Jan Pfaff
01.07.2009 | 10:13 2

"Ich habe nur Fakten dargestellt"

Im Gespräch Nur ein Detail im Lebenslauf einer Politikerin oder eine Grundsatzfrage? Blogger David Schraven erklärt, warum er im Streit mit SPD-Frau Hannelore Kraft nicht klein beigeben wird

Herr Schraven, was haben Sie eigentlich gegen die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft?

Ich habe gar nichts gegen sie. Warum auch? Allerdings weiß ich, dass sie früher gut elf Jahre für die Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW) gearbeitet hat. Als NRW-Wissenschaftsministerin hatte sie später über den "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" auch mit der Zenit GmbH zu tun. Sie hat zum Beispiel Preise für den Wettbewerb überreicht. Die Zenit GmbH hat damals das Projektbüro für den Wettbewerb unterhalten. Diese Kooperation ist mir wieder eingefallen, als ich vor kurzem auf die Webseite von Hannelore Kraft geschaut habe. Dort war in ihrem Lebenslauf von ihren Jahren bei Zenit nichts mehr zu lesen.

Und das fanden Sie bemerkenswert?

Ich konnte mich erinnern, dass Kraft früher auf ihren ehemaligen Arbeitgeber hinwies. Aber etwas im Netz zu löschen, ist praktisch unmöglich. Man findet leicht die älteren Versionen einer Webseite. Ich habe die alten Einträge rausgesucht und auf unserem Blog Ruhrbarone.de einen kurzen Beitrag geschrieben, in dem ich daran erinnerte, dass Zenit in einen Skandal mit NRW-Fördergeldern verwickelt war. Es war keine große Geschichte, aber ich fand es doch erwähnenswert. Im beginnenden Wahlkampf ist die Frage legitim, ob die nordrhein-westfälische SPD-Chefin an ihre alte Firma lieber nicht mehr erinnert werden möchte.

Sie bekamen von Krafts Anwalt einen Brief mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Das werde ich auf keinen Fall tun. Ich habe nur Fakten dargestellt und darüber nachgedacht, was diese Fakten bedeuten. Damit bewege ich mich im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Der Anwalt hat mir mit einem Streitwert von 40.000 Euro gedroht. Es gibt halt Juristen, die ihren Lebensunterhalt auch mit Unterlassungensklagen für Internet-Beiträge bestreiten.

In der Blogosphäre ist sofort der Zensurvorwurf laut geworden, aber auf der Webseite der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag findet man Zenit noch im Lebenslauf von Hannelore Kraft. Das Wort Zensur erscheint da doch zu stark.

Den Vorwurf finde ich auch übertrieben. Zensur wäre es, wenn man im Vorfeld versuchen würde, eine Berichterstattung zu unterbinden. Aber ich kann verstehen, warum die Netzgemeinde so empfindlich reagiert. Dahinter steckt die Angst, dass so ein Vorgehen Schule macht. Ich werde nicht umfallen. Aber was ist, wenn andere sich schneller einschüchtern lassen? Wer traut sich dann überhaupt noch im Netz offen und kritisch zu schreiben, wenn immer mehr Politiker statt zu reden gleich Anwälte losjagen?

Spiegel Online sagte Hannelore Kraft, sie gehe auch deshalb so hart gegen den Blog-Eintrag vor, weil das „nicht irgendein Blogger“ geschrieben habe, sondern ein Journalist, der für verschiedene Medien arbeitet.

Da wird es völlig absurd. Was für einen Unterschied soll das denn machen? Es geht um den Inhalt – und der ist nun einmal richtig. Ich schreibe bei den Ruhrbaronen nicht als Blogger oder Journalist, sondern als politisch interessierter Mensch. Diese Überhöhung von Journalisten ist völliger Mumpitz. Ich wüsste nicht, warum ein Text mehr Gewicht haben sollte, weil er von einem Reporter geschrieben wurde und nicht von einem Holzfäller. Es geht darum, was dort steht. Die Aussage zeigt nur, dass Hannelore Kraft die Wirkungsweisen im Internet überhaupt nicht versteht. Jeder hat hier die gleichen Chancen und Rechte, sein Wort zu erheben.

David Schraven, 38, arbeitet als freier Journalist. Er hat für die taz, die Süddeutschen Zeitung und die Zeit geschrieben. Seit zwei Jahren arbeitet er vor allem für die Welt und die Welt am Sonntag. Für seine Berichterstattung über einen Giftskandal in der Ruhr gewann er 2008 beim Wächterpreis der Tagespresse den dritten Preis. Seit knapp einem Jahr bloggt er mit mehreren Kollegen auf der Seite Ruhrbarone.de über "Politik und den Rest"

Kommentare (2)

rolfmueller 01.07.2009 | 16:06

Eine Unterlassungserklärung zu fordern, ist natürlich albern. Dass die Politikerin aber gegenüber einem Profi-Schreiber weniger Nachsicht walten lässt als gegenüber einem privaten Blogger, der mit wahren Fakten einen falschen Eindruck erweckt, das kann ich verstehen.
Ich denke, David Schraven hat aus einer Mücke einen Elefanten gemacht und Hannelore Kraft hat ihm den Gefallen getan, mitzumachen.