus dem Willen des Volkes resultiert, die Möglichkeit haben in die Privatsphäre des Volkes einzugreifen? Bekommen sie nicht die Möglichkeit zu lenken?

Genau diese Grundsatzdebatte über diese Frage ist bei der Vorratsdatenspeicherung von essentieller Bedeutung. Schließlich geht es darum, ob sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jederzeit überwacht fühlen müssen, nur um der Sicherheit zu dienen. Und auch welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft hat. Dafür ist das Zitat Benjamin Franklins ein wunderbarer Leitfaden. Das höchste Gut unserer Gesellschaft ist die Freiheit. Ohne sie geht nichts und genau diese soll beschnitten werden, um Terroranschläge zu verhindern. Geschehen soll dies durch die massenhafte Speicherung von Millionen Bürgerdaten. Doch hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben und eine Gesellschaft sollte die Stärke haben, diese Unsicherheit auszuhalten. Jeder Terroranschlag ist schlimm, aber wir dürfen nicht die so tief in die Grundrechte eingreifen, um sie zu verhindern. Wir müssen in die Prävention investieren, in die soziale Arbeit und in die Schulen, damit es gar nicht erst soweit kommt. Auch muss an den Flughäfen grundlich kontrolliert werden und ein Frühwarnsystem entwickelt werden, in dem IS-Kämpfer etc. eingespeichert sind. Jedoch garantieren selbst diese Mechanismen keine absolute Sicherheit. Und diese Unsicherheit wird immer da sein. Die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden geht da zu weit. Auch diese Ausschaltung kann keine Anschläge verhindern, vielleicht die ohnehin schon niedrige Wahrscheinlichkeit senken, aber die Freiheit ist nicht mit dem Wert dieser Senkung zu vergleichen. Man kann fast davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung eine paranoide Reaktion auf die Pariser Anschläge 2015 sind. Jedoch sollte man auch Norwegen als Beispiel heranziehen. Norwegen hat einen kühlen Kopf bewahrt und sich nicht durch den Hass die Freiheit einschränken lassen.

Daher ist es für mich als Mitglied der SPD sehr beschämend, dass unsere Partei zustimmen möchte. Wir stehen in unserer 150-jährigen Geschichte wie kaum eine andere Partei in die Deutschland für Demokratie und Rechtsstaat und haben diese sogar in den grausamen Jahren 1933-1945 mit aller Kraft verteidigt. Wir als Partei waren im Widerstand. Aber wo ist jetzt unser Widerstand? Der Wille bedingungslos für unsere Grundrechte einzutreten. Unsere Führung gibt den Argumenten der Geheimdienste und der Polizei nach, selbst Heiko Maas der ursprünglich gegen die Vorratsdatenspeicherung war. Ein sehr glaubhaftes Bild! Wir wollen für parteiinterne Demokratie stehen, aber die Basis wird nicht erhört. Zwar wurde ein Parteikonvent abgehalten, in dem die kritischen Parteigruppierungen vollkommen unterrepräsentiert sind. Doch die Parteiführung kann sich darauf einstellen, dass wir unsere Freiheit verteidigen.

In solchen Tagen ist es schwer Mitglied der SPD zu sein, sogar verbitternd. Und ich erwische mich dann immer wieder zu denken, wie es vielleicht als Sozialliberaler in der FDP ist, als Bürgerrechtler bei den Grünen oder ein ganz eigenes neues Ding zu machen.

Nachdenklich

Jan Mücher

14:59 21.06.2015
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Jan Mücher

Freies Denken - Prinzipientreue - Tierschutz - Menschen. Das sind die vier Dinge, die ich auf meine persönliche Agenda geschrieben habe. 18 J alt
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