„Alles ist angreifbar“

Interview Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind
„Alles ist angreifbar“
„Die Idee von Europa erlebt ein Revival – durch einen Schock“
Foto: Marc Beckmann für der Freitag

Mal teilen die Grünen die Macht mit den Schwarzen, mal mit den beiden Roten. Die Partei ist offen für viele Farbkombinationen. Das sei aber keine Beliebigkeit, sondern die Möglichkeit, zu gestalten. Heißt es bei den Grünen. Jakob Augstein wollte im Freitag-Salon von der Europa-Politikerin Ska Keller wissen, welche Koalition ihr die liebste wäre.

Jakob Augstein: Frau Keller, der neue Supersozialdemokrat Martin Schulz schlägt alle Rekorde. Sie kennen Schulz aus Brüssel – ist der wirklich so gut?

Ska Keller: Schulz hat im Europaparlament manchen Schaden angerichtet. Er hat den Untersuchungsausschuss verhindert, der die Rolle Jean-Claude Junckers bei den umstrittenen Steuerpraktiken Luxemburgs untersuchen sollte. Das hat uns nicht gefallen.

Würde Sie das daran hindern, mit Schulz eine rot-rot-grüne Regierung einzugehen?

Zunächst einmal hätte ich gerne starke Grüne im Bundestag.

Die aber unter Umständen auch mit Angela Merkel koalieren – und dann Horst Seehofer im Schlepptau haben.

Das ist das Problem mit den Konservativen. Wir kriegen in Brüssel immer gesagt, dass die Merkel so nett ist. Mag ja sein, ich kenne sie nicht persönlich. Aber wer Merkel wählt, der kriegt halt Seehofer. Das kann ich mir schlecht vorstellen.

Na, eine geradezu klare Koalitionsaussage – für eine Grüne!

Vielleicht lässt Merkel ja Seehofer noch links liegen. Also mal gucken. Ist vieles möglich in diesen Tagen.

Ich weiß immer nicht genau, mit welchen Grünen ich es gerade zu tun habe. Sind das jetzt so Neurechte, also CDU-Politiker mit Insektenschutzprogramm ...

... Insekten sind furchtbar wichtig.

Zur Person

Ska Keller, 35, ist Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Mit 27 wurde die Islamwissenschaftlerin und Judaistin aus Guben erstmals nach Straßburg gewählt. Keller befasst sich mit Migration und Handel

Gut, aber mit welchen Grünen haben wir es im Herbst zu tun? Mit den Realo-Grünen, die jetzt die Urwahl gewonnen haben und auf Schwarz-Grün zurasen, oder doch mit den Trittin-Grünen, die lieber Rot-Rot-Grün wollen?

Sie haben es mit Grünen zu tun, die stark und geschlossen für ihre Ideen und Projekte antreten.

Sind Sie eine linke Grüne?

So können Sie mich nennen, ja.

Aber Winfried Kretschmann nimmt Sie nicht ernst, oder? Der derzeit erfolgreichste Grüne sagt, dass die Linken im Niemandsland leben. Eine rot-rot-grüne Koalition bedeutet also zwangsläufig eine Zerreißprobe.

Also wir Grünen entscheiden Koalitionsfragen immer nach Inhalten. Das ist ganz furchtbar wichtig, und so ergeben sich eben ganz unterschiedliche Farbspiele: Wir sind jetzt gerade erst in Berlin eine linke Gestaltungskoalition eingegangen, auch in Thüringen machen wir das. Und wir haben auch eine schwarz-grüne Koalition in Hessen und eben Kretschmann in Baden-Württemberg. Es geht also nicht um Farben, sondern um Themen und um Gestaltung.

Sie haben in der Türkei studiert. Ist das heute noch das Land, das Sie kennengelernt haben?

Als ich vor rund 10 Jahren in Istanbul lebte, gab es eine regelrechte Aufbruchstimmung. „Wir gehen voran, es wird Fortschritt geben“, das war das Lebensgefühl. Jetzt haben die Menschen in der Türkei Angst. Angst, weil jeder jederzeit eingesperrt werden kann, weil man nicht weiß, wie es morgen weitergeht. Angst vor Terror, Angst vor Erdoğan, Angst vor allem.

Können Sie beschreiben, wie eine doch irgendwie funktionierende Demokratie in einen autoritären Staat umgebaut wird?

Das war gar nicht so einfach für Erdoğan. Er hat den Konflikt im Südosten mit den Kurden wieder befeuert. Das war das Element, mit dem er seine Macht stabilisieren konnte. Die Leute haben gesehen: Oho, bewaffneter Konflikt, dafür braucht es jetzt eine starke Hand! Es gab unglaublich viele Terroranschläge in der Türkei, die kann man kaum mehr zählen.

„Wer hätte gedacht, dass die liberale Demokratie per Dekret abzuschaffen sei“, haben Sie über Donald Trump gesagt. Können wir aus dem Vergleich USA und Türkei etwas lernen?

Das Gemeinsame ist meines Erachtens, dass es echt schnell gehen kann. Wenn ein Machtsystem auf eine Person zugeschnitten ist, dann kann diese Person per Dekret Verfügungen aussprechen.

Kann uns das auch passieren?

Ich glaube, dass das überall passieren kann. Wir sollten nie in die Falle laufen, zu denken: Ach, das wird schon nicht so schlimm. Wir können nur selber was dagegen tun. Es ist alles angreifbar. Wir merken gerade: „Hoppla, das ist ja tatsächlich so, dass jeder Fußbreit der Demokratie verteidigt werden muss.“

Glauben Sie denn, dass den Menschen diese Rechte wichtig sind?

Das merkt man erst, wenn man sie verliert. Ich bin in Guben aufgewachsen, an der deutsch-polnischen Grenze. Damals konnte man da nicht einfach durchgehen, so wie heutzutage. Für uns ist es Normalität, in Europa Grenzen ganz einfach zu überschreiten. Ich fahre morgen nach Belgien, überhaupt kein Problem. Andere wohnen in Kopenhagen und gehen in Malmö zur Arbeit – wie selbstverständlich. Aber so selbstverständlich ist das gar nicht. Die Grenzen können jederzeit dichtgemacht werden.

Der amerikanische Präsident Trump wird gerne Lügner geschimpft. Sagen Sie die Wahrheit?

Ich gebe mir zumindest sehr Mühe, nichts Falsches zu sagen. Ich glaube, man kann sich dafür auch entscheiden. Das bedeutet zugleich, dass man sagen können muss: „Sorry, aber darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben.“

Trump bei Twitter zu folgen, das übt eine Art von perverser Faszination aus. Wenn er über die „New York Times“ schreibt, setzt er in Versalien „Fake News“ dazu. Dadurch prägt er eine neue Marke. Weil er 25 Millionen Follower hat, bleibt da bestimmt was hängen. Das ist schon irre.

Deswegen ist das so unglaublich gefährlich. Das gilt auch für den „Lügenpresse“-Begriff. Ziel ist, unser Denken zu verändern. Begriffe können sehr effektiv sein. Wir Grünen kennen das, wir reden ganz bewusst von „Bürgerinnen und Bürgern“. Damit können wir im Denken festlegen, dass wir nicht alle nur Männer sind. Wir tun das, weil wir wissen: Sprache verändert auch das Denken.

Glauben Sie – generell gefragt –, dass wir in einer politischen Zeit leben, in der die Leute Interesse an Politik entwickeln? Oder ziehen sie sich gerade zurück.

Ich sehe das anders. Mir macht es Mut, dass sich unglaublich viele Leute politisch engagieren. Wenn wir angucken, was in Rumänien gerade passiert, wo hunderttausende Menschen gegen Korruption auf die Straße gehen. Oder die Polen, die sich dagegen wehren, dass die Regierung ihre Rechte unglaublich beschneidet.

Erst wählen sie die falsche Regierung – und dann protestieren sie.

Sie dürfen die Gruppen nicht durcheinanderbringen. Mir ist die neue Ära des Aktivismus wichtig. Menschen, die das Schicksal in die eigene Hand nehmen, sind sehr wichtig für uns. Ohne das kann halt einfach nichts Gutes werden.

Ist das europäische Parlament noch „Austragshäusel“ für abgehalfterte Bundespolitiker?

Im Gegenteil, wir schicken gerade erfolgreiche PolitikerInnen nach Berlin zurück. Früher hieß es: Haste einen Opa, schick ihn nach Europa. Heute ist das anders.

Meiner Ansicht nach sind die europapolitischen Träume der Vergangenheit vorbei: Der Brexit kommt, Rechtspopulisten in Frankreich, Niederlande stehen vor einem möglichen Sieg.

Wir müssen uns jetzt echt überlegen, wie wir dieses Europa zusammenhalten, was wir damit noch vorhaben und wie wir Leute dafür begeistern.

Die Vereinigten Staaten von Europa? Daran glaubt doch kein Mensch mehr.

Da haben sie recht. Aber wollen wir das wirklich?

Ich muss als Journalist die Sachen so beschreiben, wie sie sind. Sie sind Politikerin und sollen dafür sorgen, dass die Sachen nicht so bleiben, wie sie sind.

Ich glaube, die Idee von Europa erfährt gerade auch ein Revival und zwar durch negative Schocks. Wollen wir Europa wirklich den Orbáns und den Kaczynskis überlassen? Wäre es nicht viel besser, wenn wir Europa zum Gegenmodell zu Trump ausbauen? Das wäre doch großartig.

Sie wollen größere Flüchtlingsgruppen zusammen in ein Land schicken – beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland?

Wir Bündnisgrünen haben ein umfassendes Konzept dafür erstellt: das präferenzbasierte Verteilungssystem. Die Idee ist, dass es erstens eine faire Verteilung gibt und dass sie, zweitens, auf objektiven Kriterien fußt.

Ich bin gespannt.

Man guckt dabei die Flüchtlinge nicht mehr wie Pakete an, die man quer durch Europa verschickt. Sondern fragt: Wo wollen die Leute eigentlich hin? Haben die irgendwo Familie? Oder: Können die irgendeine Sprache? Es würde ja Sinn machen, jemanden, der bereits Französisch spricht, dann eher nach Frankreich zu schicken als nach Lettland. Und es macht aus Integrationsgründen auch Sinn, zu gucken, wo haben die Flüchtlinge eher ein positives Gefühl, also: Wo wollen die gerne hingehen. Das UNHCR macht das schon länger – mit großem Erfolg.

Das haut doch nicht hin, wenn Polen und Ungarn sagen: Ist uns egal! Die wollen die Flüchtlinge einfach nicht haben, Ende der Durchsage.

Wenn Länder sich dem komplett verweigern, dann ist die Konsequenz ganz einfach: So funktioniert das nicht. Es gibt europäisches Recht, das müssen alle anwenden. Basta.

Kann es nicht sein, dass die noch 25 bis 30 Jahre brauchen, bis ihre gesellschaftlichen und politischen Systeme so weit sind? Nur haben wir die Zeit nicht.

Man muss den Ländern, die bisher überhaupt keine Erfahrung haben, Geflüchtete aufzunehmen, Zeit lassen und sie unterstützen. Trotzdem muss man jetzt anfangen. Viele dieser Länder sind unglaublich attraktiv. Zum Beispiel mit ihren Arbeitsmärkten.

Info

Der nächste Radio Eins und Freitag Salon findet am 6. März statt. Gast ist der Soziologe Heinz Bude

06:00 27.02.2017
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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