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Die Asozial-Undemokraten Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerkandidat Schulz – alle sind begeistert und niemand fragt kritisch nach. Aufklärung gibt´s nicht in Medien sondern in Satiresendungen
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Der künftige Bundespräsident Steinmeier und der Kanzlerkandidat Martin Schulz sind die Lieblinge der Bevölkerung und der Medien. Wer sich ein bischen mit beiden beschäftigt wird keinen Grund zur Begeisterung haben. Beide sind Urheber bzw. Anhänger der Schröder-Fischer-Agendapolitik.

Frank Walter Steinmeier

Der künftige Bundespräsident Steinmeier war als Kanzleramtsminister einer der Hauptautoren der Agenda2010 und der asozialen Hartz-Gesetze. Er brachte uns eine frühe Version der Voratsdatenspeicherung. Er war dafür verantwortlich, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz nicht so früh wie möglich aus dem Gefangenenlager Guantanamo befreit werden konnte sondern vier Jahre dort verrottet ist. Jetzt sagt er in jedes Mikrofon, das ihm vor die Nase gehalten wird, dass er der „Kitt sein möchte, der die Gesellschaft zusammen hält“. Warum hat eigentlich keine Partei Murat Kurnaz zur deutschen Staatsangehörigkeit verholfen und ihn gefragt, ob er Präsidentschaftskandidat oder wenigstens Wahlmann hätte werden wollen. Er hätte bestimmt Einiges zu sagen gehabt.

Martin SChulz

Der Kanzlerkandidat möchte ein paar Stellschräubchen der Agenda- und Hartz-Politik zurück drehen. Wie glaubwürdig ist das? Schulz ist Mitglied des Seeheimer Kreises, der im Wesentlichen hinter der Agenda-Politik steht und sie verteidigt. Als ranghoher Europapolitiker versuchte er mehrfach, die europäischen Nachbarn zu ähnlichen Änderungen in deren Sozialstaatspolitik zu überreden, damit sie wettbewerbsfähiger werden.

Fazit

Eine komplette Rücknahme der Agenda-Politik wäre notwendig, um als glaubwürdige Alternative angesehen zu werden. Mit ein paar Mini-Schrittchen zurück dürfte das nicht gelingen. Aber selbst solche Wahlversprechelchen sind nicht mehr als bei den Wahlen zuvor. Rhetorische Girlanden, die nach der Wahl wieder abgenommen werden. Keines der halbwegs attraktiv wirkenden Wahlversprechen wurde nach einer Bundestagswahl eingehalten.

18:01 06.03.2017
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Geschrieben von

Jasmin Blankenberg

Filmiebhaberin und Lebensliebhaberin
Jasmin Blankenberg

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