Pressefreiheit vs. Geheimdienst

"netzpolitik.org" Der Spiegel, dann Cicero und jetzt netzpolitik.org..
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Joseph Pulitzer sagte vor über 100 Jahren einmal, dass die Presse ausschweifend sein mag. Aber sie das moralistische Werkzeug der Welt von heute sei. Durch die Furcht vor der Presse würden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert werden als durch das Gesetz. Und genau vor diesem Werkzeug scheint unsere Bundesrepublik Angst zu haben, was sich in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt gegen das Online-Medium „netzpolitik.org“ zeigt. Aus meiner Sicht will man damit zwei kritische Journalisten einschüchtern, vielleicht sogar mundtot machen.

Angeblich haben Markus Beckedahl und Andre Meister – die beiden Betreiber der Plattform – „Staatsgeheimnisse“ verraten, indem sie zwei mal Ausschnitte aus einem „vertraulich“ eingestuften Dokument in einem ihrer Artikel verwendet haben, der über die Bildung einer neuen Einheit zur Überwachung von Online-Profilen möglicher Extremisten handelt. Zuerst wurde gegen die Quelle der beiden Blogger ermittelt und jetzt auch direkt gegen sie persönlich. Doch zu einer erfolgreichen Erhebung einer Anklage wegen „Landesverrats“ muss einiges vorliegen. Zum Beispiel muss unter anderem die äußere Sicherheit Deutschlands durch die Verwendung dieses Materials infrage gestellt sein. Zusätzlich muss es sich gegen den Bestand des Staates richten, zumindest ist es so im §94 des Strafgesetzbuches geregelt. Schnell wirft sich hier die Frage auf, ob wirklich durch die Veröffentlichungen unsere äußere Sicherheit in Gefahr ist und die Veröffentlichung ein klarer Angriff gegen das Grundgesetz unserer Republik ist. Daher steht von Anfang der Erfolg dieser Ermittlung unter einem schlechten Stern, was wiederum den Verdacht der Schikane erhärtet. Schließlich sitzt in der Generalbundesanwaltschaft ein Teil der fähigsten Juristinnen und Juristen Deutschlands, die eigentlich bestens über die Paragraphen Bescheid wissen müssten.

Vielmehr macht es den Eindruck, dass man in den Zeiten öffentlich gemachter Überwachungs- und Abhörskandale keine weiteren Enthüllungen über das Sammeln privater Daten haben möchte. Auch sollte man genauer auf den Anzeigesteller schauen. Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und genau dieser steht auch seit den Pannen der NSU-Affäre mächtig in der Kritik. Ein neue Debatte über digitale Sicherheit oder über das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Geheimdienst kommt daher ziemlich ungelegen. Außerdem musste der Verfassungsschutz erkennen, dass anscheinend auch Maulwürfe in ihren eigenen Reihen existieren. Wie sollten sonst diese „vertraulichen“ Papiere in die Hände der beiden Netzaktivisten geraten, die daraufhin lediglich ihre journalistische Pflicht erledigt haben. Sie haben die Öffentlichkeit über grenzwertige Projekte informiert und dadurch auch die Politik kontrolliert. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens macht somit den Eindruck, dass mögliche Maulwürfe eingeschüchtert werden sollen und Maß an Kritik durch Journalisten eine klare Grenze bekommen soll. Whistleblower seien eindeutig unerwünscht.

Joseph Pulitzer sprach von einer Furcht vor der Presse. Genau diese Furcht kann zwei Dinge auslösen. Entweder die Politik hat Angst und lässt die Finger von grenzwertigen Maßnahmen oder sie versucht die Furcht umzudrehen. Sie schüchtert Journalisten ein, sodass diese ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen können. In Deutschland rühmen wir uns mit einem Rechtsstaat, der faktisch durch seine freiheitlich-demokratischen Grundordnung das höchste Maß an politischer Zivilisation erreicht hat. Wir haben die Tyrannen und die Monarchien abgestoßen und uns eine der menschen-gerechtesten Verfassungen der Welt gegeben. Oft zelebriert die Politik genau dieses System. Es wird durch solche Maßnahmen gegen die Pressefreiheit auf eklatante Art und Weise beschmutzt.


13:20 31.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jan Mücher

Freies Denken - Prinzipientreue - Tierschutz - Menschen. Das sind die vier Dinge, die ich auf meine persönliche Agenda geschrieben habe. 18 J alt
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