"Damit hilft Google der NPD"

freitag.de: Herr Gensing, Google Deutschland-Sprecherin Lena Wagner sagt, man wolle eine neutrale Werbeplattform sein. Deswegen sehe Google auch keinen Grund, Anzeigen der rechtsextremen NPD abzulehnen. Macht man es sich da nicht zu einfach?

Definitiv. Ein Unternehmen, das so viele Menschen erreicht wie Google, trägt eine besondere Verantwortung. Da kann man nicht so tun, als würde es einen nichts angehen, wenn rechtsextreme Propaganda über mehrere Google-Kanäle ausgespielt wird. Ich verstehe wirklich nicht, warum man aktiv NPD-Propaganda verbreitet, indem die Partei Anzeigen bei Google Ads schalten darf, die dann im ganzen Netz verstreut werden – und indem Google NPD-Mitteilungen in seinen Dienst Google News aufgenommen hat und sie dort auftauchen. Da stehen sie dann gleichberechtigt neben Nachrichten von seriösen Seiten wie

Google sagt, man wolle keine Entscheidung darüber treffen, was richtig und falsch ist. Diese Entscheidung überlasse man den Nutzern.

Wenn man die NPD-Texte bei Google News kritisiert, kommt gern der Vorwurf, man fordere eine Zensur. Das ist Blödsinn, denn wenn Google die NPD aus dem News-Service schmeißt, findet man diese Texte über die normale Google-Suche immer noch. Das ist ja auch sinnvoll, etwa für Recherchen über diese Partei. Dann würde die rassistische und anti-semitische Propaganda aber nicht mehr durch das Umfeld seriöser Medienmarken geadelt werden. Die NPD fährt ja seit einiger Zeit die Strategie, sich seriös und bürgerlich zu geben. Mit seinem Verhalten hilft Google dabei.

Das Zensur-Argument wird aber nicht nur von Google vorgetragen.

Der Vorwurf kommt in der Tat auch aus der Blogosphäre. Dort gibt es ein starkes anti-hegemoniales Denken – alle etablierten Medien sind schlecht, alles Kleine, was von unten kommt, ist gut. Dieses Denken spielt Rechtsradikalen in die Hände. Sie versuchen, sich als Opfer eines angeblichen Meinungskartells der etablierten Medien darzustellen und bekommen dabei von Leuten Unterstützung, die die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen wollen, mit den rechtsextremen Positionen aber überhaupt nichts anfangen können. Es ist aber ein Irrglaube anzunehmen, eine Demokratie müsse alles akzeptieren. Es gibt aus gutem Grund den Begriff der wehrhaften Demokratie, aber einige Leute verwechseln bisweilen Toleranz mit Ignoranz.

Wenn eine große Tageszeitung Werbung für die NPD schalten würde, gäbe es einen Aufschrei und massive Proteste. Für die NPD-Anzeigen bei Google interessiert sich dagegen kaum jemand. Auf den Medienseiten der wichtigen Tageszeitungen findet sich dazu nichts.

Google argumentiert, dass Google Ads-Kunden, die keine NPD-Anzeigen wollen, diese auf die Ausschlussliste setzen können und sie dann automatisch herausgefiltert werden.

Das habe ich bei meinem Blog auch versucht, weil ich natürlich keine NPD-Werbung haben wollte. Meine Erfahrung ist aber, dass der Filter nicht richtig funktioniert. Jedenfalls tauchten die Anzeigen weiter auf. Ich habe Google Ads dann komplett von der Seite geschmissen.

Das Gespräch führte Jan Pfaff