Zwischen Sowjetunion und Europäischer Union

„Visa-freies Reisen in die Europäische Union seit 2017“ steht in großen Lettern auf einem Banner im Flughafengebäude von Kutaissi. Die Stadt ist zwar längst nicht so bedeutsam wie das weiter östlich gelegene Tbilissi (Tiflis), aber immerhin ist sie „die fünftälteste Stadt Europas“. Das zumindest sagt man uns. Und sie war einmal die Hauptstadt des Landes. Auch Vertreter der türkischstämmigen muslimischen Gemeinde in Batumi, denen man eine größere ideologische Nähe zur Türkei unterstellen würde, äußern sich positiv zum EU-Beitrittsgesuch Georgiens: „Wir sind Europäer. Vielleicht sogar die echten Europäer“ sagen die Männer.

Wie soll man also das kürzliche Beitrittsgesuch Georgiens zur Europäischen Union einordnen? Wie europäisch muss es dafür sein? Und wie ließe sich Europäizität überhaupt beschreiben? Entscheidet das die Geographie? Die Sprache? Das politische System? Die BewohnerInnen dieses Landes? Wirtschaft? Religion? Geschichte? Kultur? „Wir verdienen es, in die EU zu kommen. Und die EU verdient uns“, antwortet die Soziologin und Aktivistin Salome Gorgiladze auf die Frage, was die Motivation Georgiens sei, in die EU zu wollen. Vielleicht war die Frage zu groß? Aber muss sie nicht gestellt werden, wenn dieses Projekt gelingen soll?

Für sie bedeute es, „to move forward to the family which we believe we belong to“, sagt Teona Akubardia von der 2019 gegründeten Oppositionspartei „Lelo“. Sie hat an diesem Tag nur wenig Zeit zum Gespräch; gleich stehen Pressetermine an. Kürzlich wurde ein bekannter kritischer Journalist in Tbilissi verhaftet und keiner weiß im Moment, ob die Stimmung kippen wird. Der Parteiname „ლელო საქართველოსთვის“ bedeutet so viel wie „Es mit Georgien versuchen“. Das wollen sie mit einem klar pro-europäischen Kurs. Der ist bitter nötig, denn die Regierung scheint hier alles andere als eine klare Position zu vertreten. Das Beitrittsgesuch zur Europäischen Union habe sie nur widerwillig eingereicht, ja am Tag zuvor sogar noch verneint, dass ein EU-Beitritt beantragt würde, sagt Sonja Schiffers, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Georgien. Und kritikwürdig ist auch die Haltung der Regierung in Bezug auf den aktuellen russländisch-ukrainischen Krieg. Schließlich waren VertreterInnen der ukrainischen Regierung 2008 als erste in Georgien, um sich solidarisch zu zeigen; das sei heute umgekehrt überhaupt nicht zu erwarten, empört sich die Parlamentsabgeordnete Khatuna Samnidze. „The government is not pro-russian – but it fears Russia“, sagt die Vertreterin der oppositionellen Republikanischen Partei. Die Regierung positioniere sich nicht klar genug.

Dabei wäre das wichtig. Denn in Georgien ist die Erinnerung an Aggressionen seitens der Russischen Föderation noch frisch. 2008 besetzten russische Truppen im sogenannten Kaukasuskrieg die im Norden gelegenen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Dass russische Truppen damals bis wenige Kilometer vor Tbilissi vorrückten, sitzt bei den GeorgierInnen tief. „The war is not over in Georgia“, meint Akubardia. Mehrere Hundert Menschen starben, Tausende wurden verwundet und ebenfalls Tausende heimatlos. Die Binnenflüchtlinge, sogenannte IDP's (Internal Displaced People), haben teils bis heute keine dauerhafte Bleibe erhalten. Es verwundert daher nicht, dass der russische Angriff auf die Ukraine „die GeorgierInnen in Schock versetzt“ hat, wie es die Stellvertreterin des deutschen Botschafters in Tbilissi ausdrückt.

„The government is not pro-russian – but it fears Russia“

Eine Landstraße, kaum mehr als eine Schotterpiste, schnurgerade, rechts und links gesäumt von kleinen, armseligen Häuschen, hin und wieder ein Geschäft, Ruinen und verwaiste Rohbauten, eine grasende Kuh am Straßenrand, streunende Hunde. Dazwischen viel frisches Frühlingsgrün, halbwilde Obstgärten, Gras, einsames Land. Dann eine Art Checkpoint, der von dicken Mauern aus aufeinander geschichteten Autoreifen gerahmt ist, grünes Camouflage-Gehänge darübergeworfen, Natodraht. Zwei Patrouillen, einer nähert sich uns und erklärt, wenn wir ausstiegen, müsse er beim „Ministerium“ anrufen und wir würden erst einmal zwei Stunden festgehalten werden. Das ist einer der „Grenzübergänge“ nach Südossetien.

Die Deutsche Auslandsvertretung in Tbilissi rät „DRINGEND, davon ab, sich dort hin zu begeben“. Allerdings spricht man hier nicht von „Besatzung“, sondern von „abtrünnigen Regionen“. Denn Georgien sei daran „nicht ganz unbeteiligt“, meint die Stellvertreterin des deutschen Botschafters in Georgien. Auch Samnidze spricht davon, dass in den chaotischen 90er Jahren, nach der Unabhänigkeit Georgiens, ethnische Minderheiten wie AbchasInnen und OssetInnen als „second class citizens“ behandelt worden seien. War und ist die Schwäche Georgiens vielleicht, beim eigenen nationalen Erwachen andersprachige GeorgierInnen nicht mitzunehmen, am Ende Ansatzpunkt russischer Provokation und abchasischer, bzw. südossetischer Abspaltungsbestrebungen?

Die GeorgierInnen jedenfalls sprechen von einer russischen Okkupation. So etwa auch Dina Oganova und Salome Benidze in ihrem Band, der Frauen aus Georgien porträtiert: „Heute sind 20 Prozent des Landes von Russland okkupiert. Die schleichende, fortschreitende Ausweitung der Besetzung hat sich in etwas Alltägliches verwandelt. Aus den Dörfern nahe der administrativen Grenze werden bis heute ZivilistInnen entführt“. Und auch die georgische Schriftstellerin und Übersetzerin Ana Samadaschwili, deren Familie selbst vom Grenzkonflikt betroffen ist, sagt über die „schleichende Grenze“, sie wolle „gern einmal beobachten, wie sie schleicht“.

So verwundert es also nicht, dass man in Georgien den aktuellen Krieg in der Ukraine zum Anlass nimmt, sich der eigenen Besatzungssituation wieder und stärker bewusst zu werden. Man könne die Russische Föderation nicht stoppen, das „Land“ (Südossetien) zu annektieren, sagt Lelo-Politikerin Akubardia. Am 17. Juli 2022 findet in Südossetien, das anders als Abchasien Teil der Russischen Föderation werden will, das inzwischen vierte Referendum statt. Und obwohl es wie in der Deutschen Botschaft wohl auch im ganzen Rest Georgiens heißen wird „Das gibt es für uns nicht“, wird es Folgen haben. Für manche ist es ein „gefrorener Konflikt“, für andere herrscht aktuell auch in Georgien weiter Krieg. Fest steht nur, dass aktuell wohl niemand sonst die Lage in der Ost-Ukraine so gut versteht wie die GeorgierInnen. Zwar zeigt sich das nicht so sehr in der politischen Rhetorik, dafür aber im städtischen Alltag.

„Be brave like Ukraine“ steht auf riesigen Leuchtreklamen in der Schwarzmeergroßstadt Batumi. Die Staatsoper in Tbilissi ist mit der ukrainischen und der georgischen Flagge beflaggt, überdimensioniert, unübersehbar. Überall hängen ukrainische Flaggen von den Balkonen, ja selbst in der entlegenen Lagodekhi-Region im Südosten gibt es immer wieder Symbole der Solidarität. Busfahrer tragen Buttons mit georgisch-ukrainischer Flaggenkombination. Restaurants in Tbilissi verweisen jene des Lokals, die der Aussage, es handele sich in der Ostukraine um einen russischen Angriffskrieg, nicht zustimmen. Der berühmt gewordene Slogan „Russisches Kriegsschiff, f*** dich selbst“ prangt auf Autos und Schildern. Die ukrainischen Flaggen sind im heutigen Georgien überall. Und sie sind damit genauso selbstverständlich geworden wie die Flaggen der Europäischen Union, von denen manche schon so lange an Fahnenmasten zu hängen scheinen, dass sie bereits wieder an Farbe und Form verlieren.