Jakob Augstein
Ausgabe 4513 | 07.11.2013 | 06:00 59

Allein zu Haus

Asyl für Snowden Angela Merkel mauert. Dabei wäre es an der Zeit, die Konfrontation mit den USA zu wagen. Davon hätten wir alle etwas

Allein zu Haus

Idealist Christian Ströbele nach seinem Besuch in Moskau

Foto: Reiner Zensen/ imago

Angela Merkel hat es abgelehnt, Edward Snowden, dem Deserteur des amerikanischen Digitalkrieges, politisches Asyl zu gewähren. Aber der Fall ist noch nicht ausgestanden. Der Bundestag kann die Pläne der Kanzlerin noch durchkreuzen. Wenn es zur Abstimmung kommt, werden die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen zeigen müssen, wem sie sich verpflichtet fühlen: einer von der Kanzlerin ausgerufenen Staatsraison oder dem eigenen Gewissen und den höheren Interessen des deutschen Volkes. Denn um nichts weniger geht es hier.

Wer mag, kann das Thema für einen Testfall des politischen Idealismus halten. Der ist in unserer Welt wenig hilfreich. Politischer Idealismus hat keine Konjunktur. Wo wären die Idealisten? Und, wer kommt einem da in den Sinn? Tatsächlich nur Claudia Roth und Christian Ströbele. Beide sind nicht selten Gegenstand des Spotts. Sie werden als Politnarren vorgeführt. Na und? Einer dieser Narren hat uns gerade gezeigt, was politischer Idealismus, Beharrlichkeit (und eine helfende Hand des russischen Geheimdienstes) vermögen: Ströbeles Besuch bei Edward Snowden war ja ein Narrenstück erster Güte, und es trägt, wie es sich gehört, zur allgemeinen Entlarvung bei. Viele große Begriffe stehen plötzlich auf dem Spiel – Moral, Interessen, Sicherheit.

Wir haben ein Recht auf Antworten. Und der windelweiche Versuch der Kanzlerin, sich die Sache formaljuristisch vom Hals zu halten, fliegt jetzt auf. Allein dafür muss man Ströbele danken. Mit der kalten Waffe des Verwaltungsdeutsch hatte Merkel sich im Sommer die Causa Snowden vom Hals halten wollen: „Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgewährung aus anderen Gründen nicht vorlagen.“ Das genügte nun nicht mehr. Zorn und Unverständnis, auch in der CDU, angesichts der rücksichtslosen, beinahe selbstbeschädigenden Übergriffe der US-Geheimdienste sind zu groß geworden.

Im Spiegel haben sich lauter Prominente, Politiker und Künstler dafür ausgesprochen, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Diese Leute sind nicht Angela Merkels Wähler, nicht die Mehrheit der Bevölkerung, ja, vermutlich sind sie nicht einmal Repräsentanten einer Mehrheitsmeinung. Denn der Mehrheit ist dieses ganze Thema immer noch ziemlich gleichgültig. Aber jene Leute sprechen für einen genügend großen und einflussreichen Teil der deutschen Öffentlichkeit, der nicht länger zu ignorieren ist.

Merkel legte also nach und ließ ihren Sprecher auf die deutschen Interessen verweisen: „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Steffen Seibert. Die Botschaft war klar: Legt euch nicht mit dem Schulhof-Bully an.

Angst – so lautet in Wahrheit das beherrschende Motiv dieser Politik. „Was ist dann?“, fragt bibbernd die FAZ und meint jene schier undenkbare Situation, dass sich Deutschland gegen die USA stellt. Antwort: „Amerika würde Deutschland erst einmal alleinlassen.“ Das ist die große Sorge, die sich gerade breitmacht: Amerika wendet sich ab. Niemand kümmert sich. Deutschland, allein zu Haus. Das ist erbärmlich – aber es geht in der Politik nicht um Haltungsnoten. Es ist darüber hinaus jedoch auch falsch. Die Vorstellung, die USA würden auf ihren deutschen Verbündeten künftig verzichten, ist genauso naiv, wie die Hoffnung, sie ließen sich durch vertragliche Bindungen (No-spy-Abkommen) zu Selbstbeschränkung verpflichten.

Angela Merkel wird heute weniger Tapferkeit gegenüber dem Freund abverlangt als seinerzeit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Als der den tief verwundeten Amerikanern die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte, da schulterte er eine größere Last, als Merkel es mit der Aufnahme des Exilanten Snowden täte.

Legalismus bietet hier keinen Ausweg. Stellvertretend für viele hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, jetzt gesagt: „Snowden ist nicht politisch verfolgt, sondern strafrechtlich. Man muss ihm zugutehalten, dass er eine wichtige Diskussion angestoßen hat. Aber er hat dies unter bewusster Missachtung der strafrechtlichen Tatbestände seines Landes getan.“

Ja, so ist das bei Dissidenten, sie missachten bewusst die Gesetze ihres Landes, weil sie sie als falsch erkannt haben. Oder findet sich noch jemand, der die massenweise und de facto vollkommen unkontrollierte Abschöpfung deutscher Kommunikationsdaten für richtig hält? Wer sich gegen ein Asyl für Snowden wendet, heißt damit automatisch die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin durch einen ausländischen Dienst gut. Ist er sich dessen bewusst, der Herr Grosse-Brömer? Wir haben Kopelew und Solschenizyn aufgenommen. Wir müssen Snowden aufnehmen.

Auf die Frage „Snowden? Asyl: ja oder nein?“ hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geantwortet: „So einfach ist es nicht.“ Das ist die Stimme der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Aber Nahles irrt, es ist genau so einfach. Snowden hat einen Anspruch auf Schutz – das ist der idealistische Teil der Antwort. Und die US-Geheimdienste verdienen einen Warnschuss vor den Bug. Das ist der interessengeleitete Teil der Antwort.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 45/13.

Kommentare (59)

oi2503 07.11.2013 | 08:17

Ich zitiere mich selbst:

"Warum eigentlich Asyl und nicht den Grund für Asyl abschaffen? Warum zwingen denn all die Länder, die derzeit erfahren, dass nicht nur ihre Bevölkerung sondern auch ihre Regierungen und ihre Unternehmen abgehört, abgeschöpft, ausspioniert wurden, die UA dazu, die Strafverfolgung von Herrn Snowden einzustellen? Das muss aus meiner Sicht der Weg sein. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit – ich bin kein Jurist - die USA vor einem internationalen Gerichtshof der ungerechtfertigten Verfolgung eines „Unschuldigen“ zu verklagen. Nein, ich bin nicht blauäugig. Nur die Forderung nach Asyl ist defensiv. Und das hat Edward Snowden nicht verdient.

Ein Verfolgter bleibt auch dann ein Verfolgter, wenn ihm Unterschlupf geboten wird. Deshalb liegt die Lösung nicht im Unterschlupf sondern im Angriff auf den Aggressor."

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Josef Knecht 07.11.2013 | 12:01

Man kann Edward Snowden, gar nicht anders als dankbar sein. Er hat es geschaft, die Fratzen der Regierungen in aller Welt aufzuzeigen und die Maske, mit den schön geschwungen Lippen und Reden herunter zu reißen.

Was aber nun ist für z.B. Frau Merkel oder Cameron, Obama schlimmer? Die sachbezogenen Fakten von Prism & Tempora, Millionenfach begannen Grundrechtsverletzungen, oder das ein Staat dem Guardien offen mit Krieg droht, wenn sie weitere Informationen von Edward Snowden veröffentlichen, oder ärgert sich sich die Hochpolitik über den Gesichtsverlust, den Verlust des letzen bisschen Glauben und Integrität in der Bevölkerung, dass die Hosenanzugträgerinnen und Hemdsärmelleute humanistische- und moralisch einwandfreie Werte in ihre Politik mit einbringen?

Die Jagt nach dem Helden dieser Aufdeckungen, zeigt wie menschenfeindlich die westliche Politik ist. Asyl gewähren ist das mindeste, die juristische- und rechtliche Aufarbeitung muss aber noch viel mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Grundsätzlich muss man leider feststellen:
In einer Gesellschaft in der es an Zivilcourage mangelt, fallen Whistleblower umso mehr auf.

fogfrog 07.11.2013 | 12:21

Die Fakten sprechen für sich. Wir brauchen einen Kulturwandel in Europa der den Datenschutz der Bürger und Unternehmen als hohen Wert etabliert. Robert Axelrods 'Die Evolution der Kooperation' zeigt uns wie wir aus dem Dilemma austeigen und Souveränität gewinnen können.

Siehe bitte Besprechung http://www.metaplan.de/downloads/pdf/Axelrod%20-%20Die%20Evolution%20der%20Kooperation.pdf

Jonas Weyrosta 07.11.2013 | 12:24

"Wer sich gegen ein Asyl für Snowden wendet, heißt damit automatisch die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin durch einen ausländischen Dienst gut."

Und vermutlich kann sich die US-Regierung genau darauf verlassen, denn auch den enttäuschten Freunden scheint eine Konfrontation mit den USA zu heikel. Der Snowden-Effekt wird abklingen und die USA lernt daraus: Sicherheitspolitik ist Auslegungssache.

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Ehemaliger Nutzer 07.11.2013 | 12:44

Endlich einmal ein fundierter und treffender Beitrag, Glückwunsch an FREITAG.

Zur Sache: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Frechheit die bereits im Oktober 2013 entlassene ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und ihr Schattenkabinett weiter ihr Unwesen treiben - ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Typen irgendwie auch mit CIANSAUSA verbändelt sind.......

Gerade heute gibt es zum Thema Snowden ein Statement von Sarah Harrison, Journalistin und Begleiterin von Snowden. Dieses ist zur Zeit (noch) auch unter tagesschau.de zu finden, ich empfehle jedem Menschen, das einmal zu lesen und vor allem weiter zu verbreiten. Hier nur ein Auszug:

"Es ist die Aufgabe der Presse, sich der Macht entgegenzustellen. Und trotzdem werden wir verfolgt, wenn wir unsere Arbeit machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns diese aggressiven und illegalen Taktiken (durch willkürliche Interpretation von Gesetzen, übereifrige Anschuldigungen und unverhältnismäßige Gefängnisstrafen) zum Schweigen bringen. Ich erkläre mich mit denen solidarisch, die eingeschüchtert und verfolgt werden, weil sie der Öffentlichkeit die Wahrheit mitteilen wollen." Zitat Sarah Harrison, 07.11.2013

Welch schreckliche Angst haben Merkel, de Misere, Zimmermann und Co. vor weiteren Enthüllungen?

Ich lehne dieses Verhalten (zum Schaden der deutschen Menschen und ihrer Wirtschaft) kategorisch ab und hoffe, dass das mündige deutsche Wählervolk endlich Konsequenzen aus den aktuellen Ereignissen zieht.............Die Abmahnung von Mister Obomba zum Thema Außenhandelsüberschuss möchte ich hierzu gar nicht weiter erwähnen.

Die Europawahl steht bald an, eine kleine Chance zum Wechsel.

ch.paffen 07.11.2013 | 13:01

danke für die persönliche draufsicht auf „die snowden story“ * die groko verhandler wird es freuen das sie nur mit der geteilte aufmerksamkeit über den medialen marktplatz gezerrt werden * da wär´s mal zeit für ein dickes danke edward snowden ….. * aber mit dem bitte und danke, das wohl nicht mehr zeitgemäß (warum eigentlich, vielleicht wär ja ein return @ good behavior so etwas wie ein rettender urknall – mal global und @ all * also ein lockeres warum nicht

das es „nur“ ein amerikanischen Digitalkrieg wär ist nun keine wirklich zutreffende annahme * übel, jedoch das www und das digitale netz sind ja keine nationale veranstaltung * ob es ein digi world war ist bzw. wird….. * jepp das werden irgendwann die history aufschreiber im rückblick klären * an der stelle erklärt sich auch die rumeierei der politisch verantwortlichen oder ihre angst ( den verweis auf die special german angst spar ich mir hier dann mal, weil ich das uiuiui world war tippen, für ein sie hat jehova getippt halten – dafür, dagegen hackschnack also raus aus der termini ecke – keine anregung § 23 wie bei den hamburger flüchtlingen würde die für snowden (so als mensch) total bekloppte situation klären * eine einfache lösung, bedingt aber auch die übernahme von verantwortung der politisch verantwortlichen * zu der nummer spar ich mir dann weiteres und verweise auf die groko (hüstel)

es bleibt spannend (snowden hat aber davon nun NIX – das ist blöd) * vor diesem hintergrund ist das menschliche handreichen von ströbele nur zu befürworten * bleibt zu hoffen das es zu einer zutiefst menschlichen lösung @ HUMANRIGHT kommt * warum nicht mal die welt vom kopf auf die füße stellen * eigentlich ganz einfach * da stimme ich gerne zu * feinen resttag noch cp

Franky 07.11.2013 | 14:05

Mit Snowden im deutschen Asyl und täglicher Medienpräsenz des Mannes müsste man sich wohl zwangsläufig ernsthafter mit den Fragen beschäftigen, die seine Enthüllungen aufwerfen, als dies jetzt der Fall ist. Die wichtigste davon betrifft nach meiner Meinung die Rechtssicherheit im Netz. Wenn alles mitgelesen und - das wird leider meist vergessen - auch manipuliert werden kann, dann können die übermittelten Daten doch nicht mehr rechtsverbindlich sein. Wer kann denn garantieren, dass beispielsweise die Informationen aus einer Vorratsdatenspeicherung auch stimmen?

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Ehemaliger Nutzer 07.11.2013 | 14:27

Traumtänzerei. Deutschland ist nicht Opfer, Deutschland ist Täter - mit hervorragender Infrastruktur zum Abhören, welche auch massiv genutzt wird. Wer kann das belegen? Nun, derjenige, dem bestimmte Kreise daher ungerne ans Bein pinkeln. Deutschland ist auch treibende Kraft bezüglich der Abschaffung persönlicher Schutzrechte auf europäischer Ebene, auch hier sind Lobpreisungen der angeblichen europäischen Kultur Traumtänzerei. Die Zerstörung des Sozialstaates und die Aushebelung persönlicher Rechte stehen ganz oben auf der Agenda wirtschaftlicher BigPlayer - und die geben die Marschroute vor - natürlich auch einer Angela, der politisch innen hohlen Politikerin schlechthin.

Wie wäre es, wenn bestimmte Medien faktisch und wahrhaftig über die Thematik berichten und sich nicht als einäugige Werbemarionetten wirtschaftlicher Interessen betätigen.

blog1 07.11.2013 | 16:37

Wer möchte hier eigentlich wem ans Bein pinkeln?

- Putin dem Obama

- Ströbele der Merkel

- die Verfechter von Rot/Rot/Grün der großen Koalition

Ich habe nur die Befürchtung, dass am Ende Snowden der "Angepisste" sein wird. Snowden wird von allen Seiten in gnadenloser Manier instrumentalisiert. Da sind mir am Ende diejenigen lieber, die diese Instrumentalisierung offen zugeben, als diejenigen, die auf dem Rücken Snowdens ihr politisches Süppchen kochen.

Die Asylanträge von Snowden an diverse europäische Staaten - darunter auch Deutschland - waren doch von Putin gesteuert. Die Rechnung Putins ist ja auch voll aufgegangen. "Keiner will ihn haben bzw. kann für seine Sicherheit garantieren, also muss ich ihn behalten, dann aber zu meinen Bedingungen".

Die US-Amerikaner sollten Snowden gegen eine geringe Strafe (u.U. auf Bewährung) zurückkehren lassen. Dann wäre er nicht sein Leben lang auf der Flucht und hätte die Chance auf ein normales Leben, so jung wie er noch ist.

Das wäre human meine Herrschaften.

Joachim Petrick 07.11.2013 | 16:38

"Wer mag, kann das Thema für einen Testfall des politischen Idealismus halten. Der ist in unserer Welt wenig hilfreich. Politischer Idealismus hat keine Konjunktur. Wo wären die Idealisten? Und, wer kommt einem da in den Sinn? Tatsächlich nur Claudia Roth und Christian Ströbele. "

Insbesondere bei Ströbele kann ich den Idealismus nicht in dem Sinne erkennen, dass der sich, freischwebend aus sich selber nährt, sondern in Ströbele erkenne ich jemanden, der nicht ganz frei von Eitelkeiten, seit Jahrzehnten, von Regierungsfall zu -fall, um den Rechtsfrieden in unserem Lande ringt.

siehe dazu:
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/merkels-schicksal-in-stroebeles-hand

JOACHIM PETRICK 07.11.2013 | 15:59

Merkels Schicksal in Ströbeles Hand?

Merkels "Mea Culpa" Sollte Angela Merkel dem Werben des MdB Christian Ströbele erliegen, Edward Snowden Freies Geleit nach Deutschland zu gewähren, käme das einer Selbstanzeige gleich.

Magda 07.11.2013 | 17:11

Snowden hat einen Anspruch auf Schutz – das ist der idealistische Teil der Antwort. Und die US-Geheimdienste verdienen einen Warnschuss vor den Bug. Das ist der interessengeleitete Teil der Antwort.

Das ist sicherlich richtig, aber bloß nicht in Deutschland, wo ein Heer von Wichtigtuern ihn politisch instrumenatlisieren will. Bloß nicht. Mir scheint ein ruhigeres, vielleicht etwas nördlicher gelegenes und neutraleres Land viel geeigneter. In Deutschland wird an dem herumgezerrt, weil alle mit "aufs Bild" wollen. Solange, bis er selbst nicht mehr im Bild ist. Die brauchen den Snowden doch bloß, um Merkel - die nebenher den zu Guttenberg heimlich empfangen hat - zu demontieren. Aber, im Moment besorgt die das offensichtlich gerade selbst.

Franky 07.11.2013 | 18:08

Sorry, abgesehen von Idealismus, Merkel, Obama und den üblichen Verdächtigen geht es doch darum, ob die Snowden-Dokumente in ihren Sachverhalten von unserer Regierung schlichtweg als Tatsachen anerkannt werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Zumindest in Deutschland würde sich mit den Befugnissen einer Bundesregierung leicht nachprüfen lassen, was stimmt, oder auch, was nicht stimmt (und mit Snowden in persona sowieso). Aber, man fürchtet sich offenbar schon davor, zu sagen, dass man die Dokumente überhaupt gelesen und verstanden hat. Der absolute Daten-Gau für dieses Land wäre es nämlich, wenn aufgrund der Snowden-Unterlagen sozusagen amtlich bestätigt werden müsste, dass unsere gesamte elektronische Kommunikation nicht sicher ist. Angenehm wäre das für niemand, soviel ist klar. Als erstes könnte wohl die ganze IT-Abmahnindustrie einpacken. Man stelle sich die angeklagten jugendlichen Filesharer vor: "Ich habe gar keinen Computer, nur ein neues Bügeleisen made in China ...".
Diesen GAU wollen unsere Politnasen verständlicherweise um jeden Preis vermeiden - vor allem mit dem geplanten "Anti-Spy"-Abkommen. Wenn das ratifiziert ist, wird man auch gefahrlos Snowden anhören können, mit oder ohne Asyl, in Moskau oder sonstwo, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und behaupten, dass jetzt alles wieder gut sei.

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Ehemaliger Nutzer 07.11.2013 | 20:20

Eins kann man sagen, dass Ströbele scheinbar einer der wenigen unabhängigen Parlamentarier ist aber bei der Angelegenheit das Deutschland Snowden schützen könnte irrt er einfach oder er weiß es und möchte einen Katalysatoreffekt herbeiführen. Das kleine Schlitzohr!!!

Letztendlich sollte doch jeder einigermaßen intelligente Deutsche mittlerweile verstanden haben das Deutschland nicht souverän ist. Wir sind eine Kolonie ohne Land und deutsche Gesetzte die dem Bürger verpflichtet sind gibt es nicht weil es wird sich hier an grundlegende Gesetze permanent nicht gehalten bzw. werden diese Al Gusto ausgelegt somit haben deutsche Gesetzte überhaupt keine Bedeutung. Das zeigen die willkürlichen Auslegungen und Änderungen des so genannten Grundgesetzes zum Nachteil der Bevölkerung aber auch die NSA, BND Abhöraffäre sehr deutlich und nicht nur die, sondern auch die Anstrengungen der so genannten deutschen Regierung Abhör- und Kontrollmechanismen zu installieren. Siehe dazu Bestandsdatengesetz, Gesundheitskarte, E-Personalausweis mit rfid uvm. und das nicht Handeln der so genannten deutschen Regierung und des BNDs bei Merkels Handy beweist es das diese Regierung ein Klientelpolitik macht für eine superreiche weltweite Minderheit gegen Privilegien ohne das sie selbst Kontrolle hat.

Privilegien und somit die Existenz kann man jeden Parlamentarier aber auch jeden deutschen Bürger jederzeit wegnehmen, siehe dazu Wulf oder auch Möllemann, wer sich noch erinnert, daher ist das Parlament erpressbar da die meisten Karriere gefördert sind durch Superreiche und die große Masse Mitläufer.

Man könnte die Überwachung locker beenden wenn Deutschland ein eigenes Netz installieren würde und das wäre auch die Bedingung um die Überwachung zu beenden denn Router, Betriebssysteme, technische Komponenten und Dienste die man nicht kontrolliert sind im Grunde eine Einladung zum Abhören daher hat Snowden mir nichts neues erzählt. Wenn wir Freiheit wollen mit weniger Überwachung müssen wir das Internet wie Staatenbündnisse organisieren und die Staaten aus diesem privaten Internet rauslösen und je nach Bündnis wieder verbinden. Die Chinesen und Russen werden das dauerhaft machen sowie Indien und Pakistan könnten irgendwann mal folgen und weitere je nach Entwicklung und Katalysatoreffekte. Die Welt ist immer im Wandel und dauerhaft nicht kontrollierbar auch wenn sich das ein paar dekadente Superreiche einbilden.

Zum Abschluss denke ich das Snowden eh nicht nach Deutschland käme, denn ich an seiner Stelle würde nicht kommen wenn ich nicht vorhätte ein Märtyrer zu werden!!!!

janto ban 07.11.2013 | 22:35

Hallo Herr Augstein,

puh, ich glaube, ich war noch nie bei einem Thema so weit von Ihnen entfernt, wie hier. Das heißt, falls ich der Überzeugung wäre, dass Ihre Annahmen stimmten, wäre ich wahrscheinlich bei Ihnen. Aber ich glaube, dass der Text gleich auf mehrere falsche Annahmen aufbaut.

Das ist kein amerikanischer Digitalkrieg. Der BND steckt mit unter der Decke der von Snowden geleakten Ungeheuerlichkeiten. Zu behaupten, die in einem Überwachungsstaat aufgewachsene, promovierte Physikerin und langjährige Bundeskanzlerin einer der erfolgreichsten Industrienationen der Welt, wüsste nicht ganz genau, was gespielt wird, kann und darf es doch nicht sein.

Wir haben kein Recht auf Antworten. Genau das ist doch der Wahnsinn. Die Geheimdienste müssen sich zu ihrer sogenannten Arbeit nicht äußern. Lustigerweise waren sie ausgerechnet Christian Ströbele gegenüber aber seit 2002 zur Auskunft verpflichtet. (vgl. den gesamten Kommentar auch mitZiemlich beste Partner)

|| Oder findet sich noch jemand, der die massenweise und de facto vollkommen unkontrollierte Abschöpfung deutscher Kommunikationsdaten für richtig hält? ||

Natürlich. Außer, dass die Weltöffentlichkeit nun weiß, wie der Hase läuft, hat sich doch nichts geändert. Politiker, die vorher der Meinung waren, dass Totalüberwachung richtig und wichtig ist, werden es wohl immer noch sein. Und Bürgerinnen und Bürger, die Überwachung vorher nicht als totalitäres Herrschaftsinstrument, sondern als Schild und Schwert eigener Belange eingestuft haben, werden das ebenso weiterhin tun.

Sowohl Programmierer als auch die 42% Merkel-Wähler wissen: Never change a running system. Was sich wie Zynismus anhört, ist leider Realität. Ich würde es ändern, aber ich kann es nicht.

|| Wer sich gegen ein Asyl für Snowden wendet, heißt damit automatisch die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin durch einen ausländischen Dienst gut ||

Ach was. Wir wissen ja nicht einmal, ob Snowden überhaupt in Deutschland leben möchte. Ganz abgesehen davon, dass sein Anwalt ihm rät, nicht nach Deutschland einzureisen. Außerdem kommt es mir ehrlich gesagt komisch vor, dass Ihnen die Kanzlerin plötzlich so am Herzen liegt.

Was hat sie, was ein bekannter Journalist und Verleger nicht hat, der mitunter Thesen vertritt, für die selbst unter parlamentarischer Immunität stehende Abgeordnete des deutschen Bundestages überwacht werden..? Oder was ich nicht habe, der ich mich ausgiebigst in einer zuweilen sehr stark links orientierten Online-Community herumtreibe..? Fragezeichen.

„So einfach ist es nicht“ ist aus meiner Sicht genau die richtige Antwort auf das alles. Richtiger wäre nur: Es ist verflucht kompliziert.

Merkel hat gesagt: Ausspionieren von Freunden, das geht gar nicht. Es geht aber eben doch, wie man sieht. Das ist ja das bekannte Problem. Bundesinnenminister Friedrich hat gesagt: Was möglich ist, wird auch gemacht. Also, liebe Leute, schützt euch dementsprechend. Bumm!

Snowden hat keinen Anspruch auf Schutz, Herr Augstein. Wo nehmen Sie diese These her..? Ich bin doch der letzte Mensch auf der Welt, der Snowden nicht geschützt sehen will, aber man muss doch bei den Tatsachen bleiben. Egal, wie doppelmoralisch und pervers sie auch sein mögen.

Jetzt wird's noch pathetisch.

Es muss doch aufgezeigt werden, in welchen Abgrund sich die sogenannten Rechtsstaaten durch die geheimdienstliche Totalüberwachung begeben haben. Einen Wohlfühl-Anspruch auf Schutz zu erfinden, bringt da nichts. Es muss richtig weh tun, damit es Wirkung entfaltet. Verbrechen gegen die Allgemeinheit aufzuklären, ist in unserem tollen Rechtssystem ein Verbrechen. Und demnach ist Snowden erst einmal ein Verbrecher.

Genau wie bei dem Ankauf der "Steuersünder-CDs" haben wir es dann aber mit höchst konstruktiver, allgemeiner "sympathy for the devil" zu tun. Wie sonst will man das Schweine-System denn vorführen, wenn nicht per Direktmessung an den eigenen Maßstäben..? Und wenn bei der Messung 1 + 1 plötzlich 3 ergibt, weiß man, dass der Maßstab kaputt ist. Was absolut der Fall ist.

|| die US-Geheimdienste verdienen einen Warnschuss vor den Bug ||

Da bin ich dann wieder bei Ihnen. Aber warum in die Ferne schießen, wenn das Ungeheuer mit dem Kopf zwar in Nord-Amerika, mit dem Arsch aber in Mitteleuropa liegt..? Und warum sich darüber aufregen, dass das Handy der Kanzlerin überwacht wird, wenn die dem Kanzleramt zur Aufsicht unterstellten Dienste fleißig und hochgelobt (!) dabei helfen, in genau dieser Jauchegrube zu wühlen..? Versteh ich nicht :o(

Liebe Grüße!

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Ehemaliger Nutzer 08.11.2013 | 01:04

Leider ist es nicht möglich, die USA vor einem internationalen Gericht zu belangen. Als einzige Instanz wäre der IStGH (auf Englich ICC) für die Verfolgung von internationalen Straftaten zuständig und ahndet Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist schon fraglich, ob solche Normen (das ist Kriegsvölkerrecht) überhaupt schon verletzt ist. Das kann jedoch insofern dahinstehen, als die USA (obwohl sie den IStGH mit aufbauten) sich nie dem IStGH-Statut unterwarfen und dieser deshalb keine Befugnisse in den USA hat. Die Amerikaner gehen sogar soweit, als dass sie gesetzlich mit Kriegseinsatz drohen, sollte je ein amerikanischer Staatsbürger vor dem IStGH stehen müssen.

Gruß

Simon Pschorr

Roger11 08.11.2013 | 01:30

Meine Güte, was verkomplizieren und zerreden Sie den Fall! Überlassen Sie das doch bitte schön der Nahles.

Überlegen wir mal den worthest case, kein Land in Europa oder Süd-Mittelamerika erklärt sich bereit, Snowden aufzunehmen. Und zu schlechter letzt bekommen die Amis ihn in die Finger. Dann haben wir die richtige Arschkarte. Das will ich sehen, wie Angie sich da rauswindet.

Bereits jetzt krieg ich das Kotzen, wenn ich den Hasenfüssen in Berlin so zuhöre. Es wäre an der Zeit, dass Lammert der Kanzlerin mal erklärt, was ein Meineid ist. Ganz zu schweigen von Pofalla und Friedrich, die schon längst aus Ihren Ämtern gepustet gehören. Eine Zumutung sondergleichen!

Nicolaus Meyer 08.11.2013 | 05:09

Ohne Edward Snowden wuesste die Merkel garnicht dass sie abgehoert wird. Ich war bei der Bundeswehr und wurde vergattert, genau wie die Kannlerin. Das heisst ich muss Schaden von meinen Land abwenden...... Edward Snowden hat ohne Vergatterung uns auf gravierende Missstaende in schon abgenabelten Institutionen aufwerksam gemacht, die sich ueber geltende Gesetze hinwegsetzen und sich so wichtig nehmen, dass sie sich fuer unantastbar halten. Die USA und UK halten uns Deutschen immer noch gern unsere Vergangenheit vor. Ich kann nur feststellen, Diese beiden Kumpanen machen da weiter, wo GESTAPO, STASI, KGB etc. aufgehoert haben. Alle hatten ihre "Geister" die sie immer verfolgt haben. Am Ende diente das nur dem eigenen Machterhalt. USA und England sollten es auch mal mit einem Mauerbau gegen die Terroristen versuchen.

Grundgütiger 08.11.2013 | 09:37

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Das sagen sinngemäß die, die es wissen müssen.

Wer weiss denn schon, was der BND weiss.

Als Idealist würde ich mir ja auch wünschen, das der Ami mal was zum nachdenken kriegt.

Sieht aber nicht danach aus, wegen der Freundschaft, die wir auf jeden Fall brauchen, um mit unserer Politik weiter so fortfahren zu können.

Schön finde ich, das es in der imperialen Politik so zugeht, wie es dem Mäxchen im Politunterricht der DDR erklärt wurde.

Und das es im Kreml mindestens eines Satzes frischer Hosen bedurft hat, weil, es ist allen so warm am Bein runter gelaufen, vor lachen.

E. Snowden in Deutschland?

Nee, ist viel zu kalt hier.

Ich wünsche ihm ein langes und hoffentlich gutes Leben.

janto ban 08.11.2013 | 10:43

*****

Jetzt will ich hier mal was sagen :o)

Snowden, Snowden, Snowden. Dabei hat er selbst ausdrücklich nicht gewollt, dass die Debatte auf ihn fokussiert.

Augstein schreibt: "Wer mag, kann das Thema für einen Testfall des politischen Idealismus halten. Der ist in unserer Welt wenig hilfreich. Politischer Idealismus hat keine Konjunktur. (... ...) Snowden hat einen Anspruch auf Schutz – das ist der idealistische Teil der Antwort. Und die US-Geheimdienste verdienen einen Warnschuss vor den Bug. Das ist der interessengeleitete Teil der Antwort."

Das ist geschickt, aber schwach verschlüsselt. Denn weil man davon auszugehen kann, dass Idealismus und Interesse nicht fein säuberlich getrennt vorliegen, könnte da ebenso gut stehen: Snowden hat einen Anspruch auf Schutz, denn die US-Geheimdienste verdienen einen Warnschuss vor den Bug.

Das wäre dann also nicht mehr nur die Fokussierung auf Snowden, sondern sogar dessen politische Instrumentalisierung.

Nochmal:

|| "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt", zitiert der "Guardian" (...) Aus den Papieren gehe zudem "eine Bewunderung für die technischen Fähigkeiten" deutscher Dienste hervor. || spiegel.de

|| Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte (...), mit europäischen Geheimdiensten gebe es einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über technische Entwicklungen. Zu Details äußere man sich grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages. || rundschau-online.de

(aus meinem Ziemlich beste Partner)

Liest das eigentlich jemand..? Warum kommt das in den Medien kaum vor..? Wo bleibt die unter Linken sonst an jeder zweiten Ecke zu findende Deutschland-Kritik..? Warum beschäftigen wir uns mit allem möglichen, nur nicht mit den Dingen, die im Einflussbereich deutscher Politik liegen lägen..?

Weiter oben schreibt Detschlaender:

|| Welch schreckliche Angst haben Merkel, de Misere, Zimmermann und Co. vor weiteren Enthüllungen? Ich lehne dieses Verhalten (zum Schaden der deutschen Menschen und ihrer Wirtschaft) kategorisch ab (...) Die Abmahnung von Mister Obomba zum Thema Außenhandelsüberschuss möchte ich hierzu gar nicht weiter erwähnen. ||

Ein schönes Beispiel, wie aus linker Sicht hierbei nun alles völlig drunter und drüber geht. Vor wenigen Wochen war die Außenhandelsüberschuss-Kanzlerin noch die Europa-Kaputtmacherin, jetzt ist sie schon verteidigungswertes Opfer des us-amerikanischen Wirtschafts-Imperialismus. So schnell sind "Deutschlaender" offenbar zu knacken, wenn es um "Schaden der deutschen Menschen und ihrer Wirtschaft" geht.

Au weia. Man darf sich gar nicht vorstellen, was passierte, wenn herauskäm, dass die deutschen Dienste in Griechenland oder Spanien herumschnüffeln..

Egal. Hauptsache, ich lasse mir vorwerfen, ich verkomplizierte und zerredete den wirklich sehr sehr einfach gelagerten Fall. Entschuldigung: Die zwei Fälle.

1. Die seit Jahr und Tag bekannte Tatsache, dass einzelne Nationen spionieren, in der Hoffnung, Vorteile für sich und ihre Bürger (m/w) herauszuschlagen.

2. Die erst seit kurzem bekannte Tatsache, dass internationale Spione eng zusammenarbeiten und Daten so lange von einem Rechtsraum in den anderen schieben, bis die Rechte aller Bürger (m/w) aller Nationen das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

Dass sich das Theater aber nicht an dem Komplott (s. Punkt 2), sondern an Punkt 1 (Stichwort: 007 hält die Welt in Atem) aufhängt, ist m.M.n. grandios daneben. Da kann ich mir nicht helfen.

Zumindest müssten den Forderungen nach deutschem Asyl für Snowden langsam mal - die aus dessen eigenen Leaks hervorgehenden (!!) - Gründe nachgereicht werden, warum selbstverständlich (!) nicht einmal SPD und GRÜNE scharf darauf sind, Snowden in Deutschland zu haben. Seit wann holen sich Mäuse die Katze ins Haus..? (Und die Katze ist weniger die USA, als Snowden selbst. Das muss man doch sehen..!)

heutenicht 08.11.2013 | 10:46

Der Artikel fasst die Lage sehr pointiert zusammen, vielen Dank. Meine Sorge ist allerdings, dass Snowden in Deutschland nicht sicher wäre. Wenn man mal träumen dürfte: Wäre doch gut, wenn Europa eine gemeinsame Aufnahme anböte und dann den sichersten Ort wählte. Aber diese funktionierende europäische Interessenvertretung gibt es leider nicht.

heutenicht 08.11.2013 | 10:52

Stimmt, die 007-Musik ist in diesem Fall nicht angebracht. Manchmal aber kann man nicht die Gesamtkonstruktion demontieren, sondern behilft sich mit einer Forderung, die nur an der Oberfläche kratzt. Das hätte aber immerhin zur Folge, dass aus den Antworten und Nichtantworten und dem ganzen Herumlavieren von Entscheidungsträgern und Funktionären unfreiwillig viel Erhellendes hervorgeht. Ist doch auch schon was.

janto ban 08.11.2013 | 11:27

Hmm. So könnte man es sehen. Wenn das der Plan wäre, wäre es zumindest ein Plan. Ich finde es nur so schade, dass mein Punkt 2, der durchaus geeignet wäre, die Bürgerrechtsbedürftigen aller Länder (auch und vor allem der USA!) zu einen, in der deutschen Debatte nun in den Hintergrund gerät, weil man damit beschäftigt ist, "die USA" als Feindb falsches Freundbild aufzubauen. Dabei sitzen die totalüberwachten Bevölkerungen doch alle in einem Boot. Oder etwa doch nicht..?

Aber an dieser Frage müssten sich die, die sich - mehr als ich - zur Internationalen Linken zählen, einmal abarbeiten. Ich kann mich den ganzen Driss selbst kaum reden hören, weil ich mir eine Welt ohne Nationalstaaten (mit allem, was traditionell nunmal so dazu gehört) kaum vorstellen kann..

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Ehemaliger Nutzer 08.11.2013 | 16:44

Es ist sicher kein Idealismus, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Wenn die NSA und der GCHQ die Bürgerrechte derart grob missachten, gibt es nur eine Antwort darauf: Geheimdienste müssen völkerrechtlich geächtet und verboten werden.

Demokratie und Geheimdienste sind unvereinbar. Demokratie baut auf Transparenz und Vertrauen auf, Geheimdienste auf Misstrauen, Lug und Betrug, Hinterlist etc.

Wie sehr sich Geheimdienste verselbstständigen, zeigt doch gerade der Fall des Merkelhandys.

Habe kürzlich gelesen, dass vergangenes Jahr ca. 110.000 Anschläge weltweit verübt wurden. In nur einem Jahr.

Wieviele Anschläge will die NSA seit 2001 bislang vereitelt haben? Knapp 60?

Lächerlich.

Henry Cekano 08.11.2013 | 19:33

Ach, wie würde sich Herr Putin freuen, wenn die deutsche Politik den Ratschlägen Jakob Augsteins folgen würde. Die FAZ fragt : Was dann? - Und dieses ganz bestimmt nicht "bibbernd" wie Herr Augstein meint, sondern eher, weil sie sich ganz nüchtern Gedanken über die unabsehbaren, weit über die Politik hinausgehenden Folgen macht, die sich Herr Augstein offenbar nicht vorstellen kann oder mag. - Und kann den wirklich angenommen werden, dass die USA ihre Spähaktionen einschränken würden, wenn eine deutsche Regierung mit Herrn Snowden so umgehen würde, wie Herr Augstein oder andere Vertreter moraltheoretischer Grundsätze sich das wünschen? Übrigens: Kanzler Schröder verweigerte den USA die Gefolgschaft im Irakkrieg hauptsächlich verbal und nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen. Real und im Hintergrund half er, wo er konnte. - Soll das etwa vorbildliche Politik sein?

Moralästhetik ist fast immer geeignet Spontanapplaus zu generieren. Deshalb wird sie in der veröffentlichten Meinung ( z.B. in Zeitungsartikeln) auch oft und gern strapaziert. Auch um zu dokumentieren, dass man auf der Seite des Guten steht. Tatsächlich ist es aber oft reine Heuchelei. Zumindest dann, wenn leicht erkannt werden kann, dass das jeweils Gute nicht praxistauglich ist.

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Ehemaliger Nutzer 08.11.2013 | 20:16

Ach, wie würde sich Herr Putin freuen, wenn die deutsche Politik den Ratschlägen Jakob Augsteins folgen würde.

Genau. Die bösen, bösen Russen.

Moralästhetik ist fast immer geeignet

dass Sie sich als Forist allein mit dem Begriff selber outen.

Zumindest dann, wenn leicht erkannt werden kann, dass das jeweils Gute nicht praxistauglich ist.

Bleibt die Frage, warum? Warum sind alle immer nur gegeneinander?

Soweit ich erinnere, wir sitzen alle im selben Boot.

Georg von Grote 08.11.2013 | 20:59

Eine weniger emotionale, dafür nüchterne Betrachtungsweise hätte ich mir bei dem Thema schon gewünscht. Für die emotional eingefärbten, aufgeputschten Hilflosigkeitsbekundungen ist ja die FC zuständig und personell dafür auch bestens ausgestattet, wie die Flut an Snowdon/Merkel/NSA-Blogs hier Zeugnis ablegen. Aus der redaktion sollte vielleicht doch ein wenig mehr Pragmatismus unter den Leser gebracht werden, statt auf dessen mutmaßliche Meinung zu schielen.

Asyl oder ein Aufenthaltsrecht inklusive eines Schutzes vor Auslieferung für Snowden wäre rechtlich problemlos möglich und absolut wünschenswert. Wünschenswert, weil damit ein klares Signal von Deutschland aus gesendet werden könnte. Nicht nur an die Amerikaner, auch an die Briten, Franzosen und Russen und diverse andere, die eifrig in Deutschland herumschnüffeln. Deutschland könnte damit Kante zeigen.

Politisch wäre es auch ein klares Signal, aber auch nur dann, wenn ihm weitere Signale folgen würden, wie die Einschränkung, vielleicht auch Untersagung jeglicher Tätigkeiten der "befreundeten" Geheimdienste in Deutschland. Entweder man schließt die NSA-Stützpunkte, wie Wiesbaden und andere komplett, oder aber man stellt sie unter BND-Aufsicht.

Dazu bedürfte es seitens der Bundesregierung einer Menge Mut und Rückgrat. Mich wundert schon ein wenig, dass derartige Forderungen weder von Opposition, noch von Presse postuliert werden. Denn machbar wäre es, auch wenn es den damals unter rot/grün abgeschlossenen Verträgennach nine-eleven widersprechen würde. Das pacta sunt servanda gilt längst nicht mehr für die Ewigkeit. Die Geschäftsgrundlage hat sich, wie die Juristen in diesem Fall sagen würden, völlig verändert, wenn nicht sogar pulverisiert.

Wäre es politisch machbar?

Ein klares Ja. Auch da stimme ich zu.

Man wäre verschnupft in Washington, ziemlich verschnupft sogar, aber die Konsequenzen, die man hier versucht an die Wand zu malen, werden sehr harmlos sein. Die Amis brauchen Europa und damit brauchen sie auch uns. Mehr, wesentlich mehr, als Europa die Amerikaner braucht. Sie brauchen uns wirtschaftlich, sie benötigen uns auch politisch. Auch wenn letzteres sich schon gewaltig dezimiert hat, denn unter schwarz/grün war eine deutsche Außenpolitik quasi auf dem Nullpunkt angekommen. Das kann man aber wieder ändern. Vor allem auch dadurch, dass mit einem klaren "Nein" und einer Abgrenzung zur US-Politik sich die deutsche Außenpolitik wieder ein Vertrauen verschaffen kann, das sie mal besaß.

Was ich aber überhaupt nicht verstehe ist dieser Versuch einer "Glorifizierung" des schröderschen Nein zum Irakkrieg.

Was hat Schröder denn damit bewirkt? Ausser, dass er einer für einen derartigen Kriegseinsatz miserabel ausgerüsteten und auch nicht vorbereiteten Bundeswehr erspart hat ihre Solsaten dort sinnlos zu verheizen, nichts.

Schröder war im Wahlkampf und keineswegs ein sicherer Sieger. Die Stimmung im Land war gegen einen Krieg. Die Wahl hätte er verloren.

Das war aber auch schon alles, was Schröder gegen den Irakkrieg unternommen hat.

Der BND war aktiv vor Ort und griff in das Kriegsgeschehen ein. Zudem sorgten Schröder und sein getreuer Adlatus Steinmeier mit allen Mitteln dafür, dass Deutschland als Hauptaufmarschgebiet der Amerikaner für den Irakkrieg fungierte. Der überwiegende Teil des Nachschubs lief über US Basen in Deutschland. Daneben schaute Steinmeier stillschweigend zu, wie die CIA unter Ausnutzung des deutschen Luftraums und der hier befindlichen Basen ihre Verschleppungsaktionen in ausgelagerte Foltercamps durchführte.

Wer Schröder für das damalige Nein zum Krieg lobt, der hat Schröder nie begriffen. Denn Schröder war und ist ein selbstverliebter, machtgieriger Egoist, der über Leichen geht. Und das war er schon seit Juso-Zeiten. Der taugt einfach nicht als positives Beispiel. Auch nicht gegen Merkels Politik.

silvio spottiswoode 08.11.2013 | 23:10

Ich greife mir einfach mal eine Stelle raus, Janto

>> [...] Es muss doch aufgezeigt werden, in welchen Abgrund sich die sogenannten Rechtsstaaten durch die geheimdienstliche Totalüberwachung begeben haben. [...] <<

Verzeih, das ist jetzt die richtig riesengroße Tangente, aber in seinem neuen Text, der Chris Clark "Sleepwalkers" Buchbesprechung, hat Michael Jäger über die Methodologie der historischen Analyse vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges nachgedacht. Er spricht von der historisch komplexen Lage und den vielen gegenläufigen Interessen, auch davon, dass die Gründerfinanzkrise von 1873 destabilisierende Auswirkungen auf das Europäische Machtgefüge hatte.

Wenn wir die Abhör-Affäre – "für die Snowden die Bettlaken geliefert hat" (Janto Ban!!) – jetzt aus geopolitischer Sicht betrachten, dann fällt vor allem ein Machtvakuum auf. Die Positionen haben sich verändert. Ganz fundamental. Die Karten werden gerade neu verteilt und die USA sehen sich mit ernstzunehmender Konkurrenz konfrontiert.

Vor allem ist – bei aller Uneinigkeit – Europa mit dem EU-Bündnis zu einer wichtigen Einheit geworden. Würde Deutschland jetzt klar Position beziehen, seine eigenen Interessen vertreten und ganz nebenbei eben auch das Machtvakuum innerhalb der EU füllen, würde dies für die USA einen (Gesichts-)Verlust nach sich ziehen. Das wäre definitiv interessant, verbindet sich langfristig aber mit offensiver Politik. Gegen amerikanische Interessen und für eine einheitliche Europapolitik.

janto ban 09.11.2013 | 02:02

Bettlaken..?? :o)

Puh. Macht, Interessen, offensive Politik. Wo kommen diese Vokabeln plötzlich alle her..? Und woher der Optimismus, dass ausgerechnet Deutschland aus Europa einen Ort zum allgemeinen Wohlfühlen und Liebhaben machen könnte..? Mit unserer offensiven, interessensgeleiteten Standortpolitik haben wir doch die sogenannte Euro-Krise mächtig mit herbeigewirtschaftet, dachte ich. Jedenfalls ist es nicht so, dass Merkels Schröderdeutschland keine wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen verfolgte, wonnich.

Soll ich denn wirklich glauben, dass Merkel der einzige Regierungschef (w) ist, der nicht schon vor Beginn von offiziellen Verhandlungen weiß, was die Verhandlungspartner denken..? Müsste es dann nicht eigentlich Deutschland sein, dass - ökonomisch betrachtet - in Schutt und Asche liegt..? grübel

Henry Cekano 09.11.2013 | 16:07

Die Russen sind nicht böse. Die russische Regierung ist aus weltpolitisch strategischen Gründen aber sicher nicht betrübt, wenn westliche Staaten sich gegenseitig eskalierende Probleme bereiten und auf diese Weise ihren Zusammenhalt und damit ihre Weltgeltung beschädigen.

Es sind auch nicht immer nur alle gegeneinander. Es existieren allerdings aus vielen Gründen unterschiedliche Interessen. Diese müssen laufend unter einen Hut gebracht werden. Das ist nicht immer leicht und deshalb oft zeitaufwendig. Und es kann nur unter der Egide der Vernunft(!) gelingen. Moralische Kategorien sind dabei eher hinderlich, weil sie meist emotional aufgeladen ins Feld geführt werden und deshalb oft kontraproduktiv wirken. Auch moralisierend besserwisserische Zeitungsartikel helfen da ganz bestimmt nicht weiter.

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Ehemaliger Nutzer 09.11.2013 | 17:43

Und es kann nur unter der Egide der Vernunft(!) gelingen. Moralische Kategorien sind dabei eher hinderlich, weil sie meist emotional aufgeladen ins Feld geführt werden

Sie wirken eher hinderlich? Das ist aber eine gewagte These. Menschen sind vor allem emotional. Unberechenbar dazu. Das können Sie nicht einfach ignorieren.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist: Alles ist erlaubt, solange niemand anderes zu Schaden kommt. Was sich Geheimdienste leisten, ist unter keinen Umständen vertretbar.

Auch moralisierend besserwisserische Zeitungsartikel helfen da ganz bestimmt nicht weiter.

Ich empfinde den Artikel von Herrn Augstein alles, aber ganz sicher nicht besserwisserisch. Ethik wird heute der Gewinnmaximierung geopfert. Und das inzwischen in fast allen Lebensbereichen. Ein David Rockefeller träumt von einer 'One World' nach US-westlichem Standard. Ein Alptraum.

Amerika mag mal irgendwann ein gutes Land gewesen sein, aber das muss schon sehr lange her gewesen sein.

Wie bereits gesagt: Demokratie und Geheimdienste sind unvereinbar. Von daher gehören Geheimdienste völkerrechtlich verboten.

silvio spottiswoode 09.11.2013 | 21:06

Bin komplett bei Dir was die Fehleranalyse anbelangt. :-))))

In deinem "Wirtschaftliche Sicherheitsinteressen-Totalüberwachung"-Text sprichst du absolut spitzenmäßig die Komplexität der Verflechtungen an, auf die ich hinaus wollte.
Mit "offensiv" meine ich eher sowas wie "pro-active"! It's time for a pro-active German government. It's time to act, time to stop re-acting, time to call the shots.

Das Abhörproblem stellt eben nur das Symptom eines viel viel größeren, unendlich gravierenderen Komplexes dar. Wir sollten aufhören durch einen so verengten Fokus auf das Geschehen zu blicken, denke ich. Um langfristige Lösungsansätze entwickeln zu können, müssen die Dinge als Ganzes betracht werden. Deshalb mein Verweis auf den tollen Michael Jäger Text. :-)))

Die Frage sollte doch die nach der zukünftigen Lösung des ganzen Schlamassels sein. Wie könnte die aussehen? Man kann es drehen und wenden, aber es gibt einfach keinen Weg drum herum, um mehr Verantwortung für Deutschland. Mehr Souveränität. Es reicht nicht wenn eine Regierung plomesierend von "Pleitegriechen" und "Abhörskandalen" spricht, während sie selbst ganz tief verstrickt ist. Ja aus all dem stillschweigend sogar noch eigene Vorteile zieht. Das ist als Politik verpackte, verantwortunglose Augenwischerei. Mehr noch, es ist gefährlich, denn über kurz oder lang bringt das ein Machgefüge zum Kippen. Wer stark ist kann mehr tragen und eine Gemeinschaft ist immer so stark wie ihr schwächstes Glied.

luggi 09.11.2013 | 21:44

Die Amerikaner sind einfach besser bei Spitzeltechnologien. Die Aufregung auf dem EU-Kontinent ist geschuldet dem ... ja, die Amis sind nun mal die Supervisors. Was soll's. Wenn eine Änderung erreicht werden soll, dann müssen die technischen Voraussetzungen eliminiert werden. Alles andere ist Nebelblasen.

Dazu habe ich einen Blogeintrag erstellt.

silvio spottiswoode 09.11.2013 | 22:38

Wirklich erschreckende Ausmaße hat doch inzwischen das politische Schweigen angesichts der zunehmend komplexen Problemlage angenommen, finde ich.

Was allerdings kein allein deutsches Phänomen darstellt. Ohne Übertreibung könne man sagen, weltweit versäumen es Regierungen die Ursachen der tiefgreifenden Veränderungen anzusprechen. Man ist so beschäftigt damit den Status Quo zu sichern, dass keinerlei Fehleranalyse stattfindet. Mit allen Mitteln wird versucht die etablierte Ordnung zu erhalten. Man greift zu zentralisierenden, totalitären Maßnahmen zur Stärkung sich auflösender Strukturen. Nur, weil die Fähigkeit zu Selbstreflektion und Selbstkritik bei einer realitätsfernen Führungselite entweder überhaupt nicht vorhanden oder bestenfalls unterentwickelt ist.

Wir befinden uns inmitten eines historischen Paradigmenwechsels. Die Säulen der alten Ordnung kollablieren. Krisen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der ökonomischen Instabilität, mit künstlicher Nahrungsmittelknappheit, Ressourcenmangel, dem Ende fossiler Brennstoffe, sie alle werden mit den immer gleichen, wirkungslosen Mitteln beantwortet: Mit Waffen, mit mehr Militär, mehr Gewalt. Mit einem Verlust an Zivilrechten und Menschenwürde. Dabei geht keine der Regierungen die eigentlichen Probleme auch nur ansatzweise an.

Die Lage ist umso ernster, weil absolut alle es versäumen die Probleme effektiv zu beantworte. Keine Regierung kommt ihrer eigentlichen Verantwortung nach: Die da wäre, bestehende Infrastruktur zu sichern, mögliche Risiken zu analysieren, alternative lokale, ökonomische Strukturen aufzubauen …

Betrachtet man das massive politische Versagen angesichts des weltweiten Wandels – sowohl ökonomisch, klimabedingt, demographisch, etc. – und stellt dem dann das Ausmaß militärischer Aufrüstung im Inneren gegenüber – nichts anderes ist der Abhöraffäre, dann öffnet sich ein solcher Abgrund vertaner Möglichkeiten, dass man einfach nur verzweifeln möchte. *schnüff, schnüff *

lars christiansen 10.11.2013 | 12:39

Was zum Teufel wird denn alles von Ed Snowden erwartet?

Wenn er jetzt streikte,wenn er sich weigerte,mit Ströbele mitzukommen,dann wären gewissenlose Pläne gescheitert.

Teile der amerikanischen Simandelbewegungen müssten deshalb andere Wege finden,den Rahmen und die Kommunikationsmittel und auch Immunitäten zu verschaffen, die man der europäischen Öffentlichkeit gegenwärtig noch vorenthält.

Christian Ströbele. Hat er ein Ass im Ärmel? Sind die medialen Sirenen gewappnet gegen neue Involutionen a la Assange in Australien?

Die Interferenzen sollten wohlgeordnet austaxiert sein um den Systemen in ost und west Ihre weitere Daseinsberechtigung zu saturieren.

Wer sieht hier eigentlich schwarz?

janto ban 10.11.2013 | 15:19

Hey ho!

Erstmal: Ich habe versucht, Michael Jägers Text zu lesen, bin wegen akuter Überarbeitung aber nicht konzentrationsfähig genug. Und ein Geschichtsbanause bin ich doch obendrein..

|| ... es gibt einfach keinen Weg drum herum, um mehr Verantwortung für Deutschland. Mehr Souveränität. ||

Mehr Verantwortung und mehr Souveränität würde mehr Macht bedeuten. Macht muss - allen Unkenrufen zu Trotz - nicht automatisch etwas Schlechtes sein. Aber ist sie automatisch etwas Gutes..???

Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, diskutieren das Thema aber auf zwei unterschiedlichen Ebenen - und deshalb ein bisschen aneinander vorbei. Während Augstein und du eher die Welt zeichnet, wie sie sein könnte/sollte/müsste (Ideal), schaffe ich es bei diesem Themenkomplex am Real, also der Welt, wie sie in weiten Teilen bedauernswerterweise nunmal ist, nicht so recht vorbei.

Wenn ich "mehr Verantwortung für Deutschland. Mehr Souveränität" höre, schalte ich zwar nicht in so etwas wie einen anti-deutschen Erbsünde-Modus, sondern 'nur' in den 42%-CDU/CSU-Modus, der um den politischen Charakter des 2013-Deutschlands besorgt ist. Ich frage mich, was die (im Parlament zwar nicht vertretenen, aber durchaus vorhandenen) ca. 52% der CDU/CSU-FDP-AfD-Anhänger mit mehr Souveränität und mehr Verantwortung anfangen würden..

Bei meinen Überlegungen, die eigentlich Befürchtungen sind, lande ich dabei nicht bei zu erwartenden Folgen wie weniger aggressive Standortolitik oder weniger sicherheitsbegründeter Kontrollwahn. Ganz im Gegenteil :o(

Was Deutschland (im o.g. Sinne) mit mehr Verantwortung und mehr Souveränität anzufangen weiß, demonstriert die von mir sonst so geschätzte Hannelore Kraft gerade auf Fürchterlichste. Ich hatte dummerweise gedacht, dass, wenn es eine Konstellation gäbe, die die Energiewende pro active packen und - ungeachtet starker Widerstände - unter Dach und Fach bringen könnte, es eine durchregierungsfäghige 80%-Koalition sein müsste.

Wie's jetzt schon aussieht, wird aber wahrscheinlich wieder nur Pustekuchen gebacken. Dabei ist es nicht so, dass ich als Elektroniker nicht um die Schwierigkeiten wüsste. Im Gegenteil. Aber wenn man mal vergleicht, welch umfassende, einfallsreiche, unerschrockene Infrastruktur-Maßnahmen ergriffen werden, um den Terrorismus außer Landes zu halten (und so weiter!), kann ich nicht anders, als festzustellen, dass die Energiewende nicht mit Macht umgesetzt werden soll. Oder mit Macht nicht. Je nachdem, wie man's sehen will..

janto ban 10.11.2013 | 15:37

Bin da bei dir. Aber mit..

"Wir befinden uns inmitten eines historischen Paradigmenwechsels"

..kann ich dann wieder nix anfangen. (s. Erklärung oben) Wir könnten/sollten/müssten uns eigentlich inmitten eines historischen Paradigmenwechsels befinden. Aber wie ich es sehe, ist das Ende der Fahnenstange (im Sinne von "es muss erst schlimmer werden, damit es besser werden kann") noch längst nicht erreicht.

|| Ob die 75 Prozent, die sich über die NSA-Affäre laut Allensbach so gar nicht empören können, ihrer Verwicklung schon ganz bewusst sind, darf allerdings ebenso bezweifelt werden, wie dass es schon ein Erwachen aus dem Traum gibt. || Michael Angele

Fro 10.11.2013 | 15:53

„Andrea Nahles: „So einfach ist es nicht.“ „

Natürlich ist es für Politiker nicht so einfach sich mit den Geheimdiensten anzulegen, wenn diese seit Jahren deren digitale und telefonische Kommunikation aufgezeichnet haben und daher über möglicherweise brisante oder für die Betroffenen einfach nur peinliche Informationen verfügen...

Seltsam eigentlich, dass die Erpressbarkeit von Politikern, die sich aus ihrer lückenlosen Überwachung ergeben kann – wahrscheinlich (auch) Sinn und Zweck eines derartigen Vorgehens – in den Medien so wenig thematisiert wird.

Snowden wird hier wahrscheinlich kein politisches Asyl gewährt werden – aber m.E. wäre es dennoch sinnvoll das von Augstein gewünschte Szenario einer parlamentarischen Abstimmung zu unterstützen: Aus Solidarität mit Snowden und als Anerkennung seiner Leistung; aber auch, um die Diskussion zur staatlichen Totalüberwachung am Laufen zu halten und sie zu vertiefen (was ist mit dem BND, Verfassungsschutz...?); und um 'unsere' neu gewählten Abgeordneten zu prüfen und nachzubohren, warum es denn nach Ansicht derjenigen, die noch vor der Wahl den Mund so voll genommen haben, so schwierig sein soll, wenigstens den Versuch zu unternehmen politisches Asyl für Snowden durchzusetzen.

silvio spottiswoode 10.11.2013 | 18:22

This is your expat german speaking, the one imprinted with a thorough Australian socialization, deeply rooted in British culture, bound by family ties in the US:

Snowden Asyl zu gewähren käme einer Emanzipation gleich. Es hätte Vorbildcharakter und, wie Augstein so treffend sagte, es würde ein wichtiges Zeichen setzen. Gegen eine Kultur der Überwachung, ein Bekenntnis gegen digitale Kontrolle und Willkür, hin zu mehr Menschlichkeit. Kurz: Ein großer Schritt – a coming of age – in Richtung unabhängiger deutscher Außenpolitik.

Dadurch verschieben sich dann aber die Gewichte.

And from here on it's nothing but wild conjecture: Das macht solange nichts, wie es in der Familie bleibt. If you know what I mean. Man muss das Geschehen als geopolitisches Gebilde denken. Die US würden Asyl für Snowden zwar als Ohrfeige werten, was aber in Ordnung wäre, da sie ganz offen zugeben Deutschland u.a. "wegen der wirtschaftlichen Beziehungen nach China und Russland zu überwachen"(!).

Überspitzt könnte man nun sagen, die Amis würden dadurch im Internationalen Ansehen geschmälert, Deutschland gewinne an Format. Da die USA aber Deutschland bzw. Europa als Verbündete gegen China und Russland brauchen bleibt alles beim alten.

Voraussetzung ist allerdings, dass Deutschland keine sektiererische, lobbygetriebene, rückwärtsgewandte Europapolitik betreibt. Also beispielsweise i) nicht versucht Auslaufmodelle wie Kohle- oder Atomkraftwerke künstlich am Leben zu halten, ii) sich für eine Regulierung der Finanzindustrie einsetzt, iii) ein Ende der, die reale Wirtschaft strangulierenden, Sparpolitik betreibt, iv) also mutig die eigentlichen Ursachen der Probleme angeht, statt sich in Antiterrormaßnahmen zu flüchten ...

Damit ein westliches Gefüge mit einem wie immer auch geschwächten Amerika auf Dauer funktioniert müsste Europa das Vakuum füllen. Machstrategisch, um das Gleichgewicht zu halten. Denn, dass China oder Russland den Job übernehmen ist eher nicht in unserem Interesse, würde ich mal so lapidar sagen. Es muss sowieso was passieren, da die Amis mindestes seit 9/11 nur noch am durchdrehen sind, geschwächte Supermacht etc. ... Roger, come in Houston? :-)))))


silvio spottiswoode 10.11.2013 | 22:25

Der M.A. Text ist schön. Nur die 75% interessieren mich nicht wirklich, denn das könnte auch alles ganz anders sein. Stell Dir vor was los wäre, wenn beispielsweise eine Erhebung zur Kreditwürdigkeit von Personengruppen aufgrund von Datenabgleichen gemacht worden wäre. Dann hätten wir hier einen veritablen Shitstorm. Hihi

Kenne echt sonst niemanden bei dem das Wort "verkopft" so, hüstel, ... speziell klingt. Will doch nur sagen, in Extremsituationen überlebt keiner, der sich nur auf den Status Quo konzentriert. Wir müssen wissen wo's hingehen soll. Menno. *maw mwa*

oi2503 17.11.2013 | 18:28

Danke für die Zustimmung. "Ich bin nicht blauäugig" ist für mich eine Redewendung, die nichts anderes aussagen soll als "ich bin nicht naiv". Was daran rassistisch sein soll, vermag ich nicht zu erkennen. Sie könen es mir erklären? Die andere Redewendung, die ich auch gerne in gleichemZusammenhang verwende "ich bin nicht blond" habe ich immerhin nicht benutzt. Übrigens bin ich beides. Ich habe blaue Augen und irgendwie blonde Haare. Selbstironie vielleicht?

uweoh 19.11.2013 | 02:54

Obwohl ich nicht blond oder blauäugig bin, geht mir diese Redewendung auf den Keks. (sagt der Berliner). Ob es rassistisch ist erfahren Sie, wenn Sie : "ich bin doch nicht dunkelhaarig oder schwarzäugig" schreiben. Sind denn Schweden, Norweger, Ukrainer, Isländer, Dänen usw ........ naiver als Iraker, Iraner, Syrer? Da war einmal ein Östereicher...............................Alles klar?