Sozialdemokratie in Europa

Auch wenn der glänzende Erfolg von Frankreichs Präsident Hollande Hoffnungen auf einen Wiederaufstieg der europäischen Sozialdemokraten gemacht hat, zeigt daß magere Abschneiden in der Bundestagswahl wieder einmal wie es wirklich aussieht: Die SPD und die anderen sozialdemokratischen Parteien schaffen es nicht mehr Mehrheiten in der Gesellschaft zu organisieren und ein Politikmodell zu entwickeln mit denen sich Besserverdienende und Menschen in ungesicherten Verhältnissse identifizieren können.

Die Wähler wandern scharenweise zu den Protestparteien. In Großbritannien bestimmt die UK Independence Party immer mehr die europapolitische Diskussion. Den Sozialdemokraten fehlt eine attraktive Agenda mit denen sie die Wähler wieder binden könnten. Die Botschaft mit denen Sozialdemokraten früher Punkten konnten, war die Verteilungspolitik, nach dem Motto "guter Lohn für alle". Doch die europäische Finanzkrise hat die Spielräume für eine neue Verteilungspolitik schmaler werden lassen. So hat sich die Debatte auf den Mindestlohn konzentriert. Dem Wähler reicht aber ein Mindestlohn nicht aus, um seine Sorgen loszuwerden. Bald kommt in Deutschland die Schuldenbremse, die eine Neuordnung des Finanzsystems nötig machen wird. Des Weiteren haben wir mit den Problemen der Überalterung und Globalisierung zu kämpfen. Bei vielen Menschen entstehen Zukunftssorgen.

Auf der Seite der Christdemokraten können wir am Modell Merkel sehen, wie man in diesen Themenfeldern erfolgreich als Regierung punkten kann. Obwohl Frau Merkel auch keine Lösungen zu bieten hat, konnte sie als Regierungschefin die Diskussion erfolgreich steuern. Viele Wähler fühlten sich bei ihr in guten Händen. Doch während sich der Wähler von einer gefühlten konservativ-sozialdemokratischen Merkel-Sammlungsbewegung geführt fühlte, hatte die Regierung hinter den Kulissen knallharte Lobbypolitik für deutsche Großkonzerne weiterbetrieben.

Dabei werden im Kampf um großzügige Abgaswerte für deutsche Luxuskarrossen dem Premierminister Cameron Zugeständnisse bei der Bankenaufsicht gemacht. Leider merkt so etwas keiner. Wenn die Sozialdemokraten Erfolg haben wollen, müssen sie die christdemokratischen Krisenmacher entzaubern. Wie das in einer Großen Koalition gelingen soll, muß sich noch herausstellen.