Herr Stock, Sie sind Mitglied der Refugee Law Clinic (RLC) in Hannover. Die RLC gibt es dort seit 2015, doch wie ist man überhaupt auf die Idee gekommen?
Das ist gar nicht so leicht zu beschreiben. Ich war tatsächlich beim Gründungsprozess beteiligt, aber zu Beginn war das eher zufällig so, dass man sich in einem politisch aktiven Kreis getroffen hat und von den anderen RLC in Deutschlang gehört hat. Ich glaube, es war die RLC Gießen, die dieses Jahr auch ihr 10jähriges Bestehen feiert. Die Flüchtlingskrise war da gerade stark und wir hatten dann einfach die Idee, unseren Teil zu ihrer Bewältigung beizutragen.
Es gibt ja mehrere RLCs in Deutschland, z.B. in Gießen, München, Hamburg. Sind die unabhängig voneinander oder gibt es da eine feste Zusammenarbeit?
Ich glaube, dass die am Anfang ziemlich unabhängig voneinander entstanden sind; und die Gründungsteam sind meines Wissens nach auch unabhängig voneinander auf diese Idee gekommen. Doch seit 2016 gibt es einen Dachverband und man trifft sich zum Austausch. Und wenn man heutzutage eine RLC gründet dann kommt der Kontakt zu den anderen ganz von allein zu Stande. Das war bei uns 2015 auch schon der Fall: Da gab es gleich ein Vernetzungstreffen in Köln, wo man sich mit den anderen RLCs austauschen konnte.
Laut Ihrer Website bieten Sie eine kostenlose Rechtsberatung und Begleitung zu Behördengängen. Wie kann man sich das praktisch vorstellen?
Ja, das ist ganz unterschiedlich, es kommt da ganz stark auf das Beratungsteam an: Die RLC setzt sich ja aus Studenten zusammen, die das neben ihrem Studium machen, und da ist es natürlich auch einfach immer eine Frage der Kapazitäten, welche Leistungen in welchem Umfang angeboten werden können. Die häufigste Leistung besteht insofern in der Rechtsberatung in unseren Büros. Manchmal werden auch Behördengänge notwendig, je nachdem, ob es sich im konkreten Fall anbietet. Das ist aber auch sehr standortabhängig: Lokale Behördengänge sind ohne Weiteres möglich, aber beispielsweise für eine Anhörung zum BAMF nach Braunschweig, so etwas ist dann schon schwieriger umzusetzen.
Welche Rechtsfrage beschäftigt Sie am meisten in der RLC?
Familiennachzug ist aktuell ein sehr großes Problem, das uns sehr beschäftigt. Das ist derzeit ein reines Aufklärungsthema, da kann man zur Zeit nicht wirklich viel machen. Dann subsidiärer Schutz. Wir bereiten die Leute auf ihre Anhörungstermine vor, wobei uns wichtig ist, dass wir auf den konkreten Einzelfall eingehen, damit dem Geflüchteten selbst im Vorfeld klar ist, welche Fakten für die Beurteilung seines Falls wichtig sind und welche nicht.
Sie nehmen die Leute also nicht an die Hand, sondern helfen Ihnen dabei, sich selbst zu helfen?
Ja, ein bisschen ist es schon ein Empowerment-Gedanke. Da kann man, glaube ich, letztlich auch am meisten mit bewirken.
Ich habe selbst Flüchtlingen Deutsch beigebracht, da war es schon teilweise schwer, die Sprachbarriere zu überwinden. Wie machen Sie das? Gerade wenn es um juristische Fragen geht, kann das schon sehr anspruchsvoll sein.
Ist es auf jeden Fall, und wir haben Gott sei Dank ein großes Netzwerk an Sprachmittler*Innen, d.h. Leuten, die sich kompetent fühlen, für uns zu übersetzen.
Und das läuft gut?
Das klappt sogar erstaunlich gut, ja.
Ihr Angebot richtet sich sowohl an Geflüchtete, als auch an Migranten. Von wem wird die RLC vor allem in Anspruch genommen?
Durch die Flüchtlingskrise bedingt ganz eindeutig von Geflüchteten. Aber wir haben natürlich auch immer wieder Migranten in unserer RLC.
Und wie hat sich die Situation inzwischen entwickelt?
Der Zuzug von Geflüchteten hat inzwischen ja abgenommen, und man merkt schon eine Änderung. Da wandeln sich die Probleme der Leute, das zeigt sich an den Rechtsfragen, mit denen wir uns beschäftigen. Wir haben jetzt z.B. erstmals Leute, die eine Niederlassungserlaubnis möchten oder auch an die deutsche Staatsbürgerschaft denken.
Sie sprachen die Kapazitäten an: Wie kann man sich das vorstellen, haben Sie jetzt soviel zu tun, dass Sie nicht genug Mitarbeiter haben?
Das kann man schlecht sagen, da wir im studentischen Kontext arbeiten. Wir sind immer ausgelastet, ja. Aber ich denke, dass das mehr an der Natur der RLC liegt, und nicht am Beratungsaufkommen. Wir haben im Moment zwanzig Teams und die betreuen dann parallel jeweils so zwei Anfragen.
Sie werden dabei auch von Rechtsanwälten unterstützt.
Ja, und wir sind auch wirklich froh, dass das richtig gute Juristen sind. Mein Eindruck ist, dass vor allem im Ausländer- und Asylrecht einige Anwälte die Situation der Mandanten zu Ihren Gunsten ausnutzen wollen, mit teilweise haarsträubenden Vereinbarungen mit ihren Mandanten. Da sind wir mit unseren Anwälten sehr, sehr froh.
Was sind denn die Mindestanforderungen an Ihre Studenten?
Es gibt einen Bewerbungsprozess, da wir eine limitierte Anzahl an Plätzen haben. Jährlich bilden wir dreißig Leute aus. Mindestanforderung ist ein Studium im dritten Semester, wobei ich sagen muss, dass Leute in höheren Semestern eher bevorzugt werden.
Gut, im dritten Semester hat man das Verwaltungsrecht ja auch gerade erst angekratzt.
Genau. Die Leute lernen bei uns aber sehr schnell und sehr viel. Und man kann sagen, dass die meisten bei uns im RLC dann später unglaublich gute Verwaltungsrechtsklausuren schreiben dürften (lacht).
Sind das vorwiegend Studenten, die auch später in dem Bereich Ausländer- und Asylrecht arbeiten wollen?
Das ist ganz unterschiedlich. Viele wollen einen Einblick in den Bereich bekommen, aber ich glaube, dass nur wenige letztlich in dem Bereich bleiben werden. Ich habe mich da letztens auch mit einer Beirätin darüber unterhalten, die Fachanwältin für Ausländer- und Asylrecht ist. Sie glaubte, dass viele Leute in diesen Bereich reingehen um nach einiger Zeit dann festzustellen, dass das Feld doch ziemlich hart ist.
Sie meinen „hart“ im emotionalen Sinne, nicht im rechtlichen Sinne?
Ja, irgendwo beides. Das Rechtsgebiet ist überschaubar, aber es hat schon schwierige Seiten. Es ist einfach ein sehr anstrengender Beruf, auch mit schlechten Tagessätzen. Es ist wirtschaftlich gesehen eine prekäre Arbeit. Doch natürlich kann es auch emotional hart werden, klar.
Haben Sie das selbst schon erlebt?
Nun, ich bin da eigentlich nicht so der Typ, der sich von so etwas emotional einschüchtern lässt. Aber ich habe natürlich auch schon Situationen gehabt, über die ich dann nachgedacht habe: Wenn man Kinder und Jugendliche kennenlernt, die die schlimmsten Dinge erlebt haben. Ich sage immer, dass diese Kinder mit ihrer Geschichte auch das schlimmste PEGIDA-Mitglied bekehren könnten.
Stichwort PEGIDA: Aktuell sieht man es leider immer wieder, dass gegen Geflüchtete gehetzt wird. War der RLC auch schon von Anfeindungen oder ähnlichem betroffen?
Klar, online, wenn jetzt z.B Spiegel Online oder irgendwer über die RLC berichtet, dann findet man dort immer die üblichen Trolle. Wir selber hatten das auch, als das ZDF Mittagsmagazin einen kurzen Beitrag über uns gemacht hat. Die Kommentare dort auf der Website waren auch genauso schlimm, wie man es sich vorstellt. Da war keine rationale Argumentation mehr möglich. Ein früherer Mandant von uns, der inzwischen bei uns mitarbeitet, wurde richtig übel angegangen. Dieser Hass, der einem da entgegenschlägt, der ist einfach fies. Am besten finde ich es auch, wenn die Leute einem dann versuchen vorzuschreiben, wofür man sich in seiner Freizeit denn engagieren soll. „Warum denn nicht für Obdachlose?“ oder irgendwas. Und das am besten von Leuten, die selbst gar nicht tun.
Vielen Dank für das Gespräch!
Homepage: https://rlc-hannover.de/
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