Seit Monaten dümpelt die SPD im Umfragetief bei 25 Prozent der Stimmen. Dabei könnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel längst Kanzler sein, meint die Politologin Gesine Schwan. Aber der SPD-Spitze fehle für diese Entscheidung der Mut.
Jakob Augstein: Sind Sie immer noch gerne Sozialdemokratin?
Gesine Schwan: Ja. Ich meine, es wäre ja langweilig, wenn man in einer Partei wäre, mit der man ganz und gar übereinstimmt.
Die meisten Gründe, die für eine SPD-Mitgliedschaft sprechen, liegen doch in der weit entfernten Vergangenheit.
Unter Rot-Grün hat es durchaus vernünftige innen- und sozialpolitische Entscheidungen gegeben. Aber es ist schon wahr, man holt sich noch mehr Ermutigungen aus der etwas ferner liegenden Vergangenheit. Das macht aber nichts, man muss sich ja nicht dauernd aus der aktuellen Politik bestätigt fühlen. Ich leite derzeit die SPD-Grundwertekommission und Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Willy Brandt oder Richard Löwenthal haben dort ein positives Erbe hinterlassen. Und wenn ich jetzt mal die andere große Volkspartei sehe: Richard von Weizsäcker hat mal die Grundsatzkommission der CDU geleitet; aber man spricht nicht davon, sondern von seiner Bundespräsidentschaft.
Die SPD hat es grundsätzlich schwerer als die CDU, weil die SPD eine Programmpartei ist und die CDU ein Kanzlerwahlverein?
Richtig, da gibt es eine Asymmetrie. Die SPD will ja etwas reformieren, oder, naiv gesprochen: die Welt verbessern. Konservative Parteien haben es da leichter. Sie wollen nicht wirklich etwas verändern und müssen sich deshalb auch nicht andauernd auf neue Programme verständigen. Und sie müssen auch nicht gegen den Strom schwimmen. Sie schwimmen prinzipiell mit ihm. Die SPD ist eben eine linke Partei. Und ich verstehe mich auch als links.
Sind Sie da nicht in der Opposition in Ihrer Partei?
Parteichef Sigmar Gabriel wollte unbedingt, dass ich die Grundwertekommission leite. Er wusste ja, mit wem er es zu tun hat, da kann ich also nicht meckern. In der Griechenlandkrise hat er allerdings nicht auf meine Meinung gehört. Aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Und es ist ja nicht so, dass Gabriel in der Griechenland-Politik großen Rückhalt in der Parteispitze hatte. Aber natürlich werden alle, die dort Ämter innehaben, sehr vorsichtig sein, öffentlich Kritik zu äußern.
Gabriel sagt: „Alle entscheidenden Projekte dieser Regierung stammen von uns, wir sind in 14 von 16 Landesregierungen vertreten und stellen neun Ministerpräsidenten.“ Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass die SPD eine führende Partei ist. Warum?
In den Ländern gibt es viele überzeugende Politiker und in den Kommunen gibt es die erst recht. Aber mit dem Agieren der Parteispitze bin ich nicht zufrieden. Wenn ich mir das letzte Wahlergebnis anschaue, dann muss man sagen: Es gibt im Bundestag rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit.
Könnte Gabriel nicht längst Kanzler sein?
Ja, natürlich.
Warum handelt die SPD nicht?
Ich glaube, dass es einige wichtigen Personen in der SPD gibt, die das wollen. Ich persönlich will das auch. Es gibt aber andere einflussreiche Sozialdemokraten, die die Sorge haben, dass Angela Merkel so übermächtig ist, dass man sie nicht besiegen kann. Dazu passt folgendes Zitat: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen.“ Wer hat das gesagt? Sigmar Gabriel?
Nein, Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Ach, derjenige, der gesagt hat, Merkel mache einen guten Job. Das fand ich völlig daneben.
Albig hat auch gesagt, die SPD könne es sich sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Das könnte man nun wieder als Satire nehmen ...
Nein, das war ernst gemeint. Können Sie erklären, was bei der SPD los ist?
Es ist Folgendes los: In der Parteispitze gibt es keine Persönlichkeit, die davon überzeugt ist, dass man gegen Merkel – Popularität hin oder her – kämpfen muss. Wenn Sie meinen, da stimmt etwas mit der SPD nicht: Da haben Sie recht. Es gibt ja überhaupt keine Alternative, als dafür zu kämpfen, dass die SPD sich wieder für die Werte einsetzt, die sie in Sonntagsreden zumindest theoretisch vertritt.
Was sind das für Werte? Und wie unterscheiden die sich von der ersten sozialdemokratischen Kanzlerin, die aber leider ein CDU-Parteibuch hat?
Frau Merkel hat noch nie eine werteorientierte Politik betrieben. Auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Da spielen andere Überlegungen eine Rolle. Es kann ja sein, dass sie Sozialreformen mitgemacht hat, dass sie eine moderne Vorstellung vom Geschlechterverhältnis hat, von Homosexualität. Aber das sind keine Werteüberzeugungen, das ist Engineering. Die Werte der SPD sind bekanntermaßen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Leider wird der Wert der Solidarität von der Parteispitze in der letzten Zeit am wenigsten betont. Das hat einen Grund: Frau Merkel unterstellt der Solidarität seit Jahren, dass sie nur Verantwortungslosigkeit fördere, zum Beispiel in der Europapolitik. Aber Solidarität ist eine wichtiger Wert. Und er wird auch von vielen sehr, sehr ernst genommen – nur nicht an der SPD-Spitze.
Frankreichs Präsident François Hollande hat gesagt: Ich bin kein gemäßigter Sozialist, ich bin auch nicht mäßig sozialistisch, ich bin einfach Sozialist. So einen Satz würde ein Sozialdemokrat hierzulande nicht über die Lippen bringen. Außer vielleicht Gregor Gysi, aber der ist nicht in der SPD.
Ach, der Gysi, der ist letztlich ein Sozialdemokrat.
Das finde ich auch.
Sehen Sie. Aber es ist wahr, die Sozialisten in Frankreich agieren in einem völlig anderen Assoziationsraum. In Deutschland wurde das Wort Sozialismus im öffentlichen Bewusstsein lange Zeit mit der DDR verbunden. Deshalb zögern viele, sich als Sozialist zu bezeichnen. Ich selbst habe mich immer als Sozialdemokratin bezeichnet, nicht als Sozialistin, weil das für mich keine Weltanschauung ist.Ich will auch kein total anderes System. Ich will, dass innerhalb einer pluralistischen Demokratie eine bessere Politik betrieben wird – was unter den Bedingungen der Globalisierung sehr schwierig ist.
Das reichste Prozent der Leute besitzt 33 Prozent der Vermögen und die ärmere Hälfte der Haushalte nur 2,5 Prozent. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Jetzt könnte man meinen: ein perfekter Nährboden für linke Politik. Aber das große Bündnis der irgendwie linken Parteien gibt es nicht. Warum?
Zum einen, weil es in der SPD immer noch ein Tabu ist, über eine rot-rot-grüne Regierung nachzudenken. Es gibt da diese Angst vor einer Neuauflage einer Rote-Socken-Kampagne, die die CDU in den 90er Jahren gegen ein SPD/PDS-Bündnis gemacht hat. Ich glaube zwar nicht, dass so etwas heute noch ziehen würde. Aber die Angst ist trotzdem da. Und dann gibt es natürlich in der SPD viele, die sagen: In der Linkspartei sind immer noch welche, die die DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet haben. Und da hilft es auch nicht, dass es in einigen Bundesländern bereits rot-rote Koalitionen gegeben hat, die keinesweg in den Stalinismus geführt haben, sondern in denen sehr vernünftige Politik gemacht wurde.
Kann sich diese Haltung ändern?
Dazu bräuchte man eine mutige Führungspersönlichkeit, die sagt: So, das ist jetzt unser Weg. Man muss ja bei so einem Projekt nicht unbedingt Steuererhöhungen in den Vordergrund stellen, sondern die Themen gerechte Bildung, moderne Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit. Ich bin sicher, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
Weil Sie auch eine Politologin sind, kann ich Sie fragen: Was ist die politische Mitte?
Eine lange Tradition meinte, dass die Mitte aus Leuten besteht, die nicht zu viel und nicht zu wenig Eigentum haben, die gebildet sind und die sich interessieren, dass das eher gemäßigte, demokratische Leute sind. Aber heute stimmt das nicht mehr. Man kann die soziale Mitte nicht gleichsetzen mit einem starken demokratischen Engagement. Die Mitte ist einfach nicht mehr engagiert oder besonders demokratisch gesinnt.
Warum wollen dann alle Parteien in die Mitte? Auch die SPD meint spätestens seit Peter Glotz: Wahlen gewinnt man in der Mitte.
Das bezweifele ich. Als Peter Glotz das gesagt hat, war die Situation noch eine andere als heute. Wir müssen uns klarmachen, dass ein großer Teil der potenziellen Wähler der SPD gar nicht mehr zur Wahl geht. Unser großes Wählerreservoir sind nicht diejenigen, die wir Frau Merkel abtrotzen könnten, sondern es sind diejenigen, die nicht mehr wählen. Es geht um ein Potenzial von ungefähr 20 bis 25 Prozent. Viele haben sich einfach ausgeklinkt, darunter Hartz-IV-Empfänger, Einwandererkinder und Einwanderer. Die Mitte ist dagegen ein eher kleines Segment. Ich meine aber damit nicht, dass die Sozialdemokraten nur noch auf diese Wählerschicht schauen sollten. Die SPD muss einen Spagat schaffen, sowohl die Wohlsituierten, Gebildeten, Engagierten zu erreichen als auch diejenigen, die sich ausgeklinkt haben. Und im Übrigen meine ich auch nicht, dass man Unternehmer beiseitelassen soll, weder im Mittelstand noch in Großunternehmen.
Ein Lieblingswort von Willy Brandt lautete „Compassion“. Sigmar Gabriel hat das übersetzt als „die Fähigkeit, das Leben anderer durch deren Augen zu sehen und mit ihnen zu empfinden“. Wenn er das so versteht, dann gibt es vielleicht doch noch Hoffnung für ihn?
Es gibt immer Hoffnung. Ich habe persönlich eine gute Beziehung zu Sigmar Gabriel und ich habe auch sehr viele vernünftige Gespräche mit ihm führen können. Ich bin sicher, dass der positive Absichten hat. Aber er ist auf der anderen Seite auch unter dem Druck vieler taktischer Erwägungen und Strömungen dieser Partei. Das ist kein Zuckerschlecken. Als Mensch würde ich ihn nie ablehnen. Aber bestimmte Entscheidungen muss ich kritisieren.
Der nächste Radio Eins und Freitag Salon findet am 2. November statt. Gast ist TV-Satiriker Jan Böhmermann
Kommentare 52
Die SPD will ja etwas reformieren, oder, naiv gesprochen: die Welt verbessern.
Das ist der Punkt; denn das will die SPD in Wirklichkeit ja gerade nicht mehr, oder allenfalls noch in Form wehmütiger Lippenbekenntnisse.
Wenn die SPD tatsächlich etwas reformieren wollte, müsste sie ganz anders agieren. Insbesondere dürfte sie sich nicht mit der Kellner-Rolle zufrieden geben, sondern sie müsste kraftvoll darauf hinarbeiten, Koch zu werden. Aber das wollen ihre Matadoren nicht, namentlich weder Gabriel noch Steinmeier oder Nahles. Die wollen - das ist mein Eindruck - einfach nur bei Frau Merkel mit am Fleischtopf sitzen, was natürlich weit von sich gewiesen wird aber dennoch genau so ist. Die SPD - eine Partei, die ihren Markenkern - die Solidarität mit den Schwachen - dagegen eingetauscht hat, dass ihre Bosse bei Frau Merkel am Fleischtopf sitzen dürfen. Was für ein Skandal! Und der allergrößte Jammer ist, dass Leute wie Ralf Stegner brav den Mund dazu halten. Für all dies haben die Leute "draußen im Lande" ein feines Gespür - und wählen sie nicht mehr. Tatsächlich lebt die SPD auch nicht mehr von Wählern, die etwas verändern wollen, sondern von den +/- 25%, die auch einen rot angestrichenen Besenstiel wählen würden, wenn SPD drauf stünde, also von derselben Klientel, die bei der CDU wohlig im Mainstream plätschert.
Die wollen nichts (mehr) reformieren. Die sind zufrieden. Unter Frau Merkel sind die zufrieden, diese Armleuchter im Herzen.
tja ... ein bisschen ratlos lässt mich diese Darstellung schon zurück in ihrer ... in ihrer vollständigen Realitätsabsenz. Die SPD, die Frau Schwan wahrzunehmen scheint, hat so rein gar nichts mit der SPD zu tun, die ich wahrnehme. Frau Schwan scheint über ein im hohen Maße selektives Bewussstsein zu verfügen.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
SPD, wie wäre es mit dem Eingeständnis, vorsätzlich bösartige Politik zu Lasten der unteren Schichten betrieben zu haben? Erst nach diesem Eingeständnis kann man überhaupt erst darüber nachdenken, ob die SPD irgendwann wieder in den Rang der Satisfaktionsfähigkeit zurückkehren könnte und unter Maßgabe welcher noch zu erbringenden Leistungen. Und eins ist ganz klar: eine SPD, die HartzIV und Gedöns auch nur noch in Teilen und/oder ansatzweise für eine tolle oder auch nur für eine praktikable Errungenschaft hält, wird NIE wieder satisfaktionsfähig.
Die Reformer werden über kurz oder lang mehr Bedeutung bei DER LINKEN haben und damit wird auch Rot-Rot-Grün immer realistischer.
zwei wahl-küren plaudern entrückt zu lustigem wellen-spiele:
tief unten am grunde des stromes liegen die gründe für eine spd-mitgliedschaft. dort wo die programm-partei unterm geröll west.......der retro-blick auf hoffnungszeiten wird immer verschwommener...auch die fdp hatte mal aufbruchs-zeiten und das schicksal hat sie mit weile ereilt... wo ist jung-siegfried( die mutige führungspersönlichkeit), den vom schwarzen schröder versenkten schatz zu heben? der rüstige sigmar aber sitzt im boot mit der fluß-göttin und driftet mühelos im strom, die riemen sind nur deko....er träumt: wahlen gewinnt man in der mitte, wenn man die unten abgeschrieben hat und die sich ausgeklingt haben....das gegenhalten zum global-strom würde mächtig anstrengen, da bräucht es viele mit-ruderer...und ...wo kommen auf einmal die vielen schiff-brüchigen her? mutter sag an,was tun wir?...
Frau Schwan ist mir immer zu opportunistisch, zu sehr auf Wirkung und weniger auf Werte und Verantwortung bedacht. Die SPD würde sich politisch zerlegen, wenn sie rot-rot-grün macht.
Die SPD würde sich politisch zerlegen, wenn sie rot-rot-grün macht.
Ja, aber doch nur, weil die SPD keine linke Partei mehr ist sondern eine Art CDU. Wenn die SPD ein bisschen links wäre, ginge rot-rot-grün durchaus. Der Jammer ist, dass sich die SPD-Spitzenleute am Katzentisch rechts bei Frau Merkel wohl fühlen - und die Basis nichts daran auszusetzen hat.
zaghafte überlegungen eines in ehren ergrauten partei-schwans:
...tja, eigentlich ist die allgemeine lage sehr fatal, die herrschenden einsichten sind sowas von daneben...
...kritisieren hätt´ ich schon mögen, getraut hätt´ ich mich auch (die mich kennen, können das bestätigen), wußte aber nicht , ob ich es hätte dürfen, wo der führer der partei so viel zu überdenken hat, und mich für eine stütze hält.
Ich genieße Ihre Kommentare :-))))
"Albig hat auch gesagt, die SPD könne es sich sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Das könnte man nun wieder als Satire nehmen ..."
In seiner Rede vor dem Bundesrat letzte Woche, war es Albig, der, sich auf die Erfahrungen seiner Tochter nit Roma im Kosovo berufend, immerhin darauf hinwies, dass Roma dort inzwischen in Erdlöchern hausen. Der Behauptung, der Kosovo sei, trotz Einsatzverlängerung der Bundeswehr, ein "sicheres Herkunftsland", konnte und wollte Albig sich nicht entziehen. Albig hat wie alle SPD-Ministerpräsidenten seine Zustimmung erteilt. Nein, keine Satire, sondern bittere Realität.
"Die Reformer werden über kurz oder lang mehr Bedeutung bei DER LINKEN haben und damit wird auch Rot-Rot-Grün immer realistischer."
Wen meinen Sie denn mit den Reformer in der Links Partei?? und was versprechen Sie sich geneu von ROT-ROT-GRÜN?? Sollte letztendlich das werden, was 1998 aus dem ROT-GRÜN geworden ist?? Basta Politik von Gerhard Schröder und die Kriegstreiberei eines ehemaligen Taxifahrers, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, seine Fettleibigkeit von BMW und der gleichen bezahlen lässt. Und wenn Sie Z.B mit den Reformern Ditmar Bartsch oder Stefan Liebich von der Linkspartei und die neoliberalen Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir von den Grünen meinen, dann können wir mit der ROT-ROT-GRÜN gleich lassen bzw. alles vergessen.
...was versprechen Sie sich geneu von ROT-ROT-GRÜN?? Sollte letztendlich das werden, was 1998 aus dem ROT-GRÜN geworden ist?? Basta Politik von Gerhard Schröder und die Kriegstreiberei eines ehemaligen Taxifahrers, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, seine Fettleibigkeit von BMW und der gleichen bezahlen lässt. Und wenn Sie Z.B mit den Reformern Ditmar Bartsch oder Stefan Liebich von der Linkspartei und die neoliberalen Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir von den Grünen meinen, dann können wir mit der ROT-ROT-GRÜN gleich lassen bzw. alles vergessen.
Das stimmt: Das Personal ist ein trübes Kapitel für sich - damals wie heute.
"Die SPD würde sich politisch zerlegen, wenn sie rot-rot-grün macht."
Die SPD ist schon bereits politisch zerlegt und zwar durch die Agenda 2010. Oder wie erklären Sie sich den Absturz der Sozialdemokratie auf 25%?
Frau Schwan spricht davon, daß die SPD die Nichtwähler ansprechen muß. So sehe ich dies auch. Die Summe der drei r2g-Parteien ist bei Umfragen und der letzten Wahl 43 oder 44%.
Deshalb schrieb ich, daß ein aus England kommender Wind des Zeitgeistes die SPD dazu bringen könnte, etwas mehr für "fraternite" in diesem Land zu sorgen.
Es ist doch lachhaft Rot/rot/Grün wenn das die Linken machen, können sie sich gleich verabschieben. Die Linken mit Kriegstreibern, Neo-liberalen Sozialabbauern, von SPD und Grüne. Kann ich mir nicht vorstellen. 25 % für die SPD schon sehr sehr viel. Die Rechthaber und Besserwisser von den Grünen, fehlen eigetlich die Worte. Außer Ja sagen zu allem, haben die doch nichts mehr auf der Pfanne.
Info.-Empfehlung:
Der Verrat. 1918/1919 -- als Deutschland wurde, wie es ist. Von Sebastian Haffner.
Notwendige Bemerkungen und Fragen:
Wir müssen es immer noch lernen, über den Tellerrand des Kapitalismus zu denken und zu handeln!
Wir brauchen eine qualitative, eine sozial-ökonomisch-ökologische Kreislaufwirtschaft, eine sozial- und gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus -- und Imperialismus. Sowohl in den Vereinigten Staaten, als auch in der Bundesrepublik Deutschland, -- wie überhaupt in Europa.
Frau Schwan, Herr Augstein, können sie sich keine Alternative zum Kapitalismus denken? Oder gibt es für sie keine Alternative zum Kapitalismus? [-- bzw. analog, der modifizierten, bürgerlich-ideologischen Fassadenmalerei, der sog. "Sozialen Marktwirtschaft"?]
Willy Brandt und "positives Erbe"?
Erinnerung an den "Radikalenerlass" vom Januar 1972 und in Folge, die Berufsverbote, nicht etwa gegen Faschisten, nein, sondern gegen Kommunisten und bürgerliche Demokraten, -- so bis heute - 2015!
Was möchte die SPD am Kapitalismus -- und insbesondere am Rüstungsexport, -- unter SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel, verändern? *
* Bei einer nahezu Verdoppelung der Rüstungsexporte, einschließlich der hierfür benötigten technischen Hilfsmittel, insbesondere in Spannungsgebiete [u.a. an S.A. und VAE], --- im Leistungsvergleich vom ersten Halbjahr 2015 zu 2014. Siehe hierzu auch den aktuellen Bericht auf ZEIT-ONLINE.
Nachtrag:
Ca. 10 % der bundesdeutschen Bevölkerung, die Wohlhabenden und Vermögenden, die Erbschafts-Millionäre und Super-Reichen, die Multimillionär_innen und persönlich leistungslosen Erbschafts-Milliardär_innen, die Finanzbanken-Vorstände, Spekulanten und Steuerhinterzieher_innen, sie verfügen über mehr als 70 % aller Kapital- und Privatvermögen: 6.300 x 1.000.000.000 Euro [6,3 Billionen von rd. 9 Billionen Euro Gesamtvermögen (nur) in der BRD.
"Frau Schwan, Herr Augstein, können sie sich keine Alternative zum Kapitalismus denken? Oder gibt es für sie keine Alternative zum Kapitalismus?"
Nicht, dass Sie beide Intellektuell vielleicht ein wenig zu überfordern versuchen.
Nach dem Artikel habe ich im Kopf: werteorientiert, denkfaule Mitte, Gabriel......SPD.
Das passt irgendwie alles nicht zusammen.
Gefühlt entwickelt sich Gabriel zu einem larmoyanten Schröder-Imitator. Die Mitte der Wähler könnte sich als "Schläfer" entpuppen und die Werte der SPD sind seit Agenda 2010 bekannt.
Da muss der Politiker nicht mehr nachdenken, wie er seine Position stärken kann, sondern seinem Volk mal was anbieten.
Das hat er ja lange nicht tun müssen - und nun ist das Desaster komplett - wie immer in der Historie, werden die Großmäuler mit schnellen Lösungen bevorzugt.
Ihr Journalisten wolltet Meinungsfreihheit mit Transparenz und nun habt ihr den Salat, dass jeder sich auf jedem Kanal verwirklichen kann.
Genau das kann niemand steuern.
Besonders unsere mitteldeutschen Bürger sind sehr interessiert an Informationen und Aufklärung. Das wurde total unterschätzt. Wir Wessis ruhen uns noch auf 5 Dutzend RAF Revolutionären aus, die politisch kaum eine Message hatten, aber sehr wirksam das Bild Deutschland in die Mitte gerückt haben.
Im Grunde gibt es noch einen Riesen-Eigenbedarf, was Identifikation Deutsche betrifft.
Aber das hat sich ja nun erledigt. Da haben wir eine Schulaufgabe, die nur die Hochbegabten bedienen können - oder die Kleinkriminellen im eigenen Land.
Die "Mitte" ist somit erledigt.
Ich befürchte, eines Tages wird Guttenberg aus USA weichgespült zurück kehren und den Deutschen nochmals sowas wie Demokratie anbieten.
Das alles ist so komplex, dass man wirklich nur noch als Wähler sich entscheiden darf. Und da hapert´s scheinbar bei den Deutschen, die dann immer bei den Christen ihr Kreuz machen - ist wohl sowas wie Ablass, um in der christlichen Hölle bequemer zu schmoren. Da muss man sich ja über den Islam nicht aufregen, der politisch ähnliche Regularien bedient, nur erfolgreicher.
Verschwörungtheoretiker meinen ja, es gäbe Kräfte, die eine Weltregierung wollen.
Ich persönlich vermute das auch, aber mir mangelt es an Ideologien, das verhindern zu wollen.
Die SPD war, ist und bleibt lernresistent: Wer sich zu Frau Merkel ins politische Bett legt, kommt als ausgezehrter Krüppel wieder raus. Prognose 2017: 17 %.
x "Was? Es gibt ein Tabu im unfehlbaren deutschen Maskenland?"
y "Nein!"
x"Doch!"
xy "Ohhhh!"
x "Vorwärts in die Vergangenheit. Wir haben doch eine Leitkultur?"
y "Ja sicher."
x "Die Meinungsfreiheit?"
y " Wie im Supermarkt?"
x "Nur billiger."
y "Nein, die nicht. Die Kultur des Nichtswissenwollens"
x "Meinen heisst nicht wissen?"
y "Die Kultur des "als ob"? "
x "Und was ist mit Rechtsstaatlichkeit, Grundgesetz, Bildung, Genfer Konventionen und hüstl den christlichen Codices?"
y "Das ist die Kultur der Interessen."
x "von Nationen?"
y "es gibt keine Nationen! Nur Staatenkonstrukte!"
x "die Staatskultur."
y "Wie im Supermarkt! Mit arbeitenden Angestellten."
x "also auch Arbeitskultur"
y "Nur billiger!"
x "Wir kommen den Werten langsam auf den Grund"
y "Wohl eher auf die Schliche"
uvw "Sieeee, Sie sind ja ein Kommunist!"
xy "Wer sind Sie denn nun?"
uvw "Ich bin das Volk!"
abc "Wir sind völkischer!"
x "Nix raffen, aber schaffen!"
y "No you can´t!"
x "Wir sind gleich zurück nach einer kurzen Werbepause."
"WOLLTEN AUCH SIE SCHON IMMER MAL....?"__*zaaAAP
Mit Verlaub:
Ich habe nichts gegen moderne Altenpflege.
Was aber erstaunt, angesichts des medialen "Kriegsgroschens", den Herr Thomas Buhrow da vorgestern Abend eingefordert hatte, bleibt eine insgesamt zusehends erstaunlicher wirkende Einfalt Sachverhalten gegenüber.
Ganz gewiss täusche ich mich da in meiner Einschätzung.
Ganz sicher tue ich das.
...
Dass ein "Tatort" 14 cents kosten soll pro Beitragszahler mag ja ganz interessant sein.
Gesine Schwan indes gehört mit ihrem öffentlich gemachten Enangegement zu "weiteren" politischen Fragen zu den politisch verantwortlichen Mitverschweigern mit ihrem Engangement zur westlichen Wertegemeinschaft.
In der politischen Klippschule von Frau Prof Dr Gesine Schwan mag das iO sein.
Nur reicht das nicht zu einem Prospekt zu dem auch Prof Dr Schwan ihren Beitrag leistet.
Gut auf den Punkt gebracht. Danke! und (leider) kann ich dem Gesagtem hier nur zustimmen. Schade, dass es so ist.
Wertepolitik ist in der Tat, was so bitternötig wäre in diesen Zeiten!
"Die Mitte ist einfach nicht mehr engagiert oder besonders demokratisch gesinnt" - Diesen Satz muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Er weckt bei mir ernsthafte Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Frau Schwan. Was für ein Glück, dass diese Frau nie Bundespräsidentin geworden ist.
positive erb-lasser: mehr demokratie wagen, und u.a. kamen radikalen-erlass und berufsverbot hinten raus. danke fürs zu-recht-rücken der erinnerung. wenn schon die gegenwart nicht optimistisch stimmt, die vergangenheit strahlt auch nur, wenn man gehörig vergißt.... im übrigen, wer sich sportlich einstellt und sich dem wettbewerb der parteien zuwendet, verliert ganz fix den blick fürs systemische....denkzone8 ist auch ein haffner-nach-denker, soviel gute publizsten hats ja nicht in unsrer sprache.
Unabhängig von der weiteren Existenz der SPD, wir müssen uns auch mit deren Geschichtsklitterungen und Unterschlagungen in ihrer offiziellen (historischeen) Selbstdarstellung auseinander setzen.
Sebastian Haffner war vor allem - als bürgerlich-konservativer Publizist - ein genauer Beobachter historisch-politischer Entwicklungen und Zusammenhänge. Im Gegensatz zu den führenden Sozialdemokraten nach 1945, hatte er sich auch mit der rechts-sozialdemokratischen Geschichte vor 1933 offensiv beschäftigt. Er erkannte auch die (vorbereitenden) Beteiligungen der (mehrfachen) Eberts und Noskes, sowohl in Partei wie Gewerkschaften, an der faschistisch-terroristischen Entwicklung in der Weimarer Republik. Sowohl an der Mitverantwortung der SPD-Führung für die (ideologische und praktische) Entwaffnung der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und damit auch an der bürgerlich-demokratischen Legitimierung und Errichtung der staatsterroristischen, kapitalfaschistischen und imperialistischen NS-SS-Dikatur 1933.
Bemerkenswert bleibt heute auch weiterhin, dass sich die sozialdemokratischen DGB-Gewerkschaften, ebenso wenig wie die SPD-Basis, niemals ernsthaft mit der gesellschaftspolitischen Rolle der SPD -- im Kapital- und Herrschaftsinteresse der deutschen Bourgeoisie -- zwischen 1914 und 1933/34 auseinandergesetzt haben.
[Ich befinde mich seit März 1969 in der organisierten Gewerkschaftsbewegung. Von einer historischen Auseinandersetzung, Beschäftigung und Aufarbeitung ist mir nichts bekannt. Was möglicherweise bzw. durchaus in vereinzelten intellektuellen Zirkeln geschehen konnte. // Auch ist nichts bekannt, innerhalb der SPD und des sozialdemokratischen DGB, über eine historische Aufarbeitung des Verbots der (nachweislich) antifaschistischen KPD 1956. Hier zugleich die Liquidierung eines wichtigen Teils des historischen Bewusstseins innerhalb der (westdeutschen) Arbeiterbewegung im Nachkriegsdeutschland. --- Mit dem (antikommunistischen) Verbot der antifaschistischen KPD 1956, wurde auch das historische Klassenbewusstsein in der werktätigen Bevölkerung der (heutigen) Bundesrepublik Deutschland beseitigt. Damit auch im System-Bildungs- und System-Schulwesen nachhaltig ausgemerzt.
Die offiziellen christlich-wirtschaftsliberalen Parteien der deutschen Bourgeoisie, vor allem des ['christlichen'] Finanz- und Monopolkapitals, sie mussten sich vor allem Dank der antikommunistischen Schützenhilfe durch die rechts-sozialdemokratischen SPD+DGB-Verführer_innen, nicht sonderlich um die Drecksarbeit für das Finanz- und Monopolkapital hervortun. [-- unvollständig.]
Es stimmt vieles von dem, was man hier liest. Aber wie lernfähig sind die WählerInnen?
Ich stelle mir dieses Gespräch mit Frau Merkel vor! Dabei sind die in Merkels politischem Bett liegenden sehr wohl zu betrachten. Der Bettenfabrikant ist aber nicht unwichtig.
Wir könnten mit Frau Schwan eine Kanzlerin mit politischem Verstand und persönlichem Format haben. Aber was wäre dann mit den Medien und dem politischen Wechselverkehr der Finanznutznießer der Macht?
Wenn schon nicht an der Macht, sollte die SPD eine ehrliche Opposition sein und nicht Handlanger einer Politik unter Niveau.
Wie wäre der Test mit der Entscheidung gegen TTIP, dringend in der Flüchtlings- und in der Griechenlandpolitik? Mag sein, dass man mit Gabriel persönlich kann, aber Politik mit Verstand ist notwendiger. Mit Merkel u. Schäuble soll man auch sprechen können. Aber ihre Politik ist zum sich schämen.
Wenn unsere Regierung die demokratische "Mitte" darstellen sollte, findet man diese wo?
Im Parlament, das sich selbst von der lästigen Pflicht zur demokratischen Gewissensfreiheit und -entscheidung enteignet hat? Oder in den Medien, in denen nichts anderes als Leitung der Meinungskultur zu finden ist?
Unter Demokratie erwartet man dann was?
Frau Schwan sollte sich aber nicht das Vorbild Merkel wählen. Deren Opportunismus ist nämlich brandgefährlich!
Na ja, unsere Regierung repräsentiert zumindest die Mehrheit der Wähler.
Das unsere Medien angeblich nur eine Meinung vertreten, ist doch auch so eine linke Selbsttäuschung. Wenn man sich beispielsweise Zeitung wie den Freitag, Neues Deutschland oder die Junge Welt anschaut, dann passen diese irgendwie so überhaupt nicht in das Bild der Einheitsmedien. Vielleicht liegt der geringe Erfolg dieser Zeitungen einfach daran, dass so wenig Menschen die Meinungen in diesen Zeitungen teilen?
Demokratie beginnt halt mit dem Respekt vor der Meinung Andersdenkender...
Antwort zu @ TOMH H und Co.
Na ja, "Demokratie beginnt halt mit Respekt vor der Meinung Andersdenkender..." -- Oder die vorgebliche "Meinung Andersdenkender" liegt auch an den erfolgreichen Früchten der geistig-medialen Massenmanipulation, -- in der Kapital-, Konsum- und Dividendengesellschaft.
"Demokratie beginnt halt mit dem Respekt vor der Meinung Andersdenkender..."
Wenn das so ohne Wenn u. Aber zutreffend wäre, hätten wir in unserer Regierung eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit oder <merkel müsste mit einer Minderheitsregierung eine politische Denkanstrengung bieten! Tatsächlich haben wir eine Regierung ohne Respekt vor dem eigenen Parlament!
Da erwarte ich eine andere Demokratiequalität! Keinen Respekt vor einer respektlosen Regierung.
Die Mehrheit allein garantiert nicht die Qualität und
was ist die Meinungsmehrheit derer, die der Wahl fern bleiben?
Respekt aus Desinteresse oder kritiklose Bequemlichkeit? Oder doch eher abgerichtetes Publikum?
Ein ungutes Musterbeispiel war die Berichterstattung der konservativen Medien über die TTIP-Demo: Sie zählten 100 000 Teilnehmer, obwohl es ca. 250 ooo Teilnehmer waren. Sollte da wirklich nur jemand bis 1oo ooo zählen können oder nur ein wenig respektvolles Mitteilungsbedürfnis gehabt haben? Respektvolle persönliche Überlegungen und Meinungen kann man auch schlecht bei reuters abschreiben.
Deshalb: Unter Demokratie erwartet man was?
Zum Thema "Respekt vor Andersdenkenden" ein aktuelles Beispiel aus den NDS:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28045#more-28045
Gabriel hat 2013 einen Rückzug der SPD aus der Sozialistischen Internationale (SI) veranlasst und zugleich die Progressive Allianz als neue internationale Dachorganisation initiiert. Der Wechsel stört mich weniger aber warum tituliert man sich als "progressiv"?
Ich halte das für einen weiteren Ruck nach Rechts, obwohl die SPD mit/seit Schröder bereits vor 10 Jahren einen gewaltigen Schritt nach Rechts vollzogen hat.
Es geht nicht um Tabu's. Die SPD ist schlicht keine linke Partei mehr. Die sind nicht mehr "links", die sind jetzt "progressiv"!
Antwort, zu @ "CHE NIE"
Die SPD, wie das Ja und Amen in der Kirche: die "progressive" bürgerliche Partei der "SozialpartnerInnen" der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Banken-Vorstände, Spekulanten und Steuervermeidungs-FreundInnen, der MultimillionärInnen und persönlich leistungslosen Erbschafts-MilliardärInnen.
Merken Sie überhaupt, wie sehr Sie mit ihrer Äußerung meinen Kommentar bestätigt haben? ;)
Das Sie auf der einen Seite die manipulative Wirkung der Massenmedien kritisieren auf der anderen Seite aber ausgerechnet die Nachdenkseiten zitieren, die genau die Manipulationen betreiben, die sie bei anderen Medien immer kritisieren, spricht schon für sich.
Irgendwie scheinen Sie die konservativen Medien nicht richtig gelesen zu haben, denn die FAZ berichtete z.B. von mindestens 150.000 Demonstranten...
Nur weil jemand nicht die Linke wählt, ist er nicht gleich vertrottelt. Ich unterstelle jemandem, der die Linke wählt, ja auch nicht, dass er ein Trottel ist. Ich halte diese Wahl zwar für falsch, aber ich respektiere sie.
Nur weil sich rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag für Rot-Rot-Grün ergibt, ist diese ja noch lange nicht politischlegitim, weil es erstens in einigen Bereichen fundamental andere Ansichten in den drei Parteien gibt und weil zweitens die SPD vor der Wahl eben auch versprochen hat, gerade nicht mit den Linken zu koalieren, weil die Schnittmengen eben nicht ausreichen. Aber da decken sich ihre Ansichten ja anscheinend mit so mancher schrägen Kolumne von Herrn Augstein im Spiegel zu diesem Thema... ;-)
Und zu guter letzt: auch die Wahl der Wahl fernzubleiben, ist eine Wahl. Meines Erachtens die Schlechteste, weil man sich dann hinterher am allerwenigsten über das Ergebnis beschweren darf...
Hier kann ich mich kurz fassen. Alles was Sie mir vorwerfen, triftt voll auf Ihre Beiträge zu. Die Regierung hat auch nur eine rechnerische Mehrheit in einer Koalition, keine Parteienmehrheit! Was Ihnen erklären sollte, dass sie nicht die reine Mehrheit hat.
Wenn rot-rot-grün sich in einer Koalition zusammengeschlossen hätte, wäre diese Regierungsbildung so legitm wie die schwarz-schwarz-rote Regierung.
Wo unterstelle ich jemand, dass er vertrotttelt ist, weil er konservativ wählt? Überzeugende Argumente tragen Sie nicht vor. 15o ooo Demonstranten sind keine 25o ooo Demonstranten. Darüber hinaus prüfen Sie beispielhaft einfach den Umgang in den Medien mit der Friedenspreisrede Navid Kermanis und das dpa-Transkript mit Ihrem Anspruch des respektvollen Umgangs mit der Wahrheit! Selbstverständlich lese ich die NDS ebenfalls kritisch und verlasse mich vorwiegend auf meinen Verstand.
Stimmt, beispielsweise der Ausdruck "abgerichtetes Publikum" strotz geradezu vor Respekt...;)
Erstens sind 150000 keine 100000 und zweitens entsprechen die 150000 den offiziellen Zahlen der Polizei. Die Organisatoren sprachen selbst von 250000 und diese Zahl fand sich z.B. auch in einem Artikel der Zeit. Ist es so schwer, einfach Mal zuzugeben, dass Sie Unrecht haben? ;)
Na ja, mit Rot-Rot-Grün hätten Sie Recht, wenn die SPD diese Koalition vor der Wahl nicht explizit ausgeschlossen hätte. So wäre es halt ein astreiner Wahlbetrug gewesen.
"Stimmt, beispielsweise der Ausdruck "abgerichtetes Publikum" strotz geradezu vor Respekt...;)"
Das ist der qualitative Unterschied im Leseverständnis. Ich schrieb:
"Respekt aus Desinteresse oder kritiklose Bequemlichkeit? Oder doch eher abgerichtetes Publikum?"
Na ja, die Möglichkeit, das jemand nach reiflicher Überlegung nicht links wählt, kommt in ihrem geistigen Horizont nicht vor, oder? ;-)
Nach Maßstab Ihrer Beiträge der "reiflichen Überlegung" haben Sie recht. Auch der Verstand wird wie ein Wasserhahn rechtsdrehend zugedreht. Keine nachfließenden Argumente. Aus die Maus.
Oh je, jetzt wird Ihre "Argumentation" aber wirklich schräg. Ich bin dann mal raus.
Vielleicht liegt der geringe Erfolg dieser Zeitungen einfach daran, dass so wenig Menschen die Meinungen in diesen Zeitungen teilen?
Wenn man marktwirtschaftliche Erklärungen heranzieht, müsste man sich zunächst fragen, wer die Kunden und was die Produkte der Verlage sind. Am treffendsten haben diese Frage kürzlich die Springer-Anwälte im Rahmen einer Klage gegen eine Werbeblock-Software beantwortet:
"Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen."
Das ist keine neue Erkenntnis, aber hier kommt's sogar "from the horse's mouth". Die Kunden sind also die Werbung Schaltenden und das Produkt ist die Leserschaft, die den Werbekunden angeboten wird. Das führt automatisch zu einer Verzerrung zugunsten bessergestellter Leserschaft, und Medien, die die Lebenswirklichkeit gesellschaftlich Benachteiligter thematisieren, sollten theoretisch weniger Markterfolg haben.
Und das ist nur ein Grund für eine systematische Verzerrung der in den Medien präsentierten Meinungen. Ein noch wichtiger Faktor sind die Quellen. Falls Sie das Thema interessiert und Sie Englisch können, empfehle ich die Lektüre von "Manufacturing Consent" von Herman & Chomski, die ein Modell mit mehreren Verzerrungsgründen ("Filter") postulieren und dann anhand monumentaler Auswertung der US-Medien nachweisen, dass die Einseitigkeit der Berichterstattung mit diesem Modell konsistent ist.
Man braucht also keine "Verschwörungstheorie" zu bemühen, um die auffällige Gleichartigkeit der in den "freien Medien" publizierten Meinungen zu erklären.
Nachdenken über politische Positionen
FJS hatte seine CSU so weit rechts verortet, daß er sagen konnte:
Rechts von der CSU ist kein Platz.
Nehmen wir den Politischen Kompass als ein Instrument zum bestimmen des eigenen politischen Standortes und der Position der Parteien, dann haben wir zuerst einmal ein AHA-Erlebnis, die Welt ist nicht nur Links oder Rechts, also sozial oder a-sozial; die politische Welt ist auch noch obrigkeitsstaatlich oder freiheitlich, also herrschaftlich, entmündigend oder selbstverantwortlich.
Der Politische Kompass zeigt ein Ergebnis vor der letzten Bundestagswahl 2013; inzwischen gab es Verschiebungen nach Rechts, die FDP ist erst einmal aus dem Spiel und die Grünen haben (gern) deren Platz besetzt. Die Piraten haben sich auch selbst zerlegt und die SPD ist schon lange nicht mehr sozial; mit der Koalition von CDU, CSU und SPD hat die Bundesregierung eine eigentümlich konstante neoliberale Politik betrieben; selbst die so genannten sozialen Belange sind bei der SPD schon lange nicht mehr gut aufgehoben. Nehmen wir als Beispiel die Bürgerversicherung, die stillschweigend begraben wurde oder die Mütterrente, die nicht steuerfinanziert wird, sondern auf die unteren Einkommensgruppen wieder einmal abgeladen worden ist, wie bereits ca 30% versicherungsfremde Leistungen sind, die mit der Beitragsleistungen in den sozialen Zwangsversicherungen finanziert werden.
Nehmen wir das TTIP, dann frage ich:
Was bleibt mit diesen Parteien eigentlich noch sozial?
Wer bei diesen aktuellen politischen Konstellationen immer noch von einer möglichen Rot Rot Grünen Koalition faselt, muß irgendwie eigentümlich links sein und auf einem anderen Stern leben.
"Nachdenken über politische Positionen"
Unbedingt! Aber sie alle müssen ihre politischen Positionen erst wieder suchen und ausgraben. Wer die schlichtesten Worte nur als Buchstaben buchstabiert, wird ihren Sinn nicht finden und ohne Sinn keine Position. Nur dann ist s o z i a l als das Gegenteil von Neid, Missgunst u. Hass, nämlich als Nächstenliebe zu verstehen und zu würdigen. Farblos glühend, religiös und politisch ideologiefrei, den Menschen zugewandt.
Ob die denkwürdige Rede des Friedenspreisträgers Kermani auch die Aufmerksamkeit findet, wie so manche unsinnige Rede der gedankenlosen PolitikerInnen? Wurde er jemals in eine ausgewaschene, ausgeleierte Talkrunde eingeladen?
Keine ahnung wo FJS stand. Aber der Punkt ist, dass es in der Sozialdemokratie keine Mehrheit für RRG gibt. Das würde die Partei spalten, das haben wir ja in Hessen schon alles mal gesehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich Ypsilanti toll finde oder nicht. Es ist einfach nüchterner Realismus.
Die gibt es nicht nur in der SPD nicht, die LINKE wäre schön bekloppt, wenn sich sich mit dieser Kriegspartei unter eine Decke legt.
Über TTIP und TISA könnte man auch ein Wort verlieren. Da macht Gabriel ja die denkbar schlechteste Figur.
Fest steht, dass nicht nur 2 Personen diese Politik zu verantworten haben. Auch nicht nur 2 Parteien, sondern auch die selbsternannten elitären Ikonen, die diese Politparty befeuerten! Alle Andersdenkende werden als nicht gesellschaftsfähig aussortiert.
Vor der Besinnung steht nach dieser Party der Kater. So ist das Leben.
Ja, fang einfach an zu tippen und verliere Wörter, Sätze und Kapitel über die Fehlleistungen der LügenPolitik ammgemein und der SPD besonders.
Ein Ausdruck wie Lügenpolitik ist kein Sprachgebrauch, den ich mir zu eigen macht.
Ich denke be TTIP blickt Sigmar nicht durch, das eine riesige gestrategische Falle für Deutschland und noch mehr die anderen europäischen Länder.