Jakob Augstein
Ausgabe 5213 | 19.12.2013 | 06:00 59

Der Schlaf der Ungerechten

Regieren Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor

Der Schlaf der Ungerechten

Foto: Johannes Eisele/ AFP/ Getty Images

„Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, hat Angela Merkel gesagt, und das war gleich zu Beginn ihrer dritten Amtszeit der erste Unsinn, den sie den Leuten erzählte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: je größer die Koalition, desto kleiner das politische Projekt. Und diese Koalition ist sehr groß. Im Bundestag bleibt gerade noch Platz für ein kleines Oppositiönchen. Der Koalitionsvertrag zeigt: Nur die Zahl der politischen Ambitionen dieser neuen Bundesregierung ist groß, nicht aber ihr Umfang. Was die für unser Schicksal wichtigsten Themen angeht – Europa und Gerechtigkeit – stehen uns verlorene Jahre bevor. Und wir können nur hoffen, dass es nicht vier Jahre sein werden.

Diesem Anfang wohnt wahrhaftig kein Zauber inne, sondern eine Lähmung. Frau Doktor Merkel ist die Fachärztin für politische Anästhesie im Kanzleramt, und wir alle sind ihre Patienten, ob wir wollen oder nicht. Irgendein Projekt, das diesen Namen verdient, ist mit „Merkel III“ nicht verbunden. Im Gegenteil. In der FAZ hat Günter Bannas über Angela Merkel geschrieben: „Die Realität ist für sie stärker als ihr Wille, diese zu verändern.“ Längst haben ja auch die Konservativen – gerade sie – begriffen, dass diese Kanzlerin einem Hyperrealismus huldigt, der sie für die Politik eigentlich ungeeignet machte, wäre sie damit nur nicht so verheerend erfolgreich. Merkel verändert unser Bild gelungener Politik: Zwei Amtszeiten dieser Kanzlerin haben die Idee, dass Politik überhaupt ein Projekt haben könnte, verdächtig gemacht.

Leidenschaftslose Verwaltung, wie Merkel sie vormacht, wird zum politischen Vorbild erklärt. Aber damit lässt sich gerade das europäische Dilemma nicht lösen. Der Weg in Europas Zukunft führt durch die Enge zwischen der institutionellen Trägheit des Südens und dem ökonomischen Egoismus der Deutschen. Was für eine Aufgabe für einen Politiker! Timothy Garton Ash hat im Spiegel gesagt: „Europa braucht heute einen Willy Brandt, der eine Politik der kleinen Schritte in größere, inspirierende Worte übersetzen kann.“ Und er hat hinzugefügt: „Frau Merkel hat viele Stärken, aber diese nicht.“

Gerade erst hat Deutschland im Finanzministerrat durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben. Von „brachialer Machtpolitik“ spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Gar nicht daran zu denken ist, dass diese Bundesregierung es unternehmen würde, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben, mit denen wir die Europäische Union belasten. Der Mindestlohn, auf den die SPD so stolz ist und der bis 2017 auf sich warten lassen kann, wird wohl kaum genügen, das jahrelange Lohndumping der deutschen Exportwirtschaft zu kompensieren.

Was ging wohl in Merkels Kopf vor, als sie die SPD beim Ringen mit sich selbst beobachtete? Es war ein Schauspiel demokratischer Würde, das die alte Partei hier gab. Regieren? Oder nicht regieren? Es ist der SPD zu verdanken, dass für kostbare Momente die Schläfrigkeit von Deutschland gewichen ist. Der Mitgliederentscheid war mehr als nur „ein Fest innerparteilicher Demokratie“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte. Er war eine Erinnerung daran, was bei uns auf dem Spiel stehen könnte: die Debatte darüber, wer wir sein wollen. Vorüber. Es ist ein Zeichen für den trüben Zustand unserer demokratischen Kultur, wie sehr sich die SPD für dieses Verfahren rechtfertigen musste. Man hat der Partei wahlweise vorgeworfen, die Verfassung zu brechen oder die Regierungsgeschäfte zu verzögern. Aber Demokratie ist bei uns noch verfassungskonform, und die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.

Was für possierliche Tierchen, diese Sozialdemokraten, mag Doktor Merkel gedacht haben, denn für sie stellen sich solche Fragen nicht und sie hätte sie auch nie ihren Parteimitgliedern gestellt. Regieren? Klar, egal mit wem, egal wofür. „Und I’m learning Chinese“, hat der Songwriter Tom Lehrer gedichtet.

Mehr als die Verhinderung von Steuererhöhungen hat Angela Merkel ihren Wählern nicht versprochen – und mehr wollten die auch gar nicht haben. Aber von jenen, die von einer Umverteilung profitiert hätten, sind zu viele zu Hause geblieben. Diese Bundestagswahl war eine „sozial prekäre Wahl“, die Armen kehren dem System den Rücken zu. Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den vertritt, der sich auch vertreten lässt.

Die Zeiten für Journalisten werden schwerer: Glucksend vor Freude haben sich die Medien auf die Personalien des neuen Kabinetts gestürzt. Viel mehr wird ihnen künftig auch nicht übrig bleiben: Politik als Personality-Show. Besonders die Ernennung von Ursula von der Leyen wurde allgemein als „spektakulär“empfunden. Belohnung für treue Dienste? Oder Strafversetzung einer Konkurrentin? Wollte die Ehrgeizige das Gesundheitsministerium nicht haben? Oder drängte es sie auf die internationale Bühne? Schalten Sie ein zur nächsten Folge von Merkels 15.

Es beginnt jetzt ein langer deutscher Winterschlaf. Die Opposition im Bundestag ist kleiner, als man sich das damals auf Herrenchiemsee vorstellen konnte. Es ist keine Beruhigung, dass ausgerechnet Bild sich um die Demokratie sorgt und sich vorsorglich selbst zur neuen APO erklärt hat.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 52/13.

Kommentare (59)

mcmac 19.12.2013 | 12:13

Lieber Jakob Augstein,

Sie changieren mit diesem (teil-recycleten SPON-) Beitrag (und nicht ausschließlich mit diesem) zwischen deftiger Theaterezension und angemessener, substanzieller Kritik am Bestehenden. Wenn ich das so sagen darf: Theaterrezensionen, egal wie deftig, sind bezüglich ihres Themas aber eigentlich irrelevant, oder? -Dafür sind die Angelegenheiten im Augenblick viel zu ernst, um nicht zu sagen: gefährlich.

Noch anders gesagt: Stilistisch ist die Theaterrezension natürlich ein hervorragendes Mittel, diese Dinge treffend zu beschreiben. Jedoch muss man dann unbedingt explizit mit dazu sagen, dass es sich beim beschriebenen Gegenstand um Theater, oder: eine schlechte Vorstellung, handelt, vulgo: Wir es nicht mit Politikern sondern Darstellern Selbiger zu tun haben (Deshalb fällt auch nicht Deutschland in einen Tiefschlaf, sondern nur das Publikum.) Das m u s s man als irgend wie linker Journalist m. E. & in Zeiten der späten Postdemokratie unbedingt und stets auseinanderhalten; darauf muss man bestehen!

Substanzielle Kritik zu vermischen mit einem öffentlichen Ritual ist d e r Kultur-Trick der Neoliberalen (bspw., es war schon immer ein Herrschaftstrick), um jegliche berechtigte Kritik des Bestehenden bereits im Keim unwirksam zu machen. Fallen wir nicht darauf herein! Und machen wir uns diesen catch2.0 nicht bewusst-los zu eigen!

(Bsp.: Der SPD-Mitgliederentscheid war eine pseudodemokratische Farce: Hätte man v o r Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Basis gefragt, wäre ein Schuh daraus geworden. Diese Aktion -machen wir uns nichts vor- führt letztlich dazu, dass noch weniger Menschen an die Wahlurnen taumeln werden künftig.)

MfG-mcmac

balsamico 19.12.2013 | 12:40

(Bsp.: Der SPD-Mitgliederentscheid war eine pseudodemokratische Farce: Hätte man v o r Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Basis gefragt, wäre ein Schuh daraus geworden. Diese Aktion -machen wir uns nichts vor- führt letztlich dazu, dass noch weniger Menschen an die Wahlurnen taumeln werden künftig.)

Augstein irrt in diesem Punkt wie ein Kind. Der Mitgliederentscheid war Bauerntheater, mit dem sich die SPD selbst etwas vorgemacht hat. Es ging den SPD-Granden, seit sie die Wahl krachend verloren hatten, doch einzig darum, gleichwohl an den Fleischtöpfen zu sitzen zu kommen (Steinbrück ausgenommen). Nur das ist ihnen allerdings vorzüglich gelungen. Aber wer hat heute noch Lust dazu, einer solchen Partei die Stange zu halten? Bei Licht besehen wird die SPD nicht mehr gebraucht. Sie hat auch kein eigenes Profil mehr. Ihre Mitglieder ticken schwarz, dunkelrot oder grün. Wann wir schreiten Seit' an Seit' taugt nicht mehr für ein Programm. Solidarität ist out. Die Partei ist am Ende. Die Leute wollen es nur noch nicht wahrhaben.

karamasoff 19.12.2013 | 14:15

a.[aufsehenerregendes, die Schaulust befriedigendes] TheaterstückGebrauch

veraltet

Beispiel

ein billiges, schauriges, albernes, sentimentales Spektakel

b.aufsehenerregender Vorgang, Anblick; Schauspiel (2)Beispieldie Sturmflut, der Start der Rakete war ein beeindruckendes Spektakel

c.große, viele Zuschauer, Besucher anlockende Veranstaltung

Zitat aus dem online-duden

in Zeiten extrem restorativer von Emotionen geprägter irrationaler Mechanismen tendiere ich dazu Punkt A hervorzuheben.

Je weniger Inhalt, desto mehr Spektakel. Das hat die deutsche Einheitspresse schon richtig (für sich) erkannt.

Von daher läge Augstein völlig richtig das ganze wie eine Theaterrezension zu behandeln.

Bunte-Republik neues Deutschland

Eigentlich stünde der neuen Regierung Franz-Josef Wagner als Regierungssprecher gut zu Gesicht, wenn sie denn eines hätte.

susi sorglos 19.12.2013 | 14:34

Die wahl war sozial prekär, wie Augstein richtig sagt und wie uns die Bertelsmannstiftung mit ihrer studie belegt. Als hätten wir es nicht gewusst! Das gefährdet nicht nur die repräsentative demokratie, es ist bei 25% meist prekären nichtwählern gar keine repräsentative demokratie, wie Frank Deppe, Autoritärer Kapitalismus, so richtig anmerkt. Die nichtwähler sind ja als dumm und faul nicht mehr abzutun, sie sind resigniert, ihres sozialkapitals beraubt durch armut. eine demo zu organisieren oder auch nur hin zu fahren kostet geld. und wer lange arm ist, hat auch keine verbindungen mehr ausser zu anderen armen. und resignation steckt an. das ist aber auch der spd gleichgültig. so heroisch finde ich den mitgliederentscheid nicht, die spd hat ja keine linken wähler/mitglieder mehr. Jetzt tummeln sich die meinungs"eliten" zu 80% im bundestag und Gabriel weint fast vor rührung ob seiner wunderwohltat im gefolge Willy Brandts. Der dreht sich wahrscheinlich gerade im grabe um.Wenn er im koalitionsvertrag von fraktions- und koalitionszwang liest.

Links hiesse hier: gerechte verteilung, soziale menschenrechte, wie sie im sozialpakt ICESCR garantiert sind, ein gesellschaftsvertrag jenseits des marktes, der nicht nur Gabrielblabla ist. Amen.

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 14:58

"dass diese Bundesregierung es unternehmen würde, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben, mit denen wir die Europäische Union belasten."

leider ein gern genommenes aber falsches bild.

das gegenteil ist der fall.

deutschland ist die einkaufslokomotive Nr. 1 in der west-EU. bei all diesen ländern sind wir importeur mit platzziffer eins oder zwei. ohne diese D-kaufkraft hätte die eu und einige länder ein echtes problem.

D ist mit seinen importen DER kassenfüller in der west-EU.

wir sollten also der erwähnung unserer leistung hier und da den vorzug geben, vor dem unstillbarem trieb, schuld haben zu können und dann sofort haben zu wollen.

Columbus 19.12.2013 | 15:15

So isses. Und der Theaterdonner, Übernahme aus dem letzten Ort an dem Deutsche noch Eigenwilligkeiten, wenn auch nur unter Meckern und Mosern, ertragen, völlig angemessen.

Die meiste Presse diskutierte doch tatsächlich Karrieren, dabei Verlierer und Gewinner, sonst nichts!Liegt das am Selbstverständnis?

"Vielleicht werden wir ja (alle) verrückt", in dieser postdemokratischen Demokratie, die beginnt den Schein mit harten Wirklichkeiten zu verwechseln und dafür sogar noch absolut mehrheitlich dankbar ist.

In der Demokratie darf man auch mehrheitlich und entschieden das Unglück wählen, so lange es korrigierbar bleibt. Danach sieht es aber für längere Zeit nicht aus.

Weiter so

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 15:23

Wenn Deutschland und Europa endgültig in eine gesetzlose, mafiöse Finanz und Gesellschaftsbarbarei versunken sind, werden die Polit-, Medien-, Wissenschafts-, Gesellschaftsmarionetten, die derzeitig noch glauben das es ihnen gut geht auf Kosten der anständigen, arbeitenden Bürgern die von diesen Handlangern verächtlich Prekariat genannt werden, noch früh genug aufwachen. Auch an den billigen Handlangern dieses Systems wird es nicht spurlos vorübergehen. Ab 2014 geht es mit dem Bürgerausplünderungs-ESM los und endet mit jeder Demokratie für die Bürger Europas ab 2015 mit der Einführung der Europaplünderungszone die derzeitig unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem nicht demokratisch gewählten Gremium geplant wird.

Helmut Eckert 19.12.2013 | 15:49

Hirngespinste?

Drüben, weit weg von dem kleinen Deutschland braut sich ein Sturm zusammen. Von dort wird uns hier der kalte Wind der billigen Energie als Orkan um die Ohren wehen. Fallen hier die Energiepreise in den nächsten 5 Jahren nicht erheblich, werden sich die energiehungrigen Teile der Industrie von diesem Lande verabschieden.

Das Schultern der Energiekosten auf die gekrümmten Rücken der Bürger wird nicht durchsetzbar sein. Die SPD könnte dann bei der nächsten Wahl wie jetzt die FDP abschneiden. Übertriebene Vorhersage? Da bin ich mir nicht so sicher!

Es ist vorstellbar, dass sich in Deutschland eine neue Einheitspartei CDU/CSU bildet. Christliche Retter Deutschlands, kurz CRD; oder CDSU, kurz: Christliche, Demokratische, Soziale Union. Die SPD wird nicht gebraucht. Ebenfalls keine FDP. Die Grünen und die AfD werden als Blockparteien eingebunden und die Linken fristen ein kümmerliches Dasein auf den 6 Sitzplätzen des Bundestages.

Amerika wird einen Wirtschaftskampf im asiatischen Raum führen müssen. Der Wirtschaftsraum Europa wird für die USA zum endzündeten Wurmfortsatz, der dringend eine radikalen Op. bedarf.

Merkel geht in Rente und ein neoliberaler Heilsbringer aus der Wirtschaft zwingt uns eine Zwangsehe mit diesen hemdsärmeligen Machern, jenseits des großen Teiches auf. Wie gehabt: Alternativlos……

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 16:13

Zitat aus dem Artikel:

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund
Von Wolfgang J. Koschnick, Hervorhebungen von mir

"Politische Beobachter gehen heute davon aus, dass sich in den etablierten Demokratien eine vom Volk weitgehend losgelöste Kaste von Politikern gebildet hat ("die politische Klasse" ), die in einer eigenen Welt betriebsamer Geschäftigkeit und hochtrabender Herablassung lebt und die sich immer unverhüllter gegen das Volk wendet, es jedoch auf gar keinen Fall repräsentiert.
Es mag durchaus sein, dass diese Kaste sich nicht als solche empfindet. Sie hat dennoch deutliche Züge einer Kaste und sie wird vor allem von der breiten Bevölkerung und anderen politischen Beobachtern als solche wahrgenommen."

derde 19.12.2013 | 16:29

Mittlerweile sind auch Widersprüchlichkeiten in ein und demselben Vortrag kein nogo:

So bemerkte Frau BK Merkel in Ihrer Antrittsrede zum Einen mehr notwendige Entscheidungsgewalt weg von nationaler, hin zu europäischer Ebene, denn wer A muss auch B sagen und gleichzeitig ein deutliches Vorgehen gegen das eingeleitete EU-Kommisions-Verfahren zwecks Energie-Subventionierung deutscher Unternehmen, denn wer A und B muss auch C sagen!

A ist demnach Europa, B Europa ohne D und C nur D, zur Kenntnissnahme für B.

blog1 19.12.2013 | 16:36

Ja, was soll sagen Ich war heute Vormittag in der Innenstadt Münchens. Dort geht es zu, kann ich euch sagen. Man hat den Eindruck, halb München ist im Kaufrausch. Kein Wunder bei den niedrigen Zinsen. Gut, es gibt auch Leute, denen es nicht so gut geht. Aber wohin ich geschaut habe, ich habe keinen prekär Beschäftigten entdeckt. Auch kein Wunder bei den Preisen. Z.B. ein schickes Herrensakko so ab € 800,--. Nur kein Sozialneid bitte, da sollten sich die Deutschen eine Scheibe von Amis abschneiden. Überhaupt, etwas mehr Patriotismus könnte man schon erwarten.

Einen Parkplatz habe ich auch gefunden und das im absoluten Halteverbot. Wahrscheinlich hat der die Kontrolleurin/der Kontrolleur mein zweibuchstabiges Städtekennzeichen gesehen und noch mal Gnade vor Recht walten lassen. Ich habe allerdings auch meinen Aufkleber mit der Aufschrift „Gegen eine PKW-Maut für Ausländer“ vorher zu geklebt. Schließlich wollte ich keine Irritationen auslösen.

Ein guten Rusch übrigens. Nächstes Jahr erwartet Deutschland ein Wachstum von 1,5%. Phänomenal, kann ich da nur sagen. Wir sollten stolz sein auf dieses Land und auf diese Regierung. Ständig diese Herummäkelei. Schauen wir uns mal in Europa um. Ein Trauerspiel. Das kommt davon, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Dann holen einen die Verhältnisse einfach ein. Dann muss man, sie wie eine schwäbische Hausfrau es auch machen würde, sparen. Und dann reden diese Pseudolinken, die sowieso keiner versteht, auch noch von Austeritätspolitik, so als ob eine Auster weiß, was Entbehrung bedeutet. Ein gutes hat das aber schon. Die Zinsbelastung deutscher Staatsanleihen ist so niedrig wie noch nie und den Arbeitskräftemangel, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, kann man schon einmal dadurch vorbeugen, dass man die Spanier, Portugiesen und vielleicht auch ein paar Griechen nach Deutschland holt. Die geben sich auch mit dem Mindestlohn zufrieden, weil sie einfach bescheiden sind - und wählen dürfen die auch nicht. Wenn das Prekariat im Inland nicht ausreicht, muss man es eben importieren.

Zum Schluss muss ich noch etwas ernsthaft werden. Wer regiert eigentlich dieses Land? Doch nicht etwa die GroKo. Insofern ist es völlig egal, ob sich diese Regierung im Winterschlaf oder schon im Wachkoma befindet.

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 16:53

Denn sie wissen, was sie tun.

Nahles hatte lange genug angekündigt, das sie in die Rentenkasse grabschen will, die Besitzstände der Beitragszahler plündern, um die Mütterrente zu finanzieren.

Eigentlich ist das eine Staatsaufgabe, genau so, wie die Pensionen der Beamten und Politiker, darum also mit Steuern zu finanzieren.

Hamlet: Der Rest ist Schweigen.

blog1 19.12.2013 | 17:28

Das haben Sie wahrscheinlich etwas falsch verstanden. Die Rentenkasse bekommt einen Zuschuss aus Steuermitteln für so genannte versicherungsfremde Leistungen. Dieser Zuschuss hätte eigentlich gekürzt werden müssen, weil er laut Lesart eines CDU-Politikers - wie hieß er nochmal gleich - ich glaube Fuchs (du hast die Gans gestohlen, gib sie..... ) zu hoch ist. Nun wird dieser Zuschuss, der ja eigentlich zu hoch ist, nicht gekürzt, also um es auf den Punkt zu bringen, er bleibt gleich hoch.

Des weiteren wird der RV-Beitrag von insgesamt 18,9% nicht wie beabsichtigt gekürzt. Weil nun nichts gekürzt wird, bleibt etwas übrig und dieses Etwas ist die Mütterrente. Ist doch logisch - oder?

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 18:39

Rein sprachlich ein schöner Artikel.

Trotzdem denke ich, dass er den falschen Schluss zieht:

Eine Regierung mit 80 % hat es nicht (mehr) nötig, vor irgend etwas zurückzuschrecken. Winterschlaf oder Wachkoma - wir werdne uns noch wünschen, es wäre so.

Die Überlegungen gehen immer noch zu sehr davon aus, dass hier 2 Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten koalieren, die den Ball mit Blick aufs Wählervolk flach halten.

Mal einen Moment dran gedacht, dass es evtl. so ist wies scheint, nämlich, dass beide nur die Ausprägung der gleichen Philosophie sind und unter dem Vorwand "deutscher Mittelstand" vehement um die Rechte der Konzerne kämpfen werden, Seit an Seit? Natürlich werden Steuererhöhungen kommen, ebenso wie das fliegende Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung (dass blöderweise die EU zeitgleich als menschenrechtswidrig einstuft - egal, muss man halt ein wenig dran rummachen) und zur EEG-Umlage, die eben nicht nur "deutsche" Unternehmen betrifft.

Unternehmen haben keine Nationalität, weil sie, sobald sie groß genug sind, sich Ihren Sitz im steuerschonendsten Land wählen.

CDU und SPD sidn das selbe. Der Rest ist Geschichte. Ebenso, wie eine funktionsfähige Opposition.

blog1 19.12.2013 | 18:50

Also, nur mal zur Klarstellung. Deutschland ist ein so genannntes Überschussland, exportiert also mehr, als es importiert.

Der Handelsbilanzüberschuss gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten betrug 2012 € 169 Mrd. und lag über der zulässigen Grenze von 6% des BIP. Dass Deutschland auch importiert, ist selbstredend und für die größte Volkswirtschaft in der EU auch völlig normal. Darauf kommt es aber nicht an, sondern auf das Verhältnis zwischen Exporten zu Importen.

Deutschland hat in den letzten fast 20 jahren ein Lohndumping ohnegleichen betrieben. Das ging eindeutig zu Lasten der EU-Peripheriestaaten, aber auch zu Lasten vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Einige wenige haben von diesem Exportboom zwar profitiert, der Großteil ging aber leer aus. Es ist somit eher von Interesse, wer sich hier die Kassen gefüllt hat.

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 19:08

Das liest sich so ein bisschen wie die Frankfurter Rundschau früher.

Dass Koalitionen sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, das stimmt. Wobei es bei kleinn Koalitionen auch nicht wirklich anders ist. Es liegen zwei Pakete auf dem Tisch. Und was in beiden drin ist, wird beschlossen. Auf dem Basar hinter verschlossenen Türen bekommt dann jede Seite noch ihren "Erfolg", um der eigenen Anhängerschaft und den Medien, und allem, worauf die Spindoctoren so musizieren, einen "Wir haben uns durchgesetzt!" vermelden zu können.

Gäbe es einen gesamtgesellscahften Angriff auf den Fraktionszwang (das Beispiel Neskovic bei der letzten Wahl), wäre legislativ, ganz unabhängig von der Regierung, sehr viel mehr möglich. Weil die falschen Loyalitäten weg sind. Es gibt auch in diesem Parlament eine Mehrheit für eine Bürgerversicherung. Nur ein Beispiel. Sie tritt aber nicht zusammen, weil die Abgeordneten, die die Überzeugung, dass das richtig ist, teilen, es im Stellungskrieg von Koalition und Opposition nicht wagen. Schwächt man den Fraktionszwang, in dem man Abgeordnete wählt, die ihm gar nicht erst unterliegen, sieht die Sache ganz schnell anders aus und Politik wird echt spannend. Da mag dann irgend eine Regierung die Geschäfte führen, und das Parlament diskutiert die Gesetze, nach denen das erfolgt. Wie es sein soll. Es hindert die Presse, die selbst merkt, dass sie mit der Hofberichterstattung oder bestenfalls trockenen Parteistaatsberichterstattung einen mehrfach unguten Kurs fährt und dass da irgend etwas nicht stimmt im Staate Dänemark, doch nicht die Politik daran, über andere parlamentarische Möglichkeiten als die in der Tat öd (und am Horizont gefährlich) werdende Parteienwelt zu schreiben.

EnidanH 19.12.2013 | 19:26

Die Finanzierung durch den Rententopf ist ein Skandal...

... nicht nur offenkundig gesetzeswidrig, denn die Rentenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sinken, nein es ist reinste Verlogenheit, damit man die Wahlversprechen einhalten kann ohne Steuern zu erhöhen.

Ich verstehe nicht, wieso es nicht einen Riesenaufschrei gibt, wenn Schwarz-Rot mal eben ein Gesetz einkassiert und die Beitragszahler auszunehmen. Fein raus sind wieder die Beamten.

Es kotzt einen als Angestellten nur noch an.

blog1 19.12.2013 | 19:50

Apropos Steuererhöhungen.

Also, wenn ich im Bundesfinanzministerium sitzen würde, würde ich mir Gedanken machen, wie Steuererhöhungen funktionieren könnten, ohne dass ich mein Wahlsprechen, keine Steuern zu erhöhen, einhalten könnte.

Es ist nun mal so, dass sich das Steueraufkommen aus 2 Komponenten zusammen setzt, und zwar der

- Bemessungsgrundlage und dem

- Steuersatz

Multipliziert man den Steuersatz mit der Bemessungsgrundlage, ergibt dies – wie man unschwer erkennen kann – die zu zahlende Steuer.

Wird nun die steuerliche Bemessungsgrundlage erhöht und der Steuersatz bleibt gleich hoch, erhöht sich dennoch das Steueraufkommen. Das nennt dann man auch Begradigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Es wird nun entscheidend darauf ankommen, welche Bemessungsgrundlagen bei welchen Steuerarten begradigt werden sollen. Ich nehme mal an, bei den Unternehmensteuern wird nicht viel passieren. Obwohl, da gäbe es schon einigen Handlungsbedarf, wenn ich das 8b-Steuerprivileg denke. Auf jeden Fall auszuschließen ist eine Anhebung oder gar Abschaffung der Abgeltungsteuer, die ja mit 25% auf Zins- und Dividendeneinkünfte geradezu paradiesisch anmutet. Nein, das geht nun wirklich nicht, dass man die Eigner großer Aktienpakete zur Kasse bittet.

Denkbar wäre auch eine Umetikettierung der Bemessungsgrundlage, beispielsweise von einem Umsatzsteuersatz von 7% zu dem Regelsteuersatz von 19%. Dann nennt man Bemessungsgrundlagen-Aktivtausch. Überhaupt ist die Mehrwertsteuer eine ideale Spielwiese der Finanzbürokratie, weil sie als indirekte Steuer immer den Endverbraucher trifft. Bei den Hoteliers wird es aber wohl bei dem MwSt-Privileg bleiben.

Das alles steht natürlich nicht im Koalitionsvertrag. Da steht ja auch nicht drin, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt.

Manfred Fröhlich 19.12.2013 | 22:05

Die demonstrative Arroganz der Allmächtigen GroKo.

Aus meiner Sicht ist die CDU in keiner Weise nach rechts gerutscht. Die SPD hat sich vielmehr in bewährter Schröder-Manier vorzeitig soweit nach rechts positioniert, dass die CDU trotz CSU gar keine andere Wahl als die GroKo hatte.

"Unbedingt wieder regieren zu können" war der SPD seit Jahren wichtiger, als irgendwelche "Soziale Fragen" oder "Fragen der Gerechtigkeit".


Mit der langjährigen gemeinsamen Stigmatisierung der Linken und der Hartz4-Betroffenen durch die "unvermeidliche GroKo", war dieselbige von der SPD-Führung lange und gründlich vorbereitet und das einzig mögliche Ziel der neuen und alten SPD-Führungsriege.

Der SPD-Basis und den SPD-Stammwähler wurde ein wahres Affentheater unter der Überschrift "Demokratie" oder gar "Basisdemokratie" vorgegaukelt. Die Verdienste der aufrichtigen Sozialdemokraten wurden just im Jubiläumsjahr der 150 Jahre alten Partei regelrecht zunichte gemacht.

Die heutige SPD steht nicht mehr für soziale Gerechtigkeit und sie vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiterschaft oder der kleinen Leute.

Wirklich sozialdemokratisch handelnde Menschen, wie zum Beispiel Inge Hannemann und viele ihrer Mitstreiter und Mitstreiterinnen werden ebenso ignoriert, wie die unsäglichen Leiden von tausenden Betroffenen des menschenverachtenden Hartz4 Machwerkes, welches durch die Petition_46483 jetzt ausführlich dokumentiert und aktuell thematisiert ist.

Dass die SPD die Unsinnigkeit dieses gigantischen Unrechtes bis heute nicht erkennen kann, das macht sie absolut überflüssig und hoffentlich nicht erst 2017.

Der Widerstand "eines menschenfreundlichen Mittelstandes" und der Betroffenen wird "den Schlaf der Ungerechten" nicht dulden! - Versprochen.

Manfred Fröhlich, Calw

Columbus 20.12.2013 | 01:14

Genau. Und Danke dafür.

Über die Bilanzgewinne aus Anlagetätigkeit haben Sie dabei ja noch gar kein Wort verloren. Obwohl diese Gelder schon aus Gründen der weiteren Akkumulation, in Deutschland nur zwischengelagert werden, um dann auf den lukrativen Hauptbörsenplätzen angelegt und ständig im Fluß gehalten zu werden. So lassen sich Gewinne optimieren und die Besteuerung durch möglichst viele Transaktionen und Zwischenstationen erschweren.

Da geht es dann auch nicht mehr um Summen im 100 Mrd. Euro Bereich, sondern um hunderte Milliarden oder ein paar Billionen €.

Es gilt was der Darmstädter Prof. Michael Hartmann immer wieder sagt. Über den Reichtum wissen wir nichts oder wenig, halten ihn aber nicht für ein staatlich kontrollbedürftiges Problem.

Über Armut wissen wir global sehr viel und in den sozialen Systemen der westlichen Staaten sehr detailiert etwas. Jedoch nutzen wir dieses Wissen in staatlicher und zunehmend in privater Hand aber vornehmlich zur sozialen Kontrolle!

Beste Grüße und weiter

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 20.12.2013 | 03:02

Schade, dass in dieser Fassung, die Anmerkungen zu den Hartz Gesetzen nicht mit drin sind. Die haben mir am SPON Artikel besonders gefallen.

Hatte die SPD nicht ständig betont, sie würde nachbessern, wenn sie an der Macht ist. Sie ist an der Macht. Und nu? Ich mein das, genau das, war die Begründung, mit der die SPD geworben hat. Dass man für die Menschen etwas verbessert, wenigstens etwas sozialdemokratische Werte umsetzt, Fehler berichtigt. Diese Hartz-Gesetze sind allerreinstes Unrecht. Irgendwann muss sich das doch ändern. Ich geh schon so weit, die Linken zu loben, die noch vor einigen Jahren mein Staatsfeind Nummer eins waren, damit diese unerträglichen und offensichtlichen (meint für absolut jeden unübersehbaren) Gemeinheiten ein Ende haben. Da diskutiert man, ob die GroKo nicht zu weit nach links gerutscht ist. Welches links? Was wird für arme Menschen getan?

Die Koalitionsparteien bedienten nun die Mitte, heißt es dann. Welche Mitte? Was die Mitte bewegt, die kalte Progression, Kitaausbau und Kindergeld wird nicht angegangen.

Ja aber irgendwas muss ja drinstehen im Koalitionsvertrag, ne? Tscha... hm da wäre die Mütterrente. Ich hab ja selbst unbedachterweise 1989 ein Kind geboren, aber bitte die 25 Euro, die ich mit der Mütterrente mehr kriege, verhindern nicht die drohende Altersarmut. Mütterrente klingt ja so als hätten Mütter neuerdings eine Rente, also so ein Ding, von dem sie (in Kombination mit ihrer Arbeitsrente) leben könnten. 25 Euro werden nicht unsere Rente retten. Auch nicht aufbessern, bitte. Das sind keine Beträge, die einem helfen könnten. Wir künftigen Alten brauchen ein neues Anrechnungssystem. Meine Mutter wiederum, die wie 97 % der jetzigen Älteren in sehr guten finanziellen Verhältnissen lebt, braucht sie nicht. Es gibt schon alte Menschen, die sie brauchen können. Hätte man das Geld nicht ihnen geben können und zwar in einer Höhe, die menschenwürdiges Altern ermöglicht? Das Geld ist ja da.

Okay diese Mütterrente ist reiner Ettikettenschwindel, Müttertaschengeld wollte nur niemand sagen. Und Verdienstkreuze sind aus der Mode gekommen. Was haben wir noch? Da wäre dann die Rente mit 63, die halt kaum einer bekommen wird, aber dafür ist sie auch nicht so teuer, das ist clever. Dann die Maut, die sich nicht mal rentiert (Menschen, die finanzielle Maßnahmen vorschlagen, die sich finanziell nicht rentieren, machen einen IQ-Test für Politiker wünschenswert).

Bürgerrechte, Europa, Gerechtigkeit, Außenpolitik, Bildung, Kinder, Gesundheits- und Rentenreform... nichts zu sehen. Seltsam im Nebel zu wandern. Kein Stein kennt den anderen, jeder ist allein. Alles wird zusammenhanglos. Wir als Gesellschaft. Bis jetzt war nur Merkel unsichtbar. Aber mit dieser Nebelwerferei, in der sich alle Konturen verlieren, verlieren wir als Gesellschaft unsere Werte.

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Ehemaliger Nutzer 20.12.2013 | 10:58

Warum nicht den Winterschlaf nutzen, um sich darauf vorzubereiten, per Direktmandat als Bürger selbst in den Bundestag zu ziehen? Um selbst zu handeln? Um selbst etwas zu bewirken?

Herr Augstein, wäre das nichts für Sie? Herr Augstein Senior war, soweit ich das erinnere, ja auch mal kurz mit von der Partie ; )

Utzlglutzl 20.12.2013 | 11:23

"Diese Bundestagswahl war eine „sozial prekäre Wahl“, die Armen kehren dem System den Rücken zu. Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den vertritt, der sich auch vertreten lässt."

Ja, Mensch! Diese beknackten Armen. Wollen sich einfach nicht vertreten sehen und kehren dieser Supi-Demokratie einfach den Rücken zu. Dabei gäbe es doch so viele große Projekte, die angegangen werden müssten. Aber von wem bloß?
Als Linker kann man doch froh sein, dass sich die Asozialdemokraten nicht nochmals an ein größeres gesellschaftliches Projekt wagen. Die Agenda 2010 - der größte Einschnitt in die Sozialsysteme seit Bestehen der BRD -war ja ihr Projekt. Von "Nachbesserungen" will die SPD doch Angesichts der eignen Lobhudelei qua dieses "Projektes" nicht wirklich etwas wissen. Parteiinterne Kritiker dienen doch allenfalls dazu, verwirrte Altwähler bei der Stange zu halten. Und die Grünen? Machen ja nun mit der rassistischen Koch-CDU gemeinsame Sache, was angesichts ihrer "Friedenspolitik" (im Kosovo wurde laut Herrn Josef Fischer sogar ein neues Auschwitz verhindert) nicht mal ein Widerspruch ist. Ihr Projekt war es also maßgeblich dafür zu sorgen das Friedensbewegte auf Kriegskurs gebracht werden. Hauptsache mitreden, Hauptsache mitregieren.
Ich hoffe sie gehen den gleichen Weg, den die FDP eingeschlagen hat - ich hoffe dies auch angesichts einer Wählerschaft, die Heitmeyer mit "verrohender Mittelschicht" treffend umschreibt.

Die letzte "Oppositionspartei" USPD-dieLinke träumt noch von "Umverteilung", als ob wir es mit ähnlichen Arbeit- und Wirtschaftsverhältnissen zu tun hätten, wie in den 70er Jahren. Auch scheint sie nicht verstanden zu haben, dass das"Ticket" zur Regierungsbank (R-R-G) nicht ohne die Aufgabe der Inhalte zu haben ist, die sie wirklich noch von anderen Parteien unterscheidet: Den Austritt aus der NATO und die Ablehnung von Militäreinsätzen.

Das sich also "die Armen" nichts mehr von politischen "Projekten" erwarten und dem Parlamentarismus den Rücken zukehren, ist letztlich nur konsequent. Fraglich ist vielmehr, warum die deutsche Intelligenzia es nicht wagt, diesen Schritt ebenfalls konsequent zu vollziehen.

Gestern habe ich mir den unsäglichen Beckmann angeschaut. Titel: "Endlich wird regiert" - als ob man irgendetwas vermisst hätte, als um Posten geschachert wurde. Von einem Helmut Markwort war selbstverständlichkaum keine Überraschung zu erwarten. Von den anderen Journalisten auch nicht wirklich. Die Lobhudelei des Spiegelredakteurs auf die Agenda 2010 war immerhin aufschlußreich. Warum Bettina Gaus von der TAZ es allerdings mehrfach nötig hatte ihre Liebe zum Parlamentarismus zu betonen ("Dazu ist mir der Parlamentarismus viel zu wichtig"), wo dieser doch offensichtlich nur noch ein Ringelpietz-mit-Anfassen mit gespielten "inhaltlichen" Differenzen darstellt, bleibt ein Rätsel. Hegt sie vielleicht die krude Hoffnung, es würde sich in Bezug auf 50%-Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, pleitegesparten Krisenstaaten, deutschnationaler Exportdiktatur, NSA-Spitzelaffaire, ausuferndem Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Naziverbindungen des Verfassungsschutzes, Waffenexporte in obskure Diktaturen, fortschreitenden Klimawandel, Scheitern des Afganistaneinsatzes und ähnlicher "humanitärer Friedenseinsätze" (Zitat Orwell) oder einer disaströsen Flüchtlingspolitik IRGENDETWAS ändern? Durch ein Parlament? Wie naiv ist das denn?

Gerade die Flüchtlingspolitik der EU, ein Grenzregime verantwortlich für ca. 1000 Toten jährlich (!) und alleine im Mittelmeer, hätte in den 50er-60er-70er-80er Jahren noch zu MASSIVEN Diskussionen geführt. Womöglich gar an den Grundfesten dieser Form von Demokratur gerüttelt. Das Lampedusa nicht ein "Fukushima der Flüchtlingspolitik" - ein grundsätzliches Umdenken in Sachen Migrationpolitik - bewirkt hat, ist erschreckend. Es scheint eine Katastrophe der anderen zu folgen und die politischen Konzepte und Diskurse dagegen sind alles andere als "nachhaltig". Das Flüchtlingspolitik angesichts solcher Katastrophen überhaupt Thema ist, ist obskurerweise weniger linksliberalen Medien zu verdanken (auch der Freitag widmed den Todesschwadronen von Frontex in der aktuellen Ausgabe lediglich eine Viertel-Seite), als vielmehr dem aktuellen Papst und linksradikalen Basisgruppen. Bislang hatte noch jeder Außenminister Libyens Diktator die Hand für seine Dienste in Sachen Abschottung geschüttelt. Und Frontex ist ebenfalls ein vom Parlament abgesegnetes deutsch-europäisches Projekt.

Warum also die Begeisterung für den Parlamentarismus, wo dieser doch grundlegende aktuelle Fragen mißachtet?

Vieleicht, weil man sein "kritisches Bewußtsein" eingerahmt zu Hause über das Sofa hängen muss, damit man in Talkshows rumplappern kann?

blog1 20.12.2013 | 15:13

Vielen Dank für die Ergänzung. Was die Besteuerung international tätiger Konzerne betrifft, hätte ich eine Lösung anzubieten.

Der Webfehler liegt bei den bilateral ausgelegten Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs). Abhilfe würden nur unilaterale DBAs bringen. Aber da will ja keiner ran. In der EU gehen jährlich ca. € 1 Billion an Steuern verloren. In nenne beispielhaft Steuergestaltungen wie "Dutch Sandwich" bzw. "Irish Double".

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 00:30

Der Webfehler liegt vor allem z.B. an einer Frau Klatten (BMW AG), die bis heute nicht geantwortet hat, genauso wie der Schnösel von Google Hamburg, Philipp Justus, 'Managing Directörchen", an dem fehlendem Mut eines Bundespräsidenten Joachim Gauck, der Lachfigur A. Merkel, der Nullnummer der ehemaligen Doktorin Frau Schavan, an dem Mann im Rollstuhl, Schäuble heißt er, glaube ich, an den beiden dicken Altmaier und, äh, Gabriel, und an so vielen anderen mehr ...

Allen voran Gerhard Schröder,der die SPD mit der Agenda 2010 verraten hat. Oder die Korruptensau J. Fischer von den Grünen.

iDog 21.12.2013 | 11:38

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den vertritt, der sich auch vertreten lässt."

Der Artikel beschönigt hier eine weitere aber nicht minder augenscheinliche Katastrophe der sogenannten "Demokratie".

Der Meinung, dass diese leider immer nur die vertreten kann, welche sich vertreten lassen wollen, entgeht unter anderem, dass sie entgegen jedem logischen Umkehrschluss auch noch nie die hat vertreten wollen, welche sich angeblich nicht vertreten lassen wollen.

Das "Sichnichtvertretenlassenwollen" wird hier unterschwellig einer politischen Dummheit angelastet, aber übersieht dabei geflissentlich das sytematische "Nichtvertretenwerden".

Die Klarsicht, dass einer, der sich heute nicht mehr vertreten lassen will, weil er nicht vertreten wird, eagl was er wählt, fehlt gänzlich.

Und wieso sollte es in einer Demokratie eine "nicht behebbare Schwäche" überhaupt geben können, wenn es denn eine Demokratie wäre? Da schweigt der Autor lieber? ... und versucht sich im Bonmot ....

Horge 21.12.2013 | 12:16

Aus meiner Sicht gibt es bereits die erste Steuererhöhung. Die Mütterrente aus dem Rententopf und keine Absenkung der Rente für den Rest der Republik was eigentlich der Gesetzgeber aus Überschussgründen vorschreibt, ist für mich nichts anders als eine mtl. Mehrbelastung der Ausgaben für Arbeitnehmer. Kaum im "Amt" und schon gelogen.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 11:15

Ich frage mich gerade, ob man Frau Merkel nicht mal rechts liegen lassen könnte, statt sich immer wieder an ihr abzuarbeiten.Obwohl, zutreffende Wortschöpfungen wie „Fachärztin für politische Anästhesie“ bringen mich zum Lachen, obwohl diese Tatsache natürlich zum Weinen ist;- und zum Verzweifeln.

Nur, Verzweiflung und Resignation liegen eng zusammen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie soll ich mit dieser Grundstimmung noch den Elan aufbringen, um politischen Druck aufzubauen? Immerhin, ein Teil meiner anzusprechenden Zielgruppe (CDU/CSU) hat bewiesen, dass sie vom Politischen so viel Ahnung hat wie die Kuh vom Walzer tanzen. Außerdem haben sie und ihre Anhängerschaft den politischen Tunnelblick und die Ignoranz gegen den Blick über den Tellerrand hinaus, zur Ideologie erhoben. Und wir wissen ja, dass ideologisch Verblendete gegen Vernunft und Argumentation Resistenzen ausweisen, die zu nicht selten unbehandelbaren Systemerkrankungen mit tödlichem Ausgang führen können.

Ist einem dieser Zustand erst einmal bewusst, bleiben nur noch zwei Möglichkeiten – der klägliche Versuch die letzten inneren, wenn auch wahrscheinlich stark geschwächten Selbstheilungskräfte anzustoßen. Und das bedeutet in diesem Fall die SPD vor sich herzutreiben. Die zweite Möglichkeit ist eine Therapie von Außen, in Form einer radikalen Chemotherapie, quasi in Form eines Widerstandes aus der Mitte der Gesellschaft heraus, die den Blick für das Ganze noch nicht gänzlich verloren hat.

Realistisch betrachtet hat die SPD z.Z. auf der Führungsebene keine sichtbaren Persönlichkeiten wie Willy Brandt. Sie hat spitzfindige Bauernschlaue, wie einen Herrn Gabriel, der uns demokratische Strukturen in Form einer Mitgliederbefragung vorgaukelte. Dabei handelte es sich in diesem Fall doch wohl um nichts weiter, als um einen feigen strategischen Schachzug. Es ging schlicht und ergreifend um das Abschieben der persönlichen politischen Verantwortung für Partei, Gesellschaft und Zukunft auf breite Schultern, sprich auf die der SPD Mitglieder.

Und nun kann es m.M nach nur noch darum gehen, den Ball der Verantwortung wieder an Herrn Gabriel und seine Führungsriege zurück zuspielen. Und das mit aller zur Verfügung stehenden Vehemenz, von Innen und von Außen.

Die SPD hat versprochen, dass es den Menschen besser gehen soll, dann soll sich sich jetzt verdammt noch mal auch darum und um die Bedürfnisse ihrer Wähler und vor allem resignierten Nichtwähler kümmern. Die FDP hat, wenn auch aus anderen Gründen, gezeigt, dass und wie „Klientelpolitik“ in einer Koalition geht und...., dass Harmoniesucht in der Politik nichts zu suchen hat. Darüber sollten Herr Gabriel und seine Kollegen mal im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachdenken.

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2013 | 00:07

richtig, handelsüberschuss wohin das auge sieht.

und?

um das defizit abzubauen, kann man noch mehr importieren oder den export runterfahren. dazwischen gibt es nichts. wenn wir aber weniger industriegüter verkaufen hat das welchen vorteil für uns?

und importe hochfahren, wo man schon chefeinkäufer in der west-eu ist, soll welche abnehmer haben? diese importe sind möglich, weil die exporte das geld einspielen. die zuammenhänge sind da etwas komplexer.

nur entscheidend ist, das D längst seine exporte stärker außerhalb der eu sucht und findet. sollten sie das auch mit den importen machen, die in der proportion ungleich stärker zu gunsten der west-eu laufen, würden die länder alt aussehen.

und das war mein hinweis. D ist als importeur eine entscheidende stütze der west-eu staaten, was unter den tisch gekehrt wird um politisch polemisieren zu können.

keine frage, dass die breite masse mit ihren lohnverzichten dank inflationsfraß den entscheidenden beitrag geleistet hat. aber auch keine frage, dass die lösung dieses problems nicht im exportabbau liegt und das die steigerung der inlandsnachfrage nicht an eu importe gekoppelt werden kann.

also ein polemisches argument, diese überschusskritik, hinter der ganz andere überlegungen stecken.

karamasoff 24.12.2013 | 01:54

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den vertritt, der sich auch vertreten lässt."

wenn man das mal um-schreibt:

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den zertritt, der sich auch zertreten lässt."

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der freien Marktwirtschaft, dass nur dem Arbeit gibt, der auch arbeiten will."

usw ...

karamasoff 24.12.2013 | 01:54

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den vertritt, der sich auch vertreten lässt."

wenn man das mal um-schreibt:

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der repräsentativen Demokratie, dass sie nur den zertritt, der sich auch zertreten lässt."

"Es ist eine nicht behebbare Schwäche der freien Marktwirtschaft, dass sie nur dem Arbeit gibt, der auch arbeiten will."

usw ...

LuckyLuke 24.12.2013 | 11:37

Richtiger Inhalt, falscher Addressat!

An wen richtet sich Ihre (richtige) Kritik Herr Augstein? Dass Frau Merkel damit durchommt, Macht nur ihrer selbst Willen erlange zu wollen, kann man ihr schwer vorwerfen. Dass die SPD Führung alles dransetzte, die Basis zu ihren Gunsten zu beeinflussen auch nicht. Sie machen sich die Sache zu leicht, hier nur auf die Politiker zu zeigen. Keine der letzten Wahlen war derart mehrheitsgetrieben wie die letzte. In den Umfragen VOR der Wahl, das Wahlergebnis selbst, die Umfragen NACH der Wahl und der Mitgliederentscheid zeigten jeweils mit DEUTLICHER Mehheit, dass die Deutschen diesen Stillstand wollen! Sie haben sich bewusst dafür entschieden und haben im Momet exakt die Regierung , die sie wollen: Eine offiziele Groko mit voller Machtausstattung für Merkel. Somit verpufft Ihre Kritik. Die Frage muss eigentlich anders lauten, denn es gibt nur folgende Fälle zu unterscheiden:

1. Die Deutschen sind sich dessen bewusst, was sie da (angerichtet) gewählt haben und wollen dies so. => Dann ist ihnen nicht zu helfen.

2. Die Deutschen sind zu dämlich zum Wählen oder zu faul sich mit Politk mal länger auseinanderzusetzen (oder auch zur Wahl zu gehen) oder leicht zu beeinflussen. Statt sich den GroKo Vertrag mal ansatzweise durchzulesen, hängen sie halt lieber bei Wetten-Dass, DSDS oder Tagesschau oder heute Journal rum und lassen sich berieseln. Oder aber sie verstehen es wirklich nicht. => Dann ist ihnen auch nicht zu helfen. Sollen sie mit den Auswirkungen halt selber klar klar kommen. Die Rechnung wird kommen. Und sie haben es dann nicht anders verdient. Wer ist denn DER Wähler? Das sind keine Vollidioten. Das sind z.B. Lehrer, Polizisten, Richter, Beamte, und und und...all diejenigen, die einem sonst durch ihre Selbstgefälligkeit auf den Senkel gehen, weil sie sich für super schlau halten.

3. Eigentlich möchten sie etwas anderes haben und obwohl sie versuchen sich zu informieren, treffen sie ihre Entscheidungen aufgrund unvollständiger oder falscher Informationen. Dann müssen Sie Ihre Kritik aber an IHRE Zunft richten. Zumindest teilweise könnte man das nachvollziehen. Immerhin , wen man nur 2 Minuten ARD/ZDF schaut, wird klar dass das mit objektiven Jounalismus nicht viel zu tun hat. Es ist aber ein schmaler Grat zwischen diesem und dem zweiten Punkt. Man muss sich auch beeinflussen lassen wollen....