Comeback des Kandidaten

Endlich Peer Steinbrück ist in der SPD angekommen, und der Wahlkampf hat begonnen. Nur beim Thema Linke muss die Partei noch lernen

Ausgabe 36/2013

Jakob Augstein | 40

Foto: Patrik Stollarz/ AFP/ Getty Images

Angela Merkel ist die „Architektin der Macht“, nicht die „Architektin des Landes“, hat Peer Steinbrück in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl gesagt. Das ist eine Erkenntnis, die sich langsam durchsetzt. Die konservativen Kommentatoren schreiben seit Monaten, es gebe keine Wechselstimmung im Land. Mag sein. Aber es ist nicht zu übersehen, dass diese Kanzlerin den Leuten langsam unheimlich wird. Merkel ist eine Machtmaschine. Sie produziert Macht. Mehr nicht. Im TV-Duell vom Wochenende und im Bundestag konnten die Deutschen sehen: Peer Steinbrück, dessen Start als Kandidat der SPD mehr als enttäuschend war, ist eine andere Art von Politiker.

Als Angela Merkel die Macht übernahm, galt das als Fortschritt. Eine Frau aus dem Osten löste eine Rasselbande von Schulhofhelden ab, denen Deutschland zuerst verzaubert, dann zunehmend entnervt beim Politikspiel zugesehen hatte. So war das ja damals mit Schröder und Fischer. Aber mit Merkel handelten sich die Deutschen dafür eine Politikerin ein, wie sie hierzulande noch niemand gesehen hatte: eine Populistin in perfekter Tarnung, eine echte Revolutionärin der Macht. Alles, was Merkel tat, diente dem Machterhalt. Nichts wies über den Tag hinaus. Das gab es bislang nicht.

Am Dienstag sagte Merkel im Bundestag: „Alles in allem waren es vier gute Jahre für Deutschland.“ Das stimmt nicht. Es waren vier gute Jahre für sie. Für Deutschland waren es vier Jahre der zunehmenden Spaltung. In der Zeit konnte man neulich lesen: „Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Den Deutschen geht es relativ gut.“ Für die Schicht, aus der sich die Leser dieser Zeitung rekrutieren, wird das stimmen. Für den Rest der Leute nicht. Zwischen 1999 und 2010 sind die Löhne der Gutverdiener um 25 Prozent gestiegen, für die Leute am unteren Ende der Lohnleiter sind sie real um zehn Prozent gesunken. Es gibt in Deutschland immer mehr Leute, die für immer weniger Geld mehr arbeiten müssen – während die Gewinne der Unternehmen steigen. Dafür gibt es ein einfaches Wort, es ist nur ein bisschen aus der Mode gekommen: Ausbeutung.

Der „Erfolg“, auf den Deutschland in Europa so stolz ist, beruht auf der Ausbeutung der unteren Lohnklassen, die in schlecht bezahlte und schlecht gesicherte Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden – und die darüber noch froh sein sollen, wie man ihnen allenthalben einbläut, weil ihnen auf diese Weise die Arbeitslosigkeit erspart bleibe.

Man mag es bedauern, dass Politik vor allem auf eine Frage hinausläuft: Wer bekommt was? Aber das ist die Wahrheit der Politik. Sie ist ein Nullsummenspiel. Ein Euro mehr für den Lohn ist ein Euro weniger für den Gewinn. Wer behauptet, es gehe in diesem Wahlkampf um nichts, betreibt in jedem Fall das Spiel der Regierung – Entpolitisierung nützt immer den Machthabern und den Besitzenden. Ihnen fällt ohnehin alles zu. Die anderen müssen sich ihr Recht erstreiten.

Das ist die Aufgabe der SPD. Ihre Pläne für eine gerechtere Steuerpolitik beweisen, dass sie diese Aufgabe ernst nimmt. Es ist richtig, den Spitzensteuersatz für Alleinverdiener ab 100.000 Euro auf 49 Prozent zu heben. Es ist richtig, endlich die Steuer auf Kapitalerträge auf 32 Prozent zu steigern. Und es ist richtig, die Erbschaftssteuer wieder anzuheben, die unter Schwarz-Gelb de facto gesenkt wurde. Alle diese Maßnahmen, die ein wenig von der Ungerechtigkeit wettmachen sollen, die sich in das soziale Gewebe des Landes gefressen hat, sind richtig.

Gerechtigkeit – auf diese Worte läuft das Wahlprogramm der SPD hinaus. Da ist die Partei bei sich, und auch der Kandidat Peer Steinbrück ist dort, nach Um- und Abwegen, angekommen. Wir haben das im TV-Duell erlebt, in dem sich Steinbrück hervorragend geschlagen hat. Das Format steht übrigens zu Unrecht in schlechtem Ruf. Die Fernsehdemokratie, heißt es, ist den Emotionen ausgesetzt, der Manipulation, der Oberflächlichkeit. Das stimmt. Schöner ist natürlich die deliberative Demokratie, die ohne den ganzen TV-Kram auskommt, ohne Schminke und farblich abgestimmte Jackets, ohne „Schlandkette“, handgefertigt vom Juwelier in Idar-Oberstein, die zum unheimlichen Star des Duells wurde. Aber wir leben in postdemokratischen Zeiten, und da bietet das Fernsehen manchmal die letzte Chance auf Authentizität.

Für eine Politikerin wie Angela Merkel ist das Fernsehen eine Falle: Die Aussitzerin muss reagieren; die Leugnerin muss Rede und Antwort stehen. Und wenn sie ihre Wortwolken hervorbringt, dann entgeht dem Zuschauer doch nicht die beunruhigende Kälte dieser Kanzlerin. Das Duell vom Sonntag gehört darum zu den glücklichen Momenten der Wahrheit.

Es war interessant, dass Merkel von ihrem Koalitionspartner nur ganz am Rande gesprochen hat. Die FDP – gibt es sie für diese Kanzlerin noch? Oder setzt sie schon ganz auf die große Koalition? Und bei diesem Thema lag auch Steinbrücks große Schwäche, sein großer Fehler: Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat der Kandidat erneut eine Absage erteilt. Ohne die Linken wird aber eine andere Politik in Deutschland nicht möglich sein. Darum gilt immer noch: Wenn Steinbrück eine linke Mehrheit nicht will, muss es ein anderer machen. Oder eine andere.