Polen: Ukrainische Migranten wollen keine Frontkämpfer sein

Mobilisierung Die Regierung von Donald Tusk hat zu verstehen gegeben, Kiew bei der Rekrutierung ukrainischer Männer zu helfen, mit denen die Armee aufgefüllt werden soll. Wer keine gültigen Papiere mehr hat, muss mit Abschiebung rechnen
Ausgabe 23/2024
Verteidigungsminister Wladvslaw Kosiniak-Kamvsz während der Zeremonie zum 25. Jubiläum des NATO-Beitritts Polens
Verteidigungsminister Wladvslaw Kosiniak-Kamvsz während der Zeremonie zum 25. Jubiläum des NATO-Beitritts Polens

Foto: Wojtek Radwanski/AFP/Getty Images

Vor gut einem Monat ließ eine Ankündigung der ukrainischen Führung viele im Westen lebende Ukrainer aufhorchen. In Kiew wurde ein Gesetz zur verpflichtenden Registratur sowie Aktualisierung von Angaben aller Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren beschlossen. Besonders dann, wenn sie ins Ausland gegangen sind. Zwar verheißt dies noch keine verpflichtende Einberufung. Doch viele emigrierte Ukrainer sehen es als nächsten Schritt, wenn genau das auf sie zukommt.

Was Polens Verteidigungsminister sagt

Über die entsprechende App Rezerw+ haben sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bis zum 21. Mai etwa eine Million Männer registrieren lassen. Allerdings sind darunter nur einige tausend von denen, die derzeit in Polen leben. Der Druck, unter den sie geraten, steigt, seit Verteidigungsminister und Vizepremier Władyslaw Kosiniak-Kamysz die Bereitschaft der Regierung in Warschau angedeutet hat, bei der Rekrutierung von in Polen ausharrenden Ukrainern zu helfen. „Die ukrainischen Bürger haben Pflichten gegenüber ihrem Staat“, so Kosiniak-Kamysz. „Wir haben schon vor langer Zeit zum Ausdruck gebracht, dass wir in der Lage sind, der ukrainischen Seite zu helfen, sodass diejenigen, die in der Armee dienen sollen, auch in die Ukraine kommen.“

Zwar beeilte er sich kurz darauf, zu beteuern, dass es aus Kiew keine diesbezügliche Anfrage gegeben habe. Die Botschaft freilich, dass Polen unter Umständen bereit sei, Ukrainer abzuschieben, hat bei vielen an der Weichsel lebenden Exilanten durchaus Eindruck hinterlassen.

Kein Pass vom Konsulat

Vermutlich müssten die ukrainischen Behörden bei ihrem Wunsch nach einer Mobilisierung von Ukrainern in Polen nicht einmal Druck auf die polnischen Autoritäten ausüben, damit sie Betroffenen die Ausreise nahelegen. Dies dürfte geradezu automatisch geschehen, wenn Pässe ungültig sind und von ukrainischen Konsulaten nicht erneuert werden. Kiew hat einen Stopp konsularischer Leistungen für im Ausland lebende ukrainische Männer verhängt, wenn die sich einer Registratur und Rückkehr verweigern.

„Wenn jemand keine gültigen Papiere mehr hat, wird die Rückreise in sein Herkunftsland einfach angeordnet“, schreibt die auf Menschenrechte spezialisierte Rechtsanwältin Agata Bzdyń. Was passiert, wenn eine solche Weisung nicht befolgt wird, sei noch unklar. Doch berichten Hilfsorganisationen wie Nomada in Breslau, die einen Rechtsbeistand für Migranten anbieten, bereits von sich häufenden Anfragen aus der ukrainischen Community. Viele wollten notfalls als Flüchtlinge anerkannt werden und geschützt sein.

Die Rechte ukrainischer Migranten in Polen

Mitte Mai wurden unterdessen Regelungen um anderthalb Jahre bis Herbst 2025 verlängert, die ukrainische Migranten mit Rechten ausstatten, sodass sie polnischen Bürgern fast gleichgestellt sind. Das betrifft den Anspruch auf Sozialleistungen und die Möglichkeit, ohne Einschränkung zu arbeiten. Die Erwerbsquote in Polen ist mit über 60 Prozent die höchste unter den EU-Staaten, die Ukrainer aufgenommen haben.

Und dennoch: Laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage befürworten gut 50 Prozent der Polen, dass man Personen in die Ukraine zurückschickt, falls sie zur dortigen Armee einberufen wurden. Weil sie diese Stimmung ebenso kennen wie die politischen Aussagen aus Warschau, sind besonders Ukrainer beunruhigt, die bereits vor Kriegsausbruch nach Polen kamen. Von etwa 500.000 Männern im wehrfähigen Alter waren es annähernd 400.000, die vor dem 24. Februar 2022 Arbeit suchten und in der Regel fanden.

Wasil aus der Westukraine will nicht zurück

Sie wollen erst recht nicht in den Krieg ziehen. Auch Wasil nicht, der gegenüber dem renommierten Online-Portal onet.pl erklärt: „Ich habe mich entschieden, nicht an die Front zu gehen. Wenn mein Land sagen würde, ich solle zurück in die Ukraine und zum Beispiel 1.000 Euro pro Monat an die Streitkräfte zahlen, ohne in den Schützengraben zu müssen, würde ich sofort zustimmen.“ Wadim, der aus der Westukraine stammt, erzählt: „Ich erreichte Warschau vor sechs Jahren. Damals kümmerte sich mein Land nicht sonderlich um meine Zukunft. Aber jetzt plötzlich interessiert man sich für mein Schicksal. Ich kann nicht verstehen, weshalb ich für ein Land sterben soll, das mir nichts versprechen kann.“ Was, wenn er durch den Krieg arbeitsunfähig werde? Für ihn sei das beängstigend. „Die Ukraine hat kein System für die Betreuung von Veteranen entwickelt, und es deutet nichts darauf hin, dass sie es jemals tun wird.“ Es sei schließlich denkbar, so Wadim, dass er seine Hände verliere. „Wie werde ich arbeiten und mich sowie meine Familie ernähren? Wer wird mich dann noch brauchen?“

Mykola, der ebenfalls deutlich vor dem Krieg nach Polen kam, beschreibt gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita die vorherrschende Stimmung unter seinen Landsleuten: „Es ist nicht mehr so wie zu Beginn des Krieges im Jahr 2022. Die Skepsis überwiegt. Man glaubt nicht mehr an einen leichten Sieg, nicht mehr daran, dass die Ukraine zu den Grenzen von 1991 zurückkehren wird.“ Nur sehr wenige, so Mykola, seien daher bereit, in diesem Augenblick zurückzukehren.

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