RE: Grüner Klassenkampf? | 23.10.2018 | 08:02

"Das schafft auch neue kämpfende Klassen jenseits des Industrieproletariats: das Prekariat, die Frauen, die Kosmopoliten. Gesellschaftsarbeiterinnen. Sie sind es, die grün wählen."

Prekariat wählt grün? Vielleicht wenn damit jobbende Studenten gemeint sind, deren prekäre Lage einen absehbar temporären Charakter hat. Dem übliche Präkeriat haben die Grünen nicht viel zu bieten, außer natürlich zusätzlicher Konkurrenz um den Job und die Wohnung durch großzügigere Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Das ganze Gerede von der Zeitenwende und dem Ende des Industriezeitalters sparen wir uns lieber. Eine Biospaßpartei aus der Mitte Europas wird da sicherlich kein Gradmesser für solche Umwälzungen sein.

Wofür die Grünen sicherlich stehen, ist ein neuer, in moralische Kleider gekleidete Egoismus. Die Flugreisenfans (Ökofreunde im Kerosinrausch) mit sicheren Jobs (Der grüne Beamte) und dem Alibi-Bioeinkauf mag nicht die ganze Wahrheit über den grünen Wähler sein. Allerdings zeigen die grünen Einbrüche (NRW 2017) und die grünen Aufbrüche (BY), dass er durchaus in der Lage ist, die Pertei zu bestrafen, wenn es ihm zu bunt wird und auf der anderen Seite sehr wohl erkennt wenn sich eine Möglichkeit bietet dem seinen Besitzstand nicht gefährdenden sozioökonomischen Konservatismus in einer Koalition den grünen Anstrich zu verleihen.

RE: Schrumpft euch gesund! | 22.10.2018 | 20:15

"Wie wäre es mit der Opposition?"

War heute mit meinem Sohn beim HNO-Arzt und während der 15 Minuten :) Wartezeit habe ich mir das Interview mit Olaf Scholz durchgelesen. OK, ist noch vom August 2018, also vor der Bayern-Wahl, aber an der Einstellung der Genossen dürfte sich nicht so viel geändert haben, wie etwa die neusten Aussagen der Spitze beweisen. Und die ist so triefend von staatstragender Hybris, von dem tiefen Glauben an eigene Unersetzbarkeit und von der Selbstüberzeugung, immer noch der beste politische Anwalt der unteren xx% zu sein, dass man zwangsläufig an eine Psychose denken muss.

Die SPD könnte jede beliebige Statistik heranziehen um festzustellen, dass ihre Politik 50% der Bevölkerung von dem wirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt hatte und die homöopathisch dosierten "Verbesserungen" nicht mal das wohl erwünschte Placebo-Effekt bewirken. Dazu kommt eine durchaus verschlagene Wortwahl, die etwas suggeriert, was gar nicht beabsichtigt wird. So sprechen die Parteioberen immer häufiger z.B. vom "Abschied von der Agenda", aber wer zwischen den Zeilen liest, der merkt, dass damit eher der Abschied von der ständigen Diskussion über diese gemeint ist und nicht eine Politikwende.

So hält sich die SPD immer noch für besonders schlau und die Wähler für dumm bzw vergesslich. Nach jeder schmählich verlorenen Wahl kommt die nächste, die dann zum nächsten Hoffnungssymbol ausgerufen wird. Man kann sich schon ausmalen, wie die Sozialdemokraten vor der Europawahl auf das weiße Stier steigen und die personifizierte Europa geben, die das Kontinent vor Autokraten, Populisten und sonstigem Gesindel retten sollte. Gott sei Dank ist das Soziale dann nebensächlich und man kann jede Menge bedeutungsschwangere Sätze von sich geben.

Ich bin nach all den Jahren jetzt felsenfest Überzeugt, dass eine Erneuerung nur mit einem umfassenden und schnellen Peresonalwechesel möglich ist, was durch deutsche Besonderheiten (Länder) wohl nicht so einfach möglich ist, wie z.B. in GB.

RE: „Es geht nicht um die Nation“ | 21.10.2018 | 13:41

Erstaunlich, alles was Sie hier so beklagen hat Europa in den 1990ern und 00ern als "Selbstbestimmungsrecht der Völker" mit voller Inbrunst unterstützt. Klopft es dagegen an eigene Tür (wie etwa in Katalonien) prangert man es an als "Kleinstaaterei". Böser Schelm wer dabei an divide et impera denkt...

BTW, wie "flexibel" die linksliberalen Verfechter des Kampfes gegen Nationalismus sein können, zeigt hervorragend die Pulitzer-Preis-Trägerin, Kolumnistin der WaPo und die Frau des polnischen Ex-Außenministers, Anne Applebaum in ihrem Werben für ukrainischen Nationalismus:

Nationalism Is Exactly What Ukraine Needs

RE: „Es geht nicht um die Nation“ | 21.10.2018 | 11:44

@gelse

Die Unterstellung kommt von dem Autor des taz-Artikels. M.E. machte gerade der mediale Aufschrei nach jeder Wahl oder Umfrage die AfD zu eine Protestpartei par excellence. Warum nicht die Linke? Die wurde seit Jahren medial eher belächelt als gefürchtet und der fahle, zahnlose Gespenst der Sozialismus taugt nicht als "Molotovcocktail geworfen in das Fenster des Establishments".

@Punk

Es ist ein Irrglaube, dass man mit einer ungleichen Verteilung keine langfristig stabilen Verhältnisse schaffen kann. Klappte jahrhundertelang im Mittelalter und ich glaube sehr, dass man daran arbeitet wie man die heutige moderne Welt mit solch einer Ungleichheit sozusagen versöhnen kann.

@probi

Nein, sicherlich nicht. Allerdings sind die einkommensschwächsten 50% in diesem Lande die einzige Gruppe, die in den letzten 25 Jahren und in den letzten 50 JAhren kontinuierlich ihren Bruttoanteil am Kuchen eingebüßt hatte, so dass er heute nur die Hälfte von Ende der 60er Jahre beträgt. Wenn der Markt also scheinbar die Hälfte der Bevölkerung mehr oder weniger verarscht, dann sollte man nicht nach dem Sinn der "Geschenke" fragen - die sind dann notwendiges Korrektiv.

RE: „Es geht nicht um die Nation“ | 21.10.2018 | 07:45

"Man definiert sein Linkssein nicht mehr über die soziale Frage, weil man sich dann vielleicht auch fragen müsste, weshalb man die Regierungspolitik der letzten Jahre mitgetragen hat. In Teilen dieses Milieus gehört eine unterschwellige Verachtung der „Unterschicht“ inzwischen zum guten Ton. Für mich hat das mit linker Politik nichts zu tun."

Ich kann mich an die Artikelserie in der taz erinnern, die als billiger Abklatsch von Didier Eribon zu beweisen versuchte, dass die sozialen "Geschenke" nicht viel an dem von Stumpfheit und Xeonophobie geprägten politischen Verständnis der Unterschichten ändern würden. Die mögen mal links gewählt haben - im Kopf waren sie immer rechts.

RE: Die Mutter aller Lösungen | 20.10.2018 | 21:11

"Auch für Akademiker aus aller Welt gelten schon jetzt relativ liberale Regeln für die Einwanderung. „Die hiesigen Zuwanderungsregelungen für hoch qualifizierte Fachkräfte gehören zu den liberalsten weltweit“, schreibt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem letzten Jahresgutachten 2018 sogar. So können Akademiker bis zu sechs Monate in Deutschland bleiben, um auf eigene Faust nach einem Job zu suchen. Auf diesem Feld sieht das Expertengremium kaum Nachholbedarf."

Mit den Ausnahmen der Top-Leute oder Unternehmen der sehr international ausgerichtet sind und es auch quer durch alle Bereiche leben, steht den meisten Akademikern die Barierre der deutschen Sprache im Weg. 10% mehr Qualifikation verliert normalerweise immer gegen 10% mehr Deutsch (als Sprache wohlgemerkt).

Da sieht's aber in unteren Bereichen schon anders aus und wie der Autor selber trefflich bemerkt und das Bild zeigt - es gibt halt Bereiche wo die Arbeitkräfte "fehlen". Sie würden vielleicht nicht fehlen, wenn man weiterhin nicht Reallöhne auf dem Niveau der 1990er oder früher 00er Jahre zahlen würde, aber schließlich, um das Zitat aus "Handmaid's Tale" zu bemühen, besser heißt nicht besser für alle.

Irgendwie hat man sich drauf festgelegt, dass die Dienstleistung möglichst preiswert bleiben sollte. Dadurch gewinnen die übrigen Leistungsträger dieser Gesellschaft in doppelter Hinsicht - für sie bleibt mehr übrig und sie müssen weniger für entsprechende Services bezahlen. Das Zementieren des sozioökonomischen Zustände schafft auch gewisse Stabilität, nimmt der oberen Hälfte die Angst vor dem Abstieg und der unteren Hälfte ein Gefühl mit beiden Füßen auf dem Boden zu stehen und nicht mit dem Kopf in den Wolken.

Die trefflichste Aussage dazu kommt von dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank - David Folkerts-Landau. Ca. 200 Mio. schwer (da ist Arbeit vermutlich gleich Leidenschaft) und mit gersundem ökonomischen Verstand ausgestattet konstatierte er (Flüchtlinge sind eine Riesenchance für Deutschland):

"Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist."

"Genau. Eine Million Einwanderer dieses Jahr, vielleicht ähnlich viele im kommenden, dazu kommen zum Teil noch deren Familien: Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten zusätzliche Einwanderer – darunter auch viele Arbeitsmigranten – also leicht zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland stellen. Das ist eine Riesenchance für das Land, die die Position Deutschlands in der Weltwirtschaft und innerhalb Europas in den kommenden Jahrzehnten stärken kann."

" Arbeit gibt es genug! In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen? In einer alternden Gesellschaft gibt es auch einen großen Bedarf an Pflegekräften – dafür kann man auch Immigranten innerhalb weniger Jahre gut ausbilden."

"Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen. In dem Seniorenheim, in dem meine Mutter lebt, gäbe es genug Arbeit für zehn Pflegekräfte mehr. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises."

RE: Nicht alle wollen weg | 19.10.2018 | 22:26

"„Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten“, so Merkel, sei „ganz wichtig, dass wir dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen.“"

Das was sie sagt, ist einfach nur asozial und verdient Verachtung. Der Anteil der unteren 50% am Bruttovolkseinkommen ist in den letzten 20 Jahren von ca. 23% auf ca. 17% gesunken. Diese 6% entsprechen ca. 150 Mrd. jährlich. Auch nach dem Steuer- und SV-Ausgleich dürfte netto immer noch eine dreistellige Milliardenzahl übrigbleiben. So könnte eine 4-köpfige Familie durch die Politik der letzten 20 Jahre locker paar Tsd. p.a. verloren haben.

RE: Die SPD hat nichts | 19.10.2018 | 19:00

Der Artikel von Reiser ist super. Allerdings verkennt er bisschen die Tatsachen, wenn er glaubt, dass das Justemilieau in seinen Einstellungen v.a. durch wie auch immer geartete Moral, Weltrettungstrieb und ggf. Schuldgefühle getrieben wird. Die Leute sind knallharte Rechner und Wohlfüllmaximierer - da wird schon gerne die Umwelt zweimal im Jahr dem Agrourlaub geopfert (Bahn predigen, Business fliegen) oder eigene Partei in NRW mit der Halbierung der Stimmen bestraft, wenn die grüne Ministerin den Ruf nach "gleichen Chancen" zu ernst nimmt und die Inklusion auf die Hälfte des OECD-Niveaus bringt. Ich gehe davon aus, dass die Einstellung zu Zuwanderungsproblematik genauso auf einem sehr ausgewogenen Mix aus Eigeninteresse und einem moralischen Badge basiert.

RE: Die SPD hat nichts | 19.10.2018 | 07:57

"Ihre größten Zugewinne erzielten die Grünen im Münchner Speckgürtel: dort, wo die klassischen Aufsteigermilieus – je nach individueller Anpassungsbereitschaft – SPD oder CSU wählten. Heute sind die Aufsteigermilieus so gestresst von Staus, überfüllten S-Bahnen, Zugverspätungen, Baustellen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenfraß, hässlichen Gewerbegebietsmetastasen und weiteren Heimatverschandelungen, dass sie sich erstmals den Grünen zuwenden. Sie wissen: Es muss sich etwas ändern. Die Grünen haben ein Veränderungsmandat."

Der gillt vielleicht für alles oben Gennante, aber sicherlich nicht für soziale Schieflage hierzulande. Möglicherweise, wie der Autor im letzten Satz schreibt, verschaffen die Grünen den Linksparteien eine Verschnaufpause. Möglicherweise sind sie aber die Rettung des neoliberalen Wandels, dem sie jetzt ein Weltrettungsmantel überstülpen und seine scharfe ökonomische Sprache mit entleerter Wohlfühlrhetorik verwischen.