Dressierte Gerichte

In Polen findet erneut ein explosives und zugleich tragisches Lehrstück statt: Die Gewaltenteilung kommt unter die Räder. Die regierende nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) forciert in einem kompromisslosen Akt der Machtausdehnung den massiven Zugriff auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Mit mehreren, erst vor einer Woche eingebrachten Novellen will die Partei rund um Cheflenker Jarosław Kaczyński in einem Rundumschlag wichtige Richterposten – am Obersten Gericht sowie in der allgemeinen Gerichtsbarkeit – neu besetzen. Die Amtszeiten der Richter sollen auslaufen – obwohl die Verfassung sie als unkürzbar festschreibt. Eine einfache Parlamentsmehrheit würde künftig die neuen Richter des wichtigen Landesgerichtsrats wählen – und diese die Richter des Obersten Gerichts bestimmen.

Das wäre eine Politisierung der Justiz – und ein an Chuzpe und Machtgier kaum zu übertreffender Vorstoß. „Die Polen wollten, indem sie uns die Macht gaben, Veränderungen, deshalb ändern wir die Staatsform“, sagt Außenminister Witold Waszczykowski. In- und ausländische Akteure wie der Präsident des EU-Parlamentes Antonio Tajani äußerten Bedenken. Die Opposition spricht von „Diktatur“, auf den Straßen formiert sich Protest.

Nichts schien nun mehr sicher in Polen – bis sich Staatspräsident Andrzej Duda kurz vor den entscheidenden Abstimmungen überraschend zu einem Nein durchrang. „Ich unterschreibe nicht“, sagte der sichtlich bewegte Präsident. Er widersetzt sich zum ersten Mal in einer wichtigen Frage seinem Mentor Kaczyński. Das direkt gewählte Staatsoberhaupt muss jedes Gesetz vor Inkrafttreten signieren. Duda machte zugleich einen Vorschlag – als Bedingung für seine Unterschrift. Die Wahl der Landgerichts-Richter müsse durch eine 3/5-Mehrheit erfolgen. Über eine solche Mehrheit verfügt die PiS aber nicht.

Die Gleichschaltung der Gerichte wäre, setzte sich Duda durch, damit zumindest vertagt. Doch die gefährliche Machtausdehnung, die die PiS seit ihrem Wahlerfolg von 2015 verfolgt, hat nichts an Vehemenz eingebüßt. Die PiS versuchte sogleich mit ihrer Mehrheit die Gerichtsnovellen im Schnellverfahren durch den Sejm zu drücken. Dabei kam es zum Eklat, als Kaczyński Oppositionspolitiker beschimpfte. „Ihr habt meinen Bruder zerstören wollen, ihr habt ihn ermordet!“, rief er. Ohne Kaczyńskis unverarbeitete Trauer und seine Rachegelüste ist der Konflikt in Polen nicht zu verstehen.

Die Zertrümmerung des jetzigen Justizsystems ist das Kernelement der PiS-Doktrin des Herrschers im Hintergrund, der formell nur einfacher Abgeordneter ist. Die Richter seien korrupt, sagt Kaczyński, die Gerichte Festungen des Postkommunismus. „Dort macht sich Linksradikalismus und eine Abhängigkeit von äußeren Kräften gegen Polen breit.“ Die PiS bemüht bei ihrem radikalen Eingriff das Argument, auch im Justizwesen müsse das Wahlvolk mitentscheiden – über Legislative und Exekutive. In der Staatsphilosophie der PiS darf es, überspitzt formuliert, keine öffentliche Gewalt geben, die losgelöst vom Willen des Volkes agiert. Daher wurden bereits die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet, personelle Säuberungen bei Polizei, den Staatsanwaltschaften, der öffentlichen Verwaltung folgten. Diese Form einer gelenkten, einer „illiberalen Demokratie“ hat sich Kaczyński bei seinem erklärten Vorbild Viktor Orbán in Ungarn abgeschaut.

Vergangenes Jahr hatte die PiS das Verfassungsgericht mit genehmen Richtern besetzt – und geschwächt. Der monatelange Kampf hat bei den Regierenden Machtgelüste freigesetzt. Wer das Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaften und Medien zu kapern vermag, ohne dass Akteure im In- und Ausland dies verhindern können, der muss vor nichts zurückschrecken. Von diesem Sog der Machtausdehnung ist das PiS-Lager immer stärker infiziert. Doch ist es auch der schwachen liberalen Opposition geschuldet, dass die Regierung bislang fast jeden ihrer kontroversen Pläne umsetzen konnte. Potenzielle Wechselwähler erfahren kaum, welche Alternativen zum aktuellen Status quo sie zu erwarten hätten – außer einer Rückkehr zum Stand vor der konservativen Wende. Auch lassen sich die Menschen kaum zur Verteidigung der Gerichte mobilisieren, weil viele die Justiz negativ erleben: verschleppte Fälle, Vetternwirtschaft, übermäßige Bürokratie – rund die Hälfte der Bevölkerung bewertet das Justizwesen negativ.

Das gibt Rückenwind. Ideologisch ist die PiS ohnehin nahe an US-Präsident Donald Trump, der gerne von „sogenannten Richtern“ spricht, die er wohl so gerne wie seine Gesinnungsgenossen an der Weichsel schassen würde. Trump ist der Weg durch das diffizile Checks-and-Balances-System der USA versperrt. Es ist daher eine bittere Ironie, dass der Griff nach Polens Justiz auf die Zeit nach dem Besuch Trumps verschoben wurde. Die Weltöffentlichkeit sollte nicht zu viel von den Schlägen gegen die Justiz erfahren. Womöglich aber hat Trumps Händedruck vor den Kameras der Welt Andrzej Duda vom Objekt zum Subjekt im Machtspiel gemacht. Dank Duda geht der ungleiche Kampf zumindest in die Verlängerung.