"Wir brauchen mehr Teilhabe"

Interview Warum erstarken die Rechtspopulisten in Europa? Weil die EU keine überzeugende Antwort auf die Schwächung der nationalstaatlichen Demokratien gebe, sagt Gesine Schwan
"Wir brauchen mehr Teilhabe"
Mahlzeit! Wie sich rechte Parteien in Europa ausbreiten

Montage: der Freitag; Material: Floortje, Boarding1Now, 8thCreator+Fotografi Ab Asica/iStock

Die europäische Idee erlebt zurzeit eine mehrfache Krise. Und diese spielt vor allem Rechtspopulisten in die Hände. Auch wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vergangenen Sonntag knapp verlor, wird der extreme enge Ausgang diesen Kräften länderübergreifend weiteren Auftrieb geben. Höchste Zeit für ein Gespräch mit einer glühenden Verfechterin Europas.

der Freitag: Frau Schwan, wie erklären Sie sich den Aufstieg der Rechtspopulisten in so vielen Ländern Europas?

Gesine Schwan: Ich sehe ihn als eine doppelte Reaktion auf zum einen den realen Machtverlust nationalstaatlicher Demokratien – und zum anderen auf zunehmende Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem der Demokratie war immer eine Repräsentation der Gesellschaft in ihrer Vielfalt. Da beobachten wir in den vergangenen Jahrzehnten in Europa aber eine krisenhafte Zuspitzung, die zwei Merkmale hat.

Welche sind das?

Wir haben einen öffentlichen Diskurs, der stark neoliberal beeinflusst ist. Und der tendenziell sagt: Politik soll durch den Markt ersetzt werden, weil der transparenter sei und bessere Entscheidungen treffe. Zugleich wird die Globalisierung immer intensiver, befeuert auch durch wirtschaftspolitische Entscheidungen wie die umfassende Deregulierung. Diese beiden Entwicklungen haben die Räume des Nationalstaats und damit nationalstaatlich organisierter Demokratien stark eingeschränkt.

Welche Folgen hat das?

Das hat zu einer Schwächung der politischen Teilhabe geführt – und zu einer immer ungerechteren Verteilung, weil diese Entwicklung auch die ausgleichende Funktion der Demokratie unterminiert. Sozialpsychologisch führt das leider nicht zu einem ruhigen Nachdenken darüber, wie man Demokratie im Zeitalter der Globalisierung erneuern kann, sondern oft zu Wut, Ressentiments und Verbitterung.

Das heißt: Es gibt berechtigte Gründe, Rechtspopulisten ziehen aber falsche Schlüsse?

Ja, es führt zu einer falschen Praxis. Und zu einer brandgefährlichen, weil diese Form des Populismus immer mit der bewussten Ausgrenzung von Menschen arbeitet. Mit einem Wir-gegen-die. Legitime Wünsche werden aufgegriffen, aber nicht in eine inklusive Solidarität übersetzt. Stattdessen geht es um eine exklusive Solidarität derjenigen, die sich benachteiligt fühlen. Sie wollen dagegen vorgehen, indem sie andere ausgrenzen. Nebenbei bemerkt sind diese Gruppen aber untereinander nicht wirklich solidarisch, weil sich auch hier Ressentiments bilden.

Zur Person

Gesine Schwan, geboren 1943 in Berlin, ist Politologin und war Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. 2004 und 2009 kandidierte Schwan für die SPD für das Amt der Bundespräsidentin

Foto: Getty Images

Ist die Flüchtlingssituation also nur ein Katalysator für den rechten Aufschwung?

Eindeutig ja. Ein Katalysator verursacht auch etwas, ohne ihn haben sie gar keine chemische Reaktion. Aber die Flüchtlinge sind nicht die Ursache dafür, dass Menschen rechten Parolen folgen. Die Ursachen sind ökonomischer und sozialpsychologischer Natur.

Die ökonomischen Gründe, die zu einem Legitimationsproblem nationalstaatlicher Demokratien führen, haben Sie erwähnt. An was denken Sie bei den sozialpsychologischen Gründen?

Wenn wir uns die Anhänger von AfD und Pegida anschauen, ist der Kern ihrer Motivation meist ein Mangel an Selbstwertgefühl. Wenn Menschen sich missachtet fühlen, wenn sie ihr Selbstwertgefühl beschädigt fühlen und auch ihren Teil dazu beitragen – das sind ja nicht alles unschuldige Opfer –, fallen Ressentiments und die Trennung in Wir und Ihr auf fruchtbaren Boden.

Warum ist das gerade in Ostdeutschland so stark?

Zum einen ist das Selbstwertgefühl vieler Menschen im Osten noch fragiler. Zum anderen führte die lange Tradition des Autoritarismus im Kommunismus dazu, dass die Menschen es nicht gewohnt waren, Konflikte dialogisch-argumentativ anzugehen, weil die notwendige Öffentlichkeit vor 1989 dafür nicht existierte. Daher sind Vorstellungen eines autoritären Staates, klarer Trennungen und die Ablehnung alles Fremden dort stärker verankert.

Dass der Mangel an Selbstwertgefühl rechtspopulistischen Parteien Wähler zutreibt, passt zu den bisherigen soziologischen Befunden über die Anhänger. Sie zeigen, dass es nicht nur sozial Abgehängte sind, sondern dass das weit in bürgerliche Milieus und in ökonomisch gut situierte Verhältnisse reicht.

Die Wahlsoziologien aus der Weimarer Republik haben alle gezeigt, dass es nicht diejenigen waren, denen es am schlechtesten ging, die nationalsozialistisch gewählt haben. Es war ein Bürgertum, das große Verlustängste hatte. Kommunisten und Sozialdemokraten waren in der Regel nicht in Versuchung, weil sie an eine bessere Zukunft glaubten, während das Bürgertum nur den Abstieg fürchtete. Das Gefühl, dass der Verlauf des eigenen Lebens nicht widerspiegelt, was einem eigentlich zusteht, war hier entscheidend. Elemente davon sehen wir nun wieder. Der Soziologe Heinz Bude spricht bei den AfD-Anhängern von Verbitterten, die glauben, dass sie mehr Respekt verdienten, als sie erfahren.

Der Bundesregierung geben Sie aber eine Mitschuld am Erstarken einer von Ressentiments getriebenen Politik ...

Ja, in den vergangenen Jahren hatten wir in Europa einen maßgeblich von der deutschen Regierung befeuerten Diskurs, der auf stark moralisierende Weise anderen europäischen Staaten die Solidarität verweigerte, Stichwort Griechenland. Da war die Argumentation immer: Uns geht es so gut, nicht weil wir von der Schwäche anderer profitieren, sondern weil wir tüchtiger und besser sind. Deshalb haben wir das auch verdient. Dass wir uns da mitschuldig machen an einer gesamteuropäischen Problematik – diese Einsicht gab es nicht. Das hat eine Rhetorik des Nationalchauvinismus mitetabliert, auf die die AfD nun natürlich aufbauen kann.

Wenn man die Rechtspopulisten in den einzelnen europäischen Ländern vergleicht, ist die AfD im deutschen Parteiensystem eine neue Erscheinung, während der Front National etwa seit langem eine feste Größe in Frankreich ist.

Es gibt strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, aber für die unterschiedliche Entwicklung entscheidend ist auch der Umgang mit der Vergangenheit. In Deutschland war es nach 1945 mit der großen und offenkundigen Schuld des Nationalsozialismus nicht so einfach, eine rechtsextreme Partei zu gründen. In Frankreich hat de Gaulle ganz bewusst das ganze Frankreich als widerständig beschrieben, auch das kollaborative. Das änderte sich erst langsam. Insofern war man da rechts sehr viel ungenierter. Hinzu kommt noch die zentralistische Struktur Frankreichs.

Wieso spielt die eine Rolle?

Traditionell ist in Frankreich in der Provinz das Gefühl stark, abgehängt zu sein. Das kennen wir in Deutschland mit seiner föderalen Struktur so nicht. Die Aversion der Provinz gegen die Eliten in der Hauptstadt hat daher auch etwas spezifisch Französisches. Interessant ist ja, dass es diese Rechtsextremen in Spanien nicht gibt, obwohl die soziale Situation dort viel schwieriger ist. Das zeigt, dass nicht die materielle Lage allein entscheidend ist, sondern der interpretatorische Kontext und die Selbstinterpretation innerhalb dessen.

Ein Lieblingsfeindbild von Rechtspopulisten ist Brüssel. Es gibt durch die Reihe der demokratischen Parteien aber oft auch eine platte EU-Kritik, in der von Europa nur von der Herrschaft der Bürokraten oder auf der Linken von der Herrschaft der Banken die Rede ist, ohne eine positive Erzählung dagegenzusetzen.

Das ist in der Tat oft sehr platt. Wenn man sich die EU-Bürokratie anschaut, ist sie nicht viel größer als die einer europäischen Großstadt. Man kommt da aber mit empirischen Befunden kaum weiter, die Einschätzung rührt ja eher aus einer psychischen Disposition. Ich glaube, besser tritt man dem entgegen, indem man den Bürgern die Möglichkeit gibt, transnational etwas zu bewegen und über Ländergrenzen hinweg etwas aufzubauen. Das muss in konkreten Projekten erfahrbar werden.

Welchen Anteil hat die Krise der Sozialdemokratie am Erstarken der rechten Kräfte?

Einen großen, weil es ihr immer weniger gelingt, Menschen an sich zu binden. Die Krise der Sozialdemokratie hat dabei eine transnationale und eine spezifisch deutsche Dimension. Mit der faktischen Delegitimierung der Nationalstaaten hat die Sozialdemokratie eine eigenständige sozialökonomische Kompetenz verloren. Schlimmer noch, sie hat sich Ende der 90er zur Vorhut der neoliberalen Tendenzen gemacht. Das galt damals als modern, als sogenannter Dritter Weg. Die Sozialdemokratien insgesamt haben bis heute noch keinen Weg gefunden, wie sie im Rahmen eines globalen Kapitalismus ihre politischen Postulate – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – durchsetzen können. Das ist, zugegeben, auch nicht leicht. Die Sozialdemokratie ist aber besonders gebeutelt, weil der Staat als Garant von Gerechtigkeit in ihrem Denken immer eine zentrale Rolle gespielt hat.

Was also tun?

Unter den Bedingungen der Globalisierung muss man die Nationalstaaten unbedingt ergänzen durch transnationale Akteure und Verfahren. Das ist natürlich viel unübersichtlicher. Wir werden da auch keinen europäischen Staat haben. Wir werden eine unübersichtliche Verbindung von nationalstaatlich demokratischen und transnationalen Organisationen haben – das ist vielen Sozialdemokraten in Deutschland zuwider. Franz Müntefering etwa konnten sie damit, insbesondere mit der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft, jagen, weil er nur staatlich denkt.

Aber wie könnte das konkret aussehen?

Wir müssen verschiedene Formen der Teilhabe voranbringen und in Europa gerade die Gemeinde-Ebene mehr stärken. Deshalb plädiere ich sehr für den Vorschlag, einen europäischen Fonds einzurichten, bei dem sich die europäischen Gemeinden direkt bewerben können, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen wollen und dann dafür Geld bekommen, ohne dass die nationale Regierung sich dazwischenschaltet. Das wäre ein Beispiel, wie sich Europa anders organisieren könnte. Und eine EU, deren Vorteile für Menschen erfahrbar werden, ist ein starkes Gegengift gegen Rechtspopulisten.

06:00 27.05.2016
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