Jakob Augstein
05.04.2012 | 13:00 15

Die unteren Elftausend

Gerechtigkeit Die Pleite des Schlecker-Konzerns ist eine Sauerei. Dass es so weit kam, ist ein politisches Problem, kein wirtschaftliches

Was ist Gerechtigkeit? Da gilt, was Augustinus über die Zeit sagte: Wenn niemand nach ihr fragt, weiß man es. Muss man sie aber einem Fragenden erklären, fällt es einem schwer.

Viel einfacher ist es da zu sagen, was Ungerechtigkeit ist. Wenn jemand ohne Schuld seine Arbeit verliert, ist das eine Ungerechtigkeit. Und wenn dieses Schicksal 11.000 Frauen auf einen Schlag trifft, dann ist das eine große Ungerechtigkeit. Wenn jedoch ein Politiker diesen Frauen noch hinterherruft, sie sollten sich schleunigst um eine „Anschlussverwendung“ kümmern, wie FDP-Chef Philipp Rösler es getan hat, haben diese Frauen zum Schaden den Spott dazu. Und die Ungerechtigkeit wird zur Sauerei.

Die Frage, wer was bekommt und ob das gerecht ist – die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit also –, ist sehr alt. Die deutsche Antwort darauf hat sich in den vergangenen Jahren verschoben. Was ist denn gemeint, wenn man vom „sozialen Abbau“ spricht? In Wahrheit nichts anderes als eine moralische Degenerierung. Mit dem Lebensstandard der Armen sinken die Maßstäbe die Reichen. Die große Umverteilung, die wir seit vielen Jahren erleben, bezieht sich nicht nur aufs Geld. Nicht nur materielle Werte werden von unten nach oben verteilt, sondern auch die moralische Wertigkeit. Wer viel verdient, so lautet diese neu-calvinistische Moral, verdient eben auch viel.

Diese Umverteilung ist real. Das ist keine Frage des ideologischen Standpunkts. Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass wir sie nicht mehr für einen Skandal halten, obwohl sie das eigentlich ist. Wo ist das Wachstum der vergangenen 15 Jahre geblieben? An den mittleren Einkommensgruppen ist es vorbeigegangen. Die unteren haben verloren. Nur die oberen, die haben gewonnen. Im Durchschnitt sind die Löhne seit dem Jahr 2000 um fast drei Prozent gesunken, am stärksten zwischen 2004 und 2009. Das bleibt nicht ohne Folgen: „Wenn sich die Einkommen so unterschiedlich entwickeln, entstehen unterschiedliche Wertvorstellungen“, sagt der gewerkschaftsnahe Volkswirt Gustav Horn.

Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit sind kein Widerspruch

Der Fall der 11.000 Schlecker-Frauen ist ein krasses Beispiel für einen normalen Vorgang. So krass, dass er an eine Idee von Gerechtigkeit erinnert, die beinahe schon in Vergessenheit geraten ist.

Dabei ist Ungerechtigkeit beileibe kein notwendiger Teil unseres Wirtschaftssystems. Es ist auf Effizienz angelegt. Aber Effizienz und Gerechtigkeit berühren sich nicht. Der Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin hat das in der Sprache der Wirtschaftsphilosophie in einem Aufsatz vor Kurzem so formuliert: „Bei der Verteilung einer gegebenen Gütermenge auf Individuen ist Effizienz vollkommen verteilungsblind.“ Einfacher gesagt: Wirtschaftlicher Erfolg und gerechte gesellschaftliche Verhältnisse widersprechen sich nicht.

Wo ein solcher Widerspruch aufkommt, steht eine politische Entscheidung dahinter. Dass Schlecker eine Sauerei wurde, ist ein politisches Problem, kein wirtschaftliches. Der Unterschied ist wichtig. Anders als die FDP im Todeskampf es uns weismachen will, geht es hier nicht um unabänderliche Gesetze der Ökonomie, sondern um vermeidbare Fehler der Politik. Schlecker und das Schicksal der 11.000 Frauen sind kein Fall für den Taschenrechner, sondern für das Gesetzbuch.

Das Gesetz hat Anton Schlecker erlaubt, einen Konzern mit 36.000 Mitarbeitern und 6,5 Milliarden Euro Umsatz nach den gleichen Regeln zu führen, nach denen man üblicherweise einen Zeitungskiosk betreibt. Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Ablehnung für Schlecker-Hilfen damit begründet, dass für eine Drogerie mit 4.000 Filialen nichts anderes gelten dürfe als „für den Einzelhändler an der Ecke“. Auch diese Bemerkung war von besonderer Kaltschnäuzigkeit.

Aber sie traf auf ungewollte Art und Weise zu: Anton Schlecker stand im Handelsregister nur als eingetragener Kaufmann. Er brauchte keinen Aufsichtsrat, musste keine Zahlen offen legen und keinen Insolvenzantrag stellen. Die Linkspartei hat das neulich noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt und „mit freundlichen Grüßen“ bestätigt bekommen: Juristische Personen unterliegen nur dann der Insolvenzpflicht, wenn sie zahlungsunfähig sind; natürliche Personen können machen, was sie wollen. Hier hat die Ordnungspolitik versagt. Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen, so wie die Banken mit lebensgefährlichen Finanzprodukten hantieren durften. Beide, Schlecker und die Banken, übernahmen eine Verantwortung, die sie nicht tragen konnten: Verantwortung für das Gemeinwesen. Und dem Gemeinwesen bleiben am Ende die Kosten.

Eine solch passive Haltung des Staates hat mit Vernunft nichts zu tun, sondern sehr viel mit Ideologie. Nicht weniger, sondern mehr staatliche Intervention im Wirtschaftsleben täte Not. Wenn die Deutschen das Wort Fünf-Jahres-Plan hören, denken sie an die DDR und winken ab. Sie sollten lieber weiter nach Osten gucken. „Hier glaubt niemand, dass industrielle Entwicklung automatisch funktioniert“, hat Kishore Mahbubani, der west-kritische Politikwissenschaftler aus Singapur, vor einigen Tagen in einem Interview gesagt: „Der Staat wird gebraucht.“

Kommentare (15)

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2012 | 16:20

Dem möchte ich hinzufügen, was war die Bankenrettung anderes als die Bankerbonirettung, und was ist die verweigerte Transfergesellschaft anderes als die beschleunigte Enteignung der Schlecker-Beschäftigten, die bald bis auf ein geringes Schonvermögen, ihr Hab und Gut dreinsetzen müssen.

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2012 | 18:40

Für mich greift der Text viel zu kurz. Neben Schlecker haben wir jetzt auch mit der Schuh-Ladenkette Leiser einen ähnlichen Fall.
Und jeden Tag sterben hunderte kleiner Gmbh und Personengesellschaften den "Tod durch Markt und Wettbewerb" und keiner schert sich drum.

Welche Gesellschaftsformen Schlecker und Leiser haben ist für die Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Verkäuferinnen, in beiden Fällen doch völlig unerheblich. Es greifen, egal ob e.K. (eingetragener Kaufmann) oder GmbH, die gleichen Regelungen des Arbeitslosengeldes.
Und es ist reiner Populismus und sozial-ökonomischer Schwachsinn, hier wieder die Milliarden für die Banken ins Spiel zu bringen (@hardob).
Die soziale Ungerechtigkeit wird dort sichtbar, wo die Ware Arbeitskraft entsorgt wird: Wer kann denn von einem Arbeitslosengeld mit der Bemessungsgrundlage eines Mindestlohnes einer Verkäuferin, wirklich leben? Niemand!
Stattdessen lesen wir, das die Schlecker-Erben nicht mittellos bleiben, sondern ganz gut weiterleben können:

www.welt.de/wirtschaft/article13937871/Familie-Schlecker-lebt-monatlich-von-70-000-Euro.html

Die soziale Ungerechtigkeit wird hier aber eben nur sichtbar, beginnen tut sie aber schon während des Arbeitsprozesses: Hier Mindestlohn für die Eigentümer der Ware Arbeitskraft, dort Milliarden-Vermögen für die Käufer der Ware Arbeitskraft.

Der alte Marx'sche Konflikt ist eben immer noch da.

1 Jahr lang 67 Prozent von einem Mindestlohn ist eben nicht mehr menschenwürdig, Hartz IV und das ganze Procedere darum erst recht nicht.

Es geht also wieder um die Grund-Frage, wie verteile ich das gesellschaftliche Gesamtvermögen so, dass alle in unserer Gesellschaft auch menschenwürdig leben können.

oi2503 05.04.2012 | 19:50

@ Jakob Augstein "Dabei ist Ungerechtigkeit beileibe kein notwendiger Teil unseres Wirtschaftssystems." Doch, ist sie. Die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, die Aneignung der erwirtschafteten Mehrwerte durch die Arbeitnehmer und innen, die globale Ausbietung der Länder der nicht entwickelten Staaten, der ungleiche Verbrauch an Ressourcen sind diesem System inhärent. Es kann nicht anders. Nur so. Was wir im Moment in D erleben ist nur eine besonders krasse Form von allem. Zeitgleich mit einer Verrohung der Sitten und der inzwischen völligen Abwesenheit von Werten wie Menschlichkeit oder Solidarität. Und das alles findet sich nicht nur be Schleckre sondern auch in tausenden Unternehmen, die nicht im Geringsten in der Nähe der Insolvenz stehen. Und es findet auch nicht nur dann statt, wenn Arbeitslosigkeit droht oder da ist, sondern auch wenn die Arbeit vorhanden ist. Und das nicht nur bei Minijobs oder prekären Arbeitsverhältnissen. Ausbeutung ist immer. Alles andere, auch die falsch Denke und die Medienwelt, die uns alles mögliche vormachen will, ergibt sich letztlich daraus.

Für ein Recht auf Faulheit.

Und.

Kein richtiges Leben im falschen (oder so).

j.kelim 06.04.2012 | 00:33

Im Umfeld der Agentur für Arbeit und Jobcenters gibt es mittlerweile eine Unmenge von Zubringern sogenannter Weiter- und Fortbildungsmaßnahmeträgern, Übungs-Firmen und eine Menge Gemeinnützige Verbände für Anlern- und Arbeits- Begleitmaßnahmen.

Viele dieser Firmen vereinbaren als Zwischenhändler mit normalen Betriebe Verträge, der Arbeitslose schließt einen Arbeitsvertrag mit dem Zwischenhändler ab. Eine Art von kontrollierter Leiharbeit, nur dass die Gesamtkosten von der Arbeitagentur getragen wird.
Das ist ein, Milliarden Euro Markt.
Es war vom Gesetzgeber vorgesehen die Abgaben und Leistungen ab April 2012 um zwei drittel zu kürzen. Doch die Lobby der Maßnahmeträger hat dies verhindert.

Wenn man dieses gesamte Umfeld einmal analysiert wird man Festellen, dass eine zusätzliche Transfergesellschaft für die Schlecker Mitarbeiter den schon vorhandenen Trägern überhaupt nicht schmeckte. Das gut florierende Geschäft auf Kosten der Arbeitslosen, soll auch weiterhin einträglich sein.

Ich persönlich glaube, das die gesamte Geschichte von einer Transfergesellschaft reine Blendung war und niemals wirklich in Betracht gezogen wurde.

Tiefendenker 06.04.2012 | 01:43

Auf welcher Grundlage steht denn eigentlich die "moralische Empörung" hier?

Glaubt ernsthaft jemand, Kapitalismus als Produktions- und Lebensweise beruhe auf so etwas wie "Gerechtigkeit"? Hab ich irgendwas verpasst? Kenn ich etwa eine andere Geschichte?

Das Mitleid mit denen, die selbst aktiv so ein Wertesystem unterstützen, indem sie es aktiv leben und davon träumen durch "Arbeit" irgendwann mal "reich" zu werden und die bürgerlich-ideologischen Parteien wählen, um diese Konkurrenz- und Reichtumslogik am Laufen zu halten - um dann letztlich doch als "Opfer" der eigenen Logik anheim zu fallen, hält sich inzwischen in Grenzen.

Heult nicht - wehrt Euch endlich!!!

www.hh-violette.de/europaischer-aktionstag-gegen-den-kapitalismus-am-31-marz-2012/

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Ehemaliger Nutzer 06.04.2012 | 13:57

Wie kann es in einer Welt, in unserer Gesellschaft, in der der Private Besitz an Grund und Boden, an den Produktionsmitteln, denn eine Gerechtigkeit zulassen?! Damit ist der, der nichts besitzt immer zum Untertan verdammt.

Zu Schlecker nur soviel...

Was hätte eine Transfergesellschaft denn wirklich für die Frauen gebracht? Ist es nicht nur Zeitaufschub bis sie in die Arbeitslosigkeit gehen?

In einem haben Sie, JA, völlig recht! Die Gesetze sind in 1. Linie für die Wirtschaft da! Der Mensch an sich hat im Kapitalismus noch nie gezählt. Mit Hilfe unserer Gesetze kann man Insolvenzen sehr gut verschleiern und Menschen von heute auf morgen zum Sozialhilfefall machen. Hatte ich alles selber in einer Gartengestaltung erlebt. Was da ablief war reinster Betrug vom feinsten und kriminell dazu. Nach dem Gesetz aber alles legal, da die Firma an einen anderen verkauft wurde. Bis die Frau mit ihrem Kind, die von heute auf morgen in die Sozialhilfe rutschte, weil die alte Firma nicht mehr für die Ausfüllung des ALG zuständig war und die neue sie ja nicht übernommen hatte, ihr recht bekommt, vergehen Jahre. Schliesslich kann man sich mit Geld sehr gut durch Instanzen klagen. Ich bezweifle aber das diese Frau nie ihr Recht bekommen hat. Da sich die alte Firma ganz legal am Rande des Gesetzes bewegte. Sie nach kurzem Verkauf an eine andere Person dann in die pleite ging. Wen also will man noch verklagen? In dem halben Jahr wo ich dort tätig war, hatte die Frau jedenfalls immer noch kein ALG erhalten!

Kapitalismus ist ein Lug-und Betrugssystem!

lisi stein 06.04.2012 | 14:57

Eine bescheidene Anmerkung. Wann merkte das Management bei Schlecker eigentlich, dass die Soll-Seite die Haben-Seite übertrifft? In allen Kommentaren fehlt mir die Diskussion über die Verantwortung derer, die dieses Unternehmen führten. Offensichtlich hat in dieser Firma niemand mehr eine Standort- und Konkurrenzanalyse betrieben. Der Patriarch dankt ab, seine Nachfolger haben sich "bemüht" und der Ruf nach dem Staat wird laut. Der "böse" Kapitalist scheiterte am Markt den er jahrelang u.a. auf Kosten der "Schlecker-Frauen" bestens abschöpfte. Eine Transfergesellschaft für ein Unternehmen welches neben Rossmann, Müller und DM nicht überleben kann, sollte nicht auf Kosten der dort verbleibenden Mitarbeiter gegründet werden.

blog1 06.04.2012 | 19:30

@ JA

zunächst einmal wage ich zu bezweifeln, ob ein Unternehmen dadurch gerettet werden kann, dass auf gesetzlicher Basis Mechanismen greifen, die einen Konkurs verhindern helfen.

Schlecker ist unzweifelhaft durch Managementfehler der Firmengründern Anton Schlecker in die Misere geraten, weil er über Jahre hinweg die falschen Entscheidungen getroffen hat. Als dann die Drogerieketten Rossmann und DM immer mehr aufkamen und Schlecker immer in die Defense geriet, war es um Schlecker geschehen. Es war ein Sterben auf Raten.

Im Insolvenzrecht ist es ein Unterschied, ob ein Gesellschafter persönlich mit seinem gesamten Vermögen haftet oder ob eine beschränkte Haftung vorliegt. Im Falle einer beschränkten Haftung greifen verschärfte Bestimmungen ein, weil das Insolvenzrecht in erster Linie ein Gläubigerschutzrecht ist.

Schlecker firmierte als Einzelunternehmen, also voll haftend. Im Jahre 2009 begann Anton Schlecker seine Filialen in XXL-GmbHs auszugliedern, d.h. sein Einzelunternehmen war Gesellschafter dieser GmbHs, die wiederum beschränkt hafteten. Die einzeln GmbHs unterliegen im Übrigen einer erhöhen Publizitätspflicht, nur welchen Aussagewert hat dies, wenn der Konzern nachwievor über die Einzelfirma gesteuert wird. In Zuge der Umstrukturierung wurde über eine Leiharbeiterfirma niedrig bezahlte Beschäftige an die GmbHs ausgeliehen und untergruben die Löhne der Direktbeschäftigten.

Mit dieser Konstruktion umging Anton Schlecker arbeitsrechtliche und insolvenzrechtliche Bestimmungen.

Letztendlich ist es aber so, da auch in Kapitalgesellschaften Missmanagement betrieben wird und dass diese Manager am Ende nicht einmal persönlich mit ihrem Vermögen haften müssen bzw. über Spezialversicherungen abgesichert sind.

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Ehemaliger Nutzer 15.04.2012 | 14:46

na ja

etwas einseitig diese sicht des autors.
zunächst hat der eingetragene kaufmann schlecker das system schlecker erst mal hochgefahren. da half die einfache konstruktion auch und tausende arbeitspätze waren da.

die gradwanderung ist dann immer, das fehler dann genauso hart durchschlagen.
nur das ist letzlich bei konzernen nicht anders, die fehler werden über geschönte bilanzen getarnt und irgendwann kommt es zum knall, denken wir an AEG oder Blaupunkt, da wird nur noch der name verkauft.

dann fehlt die rolle der gewerkschaften, die schlecker penetrant an den öffentlichen pranger gestellt haben, anstatt die dinge intern zu klären, imageschaden egal, obwohl der über die umsätze eben auch die arbeitsplätze trifft.

und hilfen machen nur dann sinn und sind berechtigt, wenn sie ein konstrukt nachvollziehbar wieder auf die beine stellen.
das konzept gab es bei schlecker nicht.

Sünnerklaas 09.05.2012 | 19:32

Laut eines Beitrags im MDR-Nachrichtenmagazin FAKT von gestern kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten keine Chance auf eine "Anschlussverwendung" (Rösler) haben. Ihnen bleibt letztendlich nur die Langzeitarbeitslosigkeit - oder, wie es Guido Westerwelle beklagte: die spätrömische Dekadenz.

Nichtsdestotrotz hat sich das Manöver für die FDP gelohnt: die Reihen sind wieder fest geschlossen. Die Radfahrer-Mentalität (nach oben buckeln, nach unten kräftig durchtreten) kommt halt doch an. Dass die Haltung der FDP den Staat um ein Vielfaches teurer kommen wird, als die damals beantragte Bürgschaft, unterschlägt man geflissentlich.

Übrigens: ein Großteil der Jobs im Einzelhandel sind 400-EURO-Jobs, den angeblich 25.000 offenen Stellen stehen mehrere 100.000 Arbeitssuchende mit Ausbildung im Einzelhandel entgegen. Und es gibt ein weiteres Problem: viele ehemalige Schlecker-Mitarbeiter sind Seiteneinsteiger - sie besitzen nicht die für eine Tätigkeit im Einzelhandel von anderen Firmen geforderten notwendigen Ausbildungsnachweise und Zertifikate. Auf dem Papier sind - aus Sicht der Personaler - die ehemaligen Schlecker-Angestellten folglich KEINE Fachkräfte.