Wer schützt die Rechte der Palästinenser?

Jeder weiß das Israel sich verteidigen darf, aber wer verteidigt die Palästinenser wenn sie selbst es nicht dürfen ohne anschließend als Terroristen bezeichnet zu werden?
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Die Waffenruhe ist noch keine drei Tage alt da wird sie auch schon wieder auf die Probe gestellt. Nach offiziellen Angaben wurden im Gazastreifen palästinensische Bauern auf ihren Feldern von israelischen Soldaten angeschossen. Daraufhin protestierten weitere Palästinenser. Ein junger Mann rannte so wie es heißt mit einer palästinensischen Flagge in Richtung Grenzzaun, eine israelische Kugel streckte ihn nieder. So weit so bekannt!

Es ist nicht das erste Mal, dass Bauern von IDF-Soldaten beschossen werden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Zivilisten im Gazastreifen starben, weil sie zu der Gruppe auf der "falschen" Seite des Zaunes gehören. Bereits seit Jahren werden Palästinenser die sich zu sehr dem Zaun zwischen dem Gazastreifen und Israel nähern be- und erschossen. Die Sperr- bzw. Todeszone befindet sich im Übrigen auf palästinensischer Seite. Das ist nur eine der Torturen die sich die Palästinenser im Gazastreifen, durch Israel, über sich ergehen lassen müssen.

Rückblick: Israel behauptete es wäre der Raketenhagel durch die Hamas gewesen der sie dazu zwang sich zu verteidigen und die "Operation Wolkensäule" zu starten die mindestens 160 Palästinensern das Leben kostete, die meisten waren Zivilisten. Die Angriffe der Hamas führten nach letzen Meldungen zum Tod von sieben Israelis. Es hieß auf Seiten Israels man müsse seine Bevölkerung schützen und besonders die deutsche und die amerikanische Regierung gab Israel mit derselben Begründung ihren Segen! Gleichzeitig wurden die Raketenangriffe der Palästinenser als Ursache für die Eskalation festgemacht und scharf verurteilt. Jetzt wurde trotz Waffenruhe ein Palästinenser ermordet. Grund für eine Verurteilung der Aktion seitens unserer Regierung sieht man keine. Auch vor der "Operation Wolkensäule" wurde nach palästinensischen Angaben ein 13 Jähriger Junge von israelischen Soldaten erschossen, davor ein geistig behinderter Mann der auf palästinensischem Boden dem Grenzzaun zu nahe kam. Natürlich handelt es sich dabei "nur" um palästinensische Angaben, wie auch dieses Mal. Aber in zahlreichen Fällen werden die palästinensischen Angaben von unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen bestätigt, völlig ungeachtet der strukturellen Gewalt die den Palästinensern durch Israel angetan wird und sehr gut dokumentiert wurde.

Wie bereits erwähnt, es wurde wieder ein Palästinenser erschossen und das trotz Waffenruhe. Die Hamas hielt sich bisher daran, das Verhalten der israelischen Seite darf man getrost als Bruch bezeichnen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden von September 2005 bis heute 154 unschuldige Palästinenser durch israelisches Militär getötet weil sie dem Grenzzaun zu nahe kamen, darunter 17 Kinder! Aber wo bleibt die Aufmerksamkeit? Wo bleibt die internationale Verurteilung der Aktionen?

Ursache und Wirkung darf man nicht verwechseln hört man in Eskalationszeiten aus deutschen Regierungskreisen, jedoch muss man sich angesichts der angeschossenen Bauern und des ermordeten Palästinensers schon die Frage stellen ob hier jemand unter Wahrnehmungsverzerrung leidet oder das ganze System hat. Zählen die toten Palästinenser nicht? Und die Beispiele gehen nicht aus wie man an der allgemeinen Nahostpolitik des Westens sehen kann.

Wenn Israel illegale Siedlungen im Westjordanland baut dann ist man "ernsthaft Besorgt" aber sonst? Sonst kauft man gerne israelische Produkte aus dem Westjordanland. Auch versucht man gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates mobil zu machen obwohl man sich offiziell genau einen solchen wünscht. Einschränkend ist zu erwähnen, dass dieser als Resultat von Friedensverhandlungen entstehen soll. Solange herrscht Status quo. Das Charakteristikum von diesem Status quo, und darüber ist sich auch die Bundesregierung durchaus im Klaren, ist das dieser Status nicht statisch sondern dynamisch ist. Israel nimmt sich was es will und viele westliche Regierungen sind "ernsthaft besorgt" aber Folgen hat es wie wir gesehen haben keine. Das wirkliche Problem das auch unsere Regierung mit einer Anerkennung des Staates Palästina hat ist, dass sie dann nicht mehr so tun können als ginge sie das alles nicht mehr an. Einen "Staat" Palästina kann man nicht mehr damit abfertigen das man ernsthaft Besorgt ist, mit einem Staat muss man sich faktisch auseinandersetzen sobald er rechtssprechende internationale Institutionen einschaltet, denn das kann Palästina dann machen. Die Folgen könnten sein das sich z.B. Deutschland an die Rechtsprechung hält, was zu diplomatischen Problemen mit Israel und somit den USA führen kann oder aber man achtet das internationale Recht einfach nicht. Mit der Missachtung des internationalen Rechts wollen wir zurück zum Gazastreifen.

Denn Israel achtete das internationale Recht auch da nicht als es die Mavi Marmara in internationalem Gewässer enterte und neun Zivilisten durch das israelische Militär ermordet wurden. Stattdessen war man in tTeilen westlicher Medien einerseits bemüht die Hilfsflotte mithilfe von "Gänsefüsschen" in ihrer Bedeutung zu relativieren - waren schließlich Islamisten. Und schließlich kam andererseits durch westliche Regierungen wieder der ewig gleiche Satz "Israel hat natürlich ein Recht sich zu verteidigen", soviel zur Einhaltung von internationalem Recht.

Natürlich hat Israel das Recht sich zu verteidigen. Aber hat dieses Recht nur Israel? Wer verteidigt die Palästinenser? Wer schützt die Bauern auf ihren Feldern? Wer verteidigt ihre Grundrechte? Das Recht auf Leben, um das existentiellste Recht beim Namen zu nennen. Merkel tut es nicht, Obama ebenso wenig und die deutsche Medienwelt die tut ihr Übriges.

Keiner schaltet seinen Fernseher ein oder liest Zeitung wenn über etwas so Unspektakuläres wie einem Ort der kontinuierlich kurz vor dem Kollaps steht weil es an Grundnahrungsmitteln, Strom, Wasser und Medikamenten fehlt, berichtet wird. Auch wenn der ein oder andere Palästinenser getötet wird, Zivilist oder Militanter das spielt keine Rolle, ist das aus ökonomischen Gründen nur eine Kurzmeldung wert. Denn es gibt Staaten da geht es den Menschen viel schlechter, sterben noch viel mehr. Soweit so richtig. Aber in keinem Staat der Welt wurde ein Volk über eine so lange Zeit derart systematisch unterversorgt wie Israel es mit dem palästinensischen macht. Und kein Volk der Welt wird durch den Westen so heuchlerisch behandelt wie das der Palästinenser. Werden Palästinenser erschossen wird geschwiegen, reagieren Palästinenser auf den Mord oder auf die Unterversorgung mit Gewalt, dann ist es Terror. Auch wenn ein Israeli stirbt wird seitens des Westens geschwiegen, doch wenn Israel zum Angriff bläst, dann ist es das Recht sich selbst zu schützen. Wenn die Medien den Kontext aus ihrer Berichterstattung herauslassen dann ist das radikale Verkürzen der Story und somit der Realität zwar aufgrund von Einschaltquoten ökonomisch sinnvoll, aber journalistisch und vor allem moralisch bleiben sie nicht nur den Palästinensern, sondern der Menschheit ein hohes Maß an Aufrichtigkeit schuldig!

Der Westen inklusive der Medien hat sein Lieblingskind in diesem Streit. Das Kind triezt, es schlägt, es ärgert, es schikaniert, es lügt, es stiehlt. Und wenn das Stiefkind sich zur Wehr setzt dann bekommt es Hausarrest, eine deftige Ohrfeige, eine Standpauke und soll sich anschließend schämen während das Lieblingskind ein Eis oder aber Militärgüter geschenkt bekommt!

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18:24 23.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

jango-jack

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