Befreit Julian Assange – er ist ein Opfer staatlicher Willkür

Meinung Der Fall des Wikileaks-Gründers zeigt: Auch bei uns bricht die Macht das Recht, wenn sie es will
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 25/2022
Befreit Julian Assange – er ist ein Opfer staatlicher Willkür

Montage: der Freitag, Material: Getty Images

„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das britische Innenministerium mit, nachdem die zuständige Ministerin Priti Patel die Anweisung unterzeichnet hatte, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Als handele es sich bei Assange um einen Fall wie jeden anderen, der nach den alltäglichen Regeln des Rechtsstaats behandelt werde. Alles funktioniert. Niemand muss sich Sorgen machen. Aber das ist eine Lüge, und jeder weiß es. Die Sprache des Rechts verschleiert den Zusammenhang der Macht. Der Fall Assange ist schon lange kein juristischer mehr. Assange ist ein politischer Gefangener, und nach aller Wahrscheinlichkeit wird er es bleiben.

Solche politischen Gefangenen darf es im Westen eigentlich nicht geben –