Die Handbremse bei der Kindergrundsicherung

Anmerkung: Dieser Text ist der FDP, vorrangig Herrn Lindner, gewidmet

Sonntagmorgen fing nicht gut an, denn ich las auf Twitter, dass für unseren Finanzminister die 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung nicht finanzierbar ist. Für 2024 erwartet Christian Lindner eine Billion Euro Steuereinnahmen, aber 12 Milliarden sind für eine Kindergrundsicherung nicht drin? Ich dachte, Kinder sind unsere Zukunft und besonders schützenswert? In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut und seit Jahren steigen die Zahlen der armutsbetroffenen Menschen in Deutschland. Wir sind jetzt bei 14,1 Millionen! Wenn wir Armutsbetroffenen lesen, wie Banken und Firmen mit Regierungsgeldern gerettet werden, dann fragen wir uns: Wann rettet ihr statt Konzernen einmal Menschen? Irgendwie erschient es mir, ist für sowas immer Geld da. Ist das Bezuschussen von E-Fuels wichtiger als unsere Kinder? Ich fand dazu auf Twitter folgenden Satz: Die FDP interessiert sich nicht für Kinder, solange man die nicht tanken kann. Lobbyismus lässt grüßen!

Schon als sich unsere Regierung neu zusammengesetzt hat, aus Grün, Rot und Gelb, hatte ich meine Bedenken, inwieweit die FDP soziale Projekte blockieren würde. Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm werden würde! Die Regierungskoalition ist wie ein Auto, das man mit angezogener Handbremse fährt. Die Handbremse ist die FDP. Ich frage mich, wie sehr sich Rot-Grün dieser Partei beugen. Und ich frage mich schon lange: Was ist aus dem S für Sozial aus der SPD geworden? Und wieso kann ein Mann so sehr Einfluss auf das Regierungsgeschehen nehmen, der nicht der Bundeskanzler ist? Wo bleiben die Aufschreie der verbliebenen Sozialdemokraten?

Die Lösung wäre einfach

Die Kindergrundsicherung soll eine Lösung für das Armutsproblem in Deutschland sein. Ich denke, Sie könnte vieles zum Besseren verändern für Kinder armutsbetroffener Familien.

Herr Lindner behauptet, es wäre dank der wirklich großzügigen Kindergelderhöhung genug getan worden. Ich kann darüber nur müde lachen, so wie immer, wenn die Kindergelderhöhung offiziell bejubelt wird. Warum ich verzweifelt lache: Das Kindergeld wird allen Bürgergeld – und Grundsicherungsempfängern wieder abgezogen, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Bürgergeldempfänger bekommen trotz Kindergeld Erhöhung NIE mehr als den Bürgergeldsatz. Das war bei ALG 2, dem sogenannten Hartz IV auch schon so. Ich gehöre zu den 1,2 Millionen Menschen, die in Deutschland Grundsicherung bekommen, all die Empfänger, die Kinder haben, werden genauso benachteiligt wie die Bürgergeldempfänger. Das ausgezahlte Geld ist die gleiche Summe wie das Bürgergeld, es kommt nur von einem anderen Amt, dem Amt für Soziales.

Ich betone, wenn die Grundsicherung, die im Koalitionsvertrag enthalten ist, nicht kommen sollte, gäbe es eine einfache, wenig bürokratische Lösung: Das Kindergeld in voller Summe an Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger auszuzahlen. DAS würde definitiv etwas gegen die Kinderarmut in Deutschland tun. Gegen Armut hilft Geld. Es ist ein Satz, der nicht gern gehört wird, aber stimmt. Es geht nicht um Luxus für 14,1 Millionen Arme, sondern um ein würdiges Leben. Für mich bedeutet das vorrangig keine Nahrungsmittelknappheiten zu haben. Die Preissteigerungen brechen uns Armutsbetroffenen finanziell das Genick. Ich bin nicht die einzige, die sich letztes Jahr wegen gestiegener Lebensmittelkosten verschulden musste. Und dann denke ich an all die Kinder, die von der Tafel abhängig sind. An die Mütter, die, wie ich auf Mahlzeiten, verzichten, damit das Kind zu essen hat. Von den Gefahren der Mangelernährung will ich hier erst gar nicht anfangen. Wer billig kaufen muss, verzichtet leider auf Nährmittel, die wichtig sind für das Wachstum und die Gesundheit.

14,1 Millionen Armutsbetroffenen warten auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Kindersicherung wäre einer davon. Wir brauchen Hilfe!